Ukraine-Krieg: Abschiebungen in viele Länder ausgesetzt

Stand: 07:53 Uhr| Lesedauer: 2 Minuten

Die meisten Menschen werden aus Deutschland mit dem Flugzeug abgeschoben.

Quelle: picture alliance/dpa

Wegen des russischen Angriffskrieges setzen alle Bundesländer die Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen in osteuropäische Länder aus. Wie Recherchen von WELT AM SONNTAG ergaben, betrifft dies nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch Belarus, Moldau, Rumänien und weitere Länder.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Rückführungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen aus Deutschland nicht nur in diese beiden Länder ausgesetzt, sondern auch in die angrenzenden Staaten Belarus und Moldau.

Abschiebungen seien „bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums beziehungsweise der Aussetzung des direkten Linienflugverkehrs aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich", wie unter anderem das bayerische Innenministerium WELT AM SONNTAG mitteilte. Demnach wurde der Luftraum über der Republik Moldau bis zunächst 25. April gesperrt und der Flughafen in der Hauptstadt Chisinau vorübergehend geschlossen.

Ein Rückführungsstopp gelte „aufgrund der hohen Belastung" auch für die „stark betroffenen Fluchtzielländer Polen, Rumänien, Tschechien und Slowakei". Polen und Rumänien hätten aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation in der Ukraine mitgeteilt, dass zur Entlastung Überstellungen bis auf Weiteres nicht entgegengenommen werden. Ausnahmen seien nicht möglich, heißt es aus dem Innenministerium in Baden-Württemberg.

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In diese EU-Staaten, die besonders viele der aus der Ukraine geflohenen Menschen versorgen, sind deshalb die sogenannten Rücküberstellungen nach der Dublin-III-Verordnung vorerst gestoppt. Mit diesen Abschiebungen innerhalb der EU werden jährlich einige Tausend Asylbewerber, die innerhalb der EU unerlaubt weiterreisen, vom Zielstaat in das zuständige Land ihrer Erstaufnahme zurückgebracht.

Ein Sprecher des Landesamtes für Einwanderung (LEA) in Berlin sagte, dass Menschen, die nicht zurückgeführt werden könnten, derzeit Duldungen für sechs Monate bekämen. Sobald der Luftraum wieder offen sei, müsse die Lage neu bewertet werden. Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, warnte zwar vor einem Stau von Rückführungen, der sich dadurch aufbaue. Er sagte aber auch: „In der aktuellen Situation ist es die absolut richtige Entscheidung, keine Menschen in diese Länder abzuschieben."

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Ein Großteil der Abschiebungen findet von Deutschland aus per Flugzeug statt und nicht auf dem Landweg. 2021 wurden insgesamt knapp 12.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Zu den Hauptzielländern der Flüge zählten Serbien, Pakistan, Moldau und Rumänien.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis Donnerstag mehr als 288.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland erfasst. Die Zahl ist allerdings nicht vollständig, weil es für Geflüchtete aus der U kraine keine Pflicht gibt, sich registrieren zu lassen.

Über die Kosten der Flüchtlingsaufnahmeverhandeln Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe. Ein Ergebnis soll bis zum 7. April vorliegen. Die Bundesländer fordern vom Bund eine Pauschale von 1000 Euro pro Person im Monat sowie die komplette Übernahme der Unterkunftskosten.

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