08.04.2022
Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kommen einem Bericht zufolge kaum voran. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe "konsequente" Lieferungen zugesagt, das sei aber nicht der Fall, meldet das Nachrichtenportal "The Pioneer". Demnach umfasse die zwei Seiten lange Lieferliste der Regierung seit Wochen die gleichen 20 Positionen. Auch im Verteidigungsausschuss seien die "Wege" und "Zeiten" der laufenden Lieferungen - anders als von Lambrecht behauptet - nie Thema gewesen. Lambrecht hatte zuletzt erklärt, dass sie sich nicht konkret zu deutschen Lieferungen äußern wolle, weil die Ukraine um Geheimhaltung gebeten habe. Diese Darstellung wurden vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zurückgewiesen.
+++ 09:27 Bundesregierung beschließt Hilfspaket für deutsche Unternehmen +++Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Finanzminister Christian Lindner sagte im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe.
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+++ 09:18 Gouverneur: Russland zieht Truppen in Ostukraine zusammen +++Der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Luhansk erklärt, Russland ziehe seine Truppen im Osten der Ukraine zusammen. Bislang hätten sie die ukrainischen Verteidigungslinien dort aber nicht durchbrochen.
+++ 08:59 Russische Fluggesellschaften dürfen keine US-Güter mehr kaufen +++Die US-Regierung verhängt wegen Sanktionsverstößen ein weltweites Verkaufsverbot von US-Gütern an drei russische Fluggesellschaften. Das US-Handelsministerium teilt mit, dass Aeroflot sowie Azur Air und Utair für die nächsten 180 Tage keine in den USA produzierten Waren erwerben oder erhalten dürfen. Das betrifft auch die Wiederausfuhr von Waren amerikanischen Ursprungs aus dem Ausland. In der Erklärung heißt es, dass die drei Fluggesellschaften für mehrere Flüge Maschinen des US-Flugzeugbauers Boeing benutzt hätten, ohne die in den Sanktionen vorgeschriebene Genehmigung der US-Regierung einzuholen.
+++ 08:37 Ukraine: Russland konzentriert sich auf Eroberung von Mariupol +++Der ukrainischen Militärführung zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen derzeit weiter auf die Eroberung der Hafenstadt Mariupol. Das teilt der Generalstab in seinem morgendlichen Lagebricht auf Facebook mit. Das US-amerikanische Kriegsforschungsinstitut "Institute for the Study of War" (ISW) mutmaßt in seiner jüngsten Ukraine-Analyse, dass die russischen Streitkräfte die Eroberung von Mariupol "wahrscheinlich" in den kommenden Tagen abschließen könnten. Das russische Staatsfernsehen hatte zuletzt berichtet, dass sie das Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer bereits eingenommen hätten. In der Stadt sollen sich aber noch 3000 ukrainische Kämpfer befinden.
+++ 08:13 Melnyk: Kretschmer kuschelt mit "Kumpelchen Putin" +++Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, greift den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für dessen Russland-Kurs an. Kretschmer wolle keine Panzer an die Ukraine liefern und ein Gasembargo verhindern, "sondern weiter mit Ihrem Kumpelchen Putin kuscheln", schreibt Melnyk auf Twitter an den CDU-Politiker. "Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande." Kretschmer hatte zuvor bei einer Veranstaltung des "Spiegel" vor deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine, einem schnellen Öl- und Gas-Embargo sowie der "Zerschlagung" aller kulturellen Brücken mit Russland gewarnt.
+++ 08:01 Von der Leyen: "Freue mich auf Kiew" +++EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freut sich auf ihren Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt. "Freue mich auf Kiew", schreibt von der Leyen auf Twitter zu einem Bild, das sie vor einem Zug zeigt. Sie wird bei ihrem Besuch vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger begleitet.
