Tag 37 seit Kriegsbeginn: Russland holt Truppen aus Georgien. Die Kämpfe konzentrieren sich auf den Süden und Osten der Ukraine. Alle Informationen im Newsblog.
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Bericht: Länder fordern Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Ukraine-Flüchtling9.55 Uhr: Angesichts von hunderttausenden Ukraine-Flüchtlingen fordern die Länder eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter anderem über eine Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen. Zusammen mit weiteren Vorschlägen summierten sich die Wünsche der Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag, schätzen laut "Handelsblatt" Haushälter der Ampel-Koalition. Die Pauschale hatte es bereits in der Flüchtlingskrise von 2015 gegeben. Sie betrug damals 670 Euro.
Der Bund will dem Bericht zufolge helfen, aber nicht in dem geforderten Umfang. Eine endgültige Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder am 7. April zu erwarten, hieß es laut "Handelsblatt" in Verhandlungskreisen.
Es sei "dringender denn je geboten, zügig eine tragfähige Nachfolgeregelung zur Beteiligung des Bundes an den Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Integration zu erzielen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), dem "Handelsblatt". Länder und Kommunen müssten durch den Bund "nachhaltig entlastet" werden.
Ukrainische Geflüchtete in einer Schlange in Polen (Symbolbild): Deutschlands Bundesländer fordern Unterstützung von der Bundesregierung. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)
9.45 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Kritik an dem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag organisierten Solidaritätskonzert verschärft. Das Konzert sei "eine billige PR-Aktion" des Bundespräsidenten gewesen, sagte Melnyk dem "Spiegel". Der Diplomat verteidigte seinen Boykott. "Soll ich mitten im Vernichtungskrieg Russlands gegen ukrainische Zivilisten lächeln und klatschen, womöglich noch Selfies mit russischen Musikern machen? Was denkt sich 'Brückenbauer' Steinmeier dabei?" Die deutsch-russischen Beziehungen seien für Steinmeier offenbar das "goldene Kalb".
Melnyk war dem Konzert unter Protest ferngeblieben. Er hatte dem Bundespräsidenten vorgeworfen, nur russische Solisten eingeladen zu haben. Bei dem Konzert spielte dann auch ein bekannter ukrainischer Komponist. Zwischen Melnyk und dem Bundespräsidialamt soll es nun zu einem Gespräch kommen, um den Streit zu entschärfen. Steinmeiers Vertraute haben den Botschafter zu einem Austausch eingeladen – und Melnyk will kommen. "Ich werde selbstverständlich das Gesprächsangebot in den nächsten Tagen annehmen", sagte er.
Andrij Melnyk: Der ukrainische Botschafter blieb einem Konzert des Bundespräsidenten fern. (Quelle: Future Image/imago images)
7.12 Uhr: Im Ukraine-Krieg wird die Hoffnung auf eine Evakuierungsaktion für Zivilisten im eingekesselten Mariupol durch die Furcht vor noch heftigeren Angriffen der russischen Armee überschattet. Ein humanitärer Korridor aus Mariupol hinaus soll nach russischen Angaben am Freitagmorgen öffnen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj warnte in der Nacht vor "gewaltigen Angriffen" auf Mariupol und andere Orte. Aus Solidarität mit der Ukraine reiste EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew.
Ein humanitärer Korridor von Mariupol ins 220 Kilometer entfernte Saporischschja werde um 10.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MESZ) "wieder geöffnet", hatte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag erklärt. Die Maßnahme folge einem "persönlichen Appell" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an Kremlchef Wladimir Putin. Sie solle "unter direkter Beteiligung von Vertretern des UN-Flüchtlingskommissars und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)" umgesetzt werden.
Ein Mann vor einem zerstörten Gebäude in Mariupol: Noch immer sitzt die Bevölkerung in der Stadt fest. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)
Das IKRK will in 45 Bussen zahlreiche Menschen aus Mariupol herausholen und zugleich zwei Lastwagen voller Hilfsgüter in der belagerten Stadt entladen. In Mariupol sind seit Wochen Zehntausende Zivilisten von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Die humanitäre Situation in der Hafenstadt wird von Hilfsorganisationen als katastrophal beschrieben. Evakuierungsversuche waren in den vergangenen Wochen mehrfach gescheitert.
