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FDP-Politiker Christian Lindner über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Deutschlands finanzielle Lage. © Roland Weihrauch/dpaBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit hohen Verlusten infolge des Ukraine-Kriegs. Den Schuldenstand gilt es dennoch zu regulieren.
Berlin â€" „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer“. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einem „Wohlstandsverlust“ in Deutschland in Folge des Ukraine-Konflikts. Dies sei vor allem auf die höheren Ausgaben für importierte Energie zurückzuführen, so der FDP-Politiker gegenüber der Bild am Sonntag. Abzuwenden seien die Einbußen nicht: „Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.“
Insbesondere vor dem Hintergrund der Inflationsrate von 7,3 im März habe Lindner große Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. „Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen.“ Eine so hohe Inflationsrate verzeichnete Deutschland zuletzt im Herbst 1981, als die Mineralölpreise aufgrund der Auswirkungen des ersten Golfkriegs in die Höhe schossen. Lindner betonte jedoch, dass die Bundesregierung bemüht sei „die größten Schocks“ abzufedern und eine Stagflation â€" also eine nicht wachsende Wirtschaft mit gleichzeitiger Inflation â€" zu vermeiden.
Vor allem die breite Mitte solle entlastet, bedürftige Menschen unterstützt und die Existenzen bedrohter Betriebe gesichert werden â€" aber auch dies nur in gewissem Rahmen. „Da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein“, sagte der Bundesfinanzminister. Es sei wichtig, neue Grundlagen für Wohlstand zu legen. „Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern“, so Lindner. Mitte März hatte die Bundesregierung ein Entlastungspaket für die Bürger vorgestellt - darin enthalten ist unter anderem auch ein Heizkostenzuschuss und eine Energiepreispauschale.
Die Schuldenbremse müsse laut dem FDP-Politiker im kommenden Jahr jedoch wieder entsprechend dem Grundgesetzt eingehalten werden â€" zumindest dann, „wenn es keine neue Katastrophe gibt.“ Noch innerhalb dieses Jahrzehnts gilt es laut Lindner den Schuldenstand zu normalisieren. Er sei bemüht, dass der reguläre Haushalt jenseits von Corona und Ukraine-Konflikt solide sei. Es sei jedoch klar, dass die Bundesregierung in Anbetracht der momentanen Situation „enorme Mittel organisieren und dafür Schulden aufnehmen“ müsse. (tt)
Da die EU-Staaten von Russlands Gas abhängig sind, finanzieren sie den Krieg des Kremls. Die Ukraine bietet nun umfassende Energielieferungen an.
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