+++ 07:46 London: Russische Truppen ganz aus Nord-Ukraine abgezogen +++Auch Großbritannien bestätigt den vollständigen russischen Truppenabzug aus dem Norden der Ukraine. Die Einheiten seien nach Belarus und Russland verlegt worden, zumindest einige auch in die Ostukraine, um in der Donbass-Region zu kämpfen, schreibt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seinen Geheimdienst auf Twitter. Eine große Verlegung nach Osten werde mutmaßlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Ähnlich hatte sich am Donnerstag bereits das US-Verteidigungsministerium geäußert.
+++ 07:19 US-Verteidigungsministerium veröffentlicht Liste gelieferter Waffen +++Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar Waffen, Verteidigungs- und andere Rüstungsgüter im Wert von 1,7 Milliarden Dollar geliefert. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das US-Verteidigungsministerium veröffentlicht hat. Demnach hat die Ukraine unter anderem erhalten:
Am 1. April hat die US-Regierung weitere Sicherheitshilfen im Wert von 300 Millionen Dollar an die Ukraine angekündigt, am 5. April eine Lieferung von Kamikaze-Drohnen im Wert von 100 Millionen Dollar.
+++ 06:50 Ukraine: Keine russischen Truppen mehr in Region Sumy +++In der nordostukrainischen Region Sumy befinden sich nach ukrainischen Angaben keine russischen Truppen mehr. Das Territorium des Gebiets Sumy sei frei von russischen Einheiten, teilt der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf Facebook mit. Sollten noch Explosionen zu hören sein, handele es sich um Munition und Minen, die russische Einheiten zurückgelassen hätten, und die nun von Rettungskräften und Sprengstoffexperten neutralisiert würden. Schywyzkyj zufolge haben die russischen Truppen am Sonntag mit ihrem Rückzug aus der Region begonnen. Sie gehört neben den Gebieten Donezk, Luhansk, Charkiw und Kiew zu jenen, in denen seit Kriegsbeginn gekämpft wurde.
06:26 +++ Ukraine bittet EU um Saatgut, Düngemittel und Pestizide +++Die Ukraine hat der EU eine detaillierte Liste der benötigten Landwirtschaftshilfe geschickt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte bei einem Treffen der EU-Agrarminister, unter anderem würden "Treibstoff, Saatgut, Düngemittel, Pestizide, Tierarzneimittel und landwirtschaftliche Maschinen" benötigt. Diese Hilfe müsse innerhalb weniger Wochen bereitgestellt werden für die Aussaat von Mais und Sonnenblumen. Der französische Minister Julien Denormandie berichtete, dass sich Kiew "bemüht, die landwirtschaftliche Produktion, wo immer möglich, aufrechtzuerhalten". Auf "50 bis 70 Prozent des ukrainischen Bodens" könne "heute gesät und morgen geerntet werden". Die Ukraine gehört zu den größten Getreideproduzenten der Welt.
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+++ 06:02 Australien fliegt Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine +++Australien beginnt mit der Lieferung von 20 Bushmaster-Panzerfahrzeuge an die Ukraine. Die ersten olivgrün gestrichenen Fahrzeuge wurden am Morgen auf dem Militärflughafen Amberley in Queensland in Transportflugzeuge verladen. Die elf Tonnen schweren, vielseitig verwendbaren Truppentransporter, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, können bis zu zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche bei einer Ansprache an das australische Parlament konkret um eine Lieferung von Bushmastern gebeten.
Ein Bushmaster-Panzerfahrzeug der australischen Armee bei einem Trainingseinsatz im vergangenen Juli.
(Foto: picture alliance/dpa/Australian Defence Force/AP)
+++ 05:30 Japan will Importe russischer Kohle "schrittweise reduzieren" +++Japan will im Einklang mit dem Westen weitere Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ergreifen. Koichi Hagiuda, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, sagt nach einer Kabinettssitzung, man wolle Importe russischer Kohle "schrittweise reduzieren" und darauf abzielen, Kohle-Einfuhren aus Russland letztlich ganz zu vermeiden. Ministerpräsident Fumio Kishida hat zuvor unter Verweis auf Berichte über russische Gräueltaten weitere Sanktionen angekündigt. Kishida benutzte dabei erstmals das Wort Kriegsverbrechen. Man stehe bezüglich weiterer Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung mit den anderen G7-Partnern, sagte Kishida.
