Die Ukraine-News vom Donnerstag, 14. April

Ukrainisches Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein

Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als „Spezialoperation“ bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. „Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine“, heißt es im Gesetz.

Selenskyj kritisiert Deutschland scharf wegen russischer Ölkäufe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf kritisiert. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interviewausschnitt. „Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun.“ Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs.

„Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist“, betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. „Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet „jetzt“.“

Die seit Tagen erwartete neue russische Offensive in der Ostukraine bereitet Selenskyj Sorgen. „Doch sind dort unsere kampfstärksten Einheiten konzentriert“, versicherte er. Der Staatschef schloss zwar nicht aus, dass diese komplett vernichtet werden. „Sie können uns töten, aber sie werden auch sterben“, betonte der 44-Jährige. Dennoch verstehe er bis heute nicht, warum die Russen sein Land angegriffen haben. „Ich kann nicht verstehen wofür? Ich kann nicht verstehen, warum sie gekommen sind.“

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Selenskyj warf Russland erneut schwere Kriegsverbrechen vor. Die Gräueltaten in den Kiewer Vororten Butscha und Borodjanka hätten die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit Russland weiter eingeschränkt. Bei seinem Besuch in Butscha habe er „das gesamte Spektrum an Emotionen erlebt“, aber den Tag mit „nichts als Hass auf das russische Militär“ beendet. In der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol seien etliche Menschen verschwunden. „Wir wissen, dass ihre Dokumente ersetzt wurden, sie bekamen russische Pässe und wurden tief nach Russland gebracht â€" einige in Lager, andere in Städte. Niemand weiß, was mit diesen Leuten passiert. Niemand weiß, wie viele getötet wurden“, sagte Selenskyj.

Habeck weist Hofreiters Kritik an Scholz zurück

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik seines Parteikollegen Anton Hofreiter am Kanzleramt zurückgewiesen. Dieser hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise mangelnde Führung vorgeworfen. „Das Problem ist im Kanzleramt“, hatte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung „RTL Direkt“ gesagt. Habeck sagte am Donnerstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel, er sei ausdrücklich nicht einer Meinung mit Hofreiter.

„Eine Regierung arbeitet gemeinsam. In Zeiten wie diesen ist es extrem wichtig, dass Deutschland sich nicht auseinanderdividieren lässt.“ Insofern finde er Hofreiters Aussage falsch.

Ukrainischer Außenminister drängt Scholz zu Entscheidung für Waffen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt“, sagte Kuleba den ARD-„Tagesthemen“ nach einer Vorabmeldung vom Donnerstag. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, „wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte“.

Die Bundesregierung hatte sich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar lange gegen Waffenlieferungen an Kiew gewandt. Erst kurz danach begann Deutschland damit. Kuleba erneuerte die Forderung nach schweren Waffen â€" dazu gehören zum Beispiel Panzer â€" und härteren Sanktionen gegen Russland, etwa ein Ölembargo. „Deutschland ist eine führende Nation in Europa“, sagte er, „und wir zählen auf diese führende Rolle.“

Auf die Frage, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem geplanten Besuch in Kiew ausgeladen worden sei, äußerte sich Kuleba laut ARD-Mitteilung ausweichend. Er betonte, dass er das Amt des Bundespräsidenten achte. Zudem warb er für eine Normalisierung der deutsch-ukrainischen Beziehungen. „Wir sollten nicht in der Vergangenheit graben“, sagte Kuleba. Man solle ein neues Kapitel aufschlagen und nach vorne schauen. „Nur wenn wir geeint sind, können wir gemeinsam Russland besiegen und Europas Sicherheit bewahren“, sagte er. Die Zeit der halben Sachen sei vorbei.

Russischer Raketenkreuzer „Moskwa“ stark beschädigt

Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte ist nach einer Explosion schwer beschädigt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, ein Feuer auf dem Raketenkreuzer „Moskwa“ habe die Explosion von Munition an Bord verursacht, sei aber gelöscht worden. Die ukrainischen Behörden teilten dagegen mit, das Schiff sei von zwei ukrainischen Neptun-Marschflugkörpern getroffen worden. Die Kämpfe zwischen den am 24. Februar in die Ukraine einmarschierten russischen Truppen und der ukrainischen Armee konzentrieren sich unterdessen immer mehr auf den Osten des Landes.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass sich immer mehr russische Militär-Konvois auf den Weg in den Südosten der Ukraine machten. Raketen-, Bomben- und Artillerieangriffe würden von den Angreifern weiter fortgesetzt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ukrainische Streitkräfte wehrten eigenen Angaben zufolge acht russische Angriffe in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk ab. Der britische Militärgeheimdienst rechnet mit größeren russischen Angriffen auf die ostukrainischen Städte Kramatorsk und Kostjantyniwka.

