Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 11:44 EU-Kommission arbeitet an Details zu Öl-Embargo

10.04.2022

Die russische Führung sieht keinen Grund für eine Zahlungsunfähigkeit. Russland habe genügend Mittel, um seine Schulden zu bezahlen, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. "Es kann nur eine technische, von Menschen verursachte Zahlungsunfähigkeit geben", sagt er vor der Presse. "Es gibt keine objektiven Gründe für einen solchen Ausfall. Russland hat alles, was es braucht, um alle seine Verpflichtungen zu erfüllen."

+++ 11:58 Ukraine befürchtet Einbruch bei Getreideernte +++Die ukrainische Handelsgewerkschaft UGA rechnet in diesem Jahr wegen der Krieges mit einem drastischen Einbruch bei der Getreideernte und den Exporten. Die Weizenernte etwa könnte demnach um fast 45 Prozent auf 18,2 Millionen Tonnen zurückgehen, die Weizenexporte dürften sich voraussichtlich auf insgesamt zehn Millionen Tonnen belaufen. Viele Länder beziehen Getreide aus der Ukraine. Im Zuge des russischen Einmarsches werden Nahrungsmittelengpässe befürchtet. Zugleich sind die Preise für Getreide weltweit in die Höhe geschossen. Die Ukraine wiederum ist auf die Erlöse aus dem Exportgeschäft angewiesen. Ihre Getreideausfuhren sind ein Eckpfeiler der heimischen Wirtschaft.

Wegen des massiven Getreideexports gilt die Ukraine als "Kornkammer der Welt".

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+++ 11:44 EU-Kommission arbeitet an Details zu Öl-Embargo +++Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney bereits an Details eines Ölembargos gegen Russland, das Teil eines möglichen nächsten Sanktionspakets sein könnte. Er hoffe, dass sich die 27 EU-Mitgliedstaaten darauf so bald wie möglich verständigen könnten. Heute treffen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um die nächsten Schritte zu beraten.

+++ 11:26 Selenskyj: Vermutlich Zehntausende in Mariupol getötet +++In der Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vermutlich Zehntausende Menschen getötet worden. "Mariupol wurde zerstört. Es gibt Zehntausende Tote. Und trotzdem hören die Russen mit ihrer Offensive nicht auf", sagt er in einer Videobotschaft an das südkoreanische Parlament. Russland ziehe Zehntausende Soldaten für seine nächste Offensive zusammen. Wenn die Ukraine diesen Krieg überleben solle, benötige sie mehr Hilfe.

+++ 11:05 Zustimmung der Finnen zu NATO-Beitritt verdoppelt +++Noch vor einigen Monaten schien ein Nato-Betritt Finnlands undenkbar, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rückt eine Mitgliedschaft nun immer näher: Noch im Sommer will das EU-Land darüber entscheiden, ob es sich der westlichen Militärallianz anschließt. Finnland ist traditionell militärisch bündnisfrei, auch um seinen Nachbarn Russland nicht zu provozieren, mit dem es eine gut 1300 Kilometer lange Grenze teilt. Doch nun hat sich die Stimmung gedreht. Die Zustimmung für einen Nato-Betritt verdoppelte sich laut Umfragen seit Kriegsbeginn von 30 auf 60 Prozent. "Unterschätzen Sie niemals die Fähigkeit der Finnen, schnelle Entscheidungen zu treffen, wenn sich die Welt verändert", sagt der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. Er geht davon aus, dass ein Nato-Beitrittsantrag angesichts der neuen Bedrohungslage "eine ausgemachte Sache" ist.

+++ 10:43 Kiew und Moskau öffnen neun Fluchtkorridore +++Heute sollen nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore zur Evakuierung umkämpfter Regionen im Osten des Landes zur Verfügung stehen. Darauf hätten sich Kiew und Moskau geeinigt, teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Fünf der Korridore seien in der Region Luhansk vorgesehen, einer für die südöstliche Hafenstadt Mariupol. Die Ukraine rechnet mit einer groß angelegten Offensive Russlands im Osten des Landes und ruft daher seit Tagen dazu auf, die Region zu verlassen.

Geflohene aus dem Südosten der Ukraine kommen in einer Sporthalle im westlichen Lviv unter.

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+++ 10:28 Borodjanka birgt die Toten aus den Trümmern +++Nachdem die russischen Truppen Anfang April auch aus dem Kiewer Vorort Borodjanka abgezogen sind, haben Bergungstrupps begonnen, in den Trümmern der Häuser nach Opfern zu suchen. In Borodjanka hatten die ukrainischen Soldaten keine Toten auf den Straßen gefunden, jedoch war das Ausmaß der Zerstörung von Häuserblock größer als im nahen Butscha. Man vermutet daher viele Gestorbene, die versuchten, sich in den Kellern vor Bomben zu schützen, unter den Trümmern.