Ukraine hat wohl Treibstofflager nahe russischer Grenze angegriffen7.05 Uhr: Zwei ukrainische Militärhubschrauber haben Angaben aus Russland zufolge ein Treibstofflager im russischen Belgorod nahe der Grenze angegriffen. Dadurch sei ein Brand in dem Lager ausgebrochen, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden. Einige nahe gelegene Gebiete der Stadt seien evakuiert worden. Das ukrainische Militär bestätigte den Angriff zunächst nicht.
Australien will Ukraine Panzerfahrzeuge liefernWeiterlesen
6.38 Uhr: Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das australische Parlament hat Premierminister Scott Morrison dem Krisenland die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung zugesagt. Selenskyj hatte am Donnerstag speziell um Bushmaster-Panzerfahrzeuge gebeten, die die australische Armee benutzt. Diese würden helfen, die ukrainischen Streitkräfte zu stärken, betonte er. Morrison erklärte am Freitag, Australien werde der Bitte nachkommen.
Scott Morrison, Australiens Premierminister bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj: Er sicherte der Ukraine Hilfe zu. (Quelle: Alex Ellinghausen/AAP/imago images)
"Wir schicken unsere Waffen, Munition, humanitäre Hilfe, unsere Schutzwesten. Und wir werden auch unsere gepanzerten Fahrzeuge – unsere Bushmaster – schicken", erklärte der Regierungschef. Die Ausrüstung werde mit Militärtransportflugzeugen in die Ukraine geflogen. Wann dies geschehen soll, ließ Morrison offen.
Die elf Tonnen schweren Bushmaster, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Morrison hatte bereits am Donnerstag weitere militärische Unterstützung im Umfang von 25 Millionen australischen Dollar (17 Millionen Euro) zugesagt. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der Lieferungen nun auf 116 Millionen australische Dollar (78 Millionen Euro).
Berichte über beschädigte Getreidelager
4.20 Uhr: Die US-Regierung besitzt offenbar Beweisfotos von durch russische Angriffe beschädigten Getreidelagern in der Ostukraine. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus der US-Regierung kommentierte die zwei Schwarzweißfotografien am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die die Bilder zuvor einsehen durfte. Die Fotos zeigten lange, rechteckige Gebäude in der Ostukraine, die zunächst im Januar intakt waren und dann im März große Beschädigungen an den Dächern aufwiesen. "Seit Ende März wurden mindestens sechs Getreidelagerstätten durch diese Angriffe beschädigt", sagte der Insider.
Expertin warnt vor verheerenden Wirtschaftsfolgen bei Gasstopp
4.13 Uhr: Die Bau- und Energieexpertin Lamia Messari-Becker warnt für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen nach Deutschland vor verheerenden Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Wenn Grundstoff-Industrien zum Erliegen kämen, würde ein Dominoeffekt entstehen, der nicht mehr aufzuhalten und nur schwer reparabel wäre", sagte Messari-Becker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben der Expertin, die die Bundesregierung in Bau-und Energiefragen berät, hängt etwa die Bauwirtschaft "maßgeblich" an gasintensiven Industrien wie der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie. "Im Hauptbaugewerbe wären knapp eine halbe Million Jobs betroffen", sagte Messari-Becker unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.
Eine Erdgasverdichtungsstation (Symbolbild): Experten waten vor den Folgen eines Lieferstopps. (Quelle: Sylvio Dittrich/imago images)
Polizei ermittelt gegen "Z"-Symbol in Deutschland
3.30 Uhr: Von russischen Panzern auf deutsche Straßen: Das Z-Symbol als Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine ist auch in Deutschland bereits vereinzelt aufgetaucht. Mehrere Bundesländer berichten von Fällen im einstelligen Bereich, in denen das Z-Symbol zum Beispiel als Graffiti auf Autos oder Mauern entdeckt wurde. In Nordrhein-Westfalen wurden fünf Wochen nach der russischen Invasion bereits 22 Fälle im Zusammenhang mit dem Z-Symbol erfasst, wie das Innenministerium mitteilte.
Ukrainische Armee will elf Siedlungen zurückerobert haben
2.30 Uhr: Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurückerobert. Beim Vormarsch im Norden der Region sei ihnen auch schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am späten Donnerstagabend mit. Dank des Erfolgs könnten die Einwohnerinnen und Einwohner nun Lebensmittel und Medikamente erhalten. Die Zivilbevölkerung habe die ukrainischen Kräfte freudig begrüßt. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Selenskyj feuert zwei seiner Generäle
2.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben zwei hochrangige Mitglieder des Sicherheitsdienstes entlassen. Wie Selenskyj in einer Videobotschaft erklärt, handelt es sich dabei um den Gesamtleiter der inneren Sicherheit sowie den Leiter der Zweigstelle der Behörde in der Region Cherson: "Ich habe nicht die Zeit, mich mit allen Verrätern zu befassen, aber sie werden nach und nach alle bestraft werden." Die beiden Männer hätten ihren Eid, die Ukraine zu verteidigen, gebrochen. Genaue Einzelheiten nannte er nicht.
