Die Waffenlieferungen in die Ukraine sollen laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen. Der News-Ticker.
München - Im eskalierten Ukraine-Konflikt* sieht die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine mit Waffen und Material direkt aus den Bundeswehr-Beständen zu versorgen. Künftige Lieferungen müssten zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, erklärte Lambrecht der Augsburger Allgemeinen.
Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand â€" Lambrecht sieht „Grenze“ erreicht„Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr*, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen“, so die Verteidigungsministerin. „Denn die Truppe muss weiter in der Lage sein, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten.“ Das bedeute allerdings nicht, dass Deutschland nicht noch mehr für die Ukraine tun könne.
„Deshalb haben wir ja auch geklärt, was die Industrie direkt liefern könnte“, betonte Lambrecht*. Dabei stimme man sich durchgehend mit der Ukraine ab. Die Ministerin bekräftigte, weiterhin keine Details über die Waffenlieferungen nennen zu können. Die Informationen seien aus guten Gründen als geheim eingestuft worden. „Entgegen anderen Darstellungen haben wir das auf eine ausdrückliche Bitte der Ukraine hin getan“, erklärte Lambrecht weiter.
Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeswehr-Bestand sind laut Verteidigungsministerin Lambrecht kaum noch möglich. (Archivbild) © Philipp Schulze/dpaDamit wies sie â€" ohne Namen zu nennen â€" erneut Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zurück, der der Verteidigungsministerin zuletzt „Märchen“ vorwarf. „Dazu gibt es klare Aussagen meines ukrainischen Amtskollegen, seiner Stellvertreterin und des Militärattachés. An diese Vorgaben halten wir uns natürlich“, so Lambrecht. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die Verteidigungsministerin zuletzt scharf und forderte sogar ihre Entlassung.
Sorgen vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs: Lambrecht versteht BedenkenLambrecht erklärte weiter, sie könne die Sorge vieler Menschen „sehr gut verstehen“, dass der russische Präsident Wladimir Putin* durch die Waffenlieferungen aus dem Westen aggressiver werden und den Ukraine-Krieg* auch auf andere Gebiete in Europa ausdehnen könnte. „Es kommt darauf an, sich immer wieder abzustimmen, in Nato und EU, und dann auch die Konsequenzen unseres Handelns zu bedenken“, so die Verteidigungsministerin. Man sei sich mit den Alliierten „einig, dass wir auf keinen Fall Kriegspartei werden dürfen.“
Lambrecht äußerte sich auch zur nuklearen Teilhabe. Man habe sich in der Koalition „dazu verpflichtet, dass wir die nukleare Teilhabe im Bündnis gewährleisten.“ Sie sei im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden. „Wir stellen Flugzeuge, aber keine eigenen Atomwaffen im Bündnis zur Verfügung“, erklärte die Verteidigungsministerin weiter. „Es geht um dringend notwendige Ausrüstung, nicht um Aufrüstung“, stellte sie klar. Man dürfe das langfristige Ziel der Abrüstung nicht aus den Augen verlieren â€" auch in solchen Zeiten. „Für uns als SPD* ist es wichtig, dass wir immer auch Friedensmacht sein wollen“, so Lambrecht. (ph mit dpa und afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
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