Politische Entwicklungen und Stimmen zum Ukraine-Krieg: Ein ukrainischer Abgeordneter warnt, dass der Horror in Butscha erst der Anfang sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. Alle Stimmen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Ticker.
Die wichtigsten News in Kürze 09.15 Uhr: Ukraine-Krieg: Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen 09.00 Uhr: Bericht: Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine kommen kaum voran 07.50 Uhr: Scharfe Kritik von ukrainischem Botschafter: Kretschmer kuschelt mit „Kumpelchen Putin" 04.15 Uhr: Mit dem Zug durchs Kriegsgebiet: Von der Leyen nach Kiew aufgebrochen 03.40 Uhr: US-Regierung geht gegen zwei russische Staatsunternehmen vor 20.38 Uhr: EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo 19.11 Uhr: G7-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland 18.35 Uhr: Kreml-Sprecher Peskov räumt hohe Verluste ein Ukraine-Krieg: Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen09.15 Uhr: Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe.
Bericht: Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine kommen kaum voran09.00 Uhr: Entgegen Zusicherungen der Bundesregierung kommen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine laut einem Bericht des Portals „The Pioneer" kaum voran. Auf einer Lieferliste der Regierung stehen insbesondere keine schweren Waffen, wie das Portal am Freitag unter Berufung auf eine zur Verschlusssache ("geheim") erklärte Unterlage berichtete. Das Papier umfasst demnach seit Wochen nur etwa 20 auf zwei Papierseiten aufgeführte Positionen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert öffentlich strikte Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen und verweist dabei auf Sicherheitsgründe. Später argumentierte Lambrecht auch, dass die Ukraine selbst Geheimhaltung gewünscht habe, was vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, jedoch zurückgewiesen wurde. „Wir liefern und wir liefern konsequent", hatte Lambrecht aber versichert.
Regelmäßig neue Lieferungen, etwa wöchentlich, gibt es jedoch laut „The Pioneer" nicht. Auf der Lieferliste aus Bundeswehrbeständen standen demnach zuletzt 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger, 3000 Panzerfaust 3 mit Hohlladungsmunition, 50 Versionen als Bunkerfaust, 2053 ältere Boden-Luft-Raketen Strela aus einstigen NVA-Beständen sowie 1000 Panzerabwehrminen, 100 MG3 und mehr als 13 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber. Dazu kämen ein Feldlazarett und Sanitätsmaterial.
Die Ukraine fordert vehement mehr Waffenlieferungen zur Verteidigung. Insbesondere dringt sie auf die Lieferung auch schwerer Waffen, insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Geschütze. Von Seiten der Bundesregierung blieben diese Anfragen anscheinend bisher unbeantwortet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte solche Lieferungen zwar am Donnerstag in Brüssel nicht ausgeschlossen, aber auf noch laufende Absprachen mit Partnerländern verwiesen.
Scharfe Kritik von ukrainischem Botschafter: Kretschmer kuschelt mit „Kumpelchen Putin"07.50 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) scharf für dessen Russland-Kurs kritisiert. Kretschmer wolle keine Panzer an die Ukraine liefern und ein Gasembargo verhindern, schrieb Melnyk am Donnerstagabend auf Twitter an den CDU-Politiker gerichtet. „Sondern weiter mit Ihrem Kumpelchen Putin kuscheln. Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande."
Kretschmer hatte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" davor gewarnt, dass Deutschland nicht zu einer Kriegspartei werden dürfe. Angesichts des Krieges könne man es sich aktuell nicht vorstellen, aber es müsse wieder eine Art der Zusammenarbeit mit Russland geben. „Es muss sein, weil alles andere für uns noch gefährlicher, noch dramatischer sein kann." Wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland blieben wichtig, auch wenn es ein Irrglaube sei, dass in Russland durch den Handel eine Demokratie entstehe.Bei der Diskussionsrunde wurde Kretschmer auf die harsche Kritik des ukrainischen Botschafters an deutschen Politikerinnen und Politikern angesprochen - noch bevor sich Melnyk an ihn gewandt hatte. Dazu sagte der Ministerpräsident, dass er die Art der Kritik „an vielen Punkten verstörend" finde. Sie sei nicht immer sachgerecht. Doch das Land kämpfe ums Überleben. „Wenn wir uns mal ein paar Sekunden in die Rolle versetzen des ukrainischen Präsidenten oder auch des Botschafters, kann man es ihm nicht mehr übel nehmen", sagte Kretschmer.
