02.04.2022
Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Rubischne ist nach Angaben der prorussischen Separatisten im Gebiet Luhansk zu ihnen übergelaufen. Bürgermeister Serhij Chortyw habe die ukrainischen Truppen aufgerufen, die Waffen niederzulegen, meldet die Nachrichtenagentur Lug-Info der Separatisten am Freitagabend. In einem Video wiederholt Chortyw die Moskauer These, die Ukraine begehe Völkermord an ihrer russischsprachigen Bevölkerung. Es ist unklar, unter welchen Umständen das Video aufgenommen worden war. Rubischne ist im Verwaltungsgebiet Luhansk die achtgrößte Stadt und hatte vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohner. Die Stadt war bislang nicht in der Hand der Separatisten. Kiewer Politiker drohten Chortyw Vergeltung an.
+++ 08:27 China bestreitet bewusste Umgehung von Russland-Sanktionen +++Die chinesische Regierung hat erstmals explizit bestritten, die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs umgehen zu wollen. "Wir tun nichts absichtlich, um die von den Amerikanern und Europäern gegen Russland verhängten Sanktionen zu umgehen", sagt der Generaldirektor der Abteilung für europäische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, Wang Lutong, bei einer Pressekonferenz. Die Strafmaßnahmen kritisiert er dennoch. "Wir sind gegen Sanktionen, und die Auswirkungen dieser Sanktionen könnten auch auf den Rest der Welt übergreifen", sagt Wang. Er fordert, dass Chinas normaler Handel mit Moskau "nicht beeinträchtigt werden sollte". Zum Wohle der Weltwirtschaft müsse es darum gehen, "eine mögliche Unterbrechung der Liefer- und Industrieketten zu vermeiden."
+++ 08:12 Bericht: Deutschland erwägt Ausweisung russischer Diplomaten +++Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", eine "signifikant hohe Zahl" von russischen Diplomaten aus Deutschland auszuweisen, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden. Die Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes, Tjorven Bellmann, sprach demnach in einer Konferenz mit ihren Kollegen aus den G7-Staaten Anfang der Woche von einem "Entscheidungspaket", zu dem auch der Entzug von Akkreditierungen russischer Botschaftsmitarbeiter zählen könne. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, die Bundesregierung stimme sich zu weiteren Reaktionen auf den russischen Angriff auf die Ukraine eng mit den Partnern ab. Alle Optionen blieben auf dem Tisch. "Es wäre nicht zweckmäßig, dass wir Maßnahmen vorab ankündigen."
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+++ 07:57 Experten: Johnson durch russischen Krieg gegen Ukraine gestärkt +++Nach Ansicht von Experten schwächt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den Druck auf den angeschlagenen britischen Premierminister Boris Johnson deutlich ab. "Ein Zyniker würde sagen, dass der Krieg in der Ukraine sich als nützliche Ablenkung für Boris Johnson erwiesen hat", sagt der Politikwissenschaftler Tim Bale von der Queen-Mary-Universität in London der Deutschen Presse-Agentur. Der Politologe Matthew Flinders sagt der dpa, der Krieg bilde "eine Art nützlichen Schild" für Johnson. Die Aufmerksamkeit werde von der "Partygate"-Affäre und anderer kritischer Fragen wie zu den enormen Lebenskosten abgelenkt. "In diesen Zeiten lässt der Widerstand sowohl der Medien als auch anderer politischer Parteien nach, aus Angst, während einer internationalen Krise als unpatriotisch gegenüber dem Premierminister angesehen zu werden", sagt der Experte von der Universit� �t Sheffield.
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+++ 07:36 Özdemir: Rund 4800 Lebensmittel-Paletten in die Ukraine geliefert +++Deutschland hat die Ukraine nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Monat umfangreich mit Lebensmitteln unterstützt. "Wir haben mittlerweile fast 150 Lieferungen in die Ukraine gebracht mit rund 4800 Paletten Lebensmittel", sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Handel, die Lebensmittelhersteller und die gesamte Ernährungswirtschaft waren sofort am Start mit wirklich großer Hilfsbereitschaft", so der Grünen-Politiker. Nach Auskunft von Özdemirs Ministerium, das die Hilfe koordiniert, gibt es bislang Zusagen für 163 Lkw-Lieferungen mit 5148 Paletten. Die Lieferungen starteten am 2. März, die genannten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum bis zum 31. März.
