Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat das geplante Treffen von Kanzler Karl Nehammer mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. "Es geht einfach darum, dass wir jede Chance ergreifen müssen, um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden", sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg.
Der Bundeskanzler gehe mit sehr klaren Botschaften humanitärer und politischer Art nach Moskau. "Jede Stimme, die dem Präsidenten Putin verdeutlicht, wie die Realität sich außerhalb der Mauern des Kremls wirklich darstellt, ist keine verlorene Stimme", sagte er.
Zu Befürchtungen, dass Putin Bilder vom Treffen für seine Zwecke nutzen könnte, sagte Schallenberg, der Besuch sei so besprochen, dass es ausschließlich ein Vieraugengespräch ohne Medien gebe. "Das heißt, aus unserer Warte ist alles getan, damit es eben nicht missbraucht wird", sagte er. Nehammer wollte sich im Anschluss an sein Treffen mit Putin vor Journalisten in Moskau äußern.
Schallenberg betonte auch, dass es zu den Reiseplanungen Konsultationen mit EU-Partnern gab. "Es haben zahlreiche Gespräche im Vorfeld stattgefunden. Wir haben nicht alle 26 informieren können, aber mit den wesentlichen Partnern habe ich gesprochen, hat der Bundeskanzler gesprochen." Österreich stehe ganz klar aufseiten des Völkerrechts und der Europäischen Union.
Analyse Krieg in der Ukraine
Was hinter Melnyks Scharfmacherei steckt und was droht, wenn er es übertreibt vor 39 Minuten Die Lage im Überblick:
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Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 11. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.
Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende Die weiteren Meldungen des Tages Russland will vorerst keine Staatsanleihen mehr platzieren11:58 Uhr: Der russische Staat will angesichts der Wirtschaftssanktionen wegen des Ukraine-Kriegs vorerst keine Staatsanleihen mehr begeben. In einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija" kündigte der russische Wirtschaftsminister Anton Siluanow an, dass im weiteren Verlauf des Jahres keine Anleihen platziert werden. Nach Einschätzung des Ministers reichen die Einnahmen unter anderem aus dem Verkauf von Öl und Gas aus, um die laufenden Ausgaben des Staates zu decken.
Der Minister verwies auf die hohen Kosten, die derzeit mit einer weiteren Schuldenaufnahme für den russischen Staat verbunden wären. Diese Kosten "wären astronomisch". Damit bezog sich Siluanow vermutlich auf die hohen Zinsen, die der russische Staat derzeit bieten müsste. Darüber hinaus ist Russland aufgrund westlicher Sanktionen von einem großen Teil der Finanzwelt ausgeschlossen, was den Käuferkreis stark einschränkte.
Am Wochenende hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Russlands abermals abgestuft und die Bewertung auf "Selective Default" gesenkt. Damit wird ein teilweiser Zahlungsausfall gekennzeichnet. Zuvor hatte Russland, dessen Devisenreserven wegen der westlichen Sanktionen weitgehend blockiert sind, die Rückzahlung von zwei Anleihen in Rubel und nicht wie vorgesehen in Dollar beglichen.
Polens Grenzschutz zählt 2,66 Millionen Ukraine-Flüchtlinge11:21 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,66 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag mit. Allein am Sonntag kamen 28.500 Flüchtlinge, ein Rückgang um 2,1 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor.
In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 19.400 Menschen die Grenze. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 575.000 Menschen in die Ukraine eingereist, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handele es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. In den ersten Wochen des Kriegs waren darunter auch Männer, die in ihrer Heimat gegen die russischen Truppen kämpfen wollten. Mittlerweile kehren jedoch auch zunehmend Frauen und Kinder zurück, wie eine dpa-Reporterin vom Übergang Medyka an der polnisch-ukrainischen Grenze berichtete. Die Frauen und Kinder reisen meist in die Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.
Baerbock wirbt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine11:02 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt angesichts der "furchtbaren Bilder" aus der Ukraine auf schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land: "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Ukraine brauche "vor allen Dingen auch schwere Waffen", betonte sie.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor auf Lieferprobleme der Bundeswehr verwiesen. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden, hatte sie in einem Interview gesagt.
Baerbock signalisierte zudem ihre Zustimmung für eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies anlässlich seiner gemeinsamen Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew am Freitag vorgeschlagen.
Bei dem EU-Treffen in Luxemburg geht es auch um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt.
Ukraine kündigt neun Fluchtkorridore im Osten an10:30 Uhr: Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine sind am Montag nach Angaben der Regierung neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mitteilte.
