05.04.2022
Die ostukrainische Großstadt Kramatorsk ist in der Nacht zu Dienstag von der russischen Armee bombardiert worden. Bei den Raketenangriffen wurde unter anderem eine Schule im Stadtzentrum zerstört, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet. Seit der Ankündigung Moskaus, seine Militäraktionen auf den Donbass zu konzentrieren, wird in Kramatorsk und anderen östlichen Regionen eine Großoffensive der russischen Armee befürchtet. Die attackierte Schule in Kramatorsk liegt neben einem Gebäude der Polizei. Neben dem teilweise eingestürzten Schulgebäude war nach dem Angriff ein Krater mit einem Durchmesser von etwa zehn Metern zu sehen. Zahlreiche Fensterscheiben wurden zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffes niemand in der Schule aufhielt, gab es nach Angaben von Anwohnern offenbar keine Opfer.
+++ 11:04 Von der Leyen und Borrell reisen in dieser Woche nach Kiew +++EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollen noch in dieser Woche zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Dies teilt ein EU-Sprecher mit.
+++ 10:54 Giffey will Unterstützung für Angriffskrieg bei Demos unterbinden +++Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei pro-russischen Demonstrationen unterbinden. "Das wird strafrechtlich verfolgt", sagt die SPD-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichzeitig räumt sie ein: "Aber diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne, ist nicht verboten und wir können es deshalb nicht verbieten." Am Sonntag hatten Menschen mit rund 400 Autos mit russischen Fahnen an einer Demonstrationsfahrt durch Berlin teilgenommen, was für heftige Kritik sorgte. Dabei war auch das sogenannte Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine gezeigt worden. Das Zeichen ist in Berlin verboten, die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
+++ 10:31 Verhandlungen gehen weiter - Selenskyj: Gespräche sind einzige Option +++Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland laut Angaben aus Moskau weiter. "Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagt Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auch nach den schockierenden Bildern aus Butscha auf Verhandlungen mit Russland. Dies sei zwar schwer, aber die einzige Option, sagt er im staatlichen Fernsehen. Es könne aber sein, dass es kein persönliches Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben werde. Selenskyj bekräftigt zugleich, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien brauche.
+++ 10:31 Auch Unionsfraktions-Vize fordert Rücktritt von Lambrecht +++Nach CSU-Chef Markus Söder fordert auch Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz den Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. "Frau Lambrecht macht eine sehr unglückliche Figur, und sie schadet auch unserem Ansehen. Beim Thema Waffenlieferungen agiert sie mehr als unglücklich. Insofern kann ich seine Forderung nachvollziehen, ja", sagt Lindholz im "ntv Frühstart". Auch Bundesinnenministerin Nancy Faser erhält von Lindholz keine guten Noten. "Sie agiert in der Flüchtlingspolitik zu spät an vielen Stellen. Aber hier gibt es keinen Grund, ihren Rücktritt zu fordern."
+++ 10:20 Ukraine: Folterkammer in Butscha entdeckt +++Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft entdecken Ermittler, die nach Beweisen für Kriegsverbrechen suchen, und die Polizei eine Folterkammer in Butscha. Das schreibt das Büro des Generalstaatsanwalts auf seinem Telegram-Kanal. Unter der Überschrift "Folter in der Region Kiew" heißt es etwa, dass Polizeibeamte im Keller eines Kindersanatoriums die Leichen von fünf Männern mit gefesselten Händen gefunden hätten. Soldaten der russischen Streitkräfte hätten unbewaffnete Zivilisten gefoltert und getötet. Berichte über zahlreiche Gräueltaten in Butscha sorgen seit dem Wochenende für Entsetzen.
