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Russische und ukrainische Unterhändler reden heute in der Türkei. Vorab werden zentrale Punkte klar. News-Ticker zu den Ukraine-Verhandlungen.
Update vom 29. März, 11.03 Uhr: Der tschetschenische Hardliner Ramsan Kadyrow* hat sich der Medienplattform Nexta zufolge zu den Verhandlungen in der Türkei geäußert. Kadyrow sei davon überzeugt, dass die Verhandlungen zu keinem guten Ergebnis kommen werden. „Ich bin der Meinung, dass es notwendig ist, das, was wir begonnen haben zu beenden: Die Banderiten, Nazis und Shaitans zu zerstören. Nur dann sollten wir entscheiden, was wir als Nächstes tun werden.“
Update vom 29. März, 9.52 Uhr: Die ukrainische Regierung hat eigenen Angaben zufolge für Dienstag mit den russischen Truppen drei Fluchtkorridore für die Evakuierung von Zivilisten ausgehandelt. Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol* im Gebiet Donezk soll es möglich sein, mit privaten Autos über Berdjansk nach Saporischschja zu fahren, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag.
Zudem seien 34 Busse von Saporischschja nach Berdjansk am Asowschen Meer unterwegs. Diese sollen Menschen aus Mariupol mitnehmen, die eigenständig in das knapp 70 Kilometer entfernte Berdjansk gelangt sind. Angaben örtlicher Behörden zufolge harren in Mariupol von den einst 440.000 Einwohnern immer noch mehr als 100.000 aus. Zwei weitere Korridore seien im Gebiet Saporischschja für die Atomkraftwerksstadt Enerhodar und die Großstadt Melitopol vereinbart worden*. Busse des Zivilschutzes sollen unterwegs sein.
Update vom 29. März, 9.35 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat alle Staaten dazu aufgerufen, „das Verwenden des „Z-Symbols“ strafbar zu machen.“ Der Buchstabe Z wird im Ukraine-Krieg als Propagandasymbol der russischen Armee verwendet*. Der Außenminister schrieb in einem Tweet: „Das Z steht für russische Kriegsverbrechen, zerbombte Städte und tausende ermordete Ukrainer.“ Öffentliche Unterstützung dieser „Barbarei“ müsse verboten werden.
Ukraine-Verhandlungen starten - Abramowitsch ist dabeiUpdate vom 29. März, 9.26 Uhr: Laut Informationen der Medienplattform Nexta ist die ukrainische Delegation im Dolmabahçe-Palast in Istanbul, wo Gespräche mit Russland* stattfinden werden, eingetroffen. Auch der Oligarch Roman Abramowitsch ist vor Ort angekommen. Er wird als Mediator zwischen den beiden Verhandlungsparteien agieren. Zuletzt war über eine mögliche Vergiftung Abramowitschs bei früheren Gesprächen spekuliert worden.
Update vom 29. März, 7.19 Uhr: „Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow* im Gespräch mit dem US-TV-Sender PBS am Montag vor den Ukraine-Verhandlungen in der Türkei.
Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war gestiegen, als Präsident Wladimir Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.
Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der „speziellen Militäroperation“, wie Russland die Invasion in die Ukraine nennt, erfüllt werden, führte Peskow aus. Er bekräftigte, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer „Bedrohung der Existenz Russlands“ einsetzen werde. Diese und die Ereignisse in der Ukraine hätten „nichts miteinander zu tun“.
Ukraine-Verhandlungen: Kiew pocht auf Verbesserung der humanitären LageUpdate vom 28. März, 6.51 Uhr: In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen an diesem Dienstag neue Verhandlungen der Unterhändler beider Länder an. Im Vorfeld äußert sich der ukrainische Außenminister nun skeptisch zu den Erfolgsaussichten. „Wenn es sich um eine Wiederholung ihrer Propaganda handelt, werden die Gespräche erneut scheitern“, sagte Dmytro Kuleba laut AFP. Das sind laut ihm die „Minimalziele“:
Die russischen Unterhändler waren am Montag in der türkischen Metropole Istanbul eingetroffen, wo bereits am 10. März eine frühere Verhandlungsrunde auf Außenministerebene stattgefunden hatte - allerdings ergebnislos.
Kuleba (2.v.l.) verhandelt im Ukraine-Krieg ab Dienstag in der Türkei mit Russland. © Evan Vucci / dpa Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj wendet sich an ScholzUpdate vom 28. März, 19.28 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Bundeskanzler Olaf Scholz über den Verlauf der Verhandlungen im Krieg mit Russland informiert.