Mit dem Zug durchs Kriegsgebiet: Von der Leyen nach Kiew aufgebrochen04.15 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. In der ukrainischen Hauptstadt will sie am Freitag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.
Von der Leyen brach von der Kleinstadt Przemysl nur 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze auf. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.
Von der Leyen ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens dort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew.
US-Regierung geht gegen zwei russische Staatsunternehmen vor03.40 Uhr: Die US-Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine neue Sanktionen gegen zwei Staatsunternehmen aus Russland verhängt. Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, betroffen sei das weltweit größte Diamanten-Förderunternehmen, Alrosa, sowie die United Shipbuilding Corporation (USC). USC entwickle und baue den Großteil der Kriegsschiffe der russischen Streitkräfte und liefere solche Schiffe auch an Kunden im Ausland. Etwaiger Besitz beider Staatsunternehmen in den USA werde eingefroren. Gegen Alrosa hatte die US-Regierung bereits nach Beginn des Ukraine-Krieges Sanktionen verhängt, diese wurden nun aber verschärft.
Finnischer Präsident rechnet mit baldigem Nato-Antrag seines Landes wegen Ukraine-Krieg02.47 Uhr: Finnland steht nach Einschätzung seines Präsidenten Sauli Niinistö vor einem Mitgliedschaftsantrag bei der Nato. Er rechne mit einer „gewaltigen parlamentarischen Mehrheit" für einen entsprechenden Beitrittsantrag, sagte Niinistö der „Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Im Falle eines Antrags gehe er von einer „zügigen" Entscheidung der Nato aus.
Finnland ist EU-, aber kein Nato-Mitglied. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis in Finnland neu entfacht. Traditionell stehen die meisten Finnen einem Nato-Beitritt skeptisch gegenüber - jüngste Umfragen zeigten jedoch erstmals eine Mehrheit dafür.
Die Entscheidung für einen Beitrittsantrag soll der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin zufolge noch vor dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni fallen. Das Parlament in Helsinki soll nach Ostern zu Beratungen über das Thema zusammentreten.
Am Freitag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Helsinki erwartet. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben des Bundespräsidialamts „die Auswirkungen des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die europäischen Nachbarländer".
Selenskyj fordert noch härtere Sanktionen gegen RusslandFreitag, 08. April, 00.29 Uhr: Kurz nach Bekanntwerden des fünften großen EU-Sanktionspakets gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schärfere Strafmaßnahmen gefordert. Die nun verhängten Sanktionen reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die am Donnerstagabend auf Telegram veröffentlicht wurde. „Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen."
Gleichzeitig forderte Selenskyj Waffen für sein Land, „mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können". Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein.
Die Streitkräfte seines Landes täten weiterhin alles, um die Offensive der russischen Truppen im Donbass abzuwehren, sagte Selenskyj. Die russischen Einheiten würden in diesem Gebiet aktiver und sammelten neue Kräfte aus Russland. Kiew sähe alles, analysiere jeden Schritt und werde darauf antworten.
Die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag nannte Selenskyj „ganz logisch" und „absolut gerecht". Diese war als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg erfolgt.
Scholz: Keine Prognose über Entwicklung der Flüchtlingszahlen möglich23.45 Uhr: Die Zahl der noch nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist nach Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit nicht kalkulierbar. „Wir können über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen keine realistische Abschätzung abgeben", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach der Bund-Länder-Runde in Berlin. Mit der Regelung über die Finanzierung der Kosten habe der Bund „einen erheblichen Teil des Dynamisierungsrisikos übernommen".
Spätestens im November werde man sich wieder zusammensetzen und schauen, was für 2023 finanziell erforderlich sei. Dann werde man auch eine Rückschau auf das laufende Jahr machen.
