Ukraine-Verhandlungen: Russland weist EU-Diplomaten aus - Niederlande liefern Kiew schwere Waffen

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Erstellt: 20.04.2022Aktualisiert: 20.04.2022, 10:11 Uhr

Von: Christoph Gschoßmann, Fabian Müller

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EU-Ratspräsident Charles Michel ist in Kiew eingetroffen. Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg stocken. Der News-Ticker zu Verhandlungen.

Ukraine-Konflikt*: Es neue Berichte von Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die allerdings stocken.

Britischer Gefangenenaustausch mit Russland: Regierung spricht sich gegen Oligarchen-Tausch mit britischen Staatsbürgern aus.

EU-Spitzenpolitiker in Kiew: Der Belgier Charles Michel ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Dieser News-Ticker zu den Verhandlungen und internationalen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.

Update vom 20. April, 10.10 Uhr: Norwegen liefert der Ukraine weitere Verteidigungswaffen, darunter knapp 100 Flugabwehrraketen vom Typ „Mistral“ aus den Beständen des norwegischen Militärs. Es sei ein Luftverteidigungssystem, das die norwegischen Streitkräfte ersetzen wollten, womit die Waffenlieferung an die Ukraine keine größeren Auswirkungen auf die eigenen Einsatzfähigkeiten habe, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Waffen sind demnach bereits außer Landes gebracht worden.

Ukraine-News: EU-Ratspräsident Charles Michel in Kiew zu Besuch eingetroffen

Update vom 20. April, 9.45 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Heute in Kiew“, schrieb der Belgier am Mittwoch auf Twitter. „Im Herzen eines freien und demokratischen Europas.“ Dazu postete Michel ein Foto, das ihn im Bahnhof zeigt.

Charles Michel (Mouvement Réformateur), Präsident des Europäischen Rates, spricht in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. © Philipp von Ditfurth/dpa

Vor knapp zwei Wochen hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die ukrainische Hauptstadt besucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, eine Zusage aus Berlin gibt es bisher allerdings nicht.

Ukraine-News: Russland richtet Appell an ukrainische Streitkräfte, sich zu ergeben

Update vom 20. April, 7.21 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat am Dienstag (19. April) an die ukrainischen Streitkräfte appelliert, „unverzüglich“ aufzugeben. Die russische Seite eröffnete nach eigenen Angaben einen Korridor, der es den ukrainischen Soldaten erlauben sollte, aus Mariupol zu entkommen.

Am Dienstagabend bedauerte die russische Armee jedoch, dass „niemand“ diese Fluchtroute genutzt habe. Mehr Details zu den Militärhandlungen im Kriegsgebiet in diesem News-Ticker.

Ukraine-Verhandlungen: Russland weist mehr als 30 europäische Diplomaten aus

Update vom 19. April, 19.11 Uhr: Als Reaktion auf die Ausweisung Dutzender russischer Diplomaten hat Russland mehr als 30 Diplomaten aus den Benelux-Ländern und Österreich zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Allein aus den Niederlanden müssen 15 Beschäftigte der Botschaft in Moskau das Land binnen zwei Wochen verlassen, wie das russische Außenministerium am Dienstag mitteilte. Zuvor hatten die Niederlande 18 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage - auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine* - ausgewiesen.

Zudem müssen zwölf Beschäftigte der belgischen Botschaft Russland verlassen. Auch Luxemburg wurde aus Protest gegen die Ausweisung eines russischen Diplomaten eine entsprechende Reaktion angekündigt. Von den Strafmaßnahmen sind auch vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft betroffen. Die Botschafter aller betroffenen Länder wurden dazu ins Moskauer Außenministerium einbestellt.

Update vom 19. April, 18.55 Uhr: Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte teilte am Dienstag über Twitter mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die „Lieferung von zusätzlichem schwereren Material“ geprüft.

Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte dem TV-Sender NOS: „Im Krieg in der Ukraine beginnt eine neue Phase, nachdem Putin die Offensive im Donbass gestartet hat. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen.“

Kurz nach Ausbruch des Krieges hatten die Niederlande bereits Waffenhilfen zugesagt und außer Munition, Gewehren und Radarinstallationen auch Luftabwehrgeschütze und Panzerfäuste in die Ukraine geschickt. In den vergangenen Wochen hatte die Regierung bewusst keine Mitteilungen mehr über Waffenhilfen veröffentlicht.