Kanada lehnt Teilnahme von Putin an G-20-Gipfel ab
1.10 Uhr: Kanada hat sich dafür ausgesprochen, Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine vom diesjährigen Gipfel der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sagte am Donnerstag in Ottawa, er sei sich mit dem diesjährigen Gipfel-Gastgeber, Indonesiens Präsident Joko Widodo, einig, dass eine Gipfel-Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin "außergewöhnlich schwierig für uns und unproduktiv für die G20" sei.
0.40 Uhr: Nach Angaben des Generalstabs in Kiew konnten russische Einheiten an keiner Stelle Geländegewinne verzeichnen. Die ostukrainische Großstadt Charkiw werde weiter beschossen, ein Durchbruchsversuch nahe der Stadt Isjum sei aber gescheitert. Auch ein russischer Vorstoß im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sei nicht erfolgreich gewesen. Im Norden hätten sich einige russische Einheiten zurückgezogen. Moskau hatte angekündigt, die Angriffe auf Kiew zu reduzieren und sich auf die Offensive im ostukrainischen Kohlerevier Donbass zu konzentrieren.
Eine zerstörte Raketenabwehr der ukrainischen Armee (Archivbild): Dennoch kommen russische Truppen wohl kaum voran. (Quelle: Russian Defence Ministry/imago images)
Russland versucht sich offenbar in Ost- und Südukraine festzusetzen
0.35 Uhr: Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs seine militärische Präsenz in der Ost- und Südukraine aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen, teilte der Generalstab in der Nacht zum Freitag mit. Im Zuge dessen werde damit gerechnet, dass es dort weiterhin zu Kampfhandlungen kommen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits gewarnt, Russland plane im südukrainischen Gebiet Cherson ein Pseudo-Referendum über die Bildung einer "Volksrepublik" wie in den ostukrainischen Separatistengebieten.
Estland verlangt mehr Nato-Engagement im Baltikum
0.30 Uhr: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert ein stärkeres Engagement der Nato im Baltikum. Gegenüber der "FAZ" sagte sie: "Wir brauchen dafür nicht Bataillone des Bündnisses, sondern Divisionen". Das Verteidigungsbündnis dürfe nicht nur abschrecken, sondern müsse auch zur Verteidigung bereit sein und "im Ernstfall das Feuer erwidern."
0.20 Uhr: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland Truppen aus Georgien abgezogen, um sie in der Ukraine einzusetzen. Zwischen 1.200 und 2.000 Soldaten seien in drei Bataillone umorganisiert worden. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland dies länger geplant hatte. Nach Einschätzung der britischen Militärs handele es sich um Ersatz für die hohen Verluste in der Ukraine.
Ein Soldat der Separatisten in Donetsk steht vor einem Militärlaster (Archivbild): Nach britischen Berichten ziehen sich russische Truppen zurück. (Quelle: imago images)
Hoher Besuch aus der EU in Kiew
0.10 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt aufgebrochen. "Auf dem Weg nach Kiew", schrieb die Christdemokratin am späten Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu veröffentlichte die 43-Jährige ein Foto, das sie vor einem ukrainischen Eisenbahnwaggon zeigt. Details zur Reise der aus Malta stammenden Parlamentspräsidentin gab es aus Sicherheitsgründen zunächst nicht. Ihr Sprecher teilte lediglich mit, Metsola werde im Namen des Europäischen Parlaments in Kiew eine Botschaft der Unterstützung und Hoffnung überbringen.
Kommandant: Situation in Kiew entspannt sich
23.47 Uhr: Die Lage in Kiew hat sich nach Angaben des Stadtkommandanten etwas entspannt. "Dank der standhaften Verteidigung und der heldenhaften Aktionen unserer Truppen verbessert sich die Situation rund um die Stadt", hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung von General Mykola Schyrnow. In den Außenbezirken der ukrainischen Hauptstadt werde aber weiterhin gekämpft.
