Ukraine-News im Liveticker: Göring-Eckardt fordert Krisenstab für Versorgung der Flüchtlinge

Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert eine schnellere und bessere Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Nötig sei ein „ministeriumsübergreifender nationaler Krisenstab im Kanzleramt", sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag". Dort könnten alle Fragen von der Unterbringung bis zur Versorgung und Kinderbetreuung geklärt werden. „Wir brauchen eine Flüchtlingskoordination, bei der alle Fäden, auch die Abstimmung mit den Bundesländern, zusammenlaufen", plädierte sie.

Die Politik müsse jetzt „schnell staatliche Strukturen hochfahren und für eine bessere Verteilung sorgen", mahnte die Grünen-Politikerin an. Die Koalition müsse zudem mehr Geld für Deutschkurse zur Verfügung stellen. „Da braucht es zügig mehr Personal und mehr Geld. Das wird Teil der Haushaltsverhandlungen nächste Woche", kündigte sie an.

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Auch der Zugang der Flüchtlinge zu medizinischer und psychologischer Versorgung müsse verbessert werden: „Bundesweit müssen Gesundheitskarten an die Menschen verteilt werden, mit denen sie unbürokratisch zum Arzt und Psychologen gehen können." Es brauche einen umfassenden Krankenschutz.

Bis Samstag registrierte die Bundespolizei 207.742 Geflüchtete aus der Ukraine. Da keine festen Grenzkontrollen stattfinden, dürfte die Zahl tatsächlich wesentlich höher sein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat elf politischen Parteien mit Verbindungen zu Russland die Arbeit verboten. In einer Videoansprache am frühen Morgen erklärte er, angesichts des „von der Russischen Föderation entfesselten groß angelegten Krieges und der Verbindungen zwischen ihr und einigen politischen Strukturen, werden die Aktivitäten einer Reihe politischer Parteien für die Dauer des Kriegszustands ausgesetzt." Er fügte hinzu, Aktivitäten von Politikern, die auf Spaltung und Kollaboration abzielten, würden keinen Erfolg haben.

7:50 Uhr – Stadtrat von Mariupol: Russland bombardiert Kunstschule

Russland hat nach Angaben des Stadtrats von Mariupol eine Kunstschule bombardiert, in der 400 Menschen Schutz gesucht hatten. Es gebe noch keine Informationen über Opfer, teilt der Stadtrat der belagerten Hafenstadt Mariupol mit. Das Gebäude sei bei dem Angriff am Samstag zerstört worden.

06:00 Uhr – Deutlicher Schaden für Russland wegen Sanktionen erwartet

Die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen in Deutschland und im Euroraum halten sich nach Einschätzung von Finanzmarktexperten laut einer Umfrage in Grenzen. Nach Angaben des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sehen 79 Prozent der Teilnehmer in einer steigenden Inflation die stärksten Auswirkungen. Zugleich erwartet die Mehrheit (74 Prozent) nur einen moderaten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Euroraum. Deutliche Konsequenzen sehen die Expertinnen und Experten dagegen für Russlands Wirtschaft.

„Dabei wird den Maßnahmen gegen die russische Zentralbank die größte Wirkung zugeschrieben", erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank sind infolge von Sanktionen weitgehend blockiert. Eine Mehrheit von 91 Prozent der Befragten erwartet dadurch Schäden für die Wirtschaft Russlands. 40 Prozent gehen dabei sogar von einem hohen Schaden aus. Der Ausschluss mehrerer russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift wird nach Einschätzung von 88 Prozent der Befragten negative Folgen haben. Vom Einfrieren des Auslandsvermögens russischer Oligarchen erwartet nur weniger als die Hälfte (43 Prozent) Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes.

Im Rahmen seiner monatlichen Konjunkturumfrage befragte das ZEW im März 162 Finanzmarktexpertinnen und -experten auch zu den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen.

05:30 Uhr – Krieg könnte Meteorologen vor Datenprobleme stellen

Wegen des Angriffskriegs fürchten Meteorologen Probleme bei der Gewinnung ihrer Daten. „Wir brauchen für verlässliche Vorhersagen flächendeckende Daten. Wir können schlecht mit blinden Flecken arbeiten", sagte der Vorsitzende der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft, Clemens Simmer, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zusammenarbeit mit Russland sei im Moment durch eingeschränkte Kommunikationskanäle schwierig.

Noch kommen die Daten aus Russland und den Gebieten der Ukraine ohne Kampfhandlungen über die von den UN vereinbarten Kanäle. „Fehlen Daten aus diesem riesigen Gebiet, würde sich das deutlich auf die Qualität der Vorhersage auswirken", betonte Simmer. Zur Zeit sei der Kontakt zu den Kollegen in Russland schwierig. Dabei habe die Meteorologie in der Vergangenheit auch zu Zeiten des Kalten Krieges stets funktioniert.

