Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Putin für Steinmeier ein „eingebunkerter Kriegstreiber“

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Politik

Erstellt: 05.04.2022, 10:36 Uhr

Von: Lukas Zigo, Teresa Toth, Karolin Schäfer, Tanja Koch

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Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg gehen weiter. Nach den Meldungen über Kriegsverbrechen werden die Sanktionen verschärft.

Nach den Angriffen auf die Ukraine* durch Russland* laufen die Sanktionsverhandlungen im Ukraine-Konflikt*.

Wolodymyr Selenskyj* und Wladimir Putin müssten zu Verhandlungen zusammenkommen.

Die Lage zum Ukraine-Krieg* im News-Ticker.

+++ 10.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Wladimir Putin als einen „eingebunkerten Kriegstreiber“ bezeichnet. „Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben“, sagte Steinmeier am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF*. „Es war eine Fehleinschätzung, dass wir â€" und auch ich â€" gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2021 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde für seinen imperialen Wahn“, führte der Bundespräsident aus. Ob Russland generell eine Zukunft in Europa habe, ließ er im Interview offen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. © Chris Emil Janssen/Imago Images

Update vom Dienstag, 05.04.2022, 08.00 Uhr: Australien verhängt im Zuge des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland und wird die Ausfuhr von Luxusgütern an das Land verbieten. Vor allem gehe es dabei um die Einstellung der Exporte von Wein und Luxusautos, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. „Diese Sanktionen richten sich gegen Präsident (Wladimir) Putin und seine wohlhabenden Unterstützer, nicht gegen gewöhnliche russische Verbraucher“, betonte Außenministerin Marise Payne. „Sie werden in Abstimmung mit wichtigen Partnern durchgeführt, um den Zugang der russischen Elite zu solchen Gütern einzuschränken.“

+++ 21.28 Uhr: Der ukrainische Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Moskau, David Arachamija, hat im Staatsfernsehen von positiven Signalen gesprochen. Auch ein baldiges Treffen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin in der Türkei sei möglich. Russland hingegen dämpfte diese Erwartungen. Es gebe noch viel zu tun, sagte Verhandlungsführer Wladimir Medinski.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch erklärte zudem, er rechne mit einem Ende des Kriegs in „zwei bis drei Wochen“. Es hänge nun alles vom Ausgang der Kämpfe im Südosten des Landes ab. Die russische Armee habe keine Reserve mehr, behauptete der Berater nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenseite strana.news. Seit längerer Zeit gibt es Spekulationen, dass Putin den Krieg bis zu den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs beenden könnte. In Russland ist dies am 9. Mai.

Wann Putin und Selenskyj im Ukraine-Krieg zu Verhandlungen zusammenkommen, ist unklar. © Lahodynskyj/Lovetsky/dpa Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich zu möglichen Gesprächen

+++ 18.32 Uhr: Bei einem Besuch der zerstörten Stadt Butscha hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu möglichen Friedensverhandlungen mit Russland geäußert. Die Frage eines Journalisten, ob diese nun noch möglich seien, bejahte er, wie dpa berichtet. „Die Ukraine muss Frieden bekommen.“ Je länger die Russische Föderation den Gesprächsprozess verzögere, desto schlimmer werde es für sie. Allerdings sei es „schwierig“, die Gespräche jetzt weiterzuführen, wie Medienberichte Selenskyj übereinstimmend zitieren.

Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamia angebliche Fortschritte in den Friedensverhandlungen mit Moskau gemeldet. Russland habe Kiews Hauptforderungen „mündlich“ zugestimmt, sagte Arachamia am Wochenende im ukrainischen Fernsehen. Nur hinsichtlich des Status der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim bestehe weiterhin keine Einigkeit.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Papst redet nicht mit Putin â€" will aber nach Kiew reisen

+++ 10.00 Uhr: Papst Franziskus hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Beginn des Krieges nicht gesprochen. „Was ich den Autoritäten an allen Stellen gesagt habe, wurde öffentlich gemacht“, erklärte der Papst am Sonntagabend bei der Pressekonferenz auf dem Rückflug von seiner Malta-Reise. Das letzte Mal habe er im Dezember zu seinem 85. Geburtstag mit dem russischen Präsidenten telefoniert.