Die zivile Infrastruktur werde wiederhergestellt, dies betreffe Unternehmen ebenso wie Handels- und Dienstleistungseinrichtungen, betonte Schyrnow. Der Donnerstag sei ruhig gewesen.
Selenskyj sieht Lage im Süden und im Donbass schwierig
23.35 Uhr: Die Lage in der Südukraine und im Donbass bleibt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj extrem schwierig. Außerdem baue Russland seine Streitkräfte in der Nähe der umzingelten Hafenstadt Mariupol auf, sagt Selenskyj in einer nächtlichen Videobotschaft. Vor der Ukraine lägen noch Kämpfe. Das Land müsse noch einen sehr schweren Weg beschreiten, um das zu bekommen, was es wolle.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner Videoansprache. (Quelle: Bildschirmfoto)
Ukraine könnte Hälfte der Ernte verlieren
23.05 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs könnte in der Ukraine nach Einschätzung der ukrainischen Regierung die Hälfte der jährlichen Ernte ausfallen. Die Erträge könnten in diesem Jahr um 25 oder sogar 50 Prozent sinken, erklärte Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj in einem schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "noch eine optimistische Prognose".
Die Ukraine gilt wegen ihrer fruchtbaren Böden als Kornkammer Europas. Vor dem Krieg war das Land der weltweit viertgrößte Exporteur von Mais und auf dem besten Weg, der drittgrößte Exporteur von Weizen zu werden. Im vergangenen Jahr wurde eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen Getreide eingefahren.
Bericht: Habeck prüft Enteignung der Tochterfirmen von Gazprom und Rosneft
22.02 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) soll die Enteignung der deutschen Tochterfirmen der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft prüfen. Das berichtet das "Handelsblatt". Demnach sei man in Regierungskreisen in Sorge wegen einer möglichen Versorgungslücke. In die Pläne soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebunden sein. Lesen Sie hier mehr dazu.
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister lässt offenbar die Enteignung der deutschen Tochterfirmen von Gazprom und Rosneft prüfen. (Quelle: Tobias Schwarz/Reuters)
Erneut Fluchtkorridore für Mariupol angekündigt
21.44 Uhr: Nach Forderungen Deutschlands und Frankreichs will Russland nach eigenen Angaben an diesem Freitag einen neuen Anlauf für einen humanitären Korridor aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol nehmen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Donnerstagabend eine Feuerpause für den Morgen und den geplanten Beginn der Evakuierung von 9.00 Uhr MESZ an. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte der Generalmajor Michail Misinzew.
Der neuerliche Versuch für einen humanitären Korridor folge einem Appell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Misinzew warf der ukrainischen Seite vor, sie habe die Evakuierung der Stadt am Donnerstag durch Beschuss verhindert. Tausende Menschen seien allerdings aus Mariupol herausgebracht worden.
Die ukrainische Seite hingegen wirft Moskau immer wieder vor, die Flüchtlingskorridore durch Beschuss zu sabotieren und die Menschen nach Russland zu verschleppen. In das belagerte Mariupol seien keine Busse gelangt, teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Sie nannte keine Gründe. Allerdings seien mehr als 1400 Menschen mit Privatautos auf den vereinbarten drei Fluchtkorridoren nach Saporischschja gelangt. Mehr als 600 Menschen seien aus Mariupol gewesen, die übrigen aus dem Gebiet Saporischschja. Mehr als 30 Busse sollten am Freitag einen neuen Versuch unternehmen, in die belagerte Stadt zu gelangen, sagte sie. Mit weiteren Bussen würden etwa 600 Menschen aus dem bereits von russischen Truppen besetzten Berdjansk nach Saporischschja gebracht.
Russische Truppen ziehen offenbar aus Tschernobyl ab
21.41 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom mit dem Abzug von den besetzten Atomreaktoren Tschernobyl und Slawutytsch begonnen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete am Donnerstag, dass das russische Militär schriftlich die Kontrolle über das AKW Tschernobyl wieder an das ukrainische Personal übergeben habe. Die IAEA erhielt ihre Informationen von ukrainischen Behörden.
Russische Soldaten seien in zwei Kolonnen in Richtung der Grenze nach Belarus gefahren, teilten Enerhoatom und IAEA mit. Das Personal des AKW Tschernobyl sei am Morgen über den geplanten Abzug informiert worden. Übergeben wurden demnach auch zwei Zwischenlager für Atommüll, die sich in der 30-Kilometer-Sperrzone um das stillgelegte Kraftwerk befinden.