+++ 04:57 Ukraine meldet Evakuierung von mehr als 4500 Menschen +++Nach ukrainischen Angaben sind am Donnerstag mehr als 4500 Menschen aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht worden. Rund 1200 stammten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol, weitere rund 2000 aus mehreren Städten im Gebiet Saporischschja, teilt die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft mit. Aus dem Gebiet Luhansk im Osten des Landes seien aus den Städten Lissitschansk, Sjewjerodonezk, Rubischne und Kreminna zudem weitere rund 1400 Menschen evakuiert worden.
+++ 04:31 USA belegen zwei russische Staatsunternehmen mit Sanktionen +++Die US-Regierung verhängt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine neue Sanktionen gegen zwei Staatsunternehmen aus Russland. Das US-Finanzministerium teilt mit, betroffen sei das weltweit größte Diamanten-Förderunternehmen, Alrosa, sowie die United Shipbuilding Corporation (USC). USC entwickle und baue den Großteil der Kriegsschiffe der russischen Streitkräfte und liefere solche Schiffe auch an Kunden im Ausland. Etwaiger Besitz beider Staatsunternehmen in den USA werde eingefroren. Gegen Alrosa hatte die US-Regierung bereits nach Beginn des Ukraine-Krieges Sanktionen verhängt, diese wurden nun aber verschärft.
+++ 04:03 Kiew meldet Raketenangriff auf Odessa +++Bei einem Raketenangriff durch russische Streitkräfte sind ukrainischen Angaben zufolge Infrastruktureinrichtungen in der Region Odessa im Süden des Landes getroffen worden. Das berichtet die ukrainische Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" mit Berufung auf den Stadtrat von Odessa. Der Raketenangriff wurde demnach vom Meer aus gestartet. Details zu den genauen Zielen und Schäden des Vorfalls gab es zunächst nicht.
+++ 03:27 Ukrainischer Verteidigungsminister: Kreml ändert Kriegs-Taktik +++Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge ändert Russland seine Taktik und konzentriert sich nun vor allem auf Angriffe aus der Luft. "Die Lage ist nach wie vor äußerst schwierig, vor allem im Süden und Osten. Russland konzentriert seine Kräfte für einen starken Angriff", sagt Resnikow auf Englisch in einer auf Youtube veröffentlichten Videoansprache. Er bedankt sich für die bisherigen Waffenlieferungen, sagt aber auch, dass die Ukraine nun Luftabwehrsysteme, Langstreckenartillerie, Panzer und Schiffsabwehrraketen braucht. Man warte darauf, so schnell wie möglich die von den NATO-Ländern verwendeten Waffen zu erhalten, so Resnikow.
+++ 02:57 Scholz: Putin zerstört "die Zukunft des eigenen Landes" +++Bundeskanzler Olaf Scholz fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zu einem Ende der Angriffe in der Ukraine auf. "Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Es muss ein Waffenstillstand her, und Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen", sagt der Kanzler. Es gebe dramatische und furchtbare Zerstörungen in der Ukraine. Bei den kriegerischen Handlungen komme es zu Kriegsverbrechen, die nicht toleriert werden könnten und für die die Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen würden. Millionen Menschen seien in und aus der Ukraine auf der Flucht. Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, "sondern auch die Zukunft des eigenen Landes".
+++ 02:19 Separatisten setzen in Mariupol neuen "Bürgermeister" ein +++Nach Angaben der von pro-russischen Kräften eingesetzten Stadtverwaltung von Mariupol sind bei den Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt bislang rund 5000 Zivilisten getötet worden. Der "neue Bürgermeister" Konstantin Iwaschtschenko sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass in der Stadt zudem "60 bis 70 Prozent" aller Wohnungen zerstört oder beschädigt seien. Iwaschtschenko schätzte außerdem, dass 250.000 Menschen die Stadt verlassen hätten, aber mindestens ebenso viele, wenn nicht sogar 300.000, noch in der Stadt seien.