Der Gouverneur der südrussischen Provinz Brjansk berichtete unterdessen von ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet. „Heute ist der Ort Klimowo von der ukrainischen Armee beschossen worden. Zwei Wohnhäuser wurden in der Folge getroffen und es gab unter den Bewohnern Verletzte“, teilte Alexander Bogomas auf Telegram mit. Von der ukrainischen Armee und dem ukrainischen Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Reaktion.

Lagarde: Ukraine-Krieg bestimmt weiteren Konjunkturverlauf im Euro-Raum

Der Krieg in der Ukraine lastet laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde schwer auf der Wirtschaft der Euro-Zone. „Der Krieg belastet bereits jetzt die Zuversicht von Unternehmen und Verbrauchern, auch durch die Unsicherheit, die er mit sich bringt“, sagte Lagarde am Donnerstag nach der Zinssitzung. Handelsunterbrechungen führten zu neuen Material-Engpässen. Steigende Energie- und Rohstoffpreise drückten die Nachfrage und hemmten die Produktion. „Die Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten haben infolge des Krieges in der Ukraine erheblich zugenommen“, sagte die Notenbank-Chefin.

Laut Lagarde wird die Konjunkturentwicklung entscheidend vom weiteren Verlauf des Kriegs abhängen, sowie von den Auswirkungen der beschlossenen Sanktionen sowie auch von möglichen weiteren Maßnahmen. „Während die Risiken im Zusammenhang mit der Pandemie zurückgegangen sind, könnte sich der Krieg noch stärker auf die wirtschaftliche Stimmung auswirken und die Knappheiten auf der Angebotsseite weiter verschärfen“, sagte Lagarde

Die Konjunktursorgen in der 19-Ländergemeinschaft hatten wegen der Ukraine-Krise zuletzt stark zugenommen. Für Deutschland, der größten Volkswirtschaft im Euro-Raum, zeichneten Ökonomen zuletzt ein eher trübes Bild. Zum Teil haben die Volkswirte ihre Wachstumsschätzungen sogar halbiert. Auch in Italien wird inzwischen mit einem deutlich geringerem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts gerechnet.

Putin prüft Optionen für Fall von Nato-Beitritt Schwedens oder Finnlands

Der russische Präsident Wladimir Putin prüft nach Angaben seines Sprechers Sicherheitsmaßnahmen für den Fall, dass Schweden oder Finnland der Nato beitreten. Dies werde geschehen, sobald das Verteidigungsministerium Putin Vorschläge unterbreitet habe, wie die Sicherheit Russlands in einem solchen Fall gestärkt werden solle, sagt Dmitri Peskow. Das Ministerium brauche dafür noch Zeit, sagt der Präsidialamtssprecher in einer Telefonkonferenz mit der Presse. Zuvor hat Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten Putins erklärt, Russland müsse seine Verteidigung in der Region verstärken, sollten Finnland oder Schweden der Nato beitreten.

Medwedew warnt die NATO

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die Nato vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Sollte es dazu kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Von einem „nuklearfreien Status des Baltikums“ könne dann keine Rede mehr sein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Putin-Vertraute. „Das Gleichgewicht muss hergestellt werden.“ Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht vorgehabt.

Führen Gespräche über Auslandshilfe in Höhe von acht Milliarden Dollar

Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Gespräche mit ausländischen Partnern über Finanzhilfen in Höhe von rund acht Milliarden Dollar. Mehr als 3,5 Milliarden Dollar Budget-Unterstützung habe das Land bereits erhalten, erklärt Finanzminister Serhij Martschenko. Auf die Frage, ob die Ukraine ihre Auslandsschulden umstrukturieren müsse, antwortet er, das Land habe mit diesen Schulden derzeit keine Probleme. 80 Prozent der Verpflichtungen, die die Ukraine derzeit bediene und zurückzahle, seien inländische Schulden.

Ukraine: Neun Fluchtkorridore im umkämpften Donbass

Vor dem befürchteten russischen Großangriff in der Ostukraine sind in den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk nach Angaben der Regierung in Kiew neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Eine Fluchtmöglichkeit gebe es für Privatfahrzeuge aus der besonders hart umkämpften Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk in Richtung der Stadt Saporischschja, teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mit.

Acht weitere Korridore seien in der Region Luhansk eingerichtet worden â€" mit vorläufigem Ziel Bachmut. Sie könnten aber nur funktionieren, wenn der Beschuss von russischer Seite eingestellt werde, sagte Wereschtschuk. Zudem solle ein Evakuierungszug aus Pokrowsk über Kiew nach Tschop im Südwesten der Ukraine fahren, hieß es in der Hauptstadt. Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Ortschaften sowie die Flucht von Zivilisten über die Korridore zu sabotieren. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Am Mittwoch hatte es keine gegeben.

Polens Präsident nach Kiew-Reise: Russland führt „totalen Krieg“

Nach seiner Rückkehr aus Kiew hat Polens Präsident Andrzej Duda Russland vorgeworfen, in der Ukraine einen „totalen Krieg“ zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodianka werde er nie vergessen, sagte Duda im südpolnischen Przemysl. Er hoffe, sein gemeinsamer Besuch mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands bei dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj sei sichtbares Zeichen der Unterstützung für die Verteidiger der Ukraine.

Duda war am Dienstagabend zusammen mit Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda, Lettlands Staatschef Egils Levits und Estlands Präsidenten Alar Karis nach Kiew gereist. Ursprünglich hatte Duda angeregt, dass auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Reise teilnimmt. Allerdings gab es Signale aus Kiew, dass Steinmeier dort nicht willkommen sei.

Westen rüstet die Ukraine massiv auf

Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Großoffensive gerechnet. Die USA und die Europäische Union (EU), darunter auch Deutschland, wollen die Ukraine daher massiv aufrüsten. Umso mehr stößt die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers durch die Führung der Ukraine weiter auf Unverständnis und Kritik.

Russen melden Einnahme des Hafens von Mariopol

Die russische Armee brachte nach eigenen Angaben den Hafen der weitgehend zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol inzwischen komplett unter ihre Kontrolle. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern „befreit“ worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien „blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen“. Von ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Dem US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) zufolge werden die russischen Truppen die Stadt „wahrscheinlich“ in der kommenden Woche erobern, wie es in der Nacht zu Donnerstag hieß.

Evakuierung russischen Raketenkreuzers

Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers „Moskwa“ („Moskau“) ist nach Angaben aus Moskau derweil vollständig evakuiert worden. Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die „Detonation von Munition infolge eines Brandes“ schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Wenige Stunden zuvor hatte es aus Kiew geheißen, der Raketenkreuzer sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Das Kriegsschiff soll nach ukrainischen Angaben habe eine Besatzung von über 500 Matrosen haben.

Ukrainer räumen Minen im Norden

Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge große Mengen an nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen haben. Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem Gebiet, sagte Selenskyj. Die Minenräumung dauere an. Die militärische Lage unterscheide sich aktuell nicht wesentlich von der der vergangenen Tage. Russische Truppen verstärkten ihre Aktivitäten im Osten und Süden. Dies konnte nicht unabhängig geprüft werden.

Westen rüstet Ukraine auf

Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. Die USA kündigten an, sie wollten der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern. Darunter seien Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem Gespräch mit Selenskyj, die neuen Lieferungen sollten die Ukraine insbesondere angesichts des befürchteten Großangriffs in der Donbass-Region unterstützen.

Weiter Kritik an Ausladung von Bundespräsident Steinmeier

Während auch Deutschland die Ukraine weiter unterstützt, reißt die Kritik an der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine nicht ab. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“ Selenskyj erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. Habeck sagte auf die Frage, ob er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen: „Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Unterdessen wollen auch die USA laut dem US-Nachrichtenportal Politico möglicherweise einen ranghohen Vertreter nach Kiew schicken.

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Selenskyj lobt Polen und Baltikum

Der ukrainische Präsident lobte unterdessen Polen, Lettland, Litauen und Estland für ihren Einsatz für sein Land. Der Besuch der Präsidenten der „vier Staaten â€" Freunde der Ukraine“ am Mittwoch sei nützlich und fruchtbar gewesen, sagte Selenskyj. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten, Waffen an Kiew zu liefern und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland gehabt hätten. Sie sagten Kiew weiter militärische und humanitäre Hilfe zu und versprachen, sich für eine EU-Aufnahme der Ukraine einzusetzen.

Kritik an Waffenlieferungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich vehement gegen deutsche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. „Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Deutschland leiste enorm viel, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden.

Russische Folter-Vorwürfe an Ukraine

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagierte erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine und erhob schwere Vorwürfe gegen Kiew. „Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als „ukrainische Regierung“ bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn „schnell und gerecht“ verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen“, schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew Foltermethoden vor â€" ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.