05. April 2022, aktualisiert 05. April 2022, 11:19 Uhr
Diese Woche reist Von der Leyen nach Kiew. Nachdem Deutschland und Frankreich die russischen Botschafter ausgewiesen haben, will Russland nun laut Medwedew westliche Botschafter vor die Tür setzen. Die Lage im Überblick.
Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollen noch in dieser Woche zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Dies teilt ein EU-Sprecher mit.
Dänemark weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus
Nach Deutschland und Frankreich weist auch Dänemark mehrere Russen aus. 15 russische Geheimdienstoffiziere müssen das nördlichste deutsche Nachbarland innerhalb von 14 Tagen verlassen, wie Außenminister Jeppe Kofod am Dienstag nach einem Treffen im parlamentarischen Außenausschuss in Kopenhagen bekanntgab. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden, sagte er.
Nach Angaben aus Kofods Ministerium haben die betroffenen Personen unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet. Das Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen.
Am Montag waren auch in Berlin und Paris ähnliche Schritte ergriffen worden. Deutschland erklärte 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, was einer Ausweisung gleichkommt. Frankreich entschied ebenfalls, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomatenstatus des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den französischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen.
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Moskau: Verhandlungen mit Kiew laufen in Videoformat weiter
Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Angaben aus Moskau zufolge weiter. „Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat“, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen.
Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander.
Am vergangenen Wochenende hatten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und „Völkermord“ und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Dennoch betonte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt, dass die Verhandlungen mit Russland fortgesetzt werden sollen. Moskau bestreitet die Schuld am Tod der Zivilisten.
Medwedew: „Dann werden wir uns noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen“
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagiert auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern. Russland werde auf die gleiche Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen, sagte Medwedew: „Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen“.
Steinmeier: Keine Rückkehr zur Normalität unter Putin
Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung nicht mehr möglich. „Was Russland angeht, muss ich Ihnen sagen, weiß ich es nicht“, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob es noch „mit“ oder nur noch „gegen“ Putins Russland eine Zukunft geben könne. „Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben.“ Putin sei mittlerweile ein „eingebunkerter Kriegstreiber“.
Man sei in vielen Punkten gescheitert, auch darin, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. „Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen“, sagte der Bundespräsident. „Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn.“
Viele haben vor der Abhängigkeit vom russischen Gas gewarnt. Sie prallten an dem gewachsenen Netzwerk aus Politik und Wirtschaft ab. Zu stark die Interessen, zu niedrig der Preis, zu gut der Profit. Eine Spurensuche.
von Daniel Goffart, Florian Güßgen, Max Haerder
Steinmeier erneuerte auch seine Selbstkritik zum Umgang mit Russland und der Einschätzung Putins. Vor allem die Warnungen der osteuropäischen Partner nach 2014 hätte man ernster nehmen müssen. Das Festhalten an der Nordstream-Pipeline 2 habe Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD), dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU).
Ukraine: Kontrolle über Region Kiew wiederhergestellt
Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die gesamte Region Kiew und andere Bezirke wiederhergestellt. In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, in den Regionen Kiew, Tschernihiw und Sumy weiter nördlich und östlich hätten die Besatzer Dinge getan, die die Einheimischen nicht einmal während der Nazi-Besetzung vor 80 Jahren erlebt hätten.
Australien mit neuen Sanktionen gegen Russland: Keine Luxusgüter mehr
Australien verhängt im Zuge des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland und wird die Ausfuhr von Luxusgütern an das Land verbieten. Vor allem gehe es dabei um die Einstellung der Exporte von Wein und Luxusautos, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. „Diese Sanktionen richten sich gegen Präsident (Wladimir) Putin und seine wohlhabenden Unterstützer, nicht gegen gewöhnliche russische Verbraucher“, betonte Außenministerin Marise Payne. „Sie werden in Abstimmung mit wichtigen Partnern durchgeführt, um den Zugang der russischen Elite zu solchen Gütern einzuschränken.“
Die Regierung in Canberra hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Sanktionen verhängt und diese in den vergangenen Wochen immer wieder ausgeweitet. Dabei handelte es sich größtenteils um gezielte Bestrafungen unter anderem für Mitglieder der Regierung, Militärführer und Dutzende „Propagandisten und Desinformationsaktivisten“. Auch hat das Land militärische Ausrüstung in die Ukraine geschickt. „Die australische Regierung ist fest entschlossen, Russland den höchsten Preis für Präsident Putins illegalen und nicht provozierten Krieg zahlen zu lassen“, so Payne.
Selenskyj will am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. In Butscha seien mindestens 300 Zivilisten getötet worden, in Borodyanka und anderen Städten könne die Zahl noch höher sein. „Wir sind an einer möglichst vollständigen und transparenten Untersuchung interessiert“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ergebnisse der Untersuchung müssten der gesamten internationalen Gemeinschaft bekannt gegeben und erläutert werden. Es sei wichtig, dass Journalisten aus aller Welt nach Butscha und andere Orte reisten, um die Ermordung von Zivilisten vor Ort zu dokumentieren.
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