+++ 10:10 Polens Grenzschutz zählt 2,66 Millionen Ukraine-Flüchtlinge +++Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,66 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilt der polnische Grenzschutz mit. Allein am Sonntag kamen 28 500 Flüchtlinge, ein Rückgang um 2,1 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 19 400 Menschen die Grenze. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum größten Teil um ukrainische Staatsbürger. Während manche Männer gegen die russischen Truppen kämpfen wollen, kehren seit ein paar Tagen zunehmend auch Frauen und Kinder in die Gebiete zurück, die mittlerweile wieder von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

Derzeit gibt es keine offiziellen Angaben, wie viele Flüchtlinge aus Polen in andere EU-Staaten weitergereist sind.

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+++ 09:45 Baerbock will schnell schwere Waffen für Ukraine +++Die Ukraine braucht nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock schnell mehr militärische Unterstützung, um sich gegen russische Angriffe verteidigen zu können. "Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden", fügte sie hinzu. Gefragt seien "Kreativität und Pragmatismus". Man müsse zusammen mit der Ukraine schnellstmöglich Ersatzausrüstung und Ausbildung organisieren. Es gebe massive Hinweis auf von Russland verübte Kriegsverbrechen in der Ukraine.

+++ 09:22 Heil: Werden Folgen des Krieges viele Jahre spüren +++Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt in Deutschland auch bei weiteren negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine absichern. "Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Bei der Bewältigung der Folgen des Kriegs für Arbeitsmarkt und Wirtschaft kann Deutschland laut Heil "aus den Erfahrungen aus der noch andauernden Krise infolge der Corona-Pandemie lernen". Kurzarbeit habe als "starke Brücke über ein sehr tiefes wirtschaftliches Tal" Millionen von Arbeitsplätzen sichern und die Nachfrage stabilisieren können. Dennoch prognostiziert der Minister: "Wir werden die Folgen dieses furchtbaren Krieges viele, viele Jahre zu spüren haben, auch bei uns."

+++ 08:57 Bundesregierung: Kein Rückhalt für Krieg unter Spätaussiedlern +++Der Spätaussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, sieht unter Russlanddeutschen kaum Rückhalt für kriegsverherrlichende und kremlfreundliche Demonstrationen. "Die allermeisten Russlanddeutschen lehnen diesen menschenverachtenden Krieg - den sie als Bruderkrieg bezeichnen - ab", sagte Fabritius der "Welt". Es gebe einzelne Akteure auf russischer Seite, "die gezielt an dem Narrativ arbeiten, seit Kriegsausbruch seien Russlanddeutsche und Russen in Deutschland nicht mehr sicher", sagte Fabritius. Dieses Vorgehen, "einen großen Aufschrei" in der Community vorzutäuschen, erinnere ihn "an den Fall Lisa". Es gebe auch Hinweise, dass Meldungen über Übergriffe auf Russlanddeutsche aus den gleichen Quellen stammten wie 2016, als Berichte über eine angebliche Vergewaltigung des 13-jährigen Mädchens Lisa viele Russlanddeutsche auf die Straße brachten.

Ein pro-russischer Autokorso in Hannover traf am Sonntag auf Gegendemonstranten.

(Foto: IMAGO/xcitepress)

+++ 08:42 Französische Großbank beendet Geschäfte in Russland +++Mehr als sechs Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs beendet die französische Großbank Société Générale alle ihre Geschäfte in Russland. Dazu gehöre auch der Verkauf der Beteiligung an der russischen Rosbank, teilte die Société Générale mit. Der Schritt werde die Bank 3,1 Milliarden Euro kosten. Die Société Générale bot in Russland auch Versicherungen an. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben sich zahlreiche westliche Firmen aus Russland zurückgezogen, darunter Ikea, Coca-Cola oder McDonald's.

+++ 08:19 EU-Außenminister beraten über mögliches Öl-Embargo gegen Russland +++Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute in Luxemburg über weitere Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine. Bei dem Treffen geht es unter anderem um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt zudem eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro vor.

In europäischen Staaten wird immer wieder die Forderung nach einem Energie-Embargo gegen Russland laut.