Tausch gegen Oligarch? Briten zeigen Russland-Gefangenen kalte Schulter - „Hätten nicht dort sein sollen“

Update vom 19. April, 17.59 Uhr: US-Präsident Joe Biden* hat sich am Dienstag erneut mit internationalen Verbündeten zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu beraten. An der Videoschalte waren nach Angaben des Weißen Hauses die übrigen G7-Staaten beteiligt. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz* teil. Dabei waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen*, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Iohannis.

Das Weiße Haus teilte mit, es gehe um weitere Unterstützung für die Ukraine und die Bemühungen, Russland für sein Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen. Die USA und ihre Partner haben seit dem Kriegsbeginn harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Scholz will nach den Verhandlungen im Kanzleramt über die Ergebnisse des Treffens informieren.

Update vom 19. April, 15:22 Uhr: Im seit fast acht Wochen währenden Krieg Russlands gegen die Ukraine hat es einen weiteren Gefangenenaustausch gegeben. „Heute haben wir 60 Soldaten ausgetauscht, darunter zehn Offiziere“, teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber hinaus seien Kiew 16 Zivilisten übergeben worden. Wo der Austausch stattfand und wie viele Russen im Gegenzug ausgetauscht wurden, sagte sie nicht. Aus Moskau gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

Ukraine-Russland-News: Moskau weist europäische Diplomaten aus

Update vom 19. April, 14:43 Uhr: Russland weist 36 europäische Diplomaten aus. 21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine. Allein Deutschland hat 40 russische Diplomaten zu „unerwünschte Personen“ erklärt.

Der von der Ukraine gefangene Oligarch Viktor Medwedtschuk im Video des Geheimdienstes. © Screenshot: Facebook/Sicherheitsdienst der Ukraine Ukraine-Verhandlungen: SPD-Vorsitzende Esken trifft ukrainischen Botschafter Melnyk

Update vom 19. April, 13:54 Uhr: Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten will sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken an diesem Mittwoch mit dem Diplomaten treffen. „Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen“, schrieb sie am Dienstag auf Twitter.

Melnyk machte deutlich, dass er sich von dem Gespräch grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhoffe. Außerdem erwarte er einen Lieferstopp für russisches Gas und Öl, schrieb er auf Twitter. 

Ukraine-Verhandlungen: Spanischer Ministerpräsident will nach Kiew reisen

Update vom 19. April, 13:40 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will nach Medienberichten in den nächsten Tagen zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* nach Kiew reisen. Dies berichteten der Fernsehsender RTVE und andere Medien am Dienstag unter Berufung auf die Regierung. Das genaue Datum solle aus Sicherheitsgründen vorerst nicht bekanntgegeben werden.

Sánchez hatte am Montag die baldige Wiedereröffnung der spanischen Botschaft in Kiew angekündigt. Das EU-Land hatte seine Vertretung Ende Februar kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs geschlossen. Selenskyj wurde bereits von mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht. Die Ukraine hat auch Olaf Scholz* (SPD) eingeladen. Bisher hat sich der Bundeskanzler über eine Reise nach Kiew nicht geäußert.

Ukraine-Verhandlungen: Polnischer Vize-Außenminister fordert Deutschland zum Handeln auf

Update vom 19. April, 13:12 Uhr: Der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat Deutschland angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek am Dienstag im RBB-Inforadio. Er fordere so schnell wie möglich - am besten sofort - ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo. Die Ukraine müsse auch mehr Waffen und eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekommen.

„Man muss auf diese Logik verzichten, dass wir jetzt nicht viel machen sollen, um Russland nicht zu provozieren“, sagte der Vize-Außenminister. „Russland ist ein Aggressor und die Ukraine ein Opfer. Wir als Europäische Union sind insofern auch ein Opfer, weil unsere zukünftige Sicherheit und Stabilität bedroht ist.“

Ukraine-Verhandlungen: Fidschi legt Superjacht an die Leine

Update vom 19. April, 12 Uhr: Die Regierung des Inselstaats Fidschi im Südpazifik hat am Dienstag Vorkehrungen dafür getroffen, die Superjacht „Amadea“ am Auslaufen aus dem Hafen von Lautoka zu hindern. Die Justiz forderte die „Amadea“, die einem russischen Oligarchen gehören könnte, auf, das Hoheitsgebiet des Inselstaats nicht zu verlassen, bis die Vollmachten zur Beschlagnahme durch die örtlichen Behörden und die US-Behörden vorlägen.

