23. März 2022, aktualisiert 23. März 2022, 09:28 Uhr
Der ukrainische Präsident hat Russland in einer Videoansprache die Blockade eines humanitären Konvois nach Mariupol vorgeworfen. Bei den Verhandlungen sieht Selenskyj verhaltene Fortschritte. Die Lage im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Blockade eines humanitären Konvois nach Mariupol und die Gefangennahme mehrerer Busfahrer und Rettungshelfer vorgeworfen. In seiner Videoansprache an die Nation in der Nacht zum Mittwoch sagte er, der Konvoi habe am Dienstag dringend benötigte Hilfsgüter in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer bringen sollen. Russland habe der Route zuvor zugestimmt.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, die Russen hätten elf Busfahrer und vier Rettungshelfer gefangen genommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Das Schicksal der Betroffenen sei unbekannt. Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
„Wir versuchen, stabile humanitäre Korridore für die Bewohner von Mariupol zu organisieren, aber leider werden fast alle unsere Versuche von den russischen Besatzern durch Beschuss oder vorsätzlichen Terror vereitelt“, sagte Selenskyj. Mehr als 7000 Menschen wurden am Dienstag aus Mariupol evakuiert. Etwa 100.000 befänden sich jedoch „unter unmenschlichen Bedingungen, unter einer vollständigen Blockade, ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medizin und unter ständigem Beschuss, unter konstanten Bombardierungen“ in der Stadt, sagte er. Vor dem Krieg lebten etwa 430.000 Menschen in Mariupol.
Selenskyj sieht zugleich verhaltene Fortschritte bei den ukrainisch-russischen Gesprächen. Die Verhandlungen mit Russland gingen „Schritt für Schritt, aber sie gehen voran“, sagte er. Die Verhandlungen zwischen Delegationen beider Seiten werden per Video abgehalten. Selenskyj hat eine Reihe von Gesprächen mit westlichen Staats- und Regierungschefs geführt, bevor sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen, um über den Krieg in der Ukraine zu diskutieren.
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Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:
Gouverneur: Waffenruhe für Luhansk vereinbart
Für die Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs eine Feuerpause vereinbart worden. Sie solle ab 09.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) gelten, erklärt Serhij Gaidaj auf dem Messengerdienst Telegram. Ziel sei es, durch die Kämpfe in der ostukrainischen Region eingeschlossene Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
Ukraine: 121 Kinder seit Kriegsbeginn getötet
Seit Beginn der russischen Invasion sind nach ukrainischen Angaben 121 Kinder getötet worden. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft auf dem Messengerdienst Telegram mit. 167 Kinder seien verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte diese Angaben zunächst nicht verifizieren.
Putin will offenbar am G20-Gipfel teilnehmen
Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach den Worten seiner Botschafterin in Indonesien, dort am G20-Gipfel im Oktober teilzunehmen. „Nicht nur die G20, auch andere Organisationen versuchen, Russland auszuschließen“, sagt Botschafterin Ljudmilla Worobiowa. „Die Reaktion des Westens ist absolut unangemessen.“ Westliche Länder stellen Insidern zufolge die Mitgliedschaft Russlands in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) infrage.
Eumetsat liefert keine Wetterdaten mehr an Russland
Nach anderen Organisationen hat am Dienstagabend auch der Wettersatelliten-Betreiber Eumetsat die Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt. Dies sei bei einem Sondertreffen der Mitgliedstaaten beschlossen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von der Organisation mit Sitz in Deutschland. Die Lizenzen der russischen Nutzer würden ausgesetzt wie auch das bilaterale Kooperationsabkommen mit der führenden russischen Wetterbehörde. Ein Grund für den Schritt wurde nicht genannt. Auch verwandte Einrichtungen wie das Forschungsinstitut ECMWF und der britische Wetterdienst Met Office haben die Kooperation mit Russland eingeschränkt.
Experten zufolge könnten Wetterdaten eine zentrale Rolle bei einem Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen spielen. Die US-Regierung hat erklärt, Russland könne in der Ukraine entsprechende Angriffe planen. Der Chemiewaffen-Experte Hamish de Bretton-Gordon von der Cambridge University sagte, nur durch Kenntnisse der Windrichtung und -Geschwindigkeiten in verschiedenen Höhen könne sichergestellt werden, dass derartige Kampfmittel nicht eigene Truppen träfen.
Entwicklungsministerin warnt vor „Brotaufständen“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze fordert mehr Geld. „Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben“, sagt die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Welternährungsprogramm hat bislang die Hälfte seiner Weizen-Lieferungen aus der Ukraine bezogen“, betonte sie. „Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf Jahren im arabischen Raum und damit eine neue Welle der Instabilität.“ Entwicklungspolitik müsse hier dringend gegensteuern.
Heftige Kämpfe bei Charkiw
Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert. „Unsere Truppen halten ihr Stellungen.“ Schwierig sei die Lage im belagerten, rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Melnyk fordert Waffenlieferungen von Deutschland
Die ukrainische Regierung ist enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert hat. Zu „Bild“ (Mittwoch) sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk: „Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat. Denn jeder Tag zählt, um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten.“ Melnyk mahnt zu einer raschen Entscheidung. Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten.
Faeser fordert faire Verteilung von Flüchtlingen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert die Solidarität der EU-Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. „Es hat nun absolute Priorität, für eine faire Verteilung in der gesamten EU zu sorgen“, sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Vereinbarungen zur gemeinsamen Aufnahme müssten jetzt auch alle gemeinsam umsetzen. Sie wies Kritik aus den Bundesländern an der Bundesregierung bei zurück: „Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern.“ Sie betont: „Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren.“
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