08. April 2022, aktualisiert 08. April 2022, 12:02 Uhr
Bei einem Raketenangriff auf einen ukrainischen Bahnhof sterben mindestens 30 Menschen. Deutschland will vom Krieg betroffene Firmen unterstützen. Und: Borrell und von der Leyen reisen nach Kiew. Die Lage im Überblick.
Gut sechs Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird die Vertretung der Europäischen Union in Kiew am Freitag wiedereröffnet. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der Zugfahrt einer Delegation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew an. Auch Botschafter Matti Maasikos war an Bord des Zuges, der im Laufe des Tages in Kiew erwartet wurde. Er wird seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus.
Die Reise und die Rückkehr des Botschafters solle zeigen, „dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder“. Das Land sei noch immer unter der Kontrolle der Ukrainer, sagte Borrell. Mit Blick auf die Zugfahrt durch das Land sagte der Spanier: „Man hat nicht das Gefühl, im Krieg zu sein.“
Er kündigte zudem an, 7,5 Millionen Euro für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, die die Ukraine nach den Kriegsverbrechen in dem Kiewer Vorort Butscha und an anderen Orten durchführt. Bei dem Besuch in Kiew soll Borrell zufolge auch darüber beraten werden, wie vor allem die militärische EU-Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland besser gesteuert werden könne. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten seinem Vorschlag in den kommenden Tagen zustimmen, der Ukraine zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen.
Ukraine meldet mehr als 30 Tote bei Angriff auf Evakuierungsbahnhof
Bei einem Raketenangriff auf einen für Evakuierungen genutzten Bahnhof in der Ukraine sind nach Angaben der Eisenbahn mehr als 30 Menschen getötet worden. Außerdem habe es auf dem Bahnhof von Kramatorsk mehr als 100 Verletzte gegeben, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Freitag mit. Auf dem Bahnhof seien Tausende Zivilisten gewesen, sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko. Sie hätten in sicherere Gebiete gebracht werden sollen, während russische Truppen ihre Angriffe auf den Osten der Ukraine konzentrierten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verbreitete auf Twitter ein Video dazu.
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Steinmeier für internationalen Strafprozess gegen Putin und Lawrow
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen Prozess gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus. „Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen“, sagt er dem „Spiegel“. Neben Soldaten und deren Befehlshabern gehörten dazu auch diejenigen, die politische Verantwortung trügen.
Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen
Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. „Nichtstun ist in dieser Lage keine Option“, sagte Lindner. Einzelheiten zu den Hilfen nannte er nicht.
Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite auf „Hochtouren“ an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm.
Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen. Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert.
Die Ukraine will auch am Freitag bis zu zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, sind aufgefordert, ihre eigenen Fahrzeuge zu benutzen. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten wurden.
DIW: Deutschland kann noch 2022 unabhängig von russischem Gas werden
Deutschland kann einer Studie zufolge noch in diesem Jahr und damit früher als von der Bundesregierung vorhergesagt ohne russische Erdgaslieferungen auskommen. „Wenn die Energie-Einsparpotenziale maximal genutzt und gleichzeitig die Lieferungen aus anderen Erdgaslieferländern so weit wie technisch möglich ausgeweitet werden, ist die deutsche Versorgung mit Erdgas auch ohne russische Importe im laufenden Jahr und im kommenden Winter 2022/23 gesichert“, lautet das Fazit der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese lag der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht hingegen davon aus, dass Deutschland noch bis Mitte 2024 benötigt, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Von der Leyen unterwegs nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Selenskyj warf russischen Truppen Gräueltaten gegen Zivilisten in weiteren ukrainischen Städten vor. In Deutschland sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vom 1. Juni an staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Von der Leyen brach in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt auf. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.
Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten in Butscha beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland. Darunter sind ein Importverbot für Kohle aus Russland sowie neue Beschränkungen für den Handel und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen.
Selenskyj begrüßte die Sanktionen, sagte aber zugleich, sie reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden. „Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen.“ Zugleich forderte Selenskyj Waffen für sein Land, „mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können“. Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.
USA setzen russische Schiffsbaufirma und Diamantenförderer auf schwarze Liste
Die USA setzen zwei russische Staatsunternehmen auf die schwarze Liste. Wie das US-Finanzministerium mitteilt, handelt es sich dabei um die United Shipbuilding Corporation, das größte Schiffbauunternehmen in Russland, sowie der Diamantenförderer Alrosa. Beiden Unternehmen wird wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine nun der Zugang zum US-Finanzsystem verweigert.
Ukraine: Russland greift vermehrt aus der Luft an
Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge ändert Russland seine Taktik und konzentriert sich nun vor allem auf Anfriffe aus der Luft. „Die Lage ist nach wie vor äußerst schwierig, vor allem im Süden und Osten. Russland konzentriert seine Kräfte für einen starken Angriff“, sagt Resnikow auf Englisch in einer auf Youtube veröffentlichten Videoansprache. Es bedankt sich für bisherigen Waffenlieferungen, sagt aber auch, dass die Ukraine nun Luftabwehrsysteme, Langstreckenartillerie, Panzer und Schiffsabwehrraketen braucht. Man warte darauf, so schnell wie möglich die von den Nato-Ländern verwendeten Waffen zu erhalten, so Resnikow.
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