Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj beschuldigt Putins Truppen der Gefangennahme von Mariupol-Flüchtlingen

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Politik

Erstellt: 23.03.2022Aktualisiert: 23.03.2022, 09:39 Uhr

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Die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt kommen kaum voran. Selenskyj wirft Russland die Verschleppung von Ukrainern vor, der Westen will offenbar weitere Sanktionen verhängen. Der News-Ticker.

Eskalierter Ukraine-Konflikt*: Der ukrainische Präsident Selenskyj* beschuldigt Putins Truppen der Gefangennahme von Mariupol-Flüchtlingen (Update vom 23. März, 6.18 Uhr).

Der Westen will offenbar weitere Sanktion gegen Russland verhängen (Update vom 22. März, 19.30 Uhr).

Dieser News-Ticker zu den diplomatischen Verhandlungen im Rahmen des Ukraine-Kriegs wird regelmäßig aktualisiert. Die Hintergründe zur Ukraine-Krise* hier.

Update vom 23. März, 6.18 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Streitkräfte beschuldigt, eine Gruppe von Flüchtlingen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Fluchtroute „einfach gefangen genommen“ zu haben. In seiner abendlichen Videobotschaft verwies der Staatschef am Dienstag erneut auf das Leid der seinen Angaben zufolge noch 100.000 Menschen in der Stadt, die „ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medikamente, unter ständigem Beschuss“ ausharren müssten.

Die Großstadt hatte vor Kriegsbeginn noch 450.000 Einwohner. Sie ist für beide Seiten strategisch wichtig, da sie der letzte große Hafen unter ukrainischer Kontrolle am Asowschen Meer ist und eine direkte Landverbindung zwischen der von Russland annektierten Krim-Halbinsel sowie den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine verhindert.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj soll sich an Nato-Mitglieder richten

Update vom 22. März, 21.46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einladung erhalten, sich am Donnerstag per Video an die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder zu richten. Die Teilnehmer des Sondergipfels könnten „Selenskyj dann direkt über die katastrophale Situation sprechen hören, in der sich das ukrainische Volk wegen der Aggression Russlands befindet“, sagte ein Vertreter der Nato laut AFP am Dienstag. Die Allianz liefere der Ukraine bereits „eine bedeutende Menge an wichtiger Militärausrüstung“, hieß es weiter. Die Mitgliedsstaaten wollten auf dem Gipfel prüfen, was sie „zusätzlich tun können“, um ihre Unterstützung zu verstärken.

Update vom 22. März, 20.40 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin* über die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen. Bei dem etwa einstündigen Telefonat am Dienstag sei es auch um „Sicherheitsvoraussetzungen für substanzielle Themen“ gegangen, teilte der Élyséepalast im Anschluss mit. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht.

Der Kreml teilte mit, es sei ein „ausführlicher Meinungsaustausch über die Situation um die Ukraine, einschließlich der laufenden Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern“ fortgesetzt worden. In vergangenen Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs hatte Putin immer wieder den Vorwurf erhoben, der Westen ignoriere ukrainische Angriffe auf Zivilisten in der Ostukraine.

Macron sprach am Dienstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Frankreichs Präsident stehe an der Seite der Ukraine, teilte der Élyséepalast mit. Er bleibe von der Notwendigkeit überzeugt, seine diplomatischen Bemühungen fortzuführen, auch wenn es bisher keine Einigung gebe.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Weitere Sanktionen sollen verkündet werden

Update vom 22. März, 19.30 Uhr: Der Westen will nach Angaben der US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Wie der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag laut AFP in Washington sagte, sollen am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland verkündet werden - im Rahmen der Gipfeltreffen der Nato und der EU in Brüssel, an denen auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Es gehe um „ein weiteres Sanktionspaket“, sagte Sullivan. Ein wichtiges Element werde es dabei sein, die bestehenden Strafmaßnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, so Sullivan.