In Tschernobyl bleibe noch eine kleine Zahl von Russen, hieß es weiter. Eine weitere russische Kolonne ziehe aus Slawutytsch ab. Nach dem Einmarsch Russlands vor fünf Wochen übernahmen russische Truppen die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl und das AKW in Enerhodar im Gebiet Saporischschja.
Biden: Putin scheint sich zu isolieren
21.32 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. "Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Es gebe aber "nicht so viele handfeste Beweise". Auf die Frage, ob Putin von seinen Beratern falsch informiert werde, antwortete Biden: "Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er scheint – ich sage das nicht mit Gewissheit – er scheint sich selbst zu isolieren."
Das Weiße Haus hatte am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde. Wer zu Putins engstem Beraterkreis gehört, lesen Sie hier. Der Kreml wies das am Donnerstag zurück und warf der US-Regierung vor, weder Putin noch die Vorgänge oder die Entscheidungsmechanismen der Regierung in Moskau zu verstehen.
Biden sagte am Donnerstag weiter, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass Putin seine Truppen wie angekündigt aus der Umgebung von Kiew abziehen würde. Es sei eine offene Frage, ob der Kremlchef sich nun auf den Donbass konzentrieren werde. Er selber sei skeptisch.
US-Regierung verkündet weitere Sanktionen
20.49 Uhr: Die US-Regierung verhängt wegen des Angriffs auf die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Firmen und Personen. Das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium teilten am Donnerstag in Washington mit, 21 Unternehmen und 13 Personen würden mit Strafmaßnahmen belegt. Es gehe darum, Moskau die Möglichkeit zu nehmen, bereits verhängte Sanktionen über ein Netzwerk von Einrichtungen und Akteuren zu umgehen.
Außerdem solle Russland weiter der Zugang zu westlichen Technologien verwehrt werden. Sanktionen ergingen demnach auch gegen drei Personen, denen Cyber-Angriffe zur Last gelegt würden. Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden demnach eingefroren, und jegliche Geschäfte oder Transaktionen mit ihnen in den USA oder durch US-Bürger werden untersagt.
Sanktionsbefugnisse würden außerdem auf weitere Bereiche der russischen Wirtschaft ausgedehnt - auf die Luft- und Raumfahrt, die Schifffahrt und den Elektronik-Sektor. Dies ermögliche die Verhängung weiterer Sanktionen in diesen Wirtschaftszweigen, hieß es weiter.
Ukraine meldet 15 zerstörte Flughäfen
20.48 Uhr: Das ukrainische Verteidigungsministerium macht die russischen Streitkräfte für die Zerstörung von 15 Flughäfen verantwortlich. Zudem seien 1370 Raketen auf die Ukraine abgefeuert worden, heißt es. Russische Soldaten hätten 148 Kinder getötet. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
20.24 Uhr: Neuer Wirbel um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: Nachdem am Mittwoch mehrere Medien von einer neuen geplanten Lieferung berichteten, ist man laut "Welt" in der Ukraine nun verärgert. Der Grund: Die deutsche Lieferung war offenbar nicht mit dem Land abgesprochen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Pentagon: Gefahr von Luftangriffen in Kiew weiter hoch
19.17 Uhr: Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung der US-Regierung weiter stark durch russische Luftangriffe gefährdet. Russlands Gerede von Deeskalation sei "schöne Rhetorik", sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter am Donnerstag. "Aber es bedeutet nicht, dass die Bedrohung aus der Luft weniger wird." Auch wenn die Bodenpräsenz rund um Kiew verringert werde, setze das russische Militär die Stadt weiter mit Luftangriffen unter Druck. In den vergangenen 24 Stunden sei die Zahl der Lufteinsätze deutlich erhöht worden. Die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf Kiew oder auch Tschernihiw.
Die Verschärfung der russischen Offensive in der Ostukraine ist dem Pentagon-Vertreter zufolge auch das Ergebnis des Scheiterns in Kiew. "Die Neupriorisierung im Donbass zeigt deutlich, dass sie wissen, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Hauptstadt einzunehmen", sagte er weiter. Ob das bedeute, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nun besser informiert sei, wisse man nicht. Mehrere westliche Geheimdienste hatten zuvor berichtet, Putin werde von Beratern falsch über das Kriegsgeschehen informiert. Auf die Frage, warum Putin sich nicht einfach im Internet mithilfe von Google informiere, sagte der Pentagon-Vertreter: "Ich kann nichts über die Internetgewohnheiten von Herrn Putin sagen oder darüber, wonach er sucht oder nicht sucht."