Er habe Scholz auch über die militärische Lage informiert, teilte Selenskyj auf Twitter mit. Zugleich habe er Scholz gedankt für die von Deutschland geleistete Hilfe. Selenskyj verlangte, den Druck auf Russland fortzusetzen und die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Eskalation des Ukraine-Kriegs in Kiew. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/picture alliance/dpaUpdate vom 28. März, 19.05 Uhr: Vertreter Russlands und der Ukraine wollen am Dienstag in Istanbul erstmals seit fast drei Wochen wieder direkt über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln (siehe Update vom 28. März, 12.09 Uhr). Die Gespräche sollen bis Mittwoch dauern. Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* „Sicherheitsgarantien und die Neutralität“ sowie der Status der Ukraine als „atomwaffenfreier Staat“.
Ukraine-Verhandlungen: Russland sagt, es plant keinen Selenskyj-SturzUpdate vom 28. März, 17.32 Uhr: Russland plant im Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben keinen Sturz der Selenskyj-Regierung. Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung* als Falschnachricht zurückgewiesen. „Das Ziel unserer Spezial-Operation in der Ukraine ist nicht - wie sie es im Westen darzustellen versuchen - ein Wechsel des Kiewer Regimes, sondern ein Schutz der Menschen vor einem Genozid, die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine“, sagte Patruschew am Montag der Agentur Interfax zufolge.
Update vom 28. März, 15.38 Uhr: Russland will rund um die Ukraine-Verhandlungen Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige „unfreundlicher“ Staaten verhängen. Dabei handele es sich um „Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten“, erklärte am Montag Außenminister Sergej Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret sei in Arbeit. Welche Staaten auf diese Liste kommen und ob etwa Deutschland betroffen sein wird, war zunächst unklar.
Ukraine-Verhandlungen: Putins Verteidigungsminister verschwunden? Lawrow spricht von „Lüge“Update vom 28. März, 15.01 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Spekulationen über ein angebliches Verschwinden von Verteidigungsminister Sergej Schoigu* und einen womöglich geplanten Umsturz in Moskau kritisiert und zurückgewiesen. „Ich möchte diesen Blödsinn nicht kommentieren, weil es eben Blödsinn ist, der auch von den Geheimdiensten der Ukraine verbreitet wird“, sagte Lawrow in einem von dem Ministerium veröffentlichten Interview mit serbischen Journalisten. Lawrow warf „neoliberalen Russen“, die sich ins Ausland abgesetzt hätten, vor, solche Gerüchte zu verbreiten.
Um das angebliche Verschwinden von Minister Schoigu, der tagelang nicht in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen war, hatte es Spekulationen gegeben. „Das ist alles eine offenkundige Lüge, alle sind am Leben, alle sind gesund, alle arbeiten“, sagte Lawrow in dem Interview. Das Verteidigungsministerium hatte Schoigu am Samstag auch bei einer Sitzung gezeigt. „Die Regierung arbeitet, die ganze Administration des Präsidenten arbeitet gemäß den Interessen unseres Landes“, betonte Lawrow.
Der Kreml hat unterdessen drei slowakische Diplomaten ausgewiesen. Wie das Lawrows Ministerium mitteilte, erfolgt die Ausweisung in Reaktion auf den gleichen Schritt durch die slowakische Regierung, die zuvor drei russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte. Der slowakische Botschafter sei einbestellt worden, hieß es weiter.
Ukraine-Verhandlungen: Putins Sprecher bremst - sieht aber „theoretisch“ eine schnelle OptionUpdate vom 28. März, 13.44 Uhr: Der Kreml hat sich besorgt über Äußerungen von US-Präsident Joe Biden* über den Verbleib von Wladimir Putin an der Macht in Russland gezeigt. „Das ist eine Äußerung, die natürlich Beunruhigung auslöst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Biden hatte am Samstag in Warschau Putin mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine als „Diktator“ bezeichnet und gesagt: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“
Peskow hatte schon kurz danach gesagt, dass nicht Biden entscheide, wer in Russland* Präsident ist, sondern das russische Volk. Am Sonntag dementierte Biden, dass er bei seiner Rede in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten gefordert habe. Peskow erklärte nun: „Wir verfolgen die Äußerungen des US-Präsidenten auf aufmerksamste Art und Weise. Wir halten sie akribisch fest und werden das auch weiter tun.“
Ukraine-Verhandlungen: Friedensgespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen sollen am Dienstag startenUpdate vom 28. März, 12.09 Uhr: Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten Angaben des Kreml zufolge am Dienstag (29. März) in Istanbul beginnen. „Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. „Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte.“ Zuvor hatte bereits der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski mitgeteilt, dass nach rund zweiwöchigen Online-Verhandlungen ein persönliches Aufeinandertreffen ab Dienstag geplant sei.
