Angesichts von hunderttausenden Ukraine-Flüchtlingen fordern die Länder eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter anderem über eine Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen.
Zusammen mit weiteren Vorschlägen summierten sich die Wünsche der Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag, schätzen laut "Handelsblatt" Haushälter der Ampel-Koalition. Die Pauschale hatte es bereits in der Flüchtlingskrise von 2015 gegeben. Sie betrug damals 670 Euro.
Der Bund will dem Bericht zufolge helfen, aber nicht in dem geforderten Umfang. Eine endgültige Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder am 7. April zu erwarten, hieß es laut "Handelsblatt" in Verhandlungskreisen.
Es sei "dringender denn je geboten, zügig eine tragfähige Nachfolgeregelung zur Beteiligung des Bundes an den Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Integration zu erzielen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), dem "Handelsblatt". Länder und Kommunen müssten durch den Bund "nachhaltig entlastet" werden.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte: "Ein nationaler Kraftakt ist erforderlich, um alle Geflüchteten schnell unterzubringen und gut zu integrieren." Es brauche eine umfassende Beteiligung des Bundes, dazu sei eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein umfassendes Finanzierungskonzept notwendig.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), betonte, dass die Kommunen nicht im Stich gelassen würden. Bund und Länder müssten gemeinsam die wesentlichen Lasten tragen. "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Schutz, Unterbringung und Finanzierung der Kriegsopfer sicherzustellen", sagte Stamp.
Aktualisiert am 31.03.2022, 07:00 Uhr
Ab Donnerstagmorgen hat Russland eine Waffenruhe in Mariupol angekündigt. Damit sollen Evakuierungen aus der Hafenstadt im Süden der Ukraine möglich werden.
Die Lage im Überblick:Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 3,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
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Neue Feuerpause für humanitäre Korridore in Mariupol und Umgebung09:06 Uhr: In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll es an diesem Freitag einen neuen Versuch geben, Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Um 09.00 Uhr MESZ begann nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine Feuerpause, die die Evakuierung von Einwohnern ermöglichen soll. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte Generalmajor Michail Misinzew.
Die Behörden in Mariupol teilten am Morgen mit, dass die Fluchtwege dort noch geschlossen seien. Lediglich in der nahe gelegenen und von russischen Truppen besetzten Stadt Berdjansk begann die Evakuierung von Menschen, die aus Mariupol dorthin geflüchtet waren. Sie bestiegen Busse für die Fahrt in das von ukrainischen Behörden kontrollierte Saporischschja. Wer ein Auto hat, sollte sich der Bus-Kolonne anschließen.
Der neuerliche Versuch für einen humanitären Korridor folge einem Appell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an Präsident Wladimir Putin, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau weiter mit. Die Ukraine und Russland werfen sich immer wieder gegenseitig vor, humanitäre Korridore zu verhindern.
Russischer Gouverneur behauptet, Ukraine habe Öllager in Brand gesetzt8:14 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben am Freitag von zwei Hubschraubern aus einen Luftschlag auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Großstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auf einem Video war auch ein großes Feuer zu sehen. Belgorod liegt unweit der ukrainischen Grenze. Es habe keine Opfer gegeben, sagte Gladkow. Die Anwohner seien in Sicherheit. Die Lage sei stabil.
Der Gouverneur versicherte auch, es werde keine Probleme mit der Kraftstoffversorgung in der Region geben. Nach seiner Darstellung drangen die Hubschrauber in russisches Hoheitsgebiet vor und feuerten dann. Der Ölkonzern Rosneft teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass das Gelände evakuiert werde. Niemand unter den Beschäftigten sei zu Schaden gekommen. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Nach Selenskyj-Rede: Australien sagt Ukraine Panzerfahrzeuge zu6:09 Uhr: Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das australische Parlament hat Premierminister Scott Morrison dem Krisenland die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung zugesagt. Selenskyj hatte am Donnerstag speziell um Bushmaster-Panzerfahrzeuge gebeten, die die australische Armee benutzt. Diese würden helfen, die ukrainischen Streitkräfte zu stärken, betonte er. Morrison erklärte am Freitag, Australien werde der Bitte nachkommen.
"Wir schicken unsere Waffen, Munition, humanitäre Hilfe, unsere Schutzwesten. Und wir werden auch unsere gepanzerten Fahrzeuge – unsere Bushmaster – schicken", erklärte der Regierungschef. Die Ausrüstung werde mit Militärtransportflugzeugen in die Ukraine geflogen. Wann dies geschehen soll, ließ Morrison offen.
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Aktualisiert am 30.03.2022, 10:54 Uhr
Am 24. Februar hat Russland auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin mit einem breit angelegten Angriff auf die Ukraine begonnen. Nun geht der Krieg bereits in die fünfte Woche. Millionen Menschen sind auf der Flucht und immer mehr Städte in der Ukraine von den Kämpfen betroffen.
BASF-Chef fürchtet schwerste Wirtschaftskrise seit Zweitem Weltkrieg6:06 Uhr: BASF-Chef Martin Brudermüller hat für den Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland vor beispiellosen wirtschaftlichen Schäden für Deutschland gewarnt. "Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen", sagte Brudermüller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre dies aus seiner Sicht existenzbedrohend.