Ukrainischer Atomkonzern: Russische Truppen ziehen aus Tschernobyl ab
18.30 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom mit dem Abzug von den besetzten Atomreaktoren Tschernobyl und Slawutytsch begonnen. Russische Soldaten seien in zwei Kolonnen in Richtung der Grenze nach Belarus gefahren, teilte der Konzern auf Telegram mit. Das Personal des AKW Tschernobyl sei am Morgen über den geplanten Abzug informiert worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
In Tschernobyl bleibe noch "eine kleine Zahl" von Russen, hieß es weiter. Eine weitere russische Kolonne ziehe aus Slawutytsch ab. Nach dem Einmarsch Russlands vor fünf Wochen sind die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl und das AKW in Enerhodar im Gebiet Saporischschja in russischer Hand.
Moskau verhängt Einreiseverbot gegen EU-Spitzen
17.45 Uhr: Russland hat als Reaktion auf Sanktionen wegen seines Militäreinsatzes in der Ukraine ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. "Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen", erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Moskau.
Die Strafmaßnahmen gelten demnach auch für Politiker aus EU-Mitgliedstaaten und für Persönlichkeiten und Journalisten, die "illegale Sanktionen gegen Russland unterstützt, Russophobie geschürt oder die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verletzt haben".
Eine Liste der Betroffenen veröffentlichte das russische Außenministerium nicht. Es betonte in seiner Mitteilung, "jede feindselige Handlung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten" werde "unweigerlich zu einer entschlossenen Gegenreaktion führen".
17.35 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat nach dem russischen Angriff auf sein Land weitere Verteidigungswaffen gefordert. "Wir freuen uns über die Unterstützung Deutschlands, aber es reicht nicht", sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer per Videoschalte in die Ratssitzung der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. "Wir werden kämpfen, aber wir brauchen Unterstützung – es ist eine gemeinsame Herausforderung für jedes europäische Land. Alleine durchzuhalten wird schwer." Den Krieg bezeichnete er als "Horror" – und mahnte: "Bitte bleiben Sie nicht passiv."
Fast unaufhörlich heulten in seiner Stadt die Sirenen, "ständig hören wir Explosionen", sagte Klitschko. "Wenn mir jemand vor ein paar Monaten gesagt hätte, dass es einen großen Krieg gibt mit Tausenden von Toten, das hätte ich mir nie vorstellen können." Die Ukraine sei immer ein friedliches Land gewesen. Ziel sei es, ein demokratisches und modernes Land und Teil der europäischen Familie zu sein. Das sei auch der Grund des Krieges. Kreml-Chef Wladimir Putin habe die Mission, ein "sowjetisches Reich" wieder aufzubauen. Die Ukraine sei ein "wichtiges Puzzlestück in seinen Plänen".
Klitschko beklagte, in Deutschland gebe es "leider bis heute viele Putin-Versteher". Er rief dazu auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen, auch wenn das schwierig sei: "Russland investiert jeden Euro, jeden Cent, in seine Armee." Und das Geld, das nach Russland fließe, sei "blutiges Geld". Er erzählte, bei der Evakuierung der Stadt Irpin nahe Kiew habe er mit einem Siebenjährigen gesprochen, der Junge habe geweint und nach Mama und Papa gefragt: "Er wusste nicht, dass er keine Eltern mehr hatte."
15.35 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, nachdem ausländische Käufer für russisches Gas von Freitag an in Rubel zahlen müssen. Verträge würden gestoppt, wenn diese Zahlungen nicht erfolgten, sagte Putin am Donnerstag. Ein entsprechende Ankündigung hatte Putin bereits in der vergangenen Woche gemacht.
Wladimir Putin: Der russische Präsident will mit dem Dekret wohl seine Landeswährung stärken. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Es wird bisher jedoch davon ausgegangen, dass Deutschland weiterhin in Euro zahlen kann. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge, dass an einem Bezahlsystem gearbeitet wird, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird. "Die Details folgen. Wir werden die Einzelheiten jetzt nicht enthüllen", sagte Peskow.
Hier lesen Sie mehr zu der geplanten Umstellung.