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+++ 01:38 Finnlands Präsident rechnet mit Mehrheit im Parlament für NATO-Beitritt +++In Finnland erwartet Präsident Sauli Niinistö eine parlamentarische Mehrheit für einen baldigen Antrag seines Landes auf NATO-Mitgliedschaft. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in einem Gespräch mit Niinistö in Helsinki erfährt, rechnet der finnische Präsident im Falle eines Antrags auch mit einer zügigen Entscheidung seitens der NATO. Zuletzt haben sich in Umfragen des öffentlich-rechtlichen Senders YLE mehr als 60 Prozent der befragten Finnen und Finninnen für einen Beitritt ausgesprochen.
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+++ 00:56 Selenskyj fordert härtere Sanktionen als von der EU vorgesehen +++Kurz nach Bekanntwerden des fünften großen EU-Sanktionspakets gegen Russland fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schärfere Strafmaßnahmen. Die nun verhängten Sanktionen reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden, sagt Selenskyj in seiner Videobotschaft. "Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen." Gleichzeitig forderte Selenskyj Waffen für sein Land, "mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können". Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein.
+++ 00:16 Wirtschaftsverband trifft Vorbereitungen für Importstopp von russischem Öl +++Der Mineralölwirtschaftsverband "Fuels und Energie" (EN2X) bereitet sich nach eigenen Angaben intensiv auf einen möglichen Einfuhrstopp von russischem Rohöl vor. "Auf jeden Fall werden zusätzliche Importe an Mineralölprodukten und mehr Inlandstransporte erforderlich", sagt EN2X-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Laut Küchen werden Raffinerien in Westdeutschland vor allem über Seehäfen mit Rohöl beliefert. "Hier ist der Ersatz russischen Rohöls aufwendig, aber mittelfristig möglich. Viele Lieferverträge laufen zum Jahresende aus, die Unternehmen sind vertraglich also noch teilweise gebunden", so der Chef der Lobby-Organisation. "Für ostdeutsche Raffinerien, die per Pipeline aus Russland auf dem Landweg versorgt werden, ist der Aufwand größer. Hier suchen wir zusammen mit der Politik intensiv nach Lösungen", ergänzt Küchen.
+++ 23:46 Scholz: "Keine realistische Abschätzung" für künftige Flüchtlingsströme möglich +++Die Zahl der noch nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist nach Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit nicht kalkulierbar. "Wir können über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen keine realistische Abschätzung abgeben", sagt der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach der Bund-Länder-Runde in Berlin. Mit der Regelung über die Finanzierung der Kosten habe der Bund "einen erheblichen Teil des Dynamisierungsrisikos übernommen". Spätestens im November werde man sich wieder zusammensetzen und schauen, was für 2023 finanziell erforderlich sei. Dann werde man auch eine Rückschau auf das laufende Jahr machen.
+++ 23:26 Selenskyj: Lage in Borodjanka "deutlich schrecklicher" als in Butscha +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt die Lage in dem Ort Borodjanka "deutlich schrecklicher" als in der nahegelegenen Stadt Butscha. Dort sollen russische Soldaten nach Darstellung der Regierung in Kiew und des Westens Kriegsverbrechen begangen haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
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+++ 22:52 Bund zahlt zwei Milliarden für Kommunen und Integration +++Bund und Länder haben nach Angaben der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten. Außerdem zahle der Bund zwei Milliarden Euro für Kommunen und die Integration.
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+++ 22:41 Ukrainische Chefanklägerin wirft Russland weiteres Kriegsverbrechen vor +++Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der nordukrainischen Stadt Borodjanka sind dort nach ukrainischen Angaben dutzende Leichen in Wohngebieten entdeckt worden. "Allein aus den Trümmern von zwei Wohnblöcken wurden 26 Leichen geborgen", schreibt die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Wie viele weitere Tote in der Stadt noch gefunden werden, sei "unmöglich vorherzusagen". Borodjanka liegt 25 Kilometer von Butscha entfernt an derselben Ausfahrtstraße aus Kiew.