Ukraine und Russland verhandeln - USA haben nicht die Absicht, die Botschaft in Moskau zu schließen

Update vom 22. März, 18.53 Uhr: Inmitten des Ukraine-Kriegs und den verschärften Spannungen mit Russland haben die USA die Wichtigkeit diplomatischer Beziehungen betont. „Ich möchte direkt sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, die Botschaft in Moskau zu schließen“, sagte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, der oppositionellen russischen Zeitung Nowaja Gaseta. „Und Präsident (Joe) Biden hat nicht die Absicht, mich als Botschafter abzuberufen.“

Zugleich sagte Sullivan: „Nichtsdestotrotz haben wir Anzeichen vonseiten der russischen Führung gesehen, die darauf hindeuten, dass die diplomatischen Beziehungen beendet werden könnten. (...) Das wurde nicht explizit ausgesprochen, aber so eine Drohung klang an.“ Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es zuletzt, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen „an den Rand des Abbruchs“ geraten seien. Sullivan wurde eine Protestnote übergeben.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj schlägt Papst Franziskus als Vermittler vor

Update vom 22. März, 16.41 Uhr: Die Ukraine-Verhandlungen haben bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht - jetzt schlägt Selenskyj Papst Franziskus als Vermittler vor. Der ukrainische Präsident twitterte heute, er habe dem Papst bei einem Telefonat „die schwierige humanitäre Situation und die Blockade von Fluchtkorridoren durch russische Truppen“ in seinem Land geschildert. „Wir würden eine Vermittler-Rolle des Heiligen Stuhls schätzen, um das menschliche Leid zu beenden.“ Zugleich dankte Selenskyj dem Papst für seine „Gebete für die Ukraine und den Frieden“.

Ukraine-Verhandlungen für Kreml nicht „substanziell“ genug

Update vom 22. März, 14.37 Uhr: Der Kreml sieht in den Verhandlungen mit der Ukraine bislang nicht die gewünschten Fortschritte. „Ein gewisser Prozess findet statt, aber wir würden uns wünschen, dass er energischer und substanzieller ist“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Zum Inhalt der Gespräche mit Kiew wollte er keine Angaben machen, weil dies „den Verhandlungsprozess nur noch weiter behindern würde“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Montag bereit erklärt, mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über einen „Kompromiss“ in Bezug auf Gebiete in der Ostukraine und die Krim zu sprechen. Er wandte jedoch ein, dass eine derartige Vereinbarung per Volksabstimmung in der Ukraine bestätigt werden müsste.

Die Ukraine fordert bei den Gesprächen einen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Streitkräfte aus dem Land sowie die Benennung von Ländern, die für die Sicherheit der Ukraine garantieren und im Falle eines russischen Angriffs eingreifen würden. Moskau gibt an, die Ukraine entmilitarisieren und „entnazifizieren“ zu wollen, und spricht in diesem Zusammenhang von einem neutralen Status für seinen pro-westlichen Nachbarn.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj-Berater sieht Möglichkeiten auf „relativ einfache“ Einigung

Update vom 22. März, 12.01 Uhr: Kommen die Ukraine-Verhandlungen jetzt womöglich voran? Wie unter anderem das US-Magazin Politico berichtet, könne man sich laut Selenskyj-Berater Alexander Rodnyansky bei einigen Themen „relativ einfach“ einigen - etwa bei der Nato-Mitgliedschaft oder der Verwendung von Russisch als Regionalsprache. Territorium abzugeben schloss er allerdings aus.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj will „alles ansprechen, was Russland verärgert und missfällt“

Update vom 22. März, 11.38 Uhr: Bei einem Treffen mit Putin (siehe vorheriges Update) sei der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, auch über den Status der von Russland annektierten Krim und der Separatisten-Gebiete im Donbass zu sprechen. Das sagte er am Montagabend im Gespräch mit mehreren ukrainischen Medien.

Selenskyj erklärte sich dazu bereit, „alles anzusprechen, was Russland verärgert und missfällt“. „Die Frage der Krim und des Donbass ist für alle eine sehr schwierige Geschichte“, sagte Selenskyj über die 2014 annektierte Halbinsel und die international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ im Osten des Landes.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj zu Gesprächen mit Putin über die Krim und den Donbass bereit

Er forderte „Sicherheitsgarantien“ und ein Ende der russischen Angriffe. Danach könnten er und Putin „über alle Fragen“ sprechen. „Würden wir sie alle klären? Nein. Aber es gibt eine Chance, dass wir es teilweise schaffen - zumindest um den Krieg zu beenden“, fügte er hinzu. Selenskyj betonte, dass die Krim und die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk zur Ukraine gehörten, und dass sein Land nicht kapitulieren werde. Ãœber jegliches Abkommen mit Moskau, das „historische“ Veränderungen mit sich bringe, müssten letztlich die Ukrainer in einem Referendum abstimmen, fügte er hinzu.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj besteht auf Gespräch mit Putin

Update vom 22. März, 9.18 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Ukraine-Krieg angekündigt, über jeden möglichen „Kompromiss“ bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen (siehe Erstmeldung). Das sagte der Staatschef in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne.