Bundeskanzler Scholz bekräftigte nach der Unterzeichnung des Dekrets, dass Deutschland weiter Zahlungen in Euro oder Dollar an Russland plane. Laut den Verträgen sei das weiter zulässig, erklärte Scholz am Donnerstag in Berlin beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer. Putin hatte bereits am Mittwoch mit Scholz telefoniert, um über die Umstellung der Zahlungen von Euro auf Rubel zu informieren. Putin habe dort signalisiert, dass sich für Deutschland und die europäischen Vertragspartner weiter nichts ändern werde.
Selenskyj: Tausende Tote in Mariupol
15 Uhr: In Mariupol sind nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Tausende Menschen ums Leben gekommen. "Jeder weiß, dass es dort zu einer humanitären Katastrophe gekommen ist", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft an das belgische Parlament. Er bat Belgien um Waffen, weitere Sanktionen gegen Russland und Hilfe bei dem angestrebten EU-Beitritt der Ukraine.
Nato erwartet weitere Angriffe Russlands in der Ukraine
14 Uhr: Die Nato geht von weiteren Angriffen Russlands in der Ukraine aus und sieht keinen Truppenrückzug um Kiew. Nach Erkenntnissen des Bündnisses "ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Russland halte den Druck auf Kiew und weitere Städte aufrecht. Es sei "also mit weiteren Offensivaktionen" zu rechnen, fügte Stoltenberg hinzu.
Russland versuche, seinen Einsatz in der Donbass-Region umzugruppieren und zu verstärken. Russland hatte am Dienstag angekündigt, Militäraktivitäten in der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew und in der Gegend um die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine deutlich zurückzufahren. Mit neuen Angriffen auf Tschernihiw sowie Mariupol im Süden machte Russland dann aber Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage zunichte.
Die USA hatten bereits am Dienstag gewarnt, es handele sich nicht um einen "Rückzug" russischer Truppen, sondern um eine "Neupositionierung". Es drohe eine "Großoffensive gegen andere Regionen in der Ukraine".
Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär sagt, Russland ziehe sich nicht zurück, sondern positioniere lediglich die Truppen neu. (Quelle: Yves Herman/Reuters)
Russische Soldaten sollen Hunde essen
13.50 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst fängt regelmäßig Funksprüche russischer Soldaten ab. Die Dialoge dokumentieren Kriegsverbrechen, aber auch Verzweiflung unter den Angreifern. Lesen Sie hier mehr dazu.
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen russische Medien
13.45 Uhr: Die britische Regierung hat eine Reihe weiterer Sanktionen gegen russische Medien angekündigt. Sanktioniert würden die Betreiberstrukturen hinter RT und Sputnik, um den "Lügen" des Kremls und Präsident Wladimir Putins entgegenzuwirken, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag. Das Paket aus 14 Sanktionen "richtet sich gegen die unverschämten Propagandisten, die Putins falsche Nachrichten und Erzählungen verbreiten".
"Wir werden weitere Sanktionen verhängen, um den Druck auf Russland zu erhöhen und sicherzustellen, dass Putin in der Ukraine verliert", erklärte Truss weiter. "Nichts und niemand ist ausgeschlossen."
Zu den neuen Zielen gehören unter anderem TV-Nowosti, der Eigentümer des Fernsehsenders RT, und Rossija Segodnja, die Firma, welche die Nachrichtenagentur Sputnik kontrolliert. Auch der Leiter des russischen nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement, das über Russlands Militäroperationen in der Ukraine berichtet, wurde sanktioniert.
Ukrainische Behörden berichten von weiteren Kämpfen bei Kiew
13.20 Uhr: Ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation bei Kiew gehen die Kämpfe in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt nach ukrainischer Darstellung weiter. Einheiten der Nationalgarde hätten seit Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört, teilte das Innenministerium am Donnerstag bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
In Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Krieges hatte Russland angekündigt, die Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Nach Erkenntnissen der US-Regierung zog Russland binnen 24 Stunden etwa ein Fünftel seiner Truppen aus der Umgebung der Hauptstadt ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, die russischen Truppen zögen nicht freiwillig ab, sondern würden von der ukrainischen Armee verdrängt.
Um die ostukrainischen Städte Charkiw und Isjum wird nach ukrainischen Angaben weiter heftig gekämpft. Binnen 24 Stunden sei Charkiw 380 Mal mit Raketen aus der Luft beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Im Vorort Saltiwka brenne eine beschädigte Gasleitung. In Isjum 125 Kilometer südöstlich von Charkiw scheitern demnach täglich Versuche, Fluchtkorridore für Zivilisten einzurichten.