Papst Franziskus würde dafür gerne in die Ukraine reisen. „Die Bereitschaft ist immer da, es gibt kein Nein. Ich stehe zur Verfügung“, sagte der 85-Jährige. Die Frage sei, ob solch eine Reise sinnvoll wäre. „Oder muss man sie tun?“, gab der Papst zu bedenken. Er sei bereit, alles Mögliche zu tun und auch der Heilige Stuhl unternehme alles, was möglich sei.  

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Keine reale Grundlage“ für EU-Beitritt der Ukraine

Update vom Montag, 04.04.2022, 08.00 Uhr: Einen EU-Beitritt der Ukraine sieht der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen auf absehbare Zeit nicht kommen. „Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man möchte gerne etwas tun und stellt deshalb etwas in Aussicht, was keine reale Grundlage hat“, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Zeitung nd.DerTag (Montagausgabe).

Papst Franziskus redete in der Vergangenheit mit Kreml-Chef Putin. - während des Ukraine-Krieges jedoch nicht. (Archivbild) © dpa/L‘osservatore Romano HO

„Ohne vorherige weitreichende Transformation, und die braucht Zeit, erfüllt die Ukraine keine Beitrittsvoraussetzung. Ich will nur einmal daran erinnern, dass der Assoziierungsvertrag diese Transformation in Gang bringen sollte, aber bisher ist nicht sehr viel dabei herausgekommen“, so Verheugen, der für die Osterweiterung der EU zuständig war, den Medien.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Neue Sanktionen auf dem Weg â€" „Putin hat den Krieg schon verloren“

+++ 20.20 Uhr: Nach den Berichten der Gräueltaten in Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, kündigte der SPD-Politiker am Sonntag an, ohne zunächst weitere Details zu nennen. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer würden die Folgen spüren. „Und wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann“, so Scholz weiter.

Die angekündigten Sanktionen der EU sollen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne*) zufolge zügig kommen. „Schnell, noch diese Woche“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Das Paket umfasse dann eine ganze „Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter, den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen“, kündigte Habeck an.

Ukraine-Krieg: Abkopplung russischer Energie Schritt für Schritt geplant

In Sachen Abkopplung der russischen Energieversorgung sei man in den vergangenen Wochen „ein gutes Stück vorangekommen“. „Die nächsten Schritte werden sein, das russische Eigentum an der (deutschen Energie-)Infrastruktur - Gazprom oder Rosneft - nicht der russischen Willkür auszusetzen“, sagte der Vize-Kanzler. Damit würde dem russischen Regime geschadet werden. „Nur gehen wir so vor, dass erst die abgewogenen Schritte erfolgen und dann, dass weniger Gas, dass weniger Öl kommt. Und das scheint mir auch angemessen“, erklärte Habeck das Vorgehen der Bundesregierung.

Putin hingegen habe „doch den Krieg jetzt schon praktisch verloren“, sagte Habeck. Zwar werde er möglicherweise noch Schlachten gewinnen. „Aber dass er Russland gedient hat, gestärkt aus dem Krieg hervorgeht - das ist doch ausgeschlossen.“

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Gas darf nicht abgedreht werden“

+++ 18.50 Uhr: „Das Gas darf nicht abgedreht werden“, forderte der slowakische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Notfalls will er lieber russische Zahlungsbedingungen für Gasimporte akzeptieren, als die eigene Wirtschaft zu schädigen. „Deshalb sage ich, auch wenn das manchen als zu pragmatische Position erscheinen mag: Wenn die Bedingung ist, in Rubel zu bezahlen, dann zahlen wir in Rubel.“ Sulik zufolge könne die slowakische Industrie nicht völlig auf das russische Gas verzichten.

Die Slowakei beziehe aktuell 85 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland. Obwohl man an einer Unabhängigkeit Russlands arbeite, werde man noch Jahre brauchen, bis die technischen Voraussetzungen geschaffen seien, russisches Gas völlig zu ersetzen, erklärte Sulik.

Währenddessen scheint ein Importstopp von russischem Gas nach Deutschland immer wahrscheinlicher*. Nach den Gräueltaten des russischen Militärs in Butscha, müsse Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zufolge auch über russische Energielieferungen gesprochen werden (s. Update, 03.04.2022, 18 Uhr). Inzwischen haben auch die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland den Importstopp angekündigt.