+++ 07:19 Generalinspekteur: Sondervermögen nur für Bundeswehr-Ausstattung +++Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro vollständig in die Ausrüstung der Bundeswehr fließt. "Für mich ist klar: Dieses Sondervermögen dient ausschließlich der Ausstattung der Bundeswehr. Es ist weder gedacht für irgendwelche Zulagen beim Personal noch für die Umsetzung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs. Für die Wehrhaftigkeit Deutschlands ist es sehr gut, dass nun endlich Planungssicherheit herrschen wird", sagt Zorn der "Welt am Sonntag". Die Bundeswehr brauche wieder eine sogenannte Kaltstartfähigkeit, also schnell einsetzbare Großverbände. Die erste Division solle 2025 bereitstehen, zwei Jahre früher als bislang geplant.
+++ 06:57 Bericht: USA und Verbündete wollen Ukraine Panzer liefern +++Einem Medienbericht zufolge wollen die USA zusammen mit Verbündeten Panzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. Diese sollten die Verteidigung in der Donbass-Region stärken, schreibt die "New York Times" unter Berufung auf einen US-Beamten. Die Panzer sollten bald dorthin gebracht werden. Der zitierte Beamte sagte nicht, um wie viele Panzer es sich handelt und aus welchem Land sie kommen. Das US-Verteidigungsministerium lehnte einen Kommentar ab, das US-Präsidialamt gab zunächst keine Stellungnahme ab.
+++ 06:31 Selenskyj warnt Kollaborateure auf russisch besetztem Gebiet +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ermahnt die Menschen im russisch kontrollierten Süden des Landes, keine Posten in dem Besatzungsregime anzunehmen. In seiner Videoansprache in der Nacht bezeichnet er solche Leute als Gauleiter wie bei den Nationalsozialisten. "Meine Botschaft an sie ist einfach: Die Verantwortung für die Kollaboration ist unausweichlich", sagt Selenskyj in Kiew. Nach ukrainischen Angaben versucht Russland, in den besetzten Gebieten moskautreue Verwaltungen aufzubauen.
+++ 06:07 Erneuter Evakuierungsversuch aus Mariupol für heute geplant +++Ein Konvoi des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) wird am heutigen Samstag einen erneuten Versuch unternehmen, Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol zu evakuieren. Am Freitag musste das IKRK-Team eine Rettungsaktion abbrechen, bei der ein Konvoi mit 54 ukrainischen Bussen und Privatfahrzeugen aus der Stadt geleitet werden sollte. Die Evakuierung aus Mariupol sei von beiden Seiten genehmigt worden, so das IKRK in einer Erklärung. Wichtige Details, wie der genaue Zeitplan und der Bestimmungsort des Konvois, müssten noch ausgearbeitet werden.
+++ 05:43 Habeck: Deutschland darf nicht "Angriffsziel von Russland" werden +++Wirtschaftsminister Robert Habeck erteilt Forderungen der Ukraine, das Land im Kampf gegen Russland noch deutlich stärker zu unterstützen, eine Absage. "Bei allem was wir tun, achten wir sehr genau darauf, keinen unbedachten Schritt zu gehen, der Deutschland zum Angriffsziel von Russland machen könnte", sagt der Vizekanzler der "Rheinischen Post". Für die Ukraine sei das schwer zu verstehen. "Doch es gibt in der Politik keine moralisch einwandfreie Position. Es gibt aber immer die Abwägung, größeres Übel zu verhindern. Daraus leiten sich alle politischen Schritte ab."
+++ 05:10 Selenskyj rechnet mit weiteren russischen Attacken auf Charkiw +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet heftige russische Angriffe im Osten seines Landes. "Russische Soldaten werden in den Donbass geholt. Genauso in Richtung Charkiw", sagt der Staatschef in einer Videoansprache. "Im Osten unseres Landes bleibt die Lage sehr schwierig." Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass russische Truppen aus der Sperrzone um das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl und aus den angrenzenden Gebieten in Belarus zurückgezogen würden. Sie sollten augenscheinlich in das russische Gebiet Belgorod verlegt werden, von wo der Vorstoß nach Charkiw erfolgt.
+++ 04:38 UN-Vertreter will in Moskau Waffenstillstand verhandeln +++Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, reist am Sonntag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Moskau. Griffiths wolle versuchen, einen "humanitären Waffenstillstand" in der Ukraine zu erreichen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag. "Er wird am Sonntag in Moskau sein und danach nach Kiew reisen." Bislang hatte Moskau es abgelehnt, ranghohe Vertreter der UNO zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zu empfangen.