Es könne sein, dass der „heiße Krieg" nicht lange weitergehe und viele Menschen, die Schutz in Deutschland und Europa gefunden hätten, zurückkehrten, sagte Scholz. „Es kann aber auch ganz anders kommen. Und niemand von uns, überhaupt niemand, ist gegenwärtig in der Lage, darüber eine realistische Vorhersage zu machen. Deshalb müssen wir uns für alle Fälle wappnen. Und das haben wir heute gemacht."
EU-Chefdiplomat will weitere Waffen für die Ukraine finanzieren21.37 Uhr: Die Ukraine kann auf weitere EU-finanzierte Waffenlieferungen hoffen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mitteilte, hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen, zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Er unterstütze den Vorschlag Borrells, erklärte Michel.
Technisch gesehen kommt das Geld für die Militärhilfe derzeit aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden.
Für die Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar bereits eine Milliarde Euro freigegeben worden. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rund ein Viertel der EU-Unterstützung.
EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo20.38 Uhr: Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
G7-Staaten einigen sich auf neue ökonomische Sanktionen gegen Russland19.11 Uhr: Die G7-Staaten haben angesichts der „entsetzlichen Gräueltaten", welche die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Mit den Sanktionen wollen die G7-Staaten die Kosten für den „Architekten dieser Aggression, Präsident Putin und seine Komplizen, durch abgestimmtes Vorgehen weiter erhöhen." Diese sieben Sanktionen wurden nun gegen Russland angekündigt:
„Viertens werden wir den Druck erhöhen, auch indem wir staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden, weitere Sanktionen auferlegen."
Weitere Sanktionen gegen EInzelpersonen: Die Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden, werden fortgesetzt und verschärft.
Außerdem werden neue Sanktionen gegen Russlands Verteidigungssektor verhangen, um die Fähigkeit des russischen Militärs zu unterminieren und auszuhöhlen.
19.00 Uhr: Nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus Kiew ist Litauens Botschafter Valdemaras Sarapinas wieder in die ukrainische Metropole zurückgekehrt. Der diplomatische Vertreter des baltischen EU- und Nato-Landes traf nach eigenen Angaben am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt ein. Das Außenministerium in Vilnius hatte jüngst seine Rückkehr angekündigt. Litauens Botschafter und das Botschaftspersonal hatten Kiew zusammen mit vielen Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen.
Kreml-Sprecher Peskov räumt Verluste russischer Soldaten ein18.35 Uhr: Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Kreml-Sprecher Dmitry Peskov hat im Interview mit „Sky News" eingeräumt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine einige Verluste erlitten habe. Es habe „signifikante" Truppenverluste bei der „militärischen Spezialoperation" in der Ukraine gegeben. So bezeichnet Russland den Angriffskriegs in der Ukraine.
„Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag dem britischen Sender Sky News. Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen.
UN: Mehr als 1600 ukrainische Zivilisten getötet - 131 Kinder18.15 Uhr: In der Ukraine sind seit Kriegsbeginn laut bestätigten UN-Angaben mehr als 1600 Zivilisten getötet worden, darunter 131 Kinder. Mindestens 2200 Zivilisten wurden verletzt, wie das Büro der Menschenrechtskommissarin (Donnerstag) in Genf mitteilte. Es betonte aber zugleich, dass die tatsächliche Zahl der Opfer wesentlich höher liege. Aus besonders umkämpften Orten lägen keine Berichte vor; viele Angaben würden noch überprüft.
Die unsichere Datenlage betrifft demnach vor allem die von russischen Truppen weithin zerstörte Stadt Mariupol sowie Wolnowacha in der Region Donezk, Isjum in der Region Charkiw, Popasna in der Region Luhansk und Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt Kiew. Aus diesen Städten gebe es noch ungeprüfte Nachrichten vieler ziviler Opfer. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gebe die Zahl der getöteten Kinder mit 167 und die der verletzten mit mindestens 297 an.
UN-Votum: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat suspendiert17.53 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag von der UN-Vollversammlung in New York verabschiedet.
Schon zuvor hatten die G7-Staaten beschlossen, Russlands Mitgliedschaft aus dem UN-Menschrechtsrat auszusetzen. „Wir sind überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat auszusetzen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer Sitzung der G7-Außenminister am Donnerstag.
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