+++ 10:11 Bürgermeister bittet um Hilfe für ukrainische Kleinstadt Butscha +++Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Massakers an Zivilisten bittet der Bürgermeister der zerstörten ukrainischen Kleinstadt Butscha um Hilfe. Er bitte insbesondere Ärzte und Mitarbeiter verschiedener Versorgungsunternehmen, nach Butscha zurückzukehren, sagt Anatoli Fedoruk in einer Videobotschaft. Derzeit gebe es in dem Vorort der Hauptstadt Kiew weder Strom noch Gas, doch diese kritische Infrastruktur solle mithilfe von Spezialisten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. "Wenn Sie können, kommen Sie zurück!", sagt der Bürgermeister. Über die Gräueltaten sagt er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera": "Meine Leute wurden aus Spaß oder aus Wut erschossen". Die Russen hätten "auf alles geschossen, was sich bewegt hat: Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift 'Kinder'. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widers tand."
+++ 10:01 Israel und USA würden Raketenabwehrsystem an Deutschland verkaufen +++Israel und die USA stimmen einem Zeitungsbericht zufolge grundsätzlich einem Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland zu. Das berichtet die israelische Zeitung "Jerusalem Post" unter Berufung auf den Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz. Dies wäre der erste Verkauf des Systems an ein Drittland. Deutschland hat allerdings noch keine Kaufentscheidung getroffen. Gerhartz sagte demnach, Arrow 3 sei das relevanteste System für die Bedrohungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. Mit Blick auf Langstreckenraketen habe Deutschland gegenwärtig keine angemessene Verteidigung, "und deshalb prüfen wir Arrow 3 genau und wir sind wirklich an dem System interessiert". Israel und USA hätten dem Verkauf zugestimmt, sagte er. "Aber wir müssen immer noch über die Details sprechen."
+++ 09:47 Ramelow traut Putin Einsatz von Atomwaffen zu +++Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken traut dem russischen Präsidenten Putin zu, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen. Das müsse bedacht werden, wenn der Westen die Ukraine weiter mit Waffen unterstütze, sagt Ramelow in einer Spezialausgabe des ntv-Talks "#beisenherz". Angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten in Butscha hatte Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Ramelow warnt vor einer Eskalation: "Ich habe große Sorge, dass wenn wir direkt in das Kriegsgeschehen hineingehen, viel mehr erleben werden, als wir jetzt erleben. Das bedeutet, dass ich Herrn Putin zutraue, dass er die Atomwaffen einsetzt." Zudem fordert Ramelow, dass dem russischen Präsidenten mit harten Sanktionen begegnet werden müsse. Finanzsanktionen hält er dabei für geeigneter, als Russland kein Gas mehr abzukaufen.
Die Sendung "#beisenherz Spezial" wird heute um 17:10 bei ntv wiederholt.
+++ 09:30 Ukraine kündigt sieben Fluchtkorridore an +++Die Ukraine kündigt für heute die Einrichtung von insgesamt sieben Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten an. Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohner aber ausschließlich in Privatautos verlassen, sagt die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Sie wirft den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfkonvois weiter zu blockieren. Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Wochen gegenseitig, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren. Wereschtschuk zufolge werden Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die zwischenzeitlich in der westlich von Mariupol gelegenen Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein sollen, mittlerweile wieder freigelassen.
+++ 09:16 EU will am Mittwoch neue Sanktionen beschließen +++Die Europäische Union wird nach französischen Angaben vermutlich am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Anlass seien die Berichte über getötete Zivilisten, sagt Europa-Staatssekretär Clement Beaune dem Radiosender RFI.
+++ 09:03 Steinmeier: Mit Putin keine Rückkehr zur Normalität mehr +++Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt aus, dass der Westen mit Russland unter Präsident Wladimir Putin wieder normale Beziehungen haben kann. Er wisse nicht, wie sich Russland weiter entwickele, sagt er im ZDF. "Ich bin sicher, es wird mit dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben", fügt er hinzu.
