Westen berät bei Gipfel-Trio über Ukraine-Krieg: Stoltenberg warnt vor chemischen Kampfstoffen auf Nato-Gebiet

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Politik

Erstellt: 24.03.2022, 10:41 Uhr

Von: Cindy Boden

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Genau einen Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine finden drei Gipfel-Treffen des Westens statt. Nato, EU und die G7-Länder diskutieren über die Lage. News-Ticker.

Am Donnerstag finden Gipfel der Nato, der G7-Länder und der EU statt (siehe Erstmeldung).

Olaf Scholz* telefonierte vorab noch einmal mit Wladimir Putin*.

Die US-Botschafterin in der Nato bestätigte geplante Schritte zur Stärkung der Ostflanke (siehe Update vom 24. März, 08.10 Uhr).

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt (siehe Update vom 24. März, 10.30 Uhr).

Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.

Update vom 24. März, 10.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden will sich an diesem Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen austauschen. Ein bilaterales Treffen sei geplant, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Mögliches Thema könnte die Frage sein, wie die USA Europa besser beim Thema Energie unterstützen können. Die US-Regierung hatte vor Bidens Europareise angekündigt, den europäischen Verbündeten bei der Abkehr von russischer Energie helfen zu wollen.

Auch von der Leyen hatte zuvor erklärt, dass sie sich beim Europa-Besuch von Biden eine Vereinbarung über zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) erhoffe. Sie wollte mit Biden erörtern, wie Lieferungen der USA an die EU Vorrang bekommen könnten. „Wir streben eine Zusage über zusätzliche Lieferungen für die nächsten beiden Winter an“, sagte sie. Die EU versucht derzeit, unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden.

Gipfel-Treffen des Westens: Nato fordert von China klare Positionierung bei Russland-Angriff

Update vom 24. März, 10.30 Uhr: Die Nato fordert von China ein klare Positionierung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. „Wir fordern China auf, sich dem Rest der Welt anzuschließen und den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen und keine politische Unterstützung zu leisten”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. Dies schließe natürlich auch ein, keinerlei materielle Unterstützung für die Invasion in die Ukraine zu leisten.

Update vom 24. März, 10.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten des britischen Premiers Boris Johnson einen Tabubruch begangen. „Wladimir Putin hat die rote Linie zur Barbarei bereits überschritten“, antwortete Johnson am Donnerstag am Rande eines Nato-Sondergipfels auf die Frage, ob der Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie sei.

Die Nato müsse jetzt prüfen, was noch getan werden könne, um die Ukraine zu unterstützen und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. „Je härter unsere Sanktionen, je härter unser wirtschaftlicher Schraubstock um das Putin-Regime, desto mehr können wir den Ukrainern helfen, desto schneller könnte die Sache vorbei sein, denke ich.“

Nato-Gipfel zu Ukraine-Krieg: Stoltenberg begrüßt US-Präsident Biden

Update vom 24. März, 10.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist im Nato-Hauptquartier in Brüssel zu einem Sondergipfel eingetroffen. Biden wurde am Donnerstagmorgen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Hauptquartier empfangen. Biden war am Donnerstagabend in Brüssel gelandet. Dort stehen für ihn wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine neben dem Nato-Gipfel noch zwei weitere Gipfeltreffen auf dem Programm. In der belgischen Hauptstadt beraten sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). Die Verbündeten wollen über weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Maßnahmen gegen Russland beraten.

