Ukraine-Krieg: Zoo-Tiere im Bombenhagel ++ Schlag gegen Pressefreiheit

Putin: Russland akzeptiert nur noch Rubel für Gaslieferungen

Putin: Russland akzeptiert nur noch Rubel für Gaslieferungen

Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa laut Präsident Wladimir Putin künftig nicht mehr in Dollar oder Euro, sondern nur noch in Rubel. Putin sprach von Lieferungen in "unfreundliche Länder".

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Seit einem Monat tobt der Ukraine-Krieg, den Russen-Präsident Wladimir Putin mit einem Angriff auf das Nachbarland begann.

Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer â€" tausende Menschen fliehen aus dem Land, Städte wie Mariupol sind zerstört. Verhandlungen zwischen Russland und dem Staat blieben bisher erfolglos.

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Samstag, 26. März 07.45 Uhr: Putin schränkt Meinungs- und Pressefreiheit weiter ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft gesetzt. Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen „Fake News“ über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau am Samstag berichteten. Das betrifft etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.

Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend. Demnach drohen für die „öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen“ Strafen zwischen 700 000 Rubel (6300 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (13 500 Euro) oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Das Gesetz diene jenen, die „die Interessen Russlands außerhalb seiner Grenzen schützen“, hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein zuvor gesagt.

Deutlich härter fallen die Strafen aus für Amtsträger, die solche Handlungen begingen â€" mit Geldstrafen zwischen drei und fünf Millionen Rubel oder mit Straflager zwischen fünf und zehn Jahren. Im Fall von besonders schweren Folgen für die Verbreitung solcher Falschnachrichten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Umstritten sind die Gesetze deshalb, weil die Auslegung über das, was richtig und was falsch ist, nach Meinung von Kritikern der Willkür des Machtapparats überlassen ist. Mit einem separaten Gesetz ist es zudem verboten, die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland in Misskredit zu bringen. Russland hatte seine Gesetze zuletzt im Zuge des Krieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft.

06.15 Uhr: Zoo im ukrainischen Mykolajiw immer wieder unter Beschuss

Die Zoos in der Ukraine, unter anderem in Mykolajiw oder hier in Kiew, fürchten um das Leben ihrer Tiere.

Foto: dpa

Im Krieg ist im Museum des größten Zoos der Ukraine ein neues Exponat hinzugekommen: Die Rakete, die am dritten Tag des russischen Angriffs im Tierpark von Mykolajiw einschlug â€" zwischen Eisbär- und Tigergehege. Menschen und Tiere blieben unverletzt, doch der Zoodirektor fürchtet um das Leben seiner Schützlinge.

Etwa 4000 Tiere beherbergt der Zoo. Fast die Hälfte der rund 400 hier vertretenen Arten stehe auf der internationalen Roten Liste der bedrohten Arten, sagt Direktor Wolodymyr Toptschyji.

Er würde die Tiere gern in Sicherheit bringen. „Aber es gibt nicht genügend Fahrzeuge, um die Tiere zu transportieren, und die einzige Straße in Richtung Odessa ist durch den Verkehr verstopft“, sagt Toptschyji. „Außerdem ist es immer noch sehr kalt.“ Giraffen, Elefanten und Nilpferde könnten während ihres Abtransports erfrieren.

Mykolajiw ist schwer umkämpft. Für Russland ist die Stadt unweit des Schwarzen Meeres strategisch wichtig, um auf dem Landweg die Hafenstadt Odessa zu erreichen. Ein Großteil von Mykolajiws 500.000 Einwohnern ist inzwischen geflohen.

Ebenfalls zu fliehen kommt für den Zoodirektor und seine Mitarbeiter nicht in Frage, sie wollen die Tiere nicht im Stich lassen. Den Einsatz der rund hundert Angestellten lobt Toptschyji als „heldenhaft“. Viele schlafen sogar im Zoo, um gefährliche Fahrten durch die Stadt zu vermeiden.

Auch der Zoologe Viktor Dyakonow lebt jetzt mit seiner Frau, einer Tierärztin, in dem Tierpark. Während einmal mehr die Sirenen vor Luftangriffen warnen, zeigt er den Amurleoparden, „die seltenste Unterart“ der Spezies. Die Raubkatze streicht nervös an den Gitterstäben des Käfigs entlang. Ob der Leopard wegen des Lärms oder wegen des ersten Besuchers seit Wochen so unruhig ist, sei schwer auszumachen, sagt Dyakonow.

Die Angriffe bedeuten auch für die Tiere Stress. Nach der ersten schlugen noch mehrere weitere Raketen auf dem Gelände ein, nahe des Verwaltungsgebäudes und in eine Voliere. Den Mitarbeitern zufolge handelte es sich um geächtete Streubomben, deren Füllung oft erst lange nach dem Abwurf explodiert.

Den meisten Tieren gehe es dennoch gut, sagt Tierpflegerin Olga, während sie das Flusspferdweibchen Rikky beim Schwimmen beobachtet. „Unsere Tiere fressen und vermehren sich“, sagt Zoodirektor Toptschyji. Am 8. März brachte ein Leopardenweibchen inmitten heftiger Bombardements ein Junges zur Welt. „Es ist Frühling, da beginnen die Geburten.“

Seit mehr als drei Wochen ist der Zoo von Mykolajiw für Besucher geschlossen. Eintrittskarten werden dennoch weiterhin verkauft. Freunde des mehr als 120 Jahre alten Tierparks kaufen sie, um den Zoo auch in Kriegszeiten zu unterstützen.

5.00 Uhr: Ukraine-Krieg â€" die Nacht im Ãœberblick

Kleiner Lichtblick für die Menschen in der schwer umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol: Frankreich will mit der Türkei und Griechenland eine humanitäre Aktion in Gang setzen, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt zu retten. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel an. Aus Großbritannien kommen neue Sanktionen gegen Personen und Firmen in Russland. Und US-Präsident Joe Biden will am Samstag bei seinem Besuch in Warschau eine Rede zum Ukraine-Krieg halten.

Bei der Planung für die internationale Rettungsaktion für die Bürger von Mariupol gebe es bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister sowie eine Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte