Liveblog Ukraine-Krieg Von der Leyen kündigt Reise nach Kiew an â€" Ukraine erobert offenbar Schlüsselregionen im Norden zurück
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch diese Woche in die Ukraine reisen
© John Thys / AFP
05.04.2022, 12:15 Uhr1 Min. LesezeitDas Massaker in Butscha sorgt weiter für Empörung, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will nach Kiew reisen und der Ukraine gelingen offenbar militärische Erfolge im Norden: Die wichtigsten Entwicklungen im stern-Liveblog.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich persönlich mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Sie werde dafür noch in diese Woche nach Kiew reisen, teilte von der Leyens Sprecher auf Twitter mit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde sie auf der Reise begleiten.
Selenskyj kündigte nach den schockierenden Gräueltaten in Butscha eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten im Land ein. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, teilte der Präsident in der Nacht per Videobotschaft mit. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben ukrainische Streitkräfte wichtige Regionen im Norden des Landes von den Russen zurückerobert. Russische Truppen seien in den Regionen um Tschernihiw und nördlich von Kiew zum Rückzug gedrängt worden, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Kampfhandlungen in diesen Regionen hätten im Laufe der Woche aufgrund des russischen Rückzugs deutlich abgenommen. Die aus dem Norden abgezogenen Truppen müssten mutmaßlich völlig neu ausgestattet und aufgestellt werden, bevor Moskau sie im Osten der Ukraine wieder einsetzen könne.
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Tag 41 im Ukraine-KriegThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Einsatz von Atomwaffen zu. Mit Blick auf Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine sagte Ramelow in der Sendung "#beisenherz" bei ntv, er verstehe die Logik, in einem Krieg mit Kriegsmaterial zu antworten. "Ich habe nur große Sorge, dass, wenn wir direkt in das Kriegsgeschehen hineingehen, dass wir viel mehr erleben werden, wie das, was wir jetzt erleben. Das bedeutet, dass ich Herrn Putin zutraue, dass er die Atomwaffen einsetzt", sagte Ramelow in der Sendung, die in der Nacht ausgestrahlt wurde.
Er forderte, die Sanktionen gegen Russland hart zu gestalten und vor allem die Oligarchen unter Druck zu setzen. "Ich bin dafür, dass man Russland wirklich das Geld abschneidet", sagte Ramelow.
Nach Selenskyjs Besuch im Kiewer Vorort Butscha zeigen sich Menschen im Internet über das vom Krieg gezeichnete Aussehen des ukrainischen Präsidenten besorgt. "Herzzerreißend", schreiben mehrere Nutzer zu Kombinationen aus zwei Selenskyj-Fotos: eines vom Tag vor Kriegsbeginn und eines von seinem Besuch in Butscha gestern, bei dem er sichtlich mitgenommen wirkte und sein Gesicht von Schmerz und Trauer gezeichnet war.
Der 44-Jährige hatte bei seinem Besuch in der Kleinstadt deutliche Augenringe und einen stark gewachsenen Bart. "Krieg hinterlässt Spuren in Gesichtern", kommentiert ein Mann. "Er ist ein echter Kämpfer", schreibt ein anderer. Viele wünschen Selenskyj Kraft, die schwere Zeit weiter durchzustehen. Der Tweet wurde Hunderttausende Male mit "Gefällt mir" versehen.
Aus Protest gegen den Krieg wollen sich Demonstranten morgen im Berliner Regierungsviertel auf den Boden legen. Damit soll an die getöteten Menschen erinnert werden, heißt es in einer Ankündigung der Demonstration um 17 Uhr am Reichstagsgebäude. Angemeldet sind von der Allianz Ukrainischer Organisationen 5000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Außerdem sollen Berichte von Menschen aus dem Kriegsgebiet verlesen werden. Die ukrainischen Gruppen fordern wegen der als Kriegsverbrechen eingestuften Gewalt in der Stadt Butscha ein Energie-Embargo gegen Russland.
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter an, wenn auch nicht mehr so rasch wie noch vor zwei Wochen. Wie das Bundesinnenministerium per Twitter mitteilt, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 309.868 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3.032 Neuankömmlinge hinzu. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
Italien weist 30 russische Diplomaten aus, wie Außenminister Luigi Di Maio bei einer Konferenz in Berlin mitteilt. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu "personae non gratae" ernannt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Gestern hatten Deutschland und Frankreich russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen, heute folgte auch Dänemark.
Di Maio begründet die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise "nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation". Der russische Botschafter Sergej Rasow war am Morgen in das Außenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird noch in diese Woche nach Kiew reisen. Sie werde dort den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen, teilt von der Leyens Sprecher auf Twitter mit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde die Kommissionspräsidentin auf der Reise begleiten. Das Treffen werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Kreigsflüchtlinge und Vertriebenen gesammelt werden soll. Den genauen Tag nennt eine Sprecherin auf Nachfrage nicht.Bereits in der vergangenen Woche war EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist. Sie traf Selenskyj sowie Vertreter der ukrainischen Regierung. Die Malteserin sicherte der Ukraine bei ihrem Besuch weitreichende Unterstützung der EU zu. "Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen", sagte sie.
Aus Protest gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine haben Aktivisten Videos auf die Fassade des russischen Generalkonsulats in Frankfurt projiziert. Die Aktion der rund 15 Menschen gestern Abend habe etwa 20 Minuten lang gedauert und sei friedlich verlaufen, teilt ein Polizeisprecher mit. Zu sehen waren demnach auch Bilder aus Butscha sowie der Schriftzug "No money for murderers - stop the oil and gas trade".