Die Jacht wurde in einigen Berichten mit dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimow in Verbindung gebracht. Kerimow steht wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf Sanktionslisten der USA und der EU .Der Wert der „Amadea“ wird von der website superyachtfan.com auf 325 Millionen Dollar geschätzt. Auf verschiedenen Listen wird Kerimow als Eigner der „Amadea“ geführt; eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Ukraine-Verhandlungen: Tausch gegen Oligarch? Briten zeigen Russland-Gefangenen kalte Schulter

Update vom 19. April, 10.45 Uhr: Großbritannien spricht sich laut CNN gegen einen Gefangenenaustausch mit Russland aus. Zuvor gab es Berichte darüber, dass sich der russische Oligarch Medwedtschuk zum Tausch gegen britische Soldaten in Mariupol angeboten hatte.

Das Vereinigte Königreich wolle Russland nicht mit der Aussicht auf einen Gefangenenaustausch helfen, teilte ein Regierungsmitglied am Dienstag mit. „Sie hätten nicht dort sein sollen, es ist eine illegale Handlung, dort zu sein“, zitiert CNN Minister Brandon Lewis bezüglich der von Russland gefangengenommenen britischen Soldaten.

Lewis ermutigte die Staatsbürger, stattdessen, über die „richtigen Kanäle“ etwas für die Ukraine zu tun â€" etwa durch Geldspenden oder die Aufnahme von Geflüchteten â€", „anstatt sehr gefährliche und eigentlich nicht legale Verfahren zu ergreifen, um auszugehen“ und zu kämpfen, so CNN weiter. Gegenüber Sky News wollte Brandon Lewis nicht bestätigen, dass seine Regierung daran arbeite, die Gefangenen nach Großbritannien zurückzubringen. Dabei verwies er auf „nationale Sicherheitsfragen“.

Ukraine-Verhandlungen: Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland im Krieg aus

Update vom 19. April, 10.20 Uhr: Neuseelands Regierung weitet die Sanktionen gegen Russland* wegen des Krieges in der Ukraine aus. Im Mittelpunkt der jüngsten Strafmaßnahmen stünden die größten Banken des Landes, die Kriegshandlungen mitfinanzierten, teilte Außenministerin Nanaia Mahuta am Dienstag mit. Konkret gehe es um 18 Finanzinstitute, darunter die russische Zentralbank.

„Wir sind zutiefst besorgt über die Berichte von der Brutalität der russischen Streitkräfte“, betonte Mahuta und fügte hinzu, Neuseeland unterstütze die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den Gräueltaten, die an den Bürgern der Ukraine begangen wurden.

Ukraine-Verhandlungen: Japan wird Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen liefern

Update vom 19. April, 7.08 Uhr: Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi am Dienstag an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach.

Ukraine-Verhandlungen: Kein Besuch von US-Präsident Biden

Das Weiße Haus teilte derweil mit, dass Joe Biden* nicht vorhabe, in die Ukraine zu reisen. Es gebe keine derartigen Pläne, bekräftigte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj* hatte am Sonntag im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN die Erwartung geäußert, dass der US-Präsident sein Land besuchen werde.

Die US-Regierung will stattdessen laut eigener Ankündigung einen anderen hochrangigen Vertreter in die Ukraine entsenden. Dabei dürfte es sich um Außenminister Antony Blinken oder Verteidigungsminister Lloyd Austin handeln.

Ukraine-Verhandlungen: Offensive im Osten hat begonnen

Update vom 18. April, 22.47 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben aus Kiew mit der erwarteten Offensive im Osten der Ukraine begonnen. Es werden schwere Kämpfe aus Kleinstädten im Donbass gemeldet.

Update vom 18. April, 19.50 Uhr: Deutschland hadert wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Dort herrscht weitgehend Unverständnis über die Diskussion. Die Klitschkos appellieren weiter.

Ukraine-Verhandlungen: Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine?

Update vom 18. April, 14.57 Uhr: Bahnt sich ein brisanter Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine an? Im russischen Staatsfernsehen baten zwei von Russland gefangene britischen Soldaten darum gegen den von der Ukraine verhafteten prorussischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk* ausgetauscht zu werden. Inwiefern die Soldaten frei sprechen konnten, ist fraglich. Sie kämpften zuvor auf ukrainischer Seite im Raum Mariupol.