+++ 08:46 Melnyk fordert Panzer, gepanzerte Wagen, Artilleriesysteme von Deutschland +++Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert zur Abwehr der russischen Invasionstruppen von Deutschland die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen. Bislang seien leichte Waffen wie Flugabwehrraketen und Panzerfäuste geliefert worden, sagt Melnyk im Deutschlandfunk. Was die Ukraine aber nun brauche, seien schwere Waffen, Panzer, gepanzerte Wagen, Artilleriesysteme und Mehrfachraketenwerfer, womit man auch die Gebiete im Südosten der Ukraine befreien könne. "Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust", so Melnyk. Die Ukraine erwarte, dass auch aus den Beständen der Bundeswehr ähnliche Technik wie der Schützenpanzer Marder, der Flugabwehrpanzer Gepard und der Kampfpanzer Leopard geliefert werde. Dazu sei die Bundeswehr in der Lage. Die Rüstungsindustrie habe signalisiert, dass Marder, die an die Ukraine geliefert würden, sofort e rsetzt werden könnten.
+++ 08:32 London: Ukraine erobert wichtige Gebiete im Norden zurück +++Ukrainische Streitkräfte erobern nach britischen Angaben wichtige Gebiete im Norden des Landes zurück. Sie hätten russische Truppen zum Rückzug aus Gegenden nördlich der Hauptstadt Kiew und rund um die Stadt Tschernihiw gezwungen, teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf den britischen Militärgeheimdienst mit. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhängig bestätigen.
+++ 08:18 Melnyk: Steinmeier soll Regierung zu Energie-Sanktionen drängen +++Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Bundesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Dass Steinmeier Fehler in seiner Russland-Politik eingeräumt habe, sei ein erster Schritt, sagt Melnyk im Deutschlandfunk. Es reiche aber nicht, dass Steinmeier Reue zeige, sondern es müssten auch Taten folgen. Er würde sich wünschen, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt von der Bundesregierung verlange, die Lehren aus dem Massaker von Butscha und anderen Gräueltaten zu ziehen, die es in der Ukraine gebe. Das bedeute, dass scharfe Sanktionen wie ein Energie-Embargo und der Ausschluss aller russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift endlich verhängt würden. Auch bei den Waffenlieferungen gebe es noch immer keine Bewegung. Die Ukraine erwarte zudem, dass auch aus den Bes tänden der Bundeswehr Panzer geliefert werden.
+++ 08:03 USA kündigen neue Sanktionen "im Zusammenhang mit Energie" an +++Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigt noch für "diese Woche" neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine an. Welche Maßnahmen die USA genau ergreifen wollen, sagt Sullivan nicht. Der hochrangige Berater erklärt jedoch, dass mit den Verbündeten mögliche Sanktionen "im Zusammenhang mit Energie" diskutiert werden. Da dies innerhalb der EU wegen der Abhängigkeit vom russischen Gas ein sensibles Thema ist, betont Sullivan, dass die USA einen "Konsens" mit ihren Verbündeten anstreben. Sullivan kündigt zudem "zusätzliche Militärhilfe" für die Ukraine "in den kommenden Tagen" an. Seiner Einschätzung nach könnte der Krieg in der Ukraine noch "Monate oder länger" andauern.
+++ 07:55 Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft registriert 7000 Kriegsverbrechen +++Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft registriert nach eigenen Angaben bereits mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, erklärt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur "Unian" zufolge. "Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen", sagt sie demnach. Die Generalstaatsanwaltschaft arbeitet den Angaben nach bereits an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, hatten am Wochenende international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor Kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.
+++ 07:37 Australien verhängt Sanktionen auf Luxusgüter +++Australien verhängt im Zuge des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland und wird die Ausfuhr von Luxusgütern an das Land verbieten. Vor allem gehe es dabei um die Einstellung der Exporte von Wein und Luxusautos, teilt das Außenministerium mit. "Diese Sanktionen richten sich gegen Präsident (Wladimir) Putin und seine wohlhabenden Unterstützer, nicht gegen gewöhnliche russische Verbraucher", betont Außenministerin Marise Payne. "Sie werden in Abstimmung mit wichtigen Partnern durchgeführt, um den Zugang der russischen Elite zu solchen Gütern einzuschränken." Die Regierung in Canberra hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Sanktionen verhängt und diese in den vergangenen Wochen immer wieder ausgeweitet.
+++ 07:24 Rotes Kreuz bereits in Beweismittelsammlung in Butscha involviert +++Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj sichert eine schnelle unabhängige Überprüfung und Dokumentation der Gräueltaten von Butscha zu. "Sobald die Brücken repariert sind, die die Russen beim Rückzug gesprengt haben, werden Sachverständige Zugang erhalten", sagt er dem "Tagesspiegel". "Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist schon involviert in die Beweismittelsammlung", so der Minister. Auch Fachleute des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Behörden sollen einbezogen werden.
+++ 07:11 Medwedew: "Werden Türen zu westlichen Botschaften zuschlagen" +++Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagiert auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern. Russland werde auf die gleiche Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen, sagt Medwedew: "Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen".
+++ 06:56 FDP fordert schnelles Aus für Ölimporte aus Russland +++Die FDP dringt auf ein rasches Aus für deutsche Ölimporte aus Russland. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um schnell von russischen Energie-Importen wegzukommen", sagt der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der Nachrichtenagentur AFP. Bei Öl könne diese Umstellung - anders als etwa bei Gas - "innerhalb weniger Wochen gelingen", hebt Kruse hervor. Die Dringlichkeit des Umstiegs werde durch die grausamen Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew noch einmal unterstrichen, sagt der FDP-Politiker. Dort wurden nach dem Abzug russischer Truppen Leichen von Hunderten getöteten Zivilistinnen und Zivilisten entdeckt.
+++ 06:42 Dobrindt fordert mehr Waffen für Ukraine +++CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. "Die Bilder aus Butscha treffen in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands", sagt Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". "Es braucht jetzt eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus der Industrie heraus geliefert werden müssen." Zudem sei "eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik inklusiv einer neu definierten Abschreckungsstrategie notwendig".
+++ 06:20 Ukraine erwartet "massiven Angriff" in Region Luhansk und auf Charkiw +++Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht, zudem würden die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten." In einer Videobotschaft sagte Gaigaj, dass die Bombardements immer dichter würden. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. "Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden", rief er die Menschen auf. Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet zudem mit weiteren russischen Angriffen auf die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, na ch Angaben der "Ukrajinska Prawda".
+++ 06:01 Ukraine: 600 russische Soldaten in Kriegsgefangenschaft +++Etwa 600 russische Soldaten befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit in Kriegsgefangenschaft der Ukraine. Das sagt die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen. In den Gebieten der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk seien einige Menschen bereits seit 2014 in russischer Kriegsgefangenschaft.
+++ 05:31 NATO: Neue Truppen an der Ostflanke einsatzbereit +++Die NATO kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht, bestätigt eine Sprecherin des Militärbündnisses. Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen. Bislang hatte die NATO nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert.
+++ 05:10 Selenskyj wird im UN-Sicherheitsrat sprechen +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll heute erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilt Großbritannien mit, das derzeit den Vorsitz innehat. In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenskyj seinen Auftritt vor dem Gremium, in dem Russland einen ständigen Sitz hat.
+++ 04:30 Brücken in und um Kiew sollen in drei Monaten wieder stehen +++Der Wiederaufbau während des Kriegs zerstörter Brücken in der Region Kiew wird etwa zwei bis drei Monate dauern. Das teilt das ukrainische Infrastrukturministerium nach Angaben der Agentur Unian mit. Die Arbeiten sollen demnach in den kommenden Tagen beginnen. Auch an vorübergehenden Instandsetzungen entlang der Autobahn von Kiew nach Tschop im Westen der Ukraine werde gearbeitet.
+++ 03:44 USA und Großbritannien wollen Russland aus UN-Menschenrechtsrat ausschließen +++Die USA und Großbritannien fordern die "Suspendierung" Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. "Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt", erklärt die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, auf Twitter. "Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen." Russland nutze seinen Sitz im Rat als "Propagandawerkzeug". Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt die Forderung. Sie verweist auf die "starke Vermutung von Kriegsverbrechen" und die Berichte über "Massengräber und grausames Töten in Butscha".
+++ 03:06 Selenskyj lädt Journalisten ein: "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!" +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Verbrechen von Butscha und anderen ukrainischen Städten lückenlos aufklären lassen. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagt er in seiner neuen Videobotschaft. "Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von ihnen seine Mitbürger getötet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat", sagt Selenskyj. Journalisten aus der ganzen Welt lädt er ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!"
+++ 02:50 Buschmann: Geflüchtete sollen Hinweise auf Kriegsverbrechen geben +++Bundesjustizminister Marco Buschmann ruft Flüchtlinge aus der Ukraine auf, Ermittlern in Deutschland Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. "Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden", sagt der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". So müssten etwa die Gräueltaten in der Stadt Butscha juristisch aufgearbeitet werden. "Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Buschmann. "Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland." Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken.
+++ 02:11 Bürgermeister von Kiew warnt Bewohner vor Rückkehr in Vorstädte +++Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, ruft die geflohenen Bewohner der Vororte dazu auf, mit der Rückkehr "noch mindestens eine Woche" zu warten. "Zunächst gilt in mehreren Bezirken des Kiewer Gebiets eine Ausgangssperre rund um die Uhr", sagte er am Montag. Außerdem hätten die Behörden nach dem Abzug russischer Truppen "zahlreiche Sprengsätze gefunden, die eine große Gefahr darstellen können". Außerdem warnt Klitschko vor weiteren Raketenangriffen. "Deshalb bitte ich die Menschen, ein wenig zu warten und nicht zurückzukommen".
+++ 01:46 Ukraine: Bürgermeisterin und vier weitere Zivilisten ermordet aufgefunden +++In der Ortschaft Motyschyn, westlich von Kiew, sind nach ukrainischen Angaben die Leichen einer Bürgermeisterin und vier weiterer Zivilisten mit gefesselten Händen aufgefunden worden. Die Polizei zeigte Reportern der Nachrichtenagentur AFP am Montag vier Leichen, halb begraben in einem Wald nahe des Hauses der Bürgermeisterin des Ortes. Eine fünfte Leiche wurde in einem Brunnen im Garten gefunden. Die Bürgermeisterin Olga Suchenko, ihr Ehemann und der gemeinsame Sohn seien am 24. März von russischen Soldaten verschleppt worden, teilt die Polizei mit. Laut Bewohnern des Orts hatten sie sich geweigert, mit den russischen Truppen zusammenzuarbeiten. Bei den beiden anderen Leichen handele es sich um Männer, die nicht mit der Familie der 50-jährigen Bürgermeisterin verwandt seien.
+++ 01:25 Baerbock schließt Gas-Importstopp aus +++Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt einen Importstopp für russisches Gas weiter aus. "Wenn das den Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun", sagt Baerbock in den ARD-"Tagesthemen". Die Realität sei aber, dass es zwar den Preis des Krieges für Russland nach oben treiben würde - es würde aber nicht "dazu führen, dass morgen das Morden" aufhört.
+++ 00:46 Sicherheitsgarantien: Selenskyj ernennt Delegation für Verhandlungen +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zusammensetzung der Delegation, die Verhandlungen mit Russland über Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen soll, gebilligt. Laut einem Dekret, das auf der Seite des Präsidialamts veröffentlicht wurde, soll der derzeitige Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Moskau, David Arachamija, die Delegation leiten. Auch der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak ist Teil des Teams. Bei Verhandlungen mit Moskau Ende März hatte sich Kiew bereit gezeigt, unter Gewährung von Sicherheitsgarantien einen Vertrag über einen neutralen, block- und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu schließen.
+++ 00:14 Mindestens zehn Tote bei Angriffen auf Mykolajiw +++Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, berichtet via Telegram von elf getöteten und 62 verletzten Menschen. Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Sjenkewitsch, schrieb zuvor auf Telegram von zehn Getöteten und 46 Verletzten. Nach seinen Angaben wurden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen sowie ein Waisenhaus beschossen. 120 Menschen hätten die Stadt am Montag mit Evakuierungsbussen verlassen. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ 23:47 USA streben Verfahren gegen Putin wegen Kriegsverbrechen an +++Die USA tragen Beweismaterial zusammen, um Russland und Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof oder ein anderes Gericht zu bringen. Da Russland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei, könne jegliches Verfahren, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, dort von der Regierung in Moskau blockiert werden, so der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Noch gebe es keine Beweise, dass die Gräuel in der ukrainischen Stadt Butscha als Völkermord einzustufen seien. Die USA hätten sich aber an vier Stellen gewandt, um die Beweise für ein Verfahren zu bekommen.
+++ 23:34 Russischer UN-Botschafter nennt Gräueltaten in Butscha "inszeniert" +++Die Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha sind Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja eine "inszenierte Provokation". Es handele sich dabei um eine "abscheuliche Provokation des Regimes in Kiew", erklärt Nebensja bei einer Pressekonferenz in New York. Das russische Militär habe das, wofür es beschuldigt werde, nicht getan, es habe keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen. Für all das habe Russland Beweise, die es sobald wie möglich dem UN-Sicherheitsrat vorlegen werde, so Nebensja weiter.
+++ 23:20 Scholz und Erdogan wollen auf Waffenstillstand hinwirken +++Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Die Türkei werde ihre Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit Entschlossenheit fortsetzen, teilt das Präsidialamt in Ankara auf Twitter mit. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, erklärt, angesichts des entsetzlichen und unerträglichen Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung seien sich der Bundeskanzler und der türkische Präsident einig, dass ein Waffenstillstand umgehend notwendig sei und humanitäre Zugänge gewährleistet werden müssten. Beide hätten vereinbart, im Kontakt zu bleiben. Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine und sieht sich als Vermittler.
+++ 23:02 Bundesregierung plant Geberkonferenz für Moldau +++Auf Einladung der Bundesregierung soll eine internationale Unterstützungskonferenz in Berlin Hilfen für die Republik Moldau auf den Weg bringen. Moldau leidet ganz besonders unter dem Krieg im Nachbarland Ukraine. Seit Beginn des Kriegs sind rund 350.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Moldau gekommen, das selbst nur rund 2,6 Millionen Einwohner hat. Knapp 100.000 von ihnen sind noch im Land, die anderen sind weitergereist. An der Konferenz nehmen die EU-Mitglieder, die G7-Staaten und weitere Länder teil. Moldau soll Unterstützung erhalten bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Energieversorgung, beim Grenzmanagement, dem Ausbau der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftlichen Stabilisierung. Moldaus Präsidentin Maia Sandu beziffert den Hilfsbedarf ihres Landes allein für dieses Jahr auf mehrere hundert Millionen Euro.
+++ 22:28 Team vom Roten Kreuz nahe Mariupol festgesetzt +++Bei Vorbereitungen zur Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol ist ein Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) westlich der belagerten ukrainischen Hafenstadt von der Polizei in von Russland kontrolliertem Gebiet festgesetzt worden. Das Team werde "in der Stadt Mangusch festgehalten", teilt IKRK-Sprecherin Caitlin Kelly mit. Die Helfer seien am Montag aufgehalten worden, "als sie humanitäre Hilfe leisteten, um einen sicheren Korridor für Zivilisten zu schaffen". Auf die Frage, wer das Team festhielt, antwortete sie "die Polizei", ohne weitere Einzelheiten zu nennen. "Das IKRK stand in direktem Kontakt mit unseren Kollegen und spricht mit den Parteien auf allen Seiten, um Klarheit in die Situation zu bringen", sagt Kelly weiter. Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen.
Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.
0 Comments