Die ukrainische Seite sprach zunächst von einem Verhandlungsbeginn bereits am Montag. Später schrieb die Zeitung Ukrajinska Prawda unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Delegationen zwar am Montag nach Istanbul anreisen, aber erst am Dienstag mit den Gesprächen beginnen würden.
Anfang dieser Woche sollen neue Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine startenUpdate vom 28. März, 9.03 Uhr: Ukraine-Verhandlungen: Mehr als einen Monat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen beide Seiten Anfang der Woche eine neue Verhandlungsrunde starten (siehe auch Update vom 27. März, 17.19 Uhr). „Bei den heutigen Gespräch per Videokonferenz wurde beschlossen, die nächste Runde in Präsenz in der Türkei vom 28. bis 30. März abzuhalten“, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Sonntag im Online-Netzwerk Facebook mit.
Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski kündigte russischen Nachrichtenagenturen zufolge ebenfalls eine neue Verhandlungsrunde an. Seinen Angaben zufolge soll sie am Dienstag und Mittwoch stattfinden. Angaben zum Verhandlungsort machte er nicht. Am 10. März hatten bereits Verhandlungen auf Ministerebene im türkischen Antalya stattgefunden, die keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht hatten. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien bezeichneten sie zuletzt als „schwierig“.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj wirft Russland Verzögerung der Friedensverhandlungen vorUpdate vom 28. März, 6.30 Uhr: Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn warf der ukrainische Präsident Selenskyj* in einem Interview mit russischen Journalisten Kremlchef Putin eine Verzögerung der Friedensverhandlungen vor. In dem rund eineinhalbstündigen Video-Gespräch forderte Selenskyj einmal mehr einen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium. Erst dann könne es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, die wiederum Grundlage für den von Moskau geforderten Nato-Verzicht der Ukraine seien.
Selenskyj erneuerte außerdem seine Ankündigung, dass über einen möglichen neutralen Status der Ukraine letztendlich nur die ukrainischen Bürger per Referendum entscheiden könnten. Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor versucht unterdessen, die Veröffentlichung des Interviews zu verhindern (siehe Update vom 27. März, 20.30 Uhr).
Ukraine-Verhandlungen: Ukraine will von Russland geforderte Neutralität des Landes „gründlich prüfen“Update vom 27. März, 21.10 Uhr: In den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes „gründlich“ prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. „Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft.“
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Russland will Veröffentlichung von Selenskyj-Interview verhindernUpdate vom 27. März, 20.30 Uhr: Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor will die Veröffentlichung eines Interviews mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhindern*. „Roskomnadsor benachrichtigt russische Medien über die Notwendigkeit, von der Veröffentlichung des Interviews abzusehen“, teilte die Behörde am Sonntag in Moskau mit. Roskomnadsor kündigte zudem eine Überprüfung aller Medien an, die das Selenskyj-Interview führten, um „das Ausmaß der Verantwortung und Reaktionsmaßnahmen“ zu bestimmen. Russlands Generalstaatsanwaltschaft kündigte eine „rechtliche Bewertung des Inhalts der veröffentlichten Äußerungen“ an.
Unter den russischen Journalisten, die kürzlich mit Selenskyj per Videoschalte sprachen, war unter anderem ein Reporter der bekannten Moskauer Tageszeitung „Kommersant“, sowie einige Oppositionelle und in Russland bereits verbotene Medien. Das Portal Meduza veröffentlichte das rund anderthalbstündige Interview trotz der Warnung der Medienaufsicht am Sonntagabend auf seiner Seite, die über alternative Internetverbindungen und aus dem Ausland weiter zu erreichen ist.
Ukraine-Verhandlungen: Botschafterin bezeichnet Russland als „Terrorstaat“Update vom 27. März, 19.43 Uhr: Die ukrainische Botschafterin in den USA hat Russland wegen des Angriffskrieges auf ihr Land als „Terrorstaat“ bezeichnet. „Es ist uns klar, dass Russland ein Terrorstaat ist, der von einem Kriegsverbrecher angeführt wird“, sagte Oksana Markarowa am Sonntag im US-Sender CNN. Der russische Präsident Putin müsse von internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. „Wladimir Putin und alle anderen Russen, die dafür verantwortlich sind, werden für diese Kriegsverbrechen ins Gefängnis kommen müssen.“ Die Botschafterin bat „alle zivilisierten Länder“, die Ukrainer mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um ihr Land und Europa zu verteidigen und um Putin zu stoppen.