+++ 04:07 USA will weitere Militärhilfen für 300 Millionen Dollar schicken +++Die USA stocken ihre Unterstützung der Ukraine im Verteidigungsbereich um weitere 300 Millionen US-Dollar (271 Millionen Euro) auf. Wie das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag (Ortszeit) mitteilt, umfassen die zusätzlichen "Sicherheitshilfen" in Höhe von 300 Millionen Dollar Laser-gesteuerte Raketensysteme, Kampfdrohnen vom Typ Switchblade, Munition, Nachtsichtgeräte, Kommunikationssysteme, Ersatzteile und medizinische Güter. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatten die USA bereits Hilfen im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar zugesagt.
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+++ 03:44 Kiew meldet Raketenbeschuss auf Odessa +++Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge eine Stadt unweit der Hafen-Metropole Odessa mit Raketen beschossen. Die Russen hätten von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus drei Iskander-Raketen abgefeuert, schreibt der Chef der Regionalverwaltung, Maxym Martschenko, am Freitagabend auf Telegram. Es habe Verletzte gegeben. Weitere Details nennt er nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
+++ 03:10 Ukraine tauscht Kriegsgefangene mit Russland aus +++Ukrainischen Angaben zufolge ist es zu einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland gekommen. Die russische Seite habe 86 ukrainische Soldaten aus der Kriegsgefangenenschaft freigelassen, teilt ein Regierungsvertreter mit. Wie viele Russen im Gegenzug auf freien Fuß gesetzt wurden, war zunächst nicht bekannt. Der Austausch sei das Ergebnis der andauernden Friedensverhandlungen gewesen.
+++ 02:36 Kiew meldet Raketenbeschuss auf südukrainische Städte +++Russische Truppen haben in der Nacht auf Samstag nach ukrainischen Angaben mehrere Großstädte im Süden des Landes mit Raketen beschossen. In der Stadt Dnipro seien zwei oder drei schwere Explosionen zu hören gewesen, berichtet das Portal "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf die Gebietsverwaltung. Die Umgebung der Stadt Krywyj Rih wurde demnach mit Raketenwerfern beschossen. Dabei sei eine Tankstelle in Brand geraten, teilt der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, mit. Seinen Angaben nach setzten die russischen Kräfte Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad (Hagel) ein.
+++ 02:06 USA sagen Test von Interkontinental-Rakete ab +++Das US-Militär verzichtet auf den geplanten Test seiner Interkontinental-Rakete. Dadurch sollen die nuklearen Spannungen mit Russland während des Krieges in der Ukraine entschärft werden, teilt die Sprecherin der US-Luftwaffe Ann Stefanek Reuters mit. Anfang März hatte das Pentagon eine Verschiebung des Tests angekündigt, nachdem Russland erklärt hatte, seine Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen. Washington sagte damals, es sei wichtig, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland "das Risiko einer Fehlkalkulation bedenken und Schritte unternehmen, um diese Risiken zu verringern".
+++ 01:26 Kiew sieht Lufthoheit über Ukraine weiterhin in eigener Hand +++Die ukrainische Luftwaffe sieht nach Angaben ihres Kommandeurs trotz schwerer russischer Angriffe den Himmel über der Ukraine weiter in ihrer Hand. "Der Feind hat den ukrainischen Himmel nicht kontrolliert und kontrolliert ihn nicht", sagt Generalleutnant Mykola Oleschtschuk. Russland habe nach dem Angriff am 24. Februar versucht, die ukrainische Luftwaffe auszuschalten. Dies sei nicht gelungen. Mittlerweile greife die russische Luftwaffe weniger mit Flugzeugen an, sondern bombardiere aus der Distanz mit Raketen.
+++ 00:56 Dutzende Busse mit Flüchtlingen aus Mariupol kommen in Saporischschja an +++Dutzende Busse mit Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sowie anderen Vertriebenen an Bord sind am Freitagabend im 220 Kilometer entfernten Saporischschja eingetroffen. In den Bussen saßen zahlreiche Einwohner Mariupols, die es geschafft hatten, in die von der russischen Armee besetzte Stadt Berdiansk zu gelangen, wo sie von dem Konvoi abgeholt wurden, wie Geflohene und Behördenvertreter sagen.
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+++ 00:36 Ukraine nimmt flüchtenden Generalmajor fest +++Ein Generalmajor der Reserve des ukrainischen Geheimdienstes SBU ist nach Behördenangaben am illegalen Verlassen des Landes gehindert worden. An einem Grenzübergang nach Ungarn habe der General am Freitag gefälschte Papiere vorgelegt, nach denen er nicht wehrpflichtig sei. Das teilte das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine in Kiew mit. Als militärischen Rang habe der Mann einen Mannschaftsdienstgrad angegeben, nämlich Gefreiter. Der Generalmajor sei festgenommen worden, hieß es.