Wenediktowa wirft Russland vor, auch in Borodjanka Kriegsverbrechen begangen zu haben. Beweise dafür "finden sich auf Schritt und Tritt", so die Generalstaatsanwältin. In Borodjanka gebe es keine militärischen Einrichtungen, "ihr einziges Ziel war die Zivilbevölkerung". Die Russen hätten Streubomben und schwere Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme eingesetzt. Zivilisten seien getötet, gefoltert und vergewaltigt worden.
+++ 22:22 Pink Floyd spielt Song für die Ukraine +++Nach fast drei Jahrzehnten ist die britische Rockband Pink Floyd zusammengekommen, um einen Solidaritätssong für die Ukraine aufzunehmen. Das Stück "Hey Hey Rise Up" ist inspiriert von dem Sänger Andrij Chlywnjuk der ukrainischen Band BoomBox, der sich derzeit in Kiew von einer Granatsplitterverletzung erholt. Der Gesang kommt ebenfalls von ihm - Chlywnjuk hatte Ende Februar bei Instagram ein Video gepostet, in dem er auf einem Platz in Kiew ein patriotisches ukrainisches Lied von 1914 singt.
Die bisher letzte gemeinsame Aufnahme von Pink Floyd war ihr 1994 erschienenes Album "The Division Bell". Gitarrist David Gilmour, dessen Schwiegertochter Ukrainerin ist, war bereits 2015 in London zusammen mit BoomBox aufgetreten. Chlywnjuk hatte im Februar eine Tournee durch die USA abgebrochen, um sich der ukrainischen Armee anzuschließen.
+++ 21:10 Russland verlässt Menschenrechtsrat +++Russland beendet seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nun selbst vorzeitig. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Suspendierung, die heute mit Zweidrittelmehrheit von der UN-Vollversammlung beschlossen worden war.
Das russische Außenministerium erklärt, es handele sich bei dem Votum um einen unrechtmäßigen und politisch motivierten Schritt. Ziel sei es, Russland als souveränes UN-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Außenpolitik verfolge, so das Ministerium. (Der tatsächliche Grund für die Suspendierung war Russlands Krieg gegen die Ukraine.)
+++ 20:43 Kohle-Embargo gegen Russland kommt +++Die 27 EU-Staaten bringen das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg. Sie billigen in Brüssel Vorschläge der EU-Kommission, darunter einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet.
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+++ 20:22 US-Kongress beendet normale Handelsbeziehungen mit Russland +++Der US-Kongress besiegelt ein Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland. Senat und Repräsentantenhaus stimmen nahezu geschlossen dafür, Russland und Belarus den Status als sogenannte meistbegünstigte Nation zu entziehen. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen. US-Präsident Biden hatte den Schritt schon am 11. März angekündigt, notwendig war aber noch die Zustimmung des Kongresses. Im Senat wurde die Maßnahme einstimmig gebilligt. Im Repräsentantenhaus stimmten nur drei Abgeordnete der oppositionellen Republikaner mit "nein".
+++ 19:44 Farbanschlag auf "Nowaja Gaseta"-Chefredakteur Muratow +++Auf den russischen Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow ist in Russland ein Farbanschlag verübt worden. In einem Zug in die Stadt Samara sei Muratow mit roter Farbe und Lösungsmittel überschüttet worden, schreibt der Journalist Kevin Rothrock auf Twitter. Der Angreifer habe "Das ist für unsere Jungs" gerufen.
Muratow ist Chefredakteur der wichtigsten unabhängigen Zeitung in Russland, der "Nowaja Gaseta". Ende März setzte das Blatt sein Erscheinen vorerst aus. Muratow deutete damals an, es handele sich bei dem Schritt um den Versuch, die Zeitung vor einem vollständigen Verbot zu retten.
+++ 19:28 G7 planen neue Sanktionen gegen Russland +++Die sieben wichtigsten Industriestaaten kündigen weitere Sanktionen gegen Russland an. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", heißt es in einer Erklärung der G7. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.
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