Ukraine-Krieg: Lambrecht fordert Sanktionen gegen Russland nach Gräueltaten in Butscha

+++ 18.00 Uhr: Eine schnelle Reaktion der EU-Staaten auf die Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung in Butscha forderte jetzt auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). „Es muss eine Antwort geben. Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in der ARD. Konkret bedeutet ihre Forderung, dass sich die EU-Staaten über weitere Sanktionen gegen Russland austauschen werden.

Lambrecht geht davon aus, dass auch über russische Energielieferungen gesprochen werde. Zudem werde Deutschland weiterhin angefragte Waffenlieferungen in die Ukraine prüfen. „Das war unsere Stärke, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt hat, was ist durchhaltbar. Genauso muss es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen“, so Lambrecht weiter.

Den Vorwurf, solche Anfragen blieben von der Regierung zu lange unbeantwortet, wies die Verteidigungsministerin zurück. Es würden „konsequent und kontinuierlich“ Waffen geliefert.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Unmöglich“ Russland vollständig zu isolieren

+++ 17.20 Uhr: Angesichts der umfangreichen Sanktionen hat der Kreml erklärt, dass es nicht möglich sei, Russland vollständig zu isolieren. „Es kann kein komplettes Vakuum oder eine Isolierung Russlands geben, das ist in der modernen Welt technologisch unmöglich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen laut Al Jazeera. Der Westen verhänge aufgrund der „Militäroperation“ in der Ukraine weiterhin Sanktionen gegen Moskau.

Allerdings sei die Welt „viel größer als Europa“, fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Früher oder später werden wir einen Dialog aufbauen müssen, ob einige in Übersee das wollen oder nicht", wird Peskow von der arabischen Nachrichtenagentur zitiert.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Klingbeil fordert wirtschaftlichen Bruch

+++ 16.20 Uhr: Der SPD-Vorsitzende* Lars Klingbeil hat für einen zügigen wirtschaftlichen Bruch mit Russland geworben. „Der politische Bruch mit Wladimir Putin und seinem Regime“ sei schon längst da, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. Jetzt gehe es darum, „unsere Unabhängigkeit von Gas, Kohle und Öl aus Russland schnell und konsequent zu erreichen“, so Klingbeil. Das werde Putins Regime nachhaltig finanziellen und ökonomischen Schaden zufügen.

Zudem warf der SPD-Vorsitzende dem Kreml mit Blick auf die Gräueltaten in Butscha nahe Kiew „verbrecherische Kriegsführung“ vor. Dahingehend forderte er, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zeigen dies durch harte Sanktionen, ausgeweitete Waffenlieferungen und politischen Druck“, betonte der SPD-Politiker.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland will Lebensmittel nur gegen Rubel exportieren

+++ 15.35 Uhr: Nach einer Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssen westliche Käufer ihr Gas aus Russland mit Rubel bezahlen. Das Gleiche soll nun auch für Lebensmittel gelten.

Der Kreml werde für Lebensmittel und Feldfrüchte eine Bezahlung nur noch in Rubel oder in der jeweiligen Landeswährung „befreundeter Länder“ akzeptieren, wurde der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates des Landes Dmitri Medwedew von der Nachrichtenagentur RIA zitiert.

Der Kreml-Sprecher hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sich Russlands Forderung nach Zahlungen in Rubel für Gas auf weitere Waren ausweiten werde. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie in Zukunft auf neue Warengruppen ausgedehnt werden wird“, sagte Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA.

+++ 13.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) hat härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für das ukrainische Militär angekündigt. Die Bilder der „hemmungslosen Gewalt“ aus dem Ort Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien „unerträglich“, schrieb Baerbock am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ 

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Außenminister fordert „verheerende“ Sanktionen

+++ 13.00 Uhr: Die Verhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine dauern an. Währenddessen gehen die russischen Angriffe weiter. Nach den Berichten und Gräueltaten aus Butscha hat EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Reaktionen der Europäischen Union angekündigt. Die EU unterstütze die Ukraine und NGOs, um Beweise für die Verfolgung vor internationalen Gerichte zu sammeln. „Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung sind auf dem Weg“, schrieb Michel bei Twitter.

Nach dem Rückzug der russischen Truppen waren in Butscha, nordwestlich von Kiew, zahlreiche Leichen gefunden worden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden inzwischen 280 Menschen in Massengräbern beerdigt.

