Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vertrat bisher den Standpunkt, dass es vorerst ohne Verteilungsmechanismus geht. Bislang würden die Menschen von den Ländern „auf solidarischer Basis" aufgenommen und untergebracht, sagte die Ministerin kürzlich. Am Freitag teilte Faeser nach Gesprächen mit den Ländern dann mit, man habe vereinbart, „dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden".
In den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, die wegen der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie nun gelten, ist vorgesehen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die ankommenden Menschen auf die Länder verteilt. Hier gilt, sofern nichts anderes vereinbart wird, der Königsteiner Schlüssel, der unter anderem die Bevölkerungszahl und Steueraufkommen berücksichtigt.
Mit Genehmigung dürfen die ukrainischen Flüchtlinge arbeitenDass diese Regelung bisher nicht zur Anwendung kommt, liegt weniger daran, dass es überhaupt keinen Bedarf gebe, wie Faeser suggerierte. Unter Fachleuten ist zu hören, dass eine Verteilung derzeit schlicht nicht praktikabel wäre. Die meisten Kriegsflüchtlinge fahren erst an den Ort, wo ihre Freunde und Verwandten sind, und melden sich dann bei den Behörden. In dieser Situation scheint es den Behörden nicht angemessen, sie dann wieder in ein anderes Bundesland zu schicken.
Asyl müssen die Ukrainer und Personen mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht in der Ukraine nicht beantragen, sie bekommen direkt ein einjähriges Aufenthaltsrecht, das auf bis zu drei Jahre verlängert werden kann. Sie dürfen auch Familienangehörige nachholen. Für ihren Lebensunterhalt ist gesorgt: Sie erhalten Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit Genehmigung dürfen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge auch eine Arbeit aufnehmen.
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Vieles ist also leichter als bei der großen Flüchtlingseinwanderung 2015/2016. Reibungen gibt es trotzdem. So wurden in Frankfurt zunächst viele ukrainische Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Gießen geschickt zur Registrierung – so wie 2015/2016. Dieses Mal aber ist die Erstaufnahmeeinrichtung und damit das Land eigentlich gar nicht zuständig, sondern die Ausländerbehörden der Kommunen. Nach Gießen sollten nur jene, die keine andere Unterbringung hätten, heißt es vom hessischen Innenministerium, alle anderen müssten sich bei den kommunalen Ausländerbehörden melden. Das Ergebnis: Menschen, die bereits tagelang auf der Flucht waren, wussten lange nicht wohin. Erst gegen Ende der Woche setzte sich die Sicht des Landes durch. „So war es 2015, das haben wir hinter uns", sagt Leo Latasch dazu. Er ist Dezernent für Soziales der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, früher war er medizinischer Flüchtlingskoordinator der Stadt F rankfurt. Vieles erinnere ihn derzeit „fatal" an damals, sagt er, als es ebenfalls Wochen gedauert habe, bis die „Aufnahmemaschinerie" angelaufen sei.
Ähnlich wie 2015 ist die Hilfsbereitschaft enorm. Dieses Mal öffnen zudem Tausende Privatleute ihre Türen. Bundesweit kommt der Großteil der Kriegsflüchtlinge privat unter. In vielen Fällen sind es Verwandte oder Freunde, aus der deutschen Zivilgesellschaft gibt es darüber hinaus 300.000 kostenlose Angebote. Das Bundesinnenministerium kooperiert dafür mit der #Unterkunft-Ukraine, einer Allianz digitaler Sozialunternehmen, und der gemeinnützigen Organisation Airbnb.org. Auf der Internetseite können sich Personen, die einen Schlafplatz bieten können, registrieren. Aber ob die Hilfsbereitschaft weiter so groß bleibt, weiß niemand. Es wird ziemlich lange dauern, sagen viele Helfer – und erinnern daran, dass die Hilfe 2015/2016 irgendwann deutlich weniger wurde.
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