Tabus fallen: Finnland & Schweden für Nato, schwere Waffen für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu besuch bei Finnlands Außenminister Pekka Haavisto (rechts) picture alliance/dpa/Lehtikuva | Markku Ulander

Im Zuge des Ukraine-Krieges fallen in der internationalen Sicherheitspolitik nunmehr zwei Tabus.

Zum einen wollen die Nato-Staaten nun doch schwere Waffen liefern â€" mit Ausnahme Deutschlands. Zum anderen wollen Finnland und Schweden, bisher neutral, Nato-Mitglieder werden.

Beides kann neue Reaktionen aus Russland zur Folge haben. Bislang scheint man in Moskau aber nicht weiter eskalieren zu wollen. Der Schein kann aber trügen.

In der internationalen Sicherheitspolitik bahnt sich infolge des Ukraine-Krieges gleich ein doppelter historischer Kurswechsel an.

Tabubruch 1: Finnland und Schweden bald in der Nato?

Was damit gemeint ist: So nähern sich Finnland und Schweden, die einen jahrzehntelange Geschichte der Bündnis-Neutralität haben, der Nato an. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto verwies als Gast beim Außenministertreffen darauf, dass es in seinem Land eine sehr intensive Debatte über die nationale Sicherheit gebe. Die Regierung bereite derzeit ein Papier zur Sicherheit und Verteidigung für das Parlament vor. Dieses werde dann über die verschiedenen Optionen, inklusive einer möglichen Nato-Mitgliedschaft, beraten. Die allgemeine Meinung in Finnland dazu habe sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine schnell verändert. Erstmals sei eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für die Nato-Mitgliedschaft.

Wie darauf reagiert wird: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt beiden Ländern für den Fall einer Bitte um Aufnahme in das Verteidigungsbündnis eine zügige positive Antwort in Aussicht. „Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen werden“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch zum Auftakt eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Man arbeite bereits seit vielen Jahren zusammen, und die beiden Länder erfüllten die Standards des Verteidigungsbündnisses. Schweden und Finnland seien die „engsten Partner“.

Der Kreml hat einen Einsatz von Atomwaffen im Fall einer Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden indirekt ausgeschlossen. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verneinte am Donnerstag im britischen Sender Sky News, dass es sich um eine „existenzielle Bedrohung“ Russlands handeln würde. Zugleich betonte er, dass Russland in einem solchen Erweiterungsfall die Situation „neu ausbalancieren“ und seine westliche Flanke stärker schützen müsse. Peskow kritisierte die Nato als „Maschine für eine Konfrontation“, das Bündnis sei nicht friedfertig. Hauptzweck der Allianz sei die Konfrontation.

Tabubruch 2: Nato will doch schwere Waffen in die Ukraine liefern

Was damit gemeint ist: Die Nato-Staaten wollen ihre militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung auch schwerer Waffen deutlich. So bestätigten am Donnerstag mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat. Russland war vor sechs Wochen in das Nachbarland einmarschiert.

Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland als Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte.

Wie darauf reagiert wird: Nun klangen die Äußerungen beim Außenministertreffen der Militärallianz deutlich anders. „Wir waren uns einig, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter stärken und aufrechterhalten müssen, damit sich die Ukraine durchsetzt (…)“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach zweitägigen Beratungen. Die Verbündeten seien entschlossen, mittel- und langfristig mehr zu tun, „um den mutigen Ukrainern zu helfen, ihre Heimat und ihr Land zu verteidigen und die Invasoren zurückzudrängen“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre britische Kollegin Liz Truss äußerten sich ähnlich. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte Baerbock. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Liz Truss sagte: „Wir intensivieren unsere Waffenlieferungen an die Ukraine.“

Warum das heikel ist: Details zu den geplanten Lieferungen gab es zunächst nicht â€" wohl auch, um Russlands Armee im Unklaren darüber zu lassen, mit welchen zusätzlichen Systemen sie es bald zu tun bekommen könnte. Stoltenberg sprach lediglich von „leichteren und schwereren Waffen“ und nannte Luftabwehrsysteme und Panzerabwehrwaffen als Beispiele.

Als ein Grund für den Kurswechsel der Nato-Staaten gilt die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Zugleich wird derzeit auch die Wahrscheinlichkeit sehr gering eingeschätzt, dass Russland sich wegen der Waffenlieferungen mit der Nato anlegen könnte. Dies hat auch mit den schweren Verlusten zu tun, die Russland bislang bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine erlitten hat.

Wie verhält sich Deutschland: Druck auf die Nato-Staaten und insbesondere auf Deutschland übte beim Treffen der als Gast eingeladene ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba aus. Er drang angesichts der erwarteten Offensive Russlands im Osten der Ukraine vor allem auf Tempo. „Entweder Sie helfen uns jetzt, und ich spreche von Tagen, nicht von Wochen, oder Ihre Hilfe wird zu spät kommen“, sagte er. Dann würden viele Menschen sterben, viele Zivilisten ihre Häuser verlieren und viele weitere Städte und Dörfer zerstört â€" „eben weil diese Hilfe zu spät kam“.

Deutschland könne mit Blick auf Waffenlieferungen „angesichts seiner Reserven und Kapazitäten“ mehr machen, kritisierte Kuleba. Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. „Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine.“

Nach Informationen von Business Insider ist man in der Bundesregierung jedoch zurückhaltend, will beispielsweise die von der Ukraine erbetenen Panzer vom Typ Marder vorerst nicht liefern.

Für weitere Absprachen zum Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine kündigte Baerbock für Mai ein informelles Arbeitstreffen der Nato-Außenminister in Berlin an. Dabei soll es auch um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bündnisstaaten und um eine bessere Absicherung der Südostflanke der Allianz gehen.

lp/dpa