Ukraine-Verhandlungen: Geheimdienst fürchtet Teilung der Ukraine nach Korea-BeispielUpdate vom 27. März, 17.55 Uhr: Zwei Tage, nachdem die russische Armee verkündet hatte, sich künftig auf die „Befreiung“ der Donbass-Region im Osten der Ukraine konzentrieren zu wollen, fürchtet der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes eine Teilung des Landes ähnlich wie bei Nord- und Südkorea. Russland sei mit seinem Versuch „gescheitert, Kiew einzunehmen und die ukrainische Regierung zu stürzen“, schrieb Kyrylo Budanow am Sonntag auf Facebook. Kreml-Chef Wladimir Putin ändere die Strategie, eine Teilung der Ukraine könnte eines seiner Ziele sein.
„Es gib Gründe anzunehmen, dass er eine Trennungslinie schaffen will zwischen den besetzten und den nicht besetzten Gebieten unseres Landes - ein Versuch, Süd- und Nordkorea in der Ukraine zu schaffen“, erklärte der Chef des Militärgeheimdienstes GUR mit Blick auf Putin.
Update vom 27. März, 17.19 Uhr: Am Montag (28. März) soll es eine erneute Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine geben. Das teilte der der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Sonntag im Online-Netzwerk Facebook mit. Die Verhandlungen sollen in der Türkei stattfinden. Bisher konnte zwischen den Konfliktparteien keine Einigung erreicht werden.
Krieg gegen die Ukraine: USA vermuten Taktikänderung RusslandsUpdate vom 27. März, 17.08 Uhr: Russland plant nach Angaben der USA, seine Taktik im Krieg gegen die Ukraine zu wechseln. Wie die Nato-Gesandte der Vereinigten Staaten, Julianne Smith, gegenüber CNN erklärte, gibt es zwar bislang noch keine Beweise für diese These. Doch des verfehlten mutmaßlichen Putin-Ziels, Kiew in wenigen Tagen einzunehmen, geht Smith nach eigenen Angaben davon aus, dass Russland eine Neubewertung der Lage vornimmt. Dass der Kreml seine Bemühungen künftig auf die Donbass-Region beschränken werde, schloss die US-Gesandte allerdings aus.
Update vom 27. März, 15.20 Uhr: Die letzte Zugverbindung aus Russland in die EU wird nun gekappt. Wie das finnische Bahnunternehmen VR bereits am Freitag mitteilte, fährt an diesem Sonntag der letzte Allegro-Schnellzug von Helsinki nach Sankt Petersburg. Umgekehrt fahren noch zwei Züge. Ab Montag, 28.3, wird die Strecke gemäß der EU-Sanktionen vollständig ausgesetzt. Nachdem der Luftraum gesperrt wurde, galt die Strecke zuletzt als wichtigste, größere, öffentliche Verbindung zwischen Europa und Russland.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Macron distanziert sich von Bidens Putin-WortenErstmeldung vom 27. März, 13.48 Uhr: Kiew/Moskau - US-Präsident Joe Biden* ist gerade, was Worte gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin* angeht, nicht zimperlich. Er nannte ihn zuletzt einen „Schlächter“ und „Kriegsverbrecher“.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron* distanzierte sich nun von der Wortwahl des US-Präsidenten. Er würde den Begriff „Schlächter“ nicht verwenden, sagte Macron am Sonntag (27. März). Es gelte, „eine Eskalation der Worte wie der Handlungen“ im Ukraine-Krieg zu verhindern.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Biden empört Kreml - Weißes Haus liefert ErklärungBiden hatte Putin bei seinem Besuch in Polen am Samstag angesichts des Leids der ukrainischen Zivilbevölkerung als „Schlächter“ bezeichnet und auch gesagt, dieser könne nicht an der Macht bleiben. Das sorgte für Verwirrung. Daraufhin hatte das Weiße Haus erklärt, Biden strebe keinen „Regimewechsel“ in Moskau an. Der US-Präsident habe vielmehr sagen wollen, „dass es Putin nicht erlaubt werden kann, Macht über seine Nachbarn oder die Region auszuüben“.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Blinken betont Bedeutung der Biden-Worte an PutinDer Kreml zeigte sich empört über die Äußerung. Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, Biden mache mit „erschreckender Regelmäßigkeit“ Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, Biden entscheide nicht, wer in Russland Präsident sei.
US-Außenminister Antony Blinken wiederum betonte am Sonntag, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte Blinken in Jerusalem, es gehe vielmehr darum, dass Kremlchef Putin „nicht dazu ermächtigt werden kann, Krieg gegen die Ukraine oder jedes andere Land zu führen“.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Macron spricht bald wieder mit PutinMacron sagte am Sonntag außerdem, er werde „morgen oder übermorgen“ mit Putin sprechen, um eine Evakuierungsaktion für die Menschen in der von russischen Truppen eingekesselten Hafenstadt Mariupol organisieren zu können. Dies müsse nun sehr schnell erfolgen. Mehr zu den aktuellen Ergebnissen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier. (AFP/dpa/cibo)
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