Nach ukrainischen Angaben wurden im Gebiet Saporischschja fünf Ortschaften zurückerobert. Zudem seien drei weitere Ortschaften im Gebiet Cherson wieder unter ukrainischer Kontrolle. Auch für diese Angaben gab es von unabhängiger Seite keine Bestätigung.
Ukraine: Rüstungsindustrie durch Russland fast vollständig zerstört
13.11 Uhr: Russland hat nach Angaben der Ukraine fast die komplette Rüstungsindustrie des Landes zerstört. Das sagte Olexij Arestowitsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er fügte hinzu, ein mögliches Friedensabkommen bedinge immer Kompromisse auf beiden Seiten.
Kreml: Westliche Geheimdienste verstehen Putin nicht
12.53 Uhr: Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. "Es zeigt sich, dass weder das Außenministerium (der USA) noch das (US-Verteidigungsministerium) Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Hier lesen Sie mehr dazu.
Wladimir Putin: Westliche Geheimdienste denken, er sei falsch informiert worden - der Kreml widerspricht. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Mehr als 200.000 Fahrgäste nutzten #helpukraine-Ticket der Bahn
12.40 Uhr: Mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine sind seit Anfang März kostenlos mit dem #helpukraine-Ticket der Bahn gefahren. Jeden Tag würden mehrere Tausend Flüchtlinge in Sicherheit und an ihr vorläufiges Ziel gebracht, teilte Vorstandschef Richard Lutz am Donnerstag in Berlin mit.
Flüchtlinge aus der Ukraine können internationale Fernzüge nutzen, um nach Deutschland zu fahren. Für die Weiterfahrt gibt es seit dem 1. März ein #helpukraine-Ticket. Es gilt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof in Deutschland, aber auch bei Fahrten in Nachbarländer wie Frankreich, die Niederlande und die Schweiz.
Putin informiert Scholz über Zahlungsart in Rubel
12.38 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Präsidialamtes Bundeskanzler Olaf Scholz detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstattengehen könnten. Kunden "unfreundlicher" Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, sagt der Sprecher Dmitri Peskow. Die Abwicklung könne über die Gazprombank laufen. Die Details könnten noch am Donnerstag veröffentlicht werden.
Draghi: Putin sieht Zeit für Waffenstillstand noch nicht gekommen
12.22 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi die Bedingungen für einen Waffenstillstand oder gar Frieden mit der Ukraine noch nicht erfüllt. Das habe ihm Putin in einem Gespräch mitgeteilt, sagte Draghi. Putin sehe es auch als verfrüht an, ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu arrangieren.
Ukraine: IAEA wird von Russland besetzte AKWs überwachen
12.13 Uhr: Die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA wird nach ukrainischen Angaben die von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja kontrollieren. Dazu würden Online-Überwachungseinsätze organisiert, sagte der Chef des staatlichen AKW-Betreibers Energoatom, Pertro Kotin. Die Internationale Atomenergiebehörde solle ihren Einfluss geltend machen, um sicherzustellen, dass sich die russischen Atombehörden nicht in den AKW-Betrieb einmischen.
Gazprom prüft angeblich Lieferstopp von russischem Gas
12 Uhr: Rubel oder Euro? Im Streit um die russischen Gaslieferungen sendet der Staatskonzern Gazprom neue Alarmsignale. Die EU-Kommission geht derweil mit einer Razzia gegen den Konzern vor. Lesen Sie hier mehr dazu.
Britischer Geheimdienst warnt China: "Nicht zu eng mit Russland verbinden"
10.40 Uhr: Der Chef des britischen Geheim- und Sicherheitsdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), Jeremy Fleming, hat China davor gewarnt, sich nach dem Einmarsch in der Ukraine zu eng mit Russland zu verbünden. Fleming sagte bei seinem Besuch in Australien, eine Allianz mit Moskau sei Chinas langfristigen Interessen nicht dienlich. Russland ignoriere vorsätzlich und unrechtmäßig internationale Regeln und habe die Lage in der Ukraine "massiv falsch eingeschätzt".
Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine klare "strategische Entscheidung" getroffen, sich mit China zu verbünden, da dieses im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten an Macht gewinne, so Fleming.
Am Donnerstag treffen sich Russlands und Chinas Außenminister, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen.
Wladimir Putin (l) und der chinesische Staatschef Xi Jinping: Der britische Geheimdienst warnt vor einer engen Verbundenheit Chinas und Russlands. (Quelle: Zuma Wire/imago images)
Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier zeigen wir Ihnen eine Auswahl an Hilfsorganisationen.
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