Die deutsche Energiewirtschaft fordert vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen "Detailplan" für den Ausstieg aus russischen Gaslieferungen. Die Debatte, ob die deutsche Industrie einen Lieferstopp vertragen könne, gehe am zentralen Punkt vorbei, kritisierte die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, am Mittwoch. Entscheidend sei, "in welchem Zeitraum" die Wirtschaft komplett ohne das Gas des "Kriegstreibers" Wladimir Putin auskommen könne.
"Es nutzt nichts, übertrieben optimistische Annahmen und nicht hinterlegte Behauptungen zu verbreiten", erklärte Wolff. Schlussendlich gehe es um die Transformation der gesamten deutschen Industrie. "Das Konzept dafür schreibt man nicht mal eben auf ein paar Seiten zusammen."
Wolff forderte daher, den Ausstieg aus russischen Gaslieferungen "detailgenau vorzubereiten" und die dafür notwendigen Maßnahmen mit einem "ehrgeizigen Zeitplan zu untermauern". Sowohl private Haushalte als auch Unternehmen müssten wissen, "was auf sie zukommt und an welchen Stellschrauben sie drehen müssen".
Die Energiewirtschaft sei bereit, gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium einen entsprechenden Plan zu entwickeln. Dies müsse zügig, aber nach dem Grundsatz "Sorgfalt vor Eile" geschehen.
Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende Die Lage im Überblick:Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
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Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.
Analyse Krieg in der Ukraine
Was hinter Melnyks Scharfmacherei steckt und was droht, wenn er es übertreibt von Marie Illner Die weiteren Meldungen des Tages Präsidenten von Polen und der baltischen Länder reisen in die Ukraine11:21 Uhr: Die Präsidenten von Polen, Litauen, Lettland und Estland haben sich auf den Weg in die Ukraine gemacht. Bevor sie am Mittwoch den Zug Richtung Kiew bestiegen, trafen sich Andrzej Duda, Gitanas Nauseda, Egils Levits und Alar Karis in der polnischen Stadt Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze.
Das Programm der vier Präsidenten in der Ukraine wurde aus Sicherheitsgründen nicht publik gemacht. Nach polnischen Angaben werden sie "die wichtigsten Orte aus symbolischer Sicht" besuchen.
"Unser Ziel ist es, (den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj und die Verteidiger der Ukraine in diesem für das Land entscheidenden Moment zu unterstützen", sagte ein polnischer Präsidentensprecher laut der Nachrichtenagentur PAP.
Ukraine-Krieg
Ukraine-Reise Steinmeiers geplatzt - "In Kiew nicht gewünscht" Lukaschenko schließt Anschluss von Belarus an Russland aus10:49 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. "Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird", sagte er am Mittwoch in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück.
Auch viele Menschen in den beiden Ländern, die bereits einen Unionsstaat aufbauen, befürchten, dass Russland das von ihm wirtschaftlich komplett abhängige Belarus annektieren könnte. Lukaschenko ist derzeit auf Einladung von Kremlchef Putin in Russlands Fernem Osten an der Pazifikküste. Belarus ist ein wichtiger Unterstützer Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine.
Im Gegensatz zu Lukaschenko schätzen internationale Politikbeobachter die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung im Westen zum Sieger erklärte, geriet Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Inzwischen ist Belarus international fast völlig isoliert und finanziell, aber auch militärisch auf Russland angewiesen.
Moskau: Mehr als 1.000 ukrainische Soldaten in Mariupol legen Waffen nieder09:53 Uhr: In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Angaben der russischen Regierung mehr als 1.000 ukrainische Soldaten ergeben. 1.026 Soldaten der 36. Marinebrigade hätten "freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben", erklärte das Vereidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Montag hatte die 36. Marinebrigage der ukrainischen Truppen in Mariupol erklärt, sie bereite sich auf die "letzte Schlacht" vor. Mariupol wird seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar von der russischen Armee belagert. Inzwischen ist die einst 400.000 Einwohner zählende Stadt weitgehend zerstört, die humanitäre Lage katastrophal.
Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers in Ukraine07:56 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. "Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann", sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung.
"Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen", betonte Klitschko. "Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen", fügte er hinzu.
Die ukrainische Regierung hatte einen Besuch Steinmeiers abgelehnt und setzt stattdessen auf eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew. Wladimir Klitschko sagte, Steinmeier habe in der Vergangenheit "viele Fehler" gemacht, die der Ukraine "massiv geschadet" hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt.
Weiter Luftangriffe auf Mariupol06:59 Uhr: Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.
Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar.
Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die kommenden Tage oder Wochen wird eine großangelegte russische Offensive im Osten der Ukraine erwartet.
In Mariupol harren trotz der Zerstörung vieler Häuser immer noch Zivilisten aus, wie Vizebürgermeister Serhij Orlow den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag sagte. Die Menschen hielten sich in Kellern und Schutzräumen auf, um dem Beschuss zu entgehen.
"Das ist kein Leben. Das ist Überleben", sagte Orlow. Die ukrainische Verwaltung des Gebiets Donezk, zu dem Mariupol gehört, teilte am Dienstag mit, nach Schätzungen seien dort mehr als 20.000 Menschen getötet worden. Auch diese Zahl ist nicht überprüfbar.
Aktualisiert am 11.04.2022, 13:44 Uhr
Nach Angaben des ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj könnten in der von Russland belagerten und beschossenen Hafenstadt Mariupol Zehntausende Menschen ums Leben gekommen sein. Die Metropole am Asowschen Meer ist schwer gezeichnet.