(Foto: IMAGO/Wolfgang Maria Weber)

+++ 07:46 Großbritannien warnt vor Einsatz von Phosphormunition in Mariupol +++Der britische Militärgeheimdienst warnt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London davor, dass Russland bei seinen Angriffen auf die südostukrainische Hafenstadt Mariupol auch Phosphormunition einsetzen könnte. Die Möglichkeit dafür habe sich erhöht, da Russland solche Munition bereits in der Region Donezk eingesetzt habe. Das chemische Element Phosphor brennt bei extrem hohen Temperaturen, rund 1300 Grad Celsius. Deshalb lassen sich die entstehenden Flammen nicht mit Wasser löschen. Betroffene eines großflächigen Phosphor-Angriffs sterben entweder langsam an ihren Verbrennungen oder an der Vergiftung durch die dabei entstehenden Dämpfe.

+++ 07:29 Leverkusen-Boss für Ausschluss Russlands aus der UEFA +++Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Bayer Leverkusen hat sich für einen Ausschluss Russlands aus der UEFA ausgesprochen. "Ja, ich bin für die härteste Form von Sanktionen", sagte Fernando Carro dem "Kicker" auf eine entsprechende Frage. Carro ist auch Teil des Vorstands der ECA, der Vereinigung der europäischen Großclubs im Fußball. Die UEFA hat russische Clubs und Nationalmannschaften in Reaktion auf den Angriffskrieg auf die Ukraine von europäischen Wettbewerben ausgeschlossen. Der russische Verband hat deswegen Einspruch vor dem Internationalen Sportgerichtshof eingereicht.

+++ 07:12 Bundeswehr bereitet ersten Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer vor +++Die Bundeswehr bereitet einen Flug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland vor. Dazu soll das Spezialflugzeug der Luftwaffe, ein Airbus A310 MedEvac, von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow fliegen und von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen. Es wird der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sein. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Der Airbus A310 Medevac dient der Luftwaffe als fliegende Intensivstation zum Transport schwerstverletzter Personen.

(Foto: imago images/Jochen Eckel)

+++ 06:47 Ukraine schätzt Schäden durch Krieg auf eine Billion Dollar +++Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban bei einer Regierungssitzung. Die Verluste seien schlicht "kolossal", die Aufstellung sei noch nicht vollständig. Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. "Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste - staatliche, kommunale und private", setzte Griban die Auflistung fort. "Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor."

+++ 06:29 Tschetschenien-Chef droht weitere Angriffe auf Städte an +++Der enge Putin-Verbündete und Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, droht weitere Angriffe auf ukrainische Städte an. Es werde eine Offensive geben, "nicht nur auf Mariupol, sondern auch auf andere Orte, Städte und Dörfer", sagt Kadyrow in einem Video, das auf seinem Telegramm-Kanal veröffentlicht wurde. Er habe die entsprechende Order von Russlands Präsident Wladimir Putin erhalten. Erst werde man Luhansk und Donezk "vollständig befreien", danach Kiew und alle anderen Städte einnehmen.

+++ 06:11 Biden berät mit Indiens Regierungschef Modi über Ukraine-Krieg +++US-Präsident Joe Biden berät heute per Videokonferenz mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Biden werde dabei die "Folgen von Russlands brutalem Krieg" ansprechen und erörtern, wie sich die Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung und den Rohstoffmarkt abschwächen lassen, kündigt seine Sprecherin Jen Psaki an. Indien hat den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt. Bei UN-Abstimmungen zur Verurteilung von Moskaus Vorgehen enthielt sich Neu Delhi. Moskau ist seit Sowjetzeiten der wichtigste Waffenlieferant Indiens, außerdem bezieht das Land weiterhin russisches Öl.

+++ 05:38 Gouverneur von Luhansk warnt vor vollständiger Zerstörung von Städten +++Die ukrainischen Behörden verstärken ihre Warnungen vor einer russischen Großoffensive im Osten des Landes. "Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden", erklärt der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook. "Wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden darauf reagieren", so Gajdaj. Die ukrainischen Streitkräfte legten entlang der Frontlinie zu den Gebieten der pro-russischen Separatisten neue Gräben an und blockierten die Straßen mit Minen und Panzersperren.

+++ 04:42 Ukraine: Zwei tote Zivilisten bei Angriffen in Charkiw +++Bei russischen Artillerieangriffen sind in Charkiw nach ukrainischen Angaben am Sonntag zwei Menschen getötet worden. "Die russische Armee führt weiterhin einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, weil es an der Front keine Siege gibt", schreibt Regionalgouverneur Oleg Synegubow auf Telegram. Am Vortag waren demnach bei Bombenangriffen südöstlich der Stadt zehn Zivilisten getötet worden, unter ihnen ein Kind. Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

+++ 03:55 Selenskyj: Haltung Deutschlands zu Kiew hat sich verbessert +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt in seiner abendlichen Videoansprache die nach seinen Worten "günstigere" Änderung der deutschen Haltung gegenüber Kiew. "Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Position Deutschlands in letzter Zeit zugunsten der Ukraine verändert. Und ich halte das für absolut logisch, denn die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Politik. Dafür bin ich ihnen dankbar." Selenskyj hatte am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Dabei habe man unter anderem über Sanktionen gegen Russland gesprochen, so Selenskyi. Nun sei es wichtig, dass alles Vereinbarte auch umgesetzt werde.