Forderungen nach einem europäischen Energie-Importboykott gegen Russland wies der BASF-Chef zurück: "Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören? Das, was wir über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben? Ich glaube, ein solches Experiment wäre unverantwortlich", sagte Brudermüller. Die Risiken eines Boykotts würden von vielen Bürgern in Deutschland unterschätzt.
Ein vollständiger Verzicht auf russische Erdgaseinfuhren sei in Deutschland erst mittelfristig möglich. "Wenn wir uns beeilen, dann können wir das in vier bis fünf Jahren hinbekommen", sagte der BASF-Chef. Andere Energieimporte, etwa von Flüssiggas aus den USA, könnten "nicht auf Knopfdruck" erhöht werden.
Russisches Opernhaus lädt Anna Netrebko aus5:25 Uhr: Nach ihrer Kritik an Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist die russische Sopranistin Anna Netrebko von einem Opernhaus in ihrem Heimatland ausgeladen worden. Das für den 2. Juni geplante Konzert der 50-Jährigen könne nicht stattfinden, erklärte die Oper im sibirischen Nowosibirsk am Donnerstag. Das Opernhaus warf der in Österreich lebenden Sängerin indirekt vor, ihr Heimatland verraten zu haben.
"In Europa zu leben und die Gelegenheit zu haben, in europäischen Konzertsälen aufzutreten, hat sich als wichtiger erwiesen als das Schicksal des Vaterlandes", hieß es in der Mitteilung der Oper mit Blick auf Netrebko. "Wir dürfen keine Angst vor Kulturschaffenden haben, die ihrem Land den Rücken zukehren. Unser Land ist reich an Talenten und die Idole von gestern werden durch andere ersetzt, die eine klare staatsbürgerliche Haltung haben."
Netrebko stand seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Westen in der Kritik, weil sie als Unterstützerin von Kreml-Chef Wladimir Putin galt. Am Mittwoch distanzierte sie sich schließlich ausdrücklich von Putin und seinem Militäreinsatz in der Ukraine. "Ich erkenne und bedauere, dass meine Handlungen oder Aussagen in der Vergangenheit zum Teil falsch interpretiert werden konnten", erklärte sie dazu. Netrebko versicherte in der Erklärung zugleich, sie liebe ihr Heimatland Russland. Durch ihre Kunst strebe sie "ausschließlich Frieden und Einigkeit an".
Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende London: Bis zu 2.000 russische Soldaten aus Georgien in die Ukraine3:28 Uhr: Die russische Militärführung verstärkt ihre Truppen in der Ukraine nach britischen Erkenntnissen mit frischen Kräften aus Georgien. Aus 1.200 bis 2.000 russischen Soldaten, die zuletzt in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert waren, würden drei taktische Bataillonsgruppen gebildet, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Freitag mit. "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt hatte, auf diese Weise Verstärkungen zu bilden, und es ist bezeichnend für die unerwarteten Verluste, die es während der Invasion erlitten hat", hieß es weiter.
Wolodymyr Selenskyj warnt: "Es liegt noch ein schwieriger Weg vor uns"00:28 Uhr: Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs seine militärische Präsenz in der Ost- und Südukraine aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen, teilte der Generalstab in der Nacht zum Freitag mit. Im Zuge dessen werde damit gerechnet, dass es dort weiterhin zu Kampfhandlungen kommen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits gewarnt, Russland plane im südukrainischen Gebiet Cherson ein Pseudo-Referendum über die Bildung einer "Volksrepublik" wie in den ostukrainischen Separatistengebieten.
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew konnten russischen Einheiten an keiner Stelle Geländegewinne verzeichnen. Die ostukrainische Großstadt Charkiw werde weiter beschossen, ein Durchbruchsversuch nahe der Stadt Isjum sei aber gescheitert. Auch ein russischer Vorstoß im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sei nicht erfolgreich gewesen. Im Norden hätten sich einige russische Einheiten zurückgezogen. Moskau hatte angekündigt, die Angriffe auf Kiew zu reduzieren und sich auf die Offensive im ostukrainischen Kohlerevier Donbass zu konzentrieren.
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich vorsichtig optimistisch. "Ich bin sicher, dass es für jeden von Ihnen sehr angenehm ist, die Nachrichten zu lesen und zu sehen, dass unsere ukrainischen Städte allmählich von den Besatzern befreit werden", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Zugleich warnte Selenskyj, es gebe keine Entspannung. Er rief die Bevölkerung auf, Gefühle und Emotionen zurückzuhalten. "Wir wollen alle gleichermaßen den Sieg", sagte Selenskyj. "Aber es wird weitere Kämpfe geben. Es liegt noch ein sehr schwieriger Weg vor uns, um alles zu bekommen, was wir anstreben."
Aktualisiert am 01.04.2022, 07:54 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt in einer Videobotschaft seine Landsleute davor, den Rückzug russicher Soldaten als Sieg zu werten. Vermutlich handele es sich um eine Taktik Putins.
Mit Material von dpa, AFP, APA
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Aktualisiert am 21.03.2022, 13:21 Uhr
Mariupol, Tschernihiw, Kiew und andere Städte: Satellitenaufnahme zeigen das Ausmaß der Zerstörung in den umkämpften Gebieten in der Ukraine.
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