Auch aus der Stadt Berdjansk sowie zwei weiteren Orten in der Region sollten Fluchtrouten für Privatautos eingerichtet werden. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Wereschtschuks Angaben nach konnten am Sonntag rund 2800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten.
Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.
Arbeitsminister Hubertus Heil: "Werden Folgen des Krieges viele Jahre spüren"10:17 Uhr: Die deutsche Bundesregierung will den Arbeitsmarkt auch bei weiteren negativen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine absichern. "Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Falls sich die Krise zuspitzen würde, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen." In der Debatte um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland mahnte Heil, auch stets auf den inneren und sozialen Frieden in Deutschland zu achten.
Heil sagte, dass die Erfahrungen aus der andauernden Krise infolge der Corona-Pandemie auch jetzt helfen könne. Kurzarbeit habe als "starke Brücke über ein sehr tiefes wirtschaftliches Tal" Millionen von Arbeitsplätzen sichern und die Nachfrage stabilisieren können. Seit 2020 seien 44,1 Milliarden Euro für Kurzarbeit aufgewandt worden, davon 26 Milliarden aus Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Einsatz habe sich gelohnt, der Arbeitsmarkt sei robust und stabil geblieben.
Der Minister für Arbeit und Soziales sagte aber auch: "Wir werden die Folgen dieses furchtbaren Krieges viele, viele Jahre zu spüren haben, auch bei uns." Wo immer es möglich sei, werde er seinen Beitrag dazu leisten, dass die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt gedämpft würden, Preissteigerungen abgefedert und dass Geflüchtete integriert würden. "Wir müssen als Gesellschaft nach außen und nach innen widerstandsfähig sein, und unser handlungsfähiger Staat und starker Staat muss seiner Schutzverantwortung nach innen und nach außen auch gerecht werden."
Krieg in der Ukraine
Reise ins Grauen: Von der Leyen in der Hölle von Butscha Neuseeland schickt Flugzeug und Personal in die Ukraine09:52 Uhr: Neuseeland schickt zur Unterstützung der Ukraine ein Transportflugzeug vom Typ Hercules und ein Team nach Europa. Das kündigte Premierministerin Jacinda Ardern am Montag an. Die Hercules, die Neuseeland am Mittwoch verlassen soll, wird demnach nicht in die Ukraine fliegen, sondern in ganz Europa unterwegs sein, um Ausrüstung und Hilfsgüter zu großen Verteilungszentren zu bringen. Acht Logistikspezialisten sollen in Deutschland stationiert werden.
Außerdem will Neuseeland weitere 13 Millionen neuseeländische Dollar (gut acht Millionen Euro) an finanzieller Unterstützung für die Ukraine bereitstellen, einschließlich eines Beitrags an Großbritannien zur Beschaffung von Waffen und Munition für das von Russland angegriffene Land. Ein solch unverhohlener Angriff auf die Souveränität eines Landes sei eine Bedrohung für alle, sagte Ardern. "Deshalb müssen auch wir eine Rolle spielen".
Französische Großbank Société Générale beendet Geschäfte in Russland08:58 Uhr: Mehr als sechs Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs beendet die französische Großbank Société Générale alle ihre Geschäfte in Russland. Dazu gehöre auch der Verkauf der Beteiligung an der russischen Rosbank, teilte die Société Générale am Montag mit. Der Schritt werde die Bank 3,1 Milliarden Euro kosten.
Die Société Générale bot in Russland auch Versicherungen an. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar haben sich zahlreiche westliche Firmen aus Russland zurückgezogen, darunter Ikea, Coca-Cola oder McDonald's.
Selenskyj wirft Russland Politik der Unwahrheiten vor07:47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik der Tatsachenleugnung vorgeworfen. Während die Ukraine bemüht sei, "jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat", zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zm Montag.
"Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben", fragte Selenskyj. Er sprach von einer selektiven Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien.
"Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen", sagte Selenskyj weiter. "Und sie haben sich schon so weit von der Realität entfernt, dass sie uns dessen beschuldigen, was eigentlich die russische Armee begangen hat", kritisierte der ukrainische Präsident die Versuche der russischen Führung, das Massaker von Butscha und anderer Vororte von Kiew, wo Hunderte von Zivilisten getötet wurden, der ukrainischen Seite in die Schuhe zu schieben.
Ukrainische Behörden verstärken Warnungen vor russischer Offensive im Osten07:40 Uhr: Die ukrainischen Behörden haben ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt. "Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend.
"Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden", erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook.
"Wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden darauf reagieren", erklärte Gajdaj mit Blick auf die erwarteten Angriffe, während die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie zu den Gebieten der pro-russischen Separatisten neue Gräben anlegten und die Straßen mit Minen und Panzersperren blockierten.