+++ 03:01 Finnland und Schweden haben es mit NATO-Beitritt eilig +++Finnland und Schweden sind bereit, schon in diesem Sommer der NATO beizutreten. Das berichtet die britische "Times". Demnach sagten US-Beamte dem Blatt, die Nato-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder sei "ein Gesprächsthema und Gegenstand mehrerer Sitzungen" bei den Gesprächen zwischen den NATO-Außenministern in der vergangenen Woche gewesen. Daran hätten auch Schweden und Finnland teilgenommen. Russland habe mit dem Einmarsch in die Ukraine einen "massiven strategischen Fehler" begangen.

+++ 02:14 Strack-Zimmermann bringt Alternative zu Marder-Lieferungen ins Spiel +++Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt ein Waffengeschäft mit osteuropäischen Partnerländern anstelle einer Lieferung von deutschen "Marder"-Schützenpanzern vor. "Die ukrainische Armee müsste an den "Marder"-Panzern erst ausgebildet werden. Daher schlage ich vor, dass unsere osteuropäischen Partner entsprechendes Material an die Ukraine liefern", sagt die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Material aus ehemals russischen Beständen sei sofort von ukrainischen Soldaten bedienbar und einsatzfähig. Deutschland solle die osteuropäischen Partners dann mit entsprechenden Lieferungen kompensieren.

+++ 01:25 Kiew: Russland zieht neue Truppen an Grenze zusammen +++Der Generalstab der ukrainischen Armee erwartet in Kürze einen neuen Vorstoß der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Daneben würden zerschlagene russische Einheiten mit neuem Personal aufgefüllt. Mit der Umgliederung der russischen Einheiten ist in der Ukraine nach Darstellung von Kiew weder Ruhe noch Stabilität eingekehrt. "Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine", so die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar.

+++ 00:31 Selenskyj: Russland kann seine Fehler nicht zugeben +++Moskau hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. "Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Diese Personen seien nur darin geübt gewesen, "Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen". Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.

+++ 23:51 Ukraine stellt erste Gelder für Wiederaufbau befreiter Gebiete bereit +++Nach ihrem Abzug aus den befreiten Gebieten um Kiew, Tschernihiw und Sumy sowie Schytomir hinterlassen die russischen Truppen ein Feld der Verwüstung. Die ukrainische Regierung stellt nun erste Gelder für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten bereit. Ministerpräsident Denys Schmyhal nennt eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro). Zuvorderst sollen ihm zufolge die Netze für Wärme, Gas, Wasser und Strom repariert werden. Dann gehe es um die Reparatur von Dächern, den Austausch von Fenstern und Türen, die Beseitigung von Schlaglöchern auf den Straßen. Die Ukraine war schon vor dem russischen Angriff vom 24. Februar eins der ärmsten Länder Europas. Die Kriegsschäden werden auf viele Milliarden Euro geschätzt.

+++ 23:02 Selenskyj-Berater: Konflikte mit Russland auch nach Putin sehr wahrscheinlich +++Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rechnet über den aktuellen Krieg hinaus nicht mit einem dauerhaften Frieden mit dem russischen Nachbarn. "Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben", sagt Olexeij Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel - die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sieht er bei 95 Prozent. Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde nach Meinung von Arestowytsch die Konfrontation mit der Ukraine nicht beenden. "Da kann Einiges geschehen, es könnte sogar irgendein Liberaler übernehmen", spekulierte Arestowytsch. "Dann gibt es eben eine Auseinandersetzung auf Ebene der Informationen, der Wirtschaft oder der Geheimdienste, auch milità ¤risch, wenn auch ohne direkten Krieg."

+++ 22:23 Weltbank: Ukraines Wirtschaftsleistung wird sich halbieren +++Infolge des russischen Angriffskriegs wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr nach einer Prognose der Weltbank fast halbieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, teilt die Weltbank mit. Die Organisation betont jedoch, dass "das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs" von "der Dauer und der Intensität des Kriegs" abhängen werde. Im Januar, also vor Beginn des Kriegs Ende Februar, erwartete die Weltbank in einer Prognose für die Ukraine noch ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent. Gemessen an der statistischen Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar pro Tag für Länder mit vergleichbarem Einkommen dürfte der Anteil der ukrainischen Bevölkerung, der in Armut lebt, von 1,8 Prozent auf 19,8 Prozent hochschnellen, warnt die Weltbank.

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