02:30 Uhr – Klingbeil nennt Putin einen Kriegsverbrecher

SPD-Chef Lars Klingbeil nennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der „Bild am Sonntag" nach Vorabbericht einen Kriegsverbrecher. Putin trage die Verantwortung für „diesen brutalen Krieg, für die ermordeten Kinder, Frauen und Männer, für die auseinandergerissenen Familien, für all das verbrecherische Elend".

Das Verhältnis zu seinem Vorgänger in der Parteispitze Gerhard Schröder ist nach seinen Worten zerbrochen: „Das, was in den letzten Wochen passiert ist, ist natürlich auch ein politischer Bruch zwischen Schröder und mir." Schröder wird massiv dafür kritisiert, seine Mandate in russischen Energieunternehmen nicht niedergelegt zu haben.

01:59 Uhr - Australien verbietet Aluminiumerz-Exporte nach Russland

Australien verhängt ein sofortiges Ausfuhrverbot für Aluminiumerze nach Russland. „Russland bezieht knapp 20 Prozent seines Aluminiumerzbedarfs aus Australien", erklärt die australische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Ministerien, einschließlich des Büros des Ministerpräsidenten. Dadurch werde Russlands Kapazität zur Herstellung von Aluminium, das für Russland ein wichtiges Exportgut ist, eingeschränkt.

00:52 Uhr – Ägypten plant Festpreis für Brot

Ägypten beabsichtigt, für drei Monate einen Einheitspreis für nicht subventioniertes Brot festzulegen. Der Preis könne bei Bedarf jeden Monat angepasst werden, sagt Versorgungsminister Ali Moselhy in einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender. Letzte Woche hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Regierung aufgefordert, einen Preis für nicht subventioniertes Brot festzulegen, nachdem die Brotpreise in letzter Zeit gestiegen waren. Ägypten ist einer der führenden Weizenimporteure. Weltweit ist der Weizenpreis gestiegen, da in der Ukraine, einem der global größten Exporteure, mit großen Ernteausfällen gerechnet wird.

00:17 Uhr – CDU-Außenpolitiker: Verhandlungen mit Putin zwecklos

CDU-Außenpolitiker Roder ich Kiesewetter sieht keine Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland. „Es gibt mit Putin nichts zu verhandeln. Putin will, dass die Ukraine zerfällt", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

„Der einzige Ausweg ist, wir müssen erreichen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht", sagte Kiesewetter. „Es wird keine Lösung durch Verhandlungen geben, Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten. Den gibt es mit Putin nicht mehr." Eine aufgezwungene Neutralität sei zudem mit einer Demokratie nicht vereinbar.

Über den UN-Sicherheitsrat könnten nach Ansicht Kiesewetters Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglich sein. Allerdings müsse das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen dafür eine Klausel fo rmulieren, die das Veto-Recht seiner fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – bei Verstößen gegen diese Garantien außer Kraft setze. „Sonst könnten Veto-Länder wie Russland, die selbst Angriffe unternehmen, durch ein Veto jede Hilfe blockieren. Wir brauchen sozusagen ein Überstimmungsrecht im UN-Sicherheitsrat, sonst sind die Garantien nichts wert."

23:21 Uhr – Bürgermeister von Tschernihiw berichtet von katastrophaler Lage

Der Bürgermeister von Tschernihiw hat in einem dramatischen Appell auf die prekäre Lage in der von russischen Truppen eingekesselten nordukrainischen Stadt hingewiesen. „Der wahllose Artilleriebeschuss der Wohngebiete dauert an, dabei sterben friedliche Menschen", sagte Wladislaw Atraschenko nach Angaben der Agentur Unian. Die Stadt erlebe gerade eine humanitäre Katastrophe. „Es gibt keine Stromversorgung, kein Wasser, keine Heizung, die Infrastruktur der Stadt ist vollständig zerstört ."

Auch das Krankenhaus der 300.000-Einwohner-Stadt werde wiederholt beschossen, daher sei auch die medizinische Versorgung zusammengebrochen. Zudem sei bisher kein Fluchtkorridor für die Stadt eingerichtet worden.

22:32 Uhr – Augenzeuge: Gruppe von Waisenkindern in Mariupol in „großer Gefahr"

Das Schicksal von 19 Kindern, die in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol seit Wochen in einem Sanatorium festsitzen, hat große Besorgnis ausgelöst. Die Kinder im Alter von vier bis 17 Jahren, die meisten von ihnen Waisen, seien in „großer Gefahr", sagte der Augenzeuge Alexej Woloschtschuk nach seiner Flucht aus der Hafenstadt der Nachrichtenagentur AFP.

Die Kinder waren vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine in die auf Lungenkrankheiten spezialisierte Klinik gebracht worden. Wegen der Gefechte in der Stadt konnten sie von ihren Vormündern nicht mehr aus der Einrichtung geholt werden. Nach Angaben von Woloschtschuk leben die Kinder in einem ka lten Keller und konnten sich seit mehr als zwei Wochen nicht mehr waschen. In der Nähe der Klinik seien Raketen eingeschlagen.