Unterdessen wurden bei Artilleriebeschuss auf die Großstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben am Sonntag mindestens zwei Menschen getötet. Am Vortag wurden demnach zehn Zivilisten in der Region bei Bombenangriffen getötet.
Viele verbliebene Einwohner der Ostukraine haben nach dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk Gajdaj zufolge Angst, sich auf den Weg Richtung Westen zu machen. Nach neuen Angaben der ukrainischen Behörden wurden bei dem Raketenangriff am Freitag insgesamt 57 Menschen getötet.
Aktualisiert am 11.04.2022, 07:51 Uhr
Laut ukrainischen Medien waren am späten Sonntagabend heftige Explosionen in der nordöstlichen Stadt Charkiw und in Mykolajiw in der Nähe des Schwarzen Meeres zu hören.
Bundeswehr bereitet Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer vor06:53 Uhr: Die Bundeswehr bereitet einen Flug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland vor. Dazu soll das Spezialflugzeug der Luftwaffe, ein Airbus A310 MedEvac, von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow fliegen und von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr.
Es wird der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Krieg in der Ukraine
Staatsanwältin: Bislang mehr als 1.200 Tote in Region Kiew entdeckt Selenskyj: Russland kann Fehler in Ukraine-Politik nicht zugeben06:20 Uhr: Moskau hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. "Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen "waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen". Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.
Zudem versuche Russland, die Schuld für alles auf die Ukraine abzuschieben. "Sie haben die Krim geschnappt, daran sind wir angeblich Schuld" sagte Selenskyj. "Sie haben jedes normale Leben im Donbass vernichtet, daran sind wir angeblich Schuld. Sie haben acht Jahr lang Menschen in unserem Land getötet, daran sind angeblich wir Schuld."
Das gelte auch für die Zerschlagung der stärksten Wirtschaftsregion in Osteuropa sowie für die Zerstörung des Lebens von Millionen Menschen. "Und schließlich haben sie einen groß angelegten Krieg gegen uns begonnen, und wieder sind wir daran Schuld." Und dies alles aus "reiner Feigheit", resümierte Selenskyj.
"Und wenn die Feigheit zunimmt, dann verwandelt sie sich in eine Katastrophe", sagte der Staatschef. "Wenn Menschen der Mut fehlt, Fehler zuzugeben, sich zu entschuldigen, sich der Realität anzupassen, verwandeln sie sich in Monster", sagte er in Anspielung an die Führung im Kreml. "Und wenn die Welt dies ignoriert, entscheiden die Monster, dass sich die Welt ihnen anpassen muss." Dennoch werde der Tag kommen, an dem Russland die Wahrheit eingestehen müsse.
Krieg in der Ukraine
Reisewelle nach Kiew: Wann wagt sich Scholz ins Kriegsgebiet? Biden berät mit Indiens Regierungschef Modi über Ukraine-Krieg06:15 Uhr: US-Präsident Joe Biden berät am Montag per Videokonferenz mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Biden werde dabei die "Folgen von Russlands brutalem Krieg" ansprechen und erörtern, "wie sich die destabilisierenden Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung und den Rohstoffmarkt abschwächen lassen", kündigte seine Sprecherin Jen Psaki an.
Indien hat den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt. Bei UN-Abstimmungen zur Verurteilung von Moskaus Vorgehen enthielt sich Neu Delhi. Moskau ist seit Sowjetzeiten der wichtigste Waffenlieferant Indiens, außerdem bezieht das Land weiterhin russisches Öl. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Indien Anfang April bei einem Treffen mit Modi in Neu-Delhi für seine Haltung zum Ukraine-Krieg gelobt. Biden hatte hingegen beklagt, dass Indien mit seiner Reaktion auf die russische Offensive eine Ausnahme unter Washingtons Verbündeten darstelle.
Minister schätzt Schäden in Ukraine auf eine Billion Dollar06:02 Uhr: Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht "kolossal", die Aufstellung sei noch nicht vollständig. "Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar", sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.
Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. "Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste - staatliche, kommunale und private", setzte Griban die Auflistung fort. "Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor."
Die ukrainische Regierung hatte erst am Sonntag erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereitgestellt. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro) für dringende Reparaturen.
Aktualisiert am 10.04.2022, 16:37 Uhr
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dringend schnelle Hilfe aus Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert
Mit Material von dpa, AFP, APA
Krieg in der Ukraine
Ukraine sieht sich "bereit für die großen Schlachten" im OstenTeaserbild: © dpa / Michael Gruber
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