Angesichts dessen forderte der ukrainische Außenminister Kuleba neue Sanktionen von den G7-Staaten, darunter ein vollständiges Energieembargo sowie die Schließung aller Häfen für den russischen Schiffsverkehr. Auch ein kompletter Ausschluss russischer Banken vom Swift-System war eine der Forderungen des Ministers. „Ich fordere jetzt neue verheerende G7-Sanktionen“, schrieb Kuleba.

Ukraine-Krieg: Moskau dämpft Hoffnung auf Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj

+++ 09.30 Uhr: Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein baldiges Spitzentreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selneknskyj zur Beendigung des Kriegs gedämpft. Es gebe noch viel zu tun, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. „Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija.“ Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija im ukrainischen Fernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen der beiden Staatschefs gesprochen. 

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Treffen von Putin und Selenskyj „bereits vorbereitet“

Update vom Sonntag, 03.2022, 07.20 Uhr: Die baltischen Staaten haben den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. „Seit dem 1. April fließt kein russisches Erdgas mehr nach Lettland, Estland und Litauen“, sagte Uldis Bariss, Chef des lettischen Erdgasspeicher-Betreibers Conexus Baltic Grid, dem lettischen Rundfunk. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda rief die restlichen EU-Staaten auf Twitter auf, dem Beispiel zu folgen: „Wenn wir es können, kann es der Rest Europas auch!“

Sein Land habe vor Jahren Entscheidungen getroffen, „die es uns heute ermöglichen, ohne Schmerzen die Energie-Beziehungen mit dem Aggressor zu beenden“, fügte Nauseda hinzu. Bariss zufolge wird der baltische Markt derzeit durch Gasreserven versorgt, die unterirdisch in Lettland gelagert werden.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Wir sind kein schwacher Staat“

Erstmeldung vom Samstag, 02.04.2022: Kiew â€" Die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dauern an. Im Rahmen virtueller Gesprächsrunden versuchen Vertreter:innen aus Kiew und Moskau Lösungen zu finden, um den Krieg zu beenden. Die Angriffe gehen derweil jedoch weiter â€" sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite, wodurch sich die Aussichten auf eine Verhandlungslösung verschlechtern.

Am Freitag (01.04.2022) meldete Russland den ersten Angriff ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet. Demnach verursachte ein Hubschrauber der ukrainischen Armee einen Großbrand in einem Treibstofflager im westrussischen Belgorod â€" zwei Menschen wurden verletzt. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schaffe der Angriff „keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen“. Unterdessen werfen ukrainische und westliche Vertreter Russland ein Täuschungsmanöver vor, nachdem die russische Seite zugesagt hatte, ihre Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu verringern.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Aufnahme in die Nato als Voraussetzung

Die Ukraine benötige nun „schwere Waffen“, um in besetzte Gebiete in diesen Regionen vorzustoßen „und die Russen so weit wie möglich zurückzudrängen“, so Michailo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die US-Regierung stockte die Militärhilfen für die Ukraine um 300 Millionen Dollar (271 Millionen Euro) auf. Von diesem Geld soll sich das angegriffene Land unter anderem Laser-gesteuerte Raketensysteme und Kampfdrohnen kaufen.

Neben finanzieller Unterstützung fordert Selenskyj nach wie vor die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Diese sieht er als Voraussetzung, um einer Deeskalation mit Russland zuzustimmen. In einem Interview mit Fox News betonte der Präsident, dass die Ukraine ein wichtiges Nato-Mitglied sein könnte. „Wir sind kein schwacher Staat. Wir möchten nicht auf Kosten der Nato stärker werden, sondern wir sind eine Ergänzung.“, so Selenskyj.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Papst Franziskus äußert sich in Malta zu den Angriffen

Indes verurteilte Papst Franziskus bei einem Besuch in Malta den Krieg in der Ukraine, vermied jedoch direkte Kritik an Russland. Der 85-Jährige sagte lediglich, dass „einige wenige Mächtige“ für den Krieg verantwortlich seinen. „Wir dachten, dass Invasionen aus anderen Ländern, brutale Straßenkämpfe und atomare Bedrohungen dunkle Erinnerungen an eine ferne Vergangenheit seien“, so das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag (02.04.2022) in Valletta. „Doch der frostige Wind des Krieges, der nur Tod, Zerstörung und Hass mit sich bringt, ist anmaßend über das Leben vieler und die Tage aller hereingebrochen.“

Alle weiteren Nachrichten zu Angriffen und Entwicklungen im Ukraine-News-Ticker. *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. (tt/kas/dpa)