Update vom 24. März, 9.45 Uhr: Die Nato muss die Ukraine nach Ansicht des lettischen Präsidenten Egils Levits möglichst umfassend unterstützen, damit Russlands Invasion in das Land nicht zum Erfolg wird. „Am Ende muss Russland scheitern“, sagte Levits am Donnerstag am Rande eines Nato-Sondergipfels in Brüssel. Neben der Unterstützung für die Ukraine müsse die Nato zudem ihre Ostflanke stärken. „Ich bin sicher, dass wir diese Aufgabe bewältigen werden.“

Kanadas Premierminister Justin Trudeau betonte, Russlands illegale, brutale Invasion in die demokratische Ukraine sei absolut inakzeptabel. Zur Rolle der Nato sagte er: „Die Nato ist nicht nur ein geografisches Bündnis, sondern eine Gruppe von Ländern, die zusammenstehen, weil wir an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, an die Verteidigung der Menschenrechte glauben.“

Nato-Gipfel zu Ukraine-Krieg: Stoltenberg warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen

Update vom 24. März, 9.25 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung über größere Gebiete.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. © Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene Reaktion fürchten müsste. „Die Nato ist immer bereit (...), auf jegliche Art von Angriff zu reagieren“, sagte er. Jeder Einsatz chemischer Waffen würde die Art des Konflikts grundlegend verändern. Er wäre eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ und würde „weitreichende und schwerwiegende Folgen“ haben, sagte er.

Gipfel der Nato zum Ukraine-Krieg: Diskussionen zu mittel- und langfristiger Aufstellung von Truppen

Update vom 24. März, 08.10 Uhr: Die Nato trifft sich zu neuen Beratungen zum Ukraine-Krieg. In diesem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder angesichts der aktuellen Lage die Stationierung von vier weiteren sogenannten „Battlegroups“ in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei genehmigen, wie die US-Botschafterin in der Nato, Julie Smith, erklärte. Dabei gehe es nicht nur um „nationale Einheiten“. Weitere Details werde man im Rahmen des Treffens mitteilen.

Zudem werde man eine Serie von „ernsten Einschätzungen“ zur Aufstellung der Bündnistruppen für die Zukunft beraten. „Das wird uns Wochen und Monate in die Zukunft bringen“, sagte Smith. Aktuell gehe es verstärkt um die mittel- und langfristige Aufstellung von Kräften in der östlichen Flanke. Dabei seien „alle Optionen auf dem Tisch“ - auch eine mögliche permanente Stationierung.

Daneben äußerte sie sich auch zum Vorschlag aus Polen für eine Nato-Friedenstruppe in der Ukraine. Es sei keinesfalls ein Vorschlag ohne Chance. Allerdings gebe es „viele Fragen mit offenem Ende“. Verbündete würden mehr über den Vorschlag wissen wollen. „Wir wollen diese Art frischer Denkweisen ermutigen“, hob Smith hervor. Niemand weiche aus oder drehe sich um, wenn ein Verbündeter eine neue Idee in die Diskussionen einbringe.

Erstmeldung: Brüssel - Den 24. März kann man als Gipfel-Tag der Superlative bezeichnen. Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel die aktuelle Lage vor allem vor dem Hintergrund des eskalierten Ukraine-Konflikts* auf Gipfeln der Nato, der G7-Länder und der EU. Sie findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt.

Gipfel der Nato, EU und G7-Länder zum Ukraine-Krieg

Im Mittelpunkt des Treffens der Chefs der Europäischen Union* stehen die Ukraine-Lage, der Umgang mit Kriegsflüchtlingen und die Abhängigkeit von der Einfuhr von Gas, Öl und Kohle aus Russland. Zur ersten Sitzung wird auch US-Präsident Joe Biden* als Gast erwartet, mit dem über die transatlantische Reaktion auf die Aggression Russlands gesprochen werden soll. Weitere Themen des Gipfels sind unter anderem die Corona-Lage und Wirtschaftsfragen. Der Gipfel dauert bis zum 25. März.

Darüber hinaus lud der deutsche Kanzler Olaf Scholz zum G7-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte kommen zusammen, um ebenfalls über den Ukraine-Krieg* zu beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der G7, der auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan angehören.

Gipfel-Treffen des Westens: Scholz telefonierte vorab mit Putin

Vor den vielen Gipfeltreffen hat Scholz abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe eine „Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation“ erläutert. Einzelheiten wurden aber keine genannt. Von deutscher Seite gab es zunächst keinen Kommentar.

Die Nato verstärkt derweil ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.