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+++ 00:03 USA liefern Schutzausrüstung gegen Bio- und Chemiewaffen ++Die USA stellen nach eigenen Angaben der Ukraine Ausrüstung und Material für den Fall eines russischen Angriffs mit chemischen oder biologischen Waffen bereit. Präsidialamtsprecherin Jen Psaki weist auf Warnungen ihrer Regierung und anderer Staaten hin, dass Russland derartige Waffen einsetzen könnte.
+++ 23:29 Henkel verteidigt Verbleib im Russland-Geschäft +++Henkel verteidigt das Festhalten am Russland-Geschäft trotz des Krieges. "Die aktuelle Fortsetzung unserer Geschäfte in Russland ist keine Frage des Profits angesichts des schwachen Rubels und der Schwierigkeiten im Land", sagt Aufsichtsratschefin Simone Bagel-Trah dem "Handelsblatt" einem Vorabbericht zufolge. "Wir stellen hier vor allem Güter des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung her." Der Dax-Konzern habe alle Neuinvestitionen in Russland gestoppt, schalte dort keine Werbung und beachte alle internationalen Sanktionen.
+++ 22:54 Bulgarien verweist russischen Diplomaten des Landes +++Bulgarien weist erneut einen russischen Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage aus. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen den ersten Sekretär der russischen Botschaft wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten eingeleitet, teilt das bulgarische Außenministerium mit. Er müsse das Land binnen 72 Stunden verlassen. Vor zwei Wochen hatte Bulgarien bereits zehn weitere russische Diplomaten wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen. Das EU- und NATO-Mitglied unterhält traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.
+++ 22:27 Bolschoi-Theater spielt für gefallene russische Soldaten +++Das Moskauer Bolschoi-Theater will die russische Armee mit einer Ballettaufführung unterstützen. Am Samstag werde das Ensemble das Ballett "Spartakus" von Aram Chatschaturjan zur Unterstützung des russischen "Militäreinsatzes" in der Ukraine aufführen, teilt das Theater mit. Der Erlös gehe an die Familien der in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten. Nach Angaben des Theaters ist die Aufführung der Auftakt zu einer "groß angelegten Wohltätigkeitsaktion" des russischen Kulturministeriums. Mehrere russische Theater werden demnach Aufführungen für Mitglieder von "Jugend-, Freiwilligen- und Veteranenorganisationen" sowie für Bewohner der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine geben.
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+++ 22:03 Südeuropa verweigert russischen Schiffen Sprit +++Russisch beflaggte Schiffe erhalten Insidern zufolge in mehreren südeuropäischen Ländern keinen Treibstoff mehr. Dies gelte etwa für Spanien, Malta und Gibraltar, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von fünf mit der Sache vertrauten Personen. Mehrere Tanker hätten längere Fahrten unternehmen müssen, um auftanken zu können, sagt einer von ihnen. Regierungssprecher in Malta und Gibraltar bestätigen die Angaben. Ein Vertreter des spanischen Verkehrsministeriums sagt, möglicherweise handelten einige Lieferanten aus eigenem Antrieb.
+++ 21:37 Russland kündigt Verstärkung seiner Westflanke an +++Russland kündigt einem Medienbericht zufolge eine Stärkung seiner Westgrenzen an. Dann würde es "niemanden in den Sinn kommen, anzugreifen", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur RIA. Weitere Details gibt es zunächst nicht. Die NATO verstärkt seit dem Angriff der Kreml-Armee auf die Ukraine ihre Ostflanke.
+++ 21:11 Sicherheitswarnung erlaubt: Kaspersky scheitert vor Gericht +++Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durfte einer Gerichtsentscheidung zufolge vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen. In seiner Entscheidung weist das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eines Unternehmens der Kaspersky-Gruppe ab. Demnach ist der Begriff der Sicherheitslücke, der das BSI zu einer Warnung berechtigt, vom Gesetzgeber weit formuliert. Virenschutzsoftware erfülle wegen der weitreichenden Berechtigungen zu Eingriffen in ein Computersystem alle Voraussetzungen für eine solche Sicherheitslücke. Die Empfehlung für Software beruhe allein auf dem hohen Maß an Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Herstellers. Daher liege eine Sicherheitslücke vor, wenn dieses Vertrauen nicht mehr gewährleistet sei.
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