Nach Deutschland und Frankreich weist auch Dänemark mehrere Russen aus. 15 russische Geheimdienstoffiziere müssten das deutsche Nachbarland innerhalb von 14 Tagen verlassen, teilt Außenminister Jeppe Kofod nach einem Treffen im parlamentarischen Außenausschuss in Kopenhagen mit. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden.
Nach Angaben aus Kofods Ministerium haben die betroffenen Personen unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet. Man wolle aber die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen, heißt es. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen.
Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nach Angaben aus Moskau weiter. "Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagt Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko in einem Interview der Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen.
Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander.
Die Düsseldorfer Karnevalisten ziehen die Reißleine: Der aufgrund der Corona-Pandemie auf Ende Mai verschobene Rosenmontagszug wird wegen des Ukraine-Krieges endgültig abgesagt. Wie der Dachverband Comitee Düsseldorfer Carneval (CC) mitteilt, wolle man wegen des Leids "für Millionen Menschen" auf den Brauchtumszug am 29. Mai zu verzichten. Als weiteres Kriterium nannte CC-Präsident Michael Laumen die kürzlich erfolgte Absage des WDR, den Umzug live zu übertragen. Damit gehen den Karnevalisten hohe Einnahmen verloren.
Gestern Abend hatten sich die Präsidenten der angeschlossenen Vereine demnach einstimmig für die Absage entschieden. Laumen habe betont, dass niemand bei der Terminfestlegung des Zuges mit einem Krieg in der Ukraine gerechnet habe. Auch die Stadtspitze habe "Bedenken gegen die Durchführung der Veranstaltung geäußert."
Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau erhöht Deutschland seine Entwicklungshilfe von 35 auf 40 Millionen Euro, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mitteilt. Die Mittel sollten Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine helfen. Fast 100.000 Geflüchtete halten sich aktuell in dem 2,6-Millionen-Einwohner-Land auf, das zu den ärmsten Europas zählt. Moldau beherberge mit vier Prozent proportional zur eigenen Bevölkerung den größten Anteil Geflüchteter aus der Ukraine von allen Aufnahmeländern und habe mit starken wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen, erklärte das Ministerium. Zudem sei das Land durch die fast 100-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas "besonders verwundbar".
Auf Einladung der Bundesregierung soll eine internationale Unterstützungskonferenz heute in Berlin Hilfen für die Republik Moldau auf den Weg bri ngen. An der Konferenz nehmen die EU-Mitglieder, die G7-Staaten und weitere Länder teil. Frankreich und Rumänien fungieren als Ko-Gastgeber.
Die ostukrainische Großstadt Kramatorsk ist in der Nacht von der russischen Armee bombardiert worden. Bei den Raketenangriffen wurde unter anderem eine Schule im Stadtzentrum zerstört, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Schule liege neben einem Gebäude der Polizei. Neben dem teilweise eingestürzten Schulgebäude sei ein Krater mit einem Durchmesser von etwa zehn Metern zu sehen. Zahlreiche Fensterscheiben seien zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffes niemand in der Schule aufhielt, gab es dem Bericht zufolge nach Angaben von Anwohnern offenbar keine Opfer.
Seit der Ankündigung Moskaus, seine Militäraktionen auf den Donbass zu konzentrieren, wird in Kramatorsk und anderen östlichen Regionen eine Großoffensive der russischen Armee befürchtet. Aus Angst davor waren in den vergangenen Tagen tausende Einwohner aus Kramatorsk geflohen. Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen Streitkräft e aus Gebieten im Norden des Landes, insbesondere um Kiew, zurückgezogen haben, um ihre Angriffe im Osten und Süden zu intensivieren.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben ukrainische Streitkräfte wichtige Regionen im Norden des Landes von den Russen zurückerobert. Russische Truppen seien in den Regionen um Tschernihiw und nördlich von Kiew zum Rückzug gedrängt worden, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Kampfhandlungen in diesen Regionen hätten im Laufe der Woche aufgrund des russischen Rückzugs deutlich abgenommen. Die aus dem Norden abgezogenen Truppen müssten mutmaßlich völlig neu ausgestattet und aufgestellt werden, bevor Moskau sie im Osten der Ukraine wieder einsetzen könne.
Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.
Der Bürgermeister von Butscha bittet um Hilfe. Er bitte insbesondere Ärzte und Mitarbeiter verschiedener Versorgungsunternehmen, in die zerstörte Stadt zurückzukehren, sagt Anatoli Fedoruk in einer Videobotschaft. Derzeit gebe es in Butscha weder Strom noch Gas, doch diese kritische Infrastruktur solle mithilfe von Spezialisten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. "Wenn Sie können, kommen Sie zurück!"
Die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden wurden, sorgen seit dem vergangenen Wochenende weltweit für Entsetzen. Die Ukraine ist überzeugt, dass russische Soldaten in der kleinen Stadt schwere Kriegsverbrechen begangen haben.
Die Erwartungen der Unternehmen in der deutschen Automobilindustrie sind eingebrochen. Der entsprechende Indikator für die gesamte Branche fiel im März auf minus 43,1 Punkte - nach plus 14,4 Punkten im Februar, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilt. Durch den Ukraine-Krieg hätten sich die Preise für Öl und Gas drastisch erhöht, hieß es zur Begründung. "Das weckt Befürchtungen in der Branche, dass der Absatz an Neuwagen sinken könnte." Gleichzeitig stiegen auch in der Autoproduktion und entlang der Lieferkette die Energiekosten.
mad DPA AFP
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