Scharfe Kritik an der Ukraine nach Affront gegen Steinmeier06:28 Uhr: Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Bundestagsvizepräsident reagierte damit auf die Ausladung Steinmeiers, der zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens nach Kiew reisen wollte. Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies offenbar in Kiew nicht gewünscht sei, sagte Steinmeier am Dienstagabend in Warschau am Rande eines Besuchs.
Kubicki erklärte dazu, er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. "Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen."
Aktualisiert am 13.04.2022, 07:18 Uhr
Frank-Walter Steinmeier sowie die Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens wollten nach Kiew reisen, sind jedoch ausgeladen worden. Der Bundespräsident zeigte sich enttäuscht.
Selenskyj will internationale Vorbeugung gegen Chemiewaffenangriff04:00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der internationalen Gemeinschaft vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Dies sei nötig wegen des wiederholten Einsatzes von Phosphormunition und wegen der russischen Drohung, in Mariupol Chemiewaffen einzusetzen. Das sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache am späten Dienstagabend. "Reagieren Sie präventiv! Denn nach dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ändert eine Reaktion nichts mehr."
Selenskyj bezog sich auch auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe. Es sei nicht hundertprozentig festzustellen, was das für eine Substanz war, sagte er. In der belagerten Stadt sei es unmöglich, eine vollgültige Untersuchung durchzuführen.
Das in Mariupol eingesetzte Asow-Regiment hatte von drei Verletzten berichtet, bei denen Atembeschwerden und Lähmungen aufgetreten seien. Eine Bestätigung von anderen ukrainischen Stellen gab es nicht. Die russische Seite bestritt den Einsatz von Chemikalien. Die USA und Großbritannien haben schwerwiegende Konsequenzen angekündigt für den Fall, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine zu Nuklear- oder Chemiewaffen greifen sollte.
US-Präsident Biden wirft Putin Völkermord in der Ukraine vor02:14 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine mit deutlichen Worten "Völkermord" vorgeworfen. "Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren", sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Biden hatte am Nachmittag bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Völkermord gesprochen - allerdings noch weniger deutlich.
Von mitreisenden Journalistinnen und Journalisten auf seine Aussage vom Nachmittag angesprochen, sagte Biden weiter: "Die Beweise häufen sich. Es sieht anders aus als letzte Woche. Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben." Letztlich müssten Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele oder nicht, aber für ihn sehe es ganz so aus, sagte Biden weiter.
Mehr dazu lesen Sie hier: Biden: Putin begeht Völkermord in Ukraine - Die Nacht im Überblick
Aktualisiert am 13.04.2022, 07:24 Uhr
Nach dem Abzug russischer Soldaten aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleiben grauenvolle Bilder. Der US-Präsident findet nun klare Worte. Vorschaubild: Carolyn Kaster/AP/dpa
Selenskyj: Niemand auf der Welt versteht Putins Plan01:08 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin reagiert, der in Russland "Spezialoperation" genannte Krieg verlaufe nach Plan. "Ganz ehrlich, niemand in der Welt versteht, wie ein solcher Plan aufgestellt werden konnte", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Dienstagabend in Kiew.
Was tauge ein Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte der Staatschef. Dabei sei klar, dass in Moskau die Zahl der getöteten Ukrainer ohnehin nicht interessiere.
Putin hatte sich am Dienstag siegesgewiss gezeigt, dass die Ziele der Spezialoperation erreicht würden. "Daran gibt es keinen Zweifel", sagte er bei einer Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs "Wostotschny" im Fernen Osten des Landes. Die russische Armee folge in der Ukraine "dem Plan, genau wie ihn der Generalstab aufgestellt hat".
Selenskyj zitierte ukrainische Zahlen, wonach bereits 20.000 russische Soldaten getötet worden seien. Westliche Schätzungen gehen von mehreren Tausend Toten aus. Der Kreml selbst spricht nur von schweren Verlusten.
Putin gebe vor, alles für die Menschen und für den Donbass zu tun, sagte Selenskyj. Dabei habe das ostukrainische Kohle- und Stahlrevier selbst im Zweiten Weltkrieg nicht so schnell so heftige Gewalt erlitten wie nun von den russischen Truppen. Mit Blick auf die Belagerung von Mariupol sagte Selenskjy, die russischen Streitkräfte wiederholten die Blockade von Leningrad.
Die Belagerung von Leningrad (heute wieder St. Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht mit über einer Million Toten zwischen 1941 und 1944 gilt als eins der schlimmsten nationalsozialistischen Kriegsverbrechen.
Selenskyj will Medwedtschuk gegen gefangene Ukrainer austauschen00:20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Medwedtschuk habe sich mit einer Uniform getarnt, also solle er nach Kriegsrecht behandelt werden, sagte Selenskyj in seiner üblichen nächtlichen Videoansprache am Dienstagabend in Kiew. "Ich schlage der Russischen Föderation vor, ihren Jungen gegen unsere Jungen und Mädchen in russischer Gefangenschaft auszutauschen".
Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Er hatte sich kurz vor Ausbruch des Krieges im Februar aus seinem Hausarrest abgesetzt.
Am Dienstag wurde Medwedtschuk vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Fotos zeigten den 67-Jährigen in Handschellen und in ukrainischer Uniform.
Interview Krieg in der Ukraine
So werden Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert von Marie IllnerMit Material von dpa, AFP, APA
Faktencheck Krieg in der Ukraine
Faktencheck widerlegt Russlands Behauptungen über Leichen in Butscha
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