Nach Ukraine-Massaker: Neue EU-Sanktionen gegen Russland - Putin-Getreuer droht mit harter Antwort

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Politik

Erstellt: 05.04.2022, 11:31 Uhr

Von: Marcus Giebel

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Zwischen dem Westen und Russland werden mehr und mehr direkte Kanäle gekappt. Die EU plant weitere Sanktionen im Ukraine-Krieg. Der Verhandlungs-Ticker.

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich russische Truppen in der Ukraine auf einem Eroberungsfeldzug, der von Moskau als „Spezialoperation“ angepriesen wird.

Die EU will wegen der Berichte über getötete Zivilisten offenbar die Sanktionen gegen Russland verschärfen, dessen Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigt eine Reaktion an (siehe Erstmeldung).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist in dieser Woche nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen (siehe Update vom 5. April, 11.15 Uhr).

Dieser News-Ticker zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert. Mehr Hintergründe zur Ukraine-Krise* hier.

Update vom 5. April, 11.15 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist in dieser Woche zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Nach Angaben ihres Sprechers wird sie vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell begleitet. Der genaue Tag wurde nicht bekanntgegeben. die Reise findet aber vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz statt, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll.

Ukraine-Krieg: EU-Finanzminister beraten über Öl- und Kohle-Embargo

Erstmeldung: München - Die Fronten im Ukraine-Krieg sind weiter verhärtet. Sowohl zwischen den Armeen auf den Schlachtfeldern als auch zwischen den politischen Entscheidern, die zumindest vorgeben, eine weitere Eskalation unbedingt vermeiden zu wollen.

Die Europäische Union (EU)* plant offenbar weitere Sanktionen* gegen Russland*. Diese sollen nach französischen Angaben am Mittwoch beschlossen werden. Als Anlass für diesen Schritt gab EU-Staatssekretär Clement Beaune im Radiosender RFI die Berichte über getötete Zivilisten an, wie ntv berichtet. Details nannte der 40-Jährige nicht.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte derweil am Rande des Treffens mit seinen EU-Kollegen, es würde über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo gegen Russland beraten werden. Als amtierender Ratsvorsitzender werbe er für die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. Für EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ist ein Einfuhrstopp für Öl und Kohle „definitiv eine Option“. Angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine brauche die EU ein „starkes und glaubwürdiges Sanktionspaket“.

Bei den Rückeroberungen der Verteidiger rund um Kiew* waren zahllosen Leichen in den Straßen entdeckt* worden. Sie trugen Zivilkleidung und waren offenbar unbewaffnet, teilweise waren ihre Hände gefesselt. Dies alles sind Hinweise darauf, dass in den zwischenzeitlich von russischen Truppen besetzten Gebieten wahllos Menschen getötet wurden.

Butscha nach dem Abzug der russischen Truppen: So sehen Kriegsgebiete im Jahr 2022 aus. © Rodrigo Abd/dpa Ukraine-Krieg: Medwedew findet Ausweisungen von Diplomaten „sinnlos“

Derweil reagiert Russland offenbar auf die Ausweisungen der eigenen Diplomaten aus westlichen Staaten wie Deutschland*. Dmitri Medwedew, der einst Wladimir Putin* für eine Amtsperiode als Präsident ablösen durfte, kündigte eine harte Antwort an. In seinem Telegram-Kanal schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates: „Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein.“

Medwedew nannte die Ausweisungen der Diplomaten „sinnlos“, sie würden „ins Leere“ führen. Allerdings werde ihm zufolge Russland auf die gleiche Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen: „Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen.“ (mg) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA