Teilen
Ukraine-Krieg: Polnischer Vizeaußenminister erwartet weitere Sanktionen © Mateusz Wlodarczyk/IMAGODer polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk fordert härtere Sanktionen gegen Russland und warnt vor einer «Politik der Angst».
Berlin - «Wir fordern stärkere Sanktionen. (...) Und das erwarten wir auch von der deutschen Regierung», sagte Szynkowski vel Sęk am Freitag im Deutschlandfunk vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Polen. Entscheidend in der jetzigen Phase des Konflikts sei außerdem mehr Unterstützung für die Ukraine - humanitär und auch mit Waffen. Der Außenpolitiker hält auch die von Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski vorgeschlagene «friedenserhaltende Mission der Nato» in der Ukraine weiterhin für eine von mehreren Optionen. Zwar sei es notwendig, eine Eskalation des Kriegs zu verhindern. Er warnte den Westen aber gleichzeitig vor «Passivität, Naivität, Zögern». Eine «Politik der Angst» - wie sie europäische Großmächte zuerst gegenüber der Aggression der Nazis praktiziert hätten - könnten sich die Verbündeten heute mit Blick auf Russland nicht leisten.
Biden wollte am Freitag aus Brüssel nach Polen weiterreisen, das direkt an die Ukraine grenzt. Etwa 2,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine sind bislang nach Polen eingereist, ein Großteil ist dort geblieben. Das östliche Nachbarland Deutschlands hat rund 38 Millionen Einwohner. Der US-Präsident will sich erst in der grenznahen Stadt Rzeszow über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Flüchtlinge informieren. Außerdem wird er in Polen stationierte US-Soldaten treffen und kommt zu Gesprächen mit der polnischen Führung in die Hauptstadt Warschau.
Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist nach dem EU-Sondergipfel unzufrieden mit den Ergebnissen. «Wir sind dankbar dafür, darüber dass man darüber nachdenkt, weitere Sanktionen einzuführen», sagte Melnyk am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Gleichzeitig seien Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Regierung darüber enttäuscht, dass man bei einem möglichen Energie-Embargo gar nicht vorangekommen sei.
«Das ist die schärfste Waffe und wir wissen, dass auch die Bundesrepublik da auf die Bremse getreten hat.» Viele betrachteten diesen Schritt auch als Verrat am ukrainischen Volk, sagte Melnyk. Er glaube, dass man ein Moratorium zumindest für ein oder zwei Monate einführen könnte. Man rufe die Bundesregierung auf, eine solche Entscheidung zu treffen. «Ich glaube, alles andere wäre wirklich ein Schlag ins Gesicht der Ukraine.» Dankbar äußerte sich der Botschafter über die Entscheidung, Waffen in die Ukraine zu liefern. In den letzten drei Wochen seien jedoch kaum Waffen aus Deutschland dort angekommen. Es sei überlebensnotwendig, dass die Waffen in einem größeren Umfang geliefert werden. (dpa)
0 Comments