Die Ukraine-News vom Donnerstag, 8. April

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew Mut auf dem Weg in die Europäische Union gemacht. „Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Meine heutige Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört.“ Man habe die ukrainische Anfrage auf EU-Mitgliedschaft laut und deutlich gehört. Zugleich sprach von der Leyen von einer „ersten positiven Antwort“, als sie Selenskyj einen Fragebogen überreichte, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll.

Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.

Von der Leyen versprach am Freitag jedoch Tempo. Man stehe sieben Tage die Woche rund um die Uhr bereit, um die Ukraine beim Ausfüllen des Fragebogens zu unterstützen. „Es wird nicht wie üblich eine Sache von Jahren sein, die Stellungnahme auszuarbeiten, sondern ich denke eine Sache von Wochen.“ Zuvor hatte von der Leyen gesagt, ihre Behörde wolle dem Rat der EU-Staaten bis zum Sommer ihre Einschätzung vorlegen.

Scholz äußert sich zurückhaltend zu Lieferung von Panzern an Ukraine

Kanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu einer Lieferung von Panzern aus deutschen Beständen an die Ukraine geäußert. „Es ist so, dass wir uns bemühen, die Waffen zu liefern, die hilfreich sind und gut eingesetzt werden können. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, das werden wir auch weiter tun“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London. Das seien vor allem Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen und Munition gewesen. „Und die Erfolge, die die ukrainische Armee erzielt hat bisher, zeigen ja, dass das besonders effektvolle Waffen sind, die wir geliefert haben.“ Er sei sich aber mit Johnson einig, dass man immer schauen müsse, „was kann wirksam eingesetzt werden. Die Fragen lassen sich nur sehr fachlich beantworten“.

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Ukraines Botschafter Andrij Melnyk hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, der ukrainischen Armee den Schützenpanzer „Marder“ zur Verfügung zu stellen â€" und mit einem „Marder“ pro Woche zu beginnen. „Wir brauchen jetzt schwere Waffen. Der Schützenpanzer Marder wäre ein Weg“, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Beim Rüstungskonzern Rheinmetall würden 100 „Marder“-Panzer auf dem Hof stehen, die zwar generalüberholt und der Bundeswehr erst später zur Verfügung gestellt werden könnten, sagte Melnyk. „Dafür könnten wir von der Bundeswehr die einsatzfähigen Schützenpanzer bekommen, die derzeit irgendwo dort im Einsatz sind, wo kein Krieg ist. Das wäre eine kreative Lösung und eine große Hilfe. Es müssen ja nicht gleich alle 100 Stück sein. Ein Marder pro Woche wäre schon gut.“

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Von der Leyen besucht Butscha nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen

Als Zeichen der Solidarität hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitten im Krieg die Ukraine besucht und sich ein Bild von Gräueltaten der russischen Armee gemacht. Als erste westliche Spitzenpolitikerin fuhr sie nach Bekanntwerden mutmaßlich russischer Kriegsverbrechen in den Kiewer Vorort Butscha. „Wir haben das grausame Gesicht von Putins Armee gesehen, wir haben die Rücksichtslosigkeit und die Kaltherzigkeit gesehen, mit der sie die Stadt besetzt hat“, sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Freitag. Die deutsche Politikerin sah sich dort unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab an und entzündete in einer Kirche Kerzen für die Opfer der Gräueltaten. Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha war am Wochenende ein Massaker an Zivilisten bekannt geworden.

Zuvor hatte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin am Freitagmittag nach langer Zugfahrt mit ihrer Delegation die ukrainische Hauptstadt Kiew erreicht. Dort wollte sie unter anderem den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die Reise sei ein „deutliches Zeichen der Unterstützung für die Ukrainer“, sagte von der Leyen auf dem Weg nach Kiew. Das Land brauche dringend Hilfe.

Als Reaktion auf das Massaker hatte von der Leyen ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das mittlerweile von den EU-Staaten beschlossen wurde. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte jedoch sogleich härtere Maßnahmen.

Sanktionen: EU-Staaten frieren Vermögen im Wert von 30 Milliarden ein

EU-Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Belarus eingefroren. Darunter seien Schiffe, Hubschrauber, Immobilien und Kunst, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Zudem seien Überweisungen in Höhe 196 Milliarden Euro blockiert worden. Bislang gebe es jedoch nur Angaben von gut der Hälfte der 27 EU-Ländern. Die Staaten seien noch dabei, die Informationen zusammenzustellen und auszutauschen.

Vergangenen Monat hatte die Kommission mitgeteilt, eine EU-Sondereinheit solle das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. Die Sondereinheit bestehe aus Kontaktpersonen jedes EU-Lands. Die Task Force soll eine Plattform bieten und den Staaten bei der Koordinaten helfen, um die Vermögenswerte von russischen und belarussischen Oligarchen einzufrieren beziehungsweise zu beschlagnahmen.

von Max Haerder, Maxim Kireev, Andreas Macho, Vinzenz Neumaier, Volker ter Haseborg, Cornelius Welp, Sascha Zastiral, Lukas Zdrzalek

Borrell: EU-Vertretung in Kiew wird jetzt wiedereröffnet

Gut sechs Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird die Vertretung der Europäischen Union in Kiew am Freitag wiedereröffnet. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der Zugfahrt einer Delegation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew an. Auch Botschafter Matti Maasikos war an Bord des Zuges, der im Laufe des Tages in Kiew erwartet wurde. Er wird seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus.

