Russland-Ukraine-Krieg: Regierung legt Hilfspaket für Firmen auf

Stand: 08.04.2022 11:42 Uhr

Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Firmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk hat es offenbar einen Raketenangriff auf einen Bahnhof gegeben, bei dem 30 Menschen getötet worden sind. Die News im Überblick.

Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Finanzminister Lindner (FDP) sagte im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. "Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", sagte Lindner. Einzelheiten zu den Hilfen nannte er nicht. Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite auf "Hochtouren" an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm. Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.

Offenbar neue Angriffe im Osten und Süden

In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk hat es offenbar einen Raketenangriff auf einen Bahnhof gegeben. Nach Angaben des dortigen Eisenbahnchefs gibt es 30 Tote und 100 Verletzte. Zahlreiche Menschen sollen dort auf ihre Evakuierung gewartet haben. Nach ukrainischen Angaben ist in der Nacht außerdem die Stadt Odessa vom Meer aus mit Raketen beschossen worden. Aus Mariupol gibt es Berichte, dass rund um den Hafen und auf dem Gelände eines großen Stahlwerks gekämpft wird. Inzwischen wirft der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Streitkräften weitere Gräueltaten vor. In seiner Videoansprache sagte er, in der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew sei die Lage "viel schrecklicher" als in Butscha.

Geflüchtete bekommen Grundsicherung

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach langen Verhandlungen geeinigt. Damit werden geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer besser gestellt als Kriegsflüchtlinge aus anderen Ländern - unter anderem durch höhere Bezüge, eine bessere Gesundheitsversorgung und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bund bezahlt die staatliche Grundsicherung und wird nach den Worten von Bundeskanzler Scholz auch den Hauptteil der Unterbringungskosten übernehmen. Demnach zahlt der Bund in diesem Jahr insgesamt zwei Milliarden Euro an die Kommunen für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten. Bisher sind laut Bundesinnenministerium knapp 320.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland erfasst worden.

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

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NDR Info | Aktuell | 08.04.2022 | 10:45 Uhr