Außerdem bestand Selenskyj auf einem persönlichen Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. „Ich glaube, dass es ohne ein solches Treffen unmöglich ist, vollständig zu verstehen, wozu sie bereit sind, um den Krieg zu beenden“, sagte er mit Blick auf die russische Verhandlungsposition weiter.

Zur Hauptstreitpunkt einer möglichen Nato-Mitgliedschaft sagte er, sein Land habe „verstanden“, dass es von dem Verteidigungsbündnis „nicht akzeptiert“ werde, weil die Mitgliedsstaaten „Angst vor Russland haben“. Nun brauche sein Land „andere Sicherheitsgarantien“.

Seinen Angaben zufolge gibt es â€žNato-Länder“, die „Garanten für die Sicherheit“ der Ukraine „sein wollen“. Diese seien „bereit, alles zu tun, was das Bündnis tun müsste, wenn wir Mitglied wären“. Solche Sicherheitsgarantien ohne formelle Nato-Mitgliedschaft wären aus seiner Sicht ein „normaler Kompromiss“.

Ukraine-Verhandlungen: Biden telefoniert vor Reise nach Europa mit Staatschefs

Update vom 21. März, 21.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden* hat sich am Montagnachmittag mit den Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien über die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg beraten. Wie das Weiße Haus bekannt gab, führte der Präsident ein etwa einstündiges Telefonat mit Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Boris Johnson, in dem die Verbündeten „ihre koordinierten Reaktionen auf Russlands unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine“ erörterten.

Ukraine-Verhandlungen: Vor Reise nach Europa - Biden sichert Ukrainern weitere Unterstützung zu

Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern bestand wohl vor allem darüber, dass man „die tapferen Ukrainer, die ihr Land gegen die russische Aggression verteidigen“, weiter mit Militärhilfe unterstützen werde. Thema seien auch die „die jüngsten diplomatischen Bemühungen zur Unterstützung der Bemühungen der Ukraine um einen Waffenstillstand“ und die humanitäre Hilfe für die drei Millionen Geflüchteten gewesen.

Biden wird aufgrund der aktuellen Lage in den kommenden Tagen persönlich nach Europa reisen, um Gespräche zu führen. Am Donnerstag nimmt der US-Präsident an einem Nato-Gipfel und einem EU-Gipfel in Brüssel teil. Am Freitag reist Biden dann weiter nach Polen.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj richtet sich in Interview mit klarer Ansage an Moskau

Erstmeldung vom 21. März: Kiew/Moskau - Die Ukraine wird sich nach den Worten ihres Staatschefs Wolodymyr Selenskyj* nicht auf „russische Ultimaten“ zur Beendigung des Krieges* einlassen. „Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren“, sagte Selenskyj in einem am Montagabend von der Nachrichten-Website Suspilne veröffentlichten Video-Interview. Ziel Russlands sei es, die Ukraine zu „zerstören“.

Kriegs-Verhandlungen: Moskau will laut Selenskyj „Übergabe“ der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew erreichen

Moskau wolle unter anderem die „Übergabe“ der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew* durch die Ukraine erreichen, sagte Selenskyj. Dem könnten aber „weder die Menschen in Charkiw noch die in Mariupol oder Kiew noch ich, der Präsident“, nachkommen.

In diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellten Videostandbild spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am frühen Morgen des 21. März 2022. © Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Selenskyj zufolge versucht die russische Regierung, der ukrainischen Seite ihre Forderungen zu diktieren. Die russische Delegation verfolge dabei den Ansatz: „Wir stellen ein Ultimatum, hier sind die Punkte, Sie erfüllen Sie alle und dann beenden wir den Krieg“, sagte Selenskyj. Auf diese Weise werde Moskau jedoch keine Ergebnisse erzielen.

Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland: Jeder „Kompromiss“ mit Moskau soll Ukrainern in Referendum vorgelegt werden

Die Bevölkerung der Ukraine sei angesichts des russischen Angriffskriegs* „geeint“, betonte Selenskyj. Dies sei auch sichtbar in Städten wie Melitopol und Berdjansk, die bereits von Russland besetzt seien. Wo russische Soldaten ihre Flagge hissten, „nehmen sie die Leute herunter“, sagte der Präsident.

In Bezug auf die Rolle der russischen Truppen im Ukrakine-Krieg sagte Selenskyj: „Was wollt ihr? Uns alle vernichten.“ Die Ultimaten Moskaus würden nur Wirklichkeit werden, „wenn wir nicht mehr sind“.

Außerdem kündigte Selenskyj an, über jeden möglichen „Kompromiss“ bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten „historische“ Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum. (AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.