Die Reise und die Rückkehr des Botschafters solle zeigen, „dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder“. Das Land sei noch immer unter der Kontrolle der Ukrainer, sagte Borrell. Mit Blick auf die Zugfahrt durch das Land sagte der Spanier: „Man hat nicht das Gefühl, im Krieg zu sein.“

Er kündigte zudem an, 7,5 Millionen Euro für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, die die Ukraine nach den Kriegsverbrechen in dem Kiewer Vorort Butscha und an anderen Orten durchführt. Bei dem Besuch in Kiew soll Borrell zufolge auch darüber beraten werden, wie vor allem die militärische EU-Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland besser gesteuert werden könne. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten seinem Vorschlag in den kommenden Tagen zustimmen, der Ukraine zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen.

Ukraine meldet mehr als 30 Tote bei Angriff auf Evakuierungsbahnhof

Bei einem Raketenangriff auf einen für Evakuierungen genutzten Bahnhof in der Ukraine sind nach Angaben der Eisenbahn mehr als 30 Menschen getötet worden. Außerdem habe es auf dem Bahnhof von Kramatorsk mehr als 100 Verletzte gegeben, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Freitag mit. Auf dem Bahnhof seien Tausende Zivilisten gewesen, sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko. Sie hätten in sicherere Gebiete gebracht werden sollen, während russische Truppen ihre Angriffe auf den Osten der Ukraine konzentrierten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verbreitete auf Twitter ein Video dazu.

Steinmeier für internationalen Strafprozess gegen Putin und Lawrow

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen Prozess gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus. „Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen“, sagt er dem „Spiegel“. Neben Soldaten und deren Befehlshabern gehörten dazu auch diejenigen, die politische Verantwortung trügen.

von Stefan Hajek, Omar Zeroual

Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen

Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. „Nichtstun ist in dieser Lage keine Option“, sagte Lindner.

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Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite auf „Hochtouren“ an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm.

Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen. Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert.

Die Ukraine will auch am Freitag bis zu zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, sind aufgefordert, ihre eigenen Fahrzeuge zu benutzen. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten wurden.

DIW: Deutschland kann noch 2022 unabhängig von russischem Gas werden

Deutschland kann einer Studie zufolge noch in diesem Jahr und damit früher als von der Bundesregierung vorhergesagt ohne russische Erdgaslieferungen auskommen. „Wenn die Energie-Einsparpotenziale maximal genutzt und gleichzeitig die Lieferungen aus anderen Erdgaslieferländern so weit wie technisch möglich ausgeweitet werden, ist die deutsche Versorgung mit Erdgas auch ohne russische Importe im laufenden Jahr und im kommenden Winter 2022/23 gesichert“, lautet das Fazit der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese lag der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht hingegen davon aus, dass Deutschland noch bis Mitte 2024 benötigt, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Von der Leyen unterwegs nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Selenskyj warf russischen Truppen Gräueltaten gegen Zivilisten in weiteren ukrainischen Städten vor. In Deutschland sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vom 1. Juni an staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Von der Leyen brach in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt auf. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.

Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten in Butscha beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland. Darunter sind ein Importverbot für Kohle aus Russland sowie neue Beschränkungen für den Handel und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen.

Selenskyj begrüßte die Sanktionen, sagte aber zugleich, sie reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden. „Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen.“ Zugleich forderte Selenskyj Waffen für sein Land, „mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können“. Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.

USA setzen russische Schiffsbaufirma und Diamantenförderer auf schwarze Liste

Die USA setzen zwei russische Staatsunternehmen auf die schwarze Liste. Wie das US-Finanzministerium mitteilt, handelt es sich dabei um die United Shipbuilding Corporation, das größte Schiffbauunternehmen in Russland, sowie der Diamantenförderer Alrosa. Beiden Unternehmen wird wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine nun der Zugang zum US-Finanzsystem verweigert.

Ukraine: Russland greift vermehrt aus der Luft an

Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge ändert Russland seine Taktik und konzentriert sich nun vor allem auf Anfriffe aus der Luft. „Die Lage ist nach wie vor äußerst schwierig, vor allem im Süden und Osten. Russland konzentriert seine Kräfte für einen starken Angriff“, sagt Resnikow auf Englisch in einer auf Youtube veröffentlichten Videoansprache. Es bedankt sich für bisherigen Waffenlieferungen, sagt aber auch, dass die Ukraine nun Luftabwehrsysteme, Langstreckenartillerie, Panzer und Schiffsabwehrraketen braucht. Man warte darauf, so schnell wie möglich die von den Nato-Ländern verwendeten Waffen zu erhalten, so Resnikow.