Fast zeitgleich veröffentlichte der ukrainische Geheimdienst am Montag via Facebook ein Video von Viktor Medwedtschuk. Darin bittet der Oligarch seinerseits darum an Russland übergeben zu werden. Im Austausch sollen die in Mariupol festsitzenden ukrainischen Soldaten sowie Zivilisten über einen Fluchtkorridor die Stadt verlassen können. Er richtet seine Worte in dem Video direkt an Wolodomyr Selenskyj und Wladimir Putin. Auch hier ist fraglich, wie frei der Gefangene sprechen konnte.

Ukraine-Verhandlungen: Keine Fortschritte - Russland zweifelt „Moskwa“-Bilder an

Update vom 18. April, 14.13 Uhr: Bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges sind nach Kremlangaben weiter keine Fortschritte in Sicht. Die Dynamik lasse zu wünschen übrig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine Ã¤ndere ihre Position oft und lasse keine besondere Konstanz bei Abstimmungsfragen erkennen. Gleichwohl gebe es weiter Kontakte, werde weiter auf Expertenebene verhandelt.

Die vom Kreml so bezeichnete „militärische Spezial-Operation“ wird demnach fortgesetzt. Sie laufe nach Plan, sagte Peskow. Er bestätigte auch, dass nach dem Untergang des russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ im Kreml, die nun im Internet erstmals verbreiteten Bilder von einem brennenden Schiff, gesichtet worden seien. „Ja, wir haben diese Bilder tatsächlich gesehen; inwieweit sie aber authentisch sind und der Wirklichkeit entsprechen, können wir nicht sagen.“

Ukraine-Verhandlungen: Russland als „Okkupanten“, „Raschisten“ und „Orks“

Update vom 18. April, 8.32 Uhr: Russland als „Okkupanten“, „Raschisten“ und „Orks“: Der Krieg Moskaus gegen die Ukraine hat in dem Nachbarland auch Auswirkungen auf die Sprache. Die russischen Besatzer werden in der Ukraine inzwischen vielfach als Okkupanten bezeichnet, wie einst die Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Vor allem aber nennt man sie „Raschisten“ - eine Mischung aus „Raschja“, wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. „Raschist“ wird inzwischen sogar in den Nachrichten verwendet. Damit kontern die Ukrainer auch eine von Moskaus Begründungen für den Angriffskrieg - dass ihr Land von angeblichen Faschisten gesäubert werden müsse.

Um den Kampf gegen Russland als Kampf von Gut gegen Böse zu kennzeichnen, wird von den eigenen Truppen als „Kämpfer des Guten“ gesprochen. Die russischen Truppen kommen vermeintlich aus „Mordor“, einer Brutstätte des Bösen in Anlehnung an die Fantasiewelt von J.R.R. Tolkien und seinem „Herrn der Ringe“. Bereits vor Bekanntwerden der Gräueltaten in den Vororten der Hauptstadt wurden die russischen Soldaten als „Orks“ bezeichnet - also als plündernde Banden unmenschlicher Wesen und willige Vollstrecker des Bösen.

Viele Medien sind als Zeichen der Missachtung zudem dazu übergegangen, den Familiennamen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nur noch mit kleinem Anfangsbuchstaben zu schreiben: putin. Auch Russland bekommt häufig nur ein kleines r.

Ukraine-Verhandlungen: Fragebogen für EU-Beitritt ausgefüllt

Erstmeldung, 18. April, 8.28 Uhr: Es könnte nun schnell gehen mit einem EU-Beitritt der Ukraine: Das Land hat die Antworten für einen Fragebogen für den Beitritt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fast fertig. „Die Arbeit ist fast abgeschlossen, und wir werden die Antworten bald den Vertretern der Europäischen Union zur Verfügung stellen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in der Nacht zu Samstag. Der Fragebogen gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Selenskyj hatte den Fragebogen Ende voriger Woche bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhalten. Selenskyj hatte damals vorausgesagt, Kiew werde sehr rasch - vielleicht binnen einer Woche - antworten.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Allerdings hatte von der Leyen Selenskyj versprochen für ein beschleunigtes Verfahren zu sorgen. Die Ukraine könnte dann bald als Beitrittskandidat gelten.

Den Hintergrund zur Ukraine-Krise* lesen sie hier. (cg mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA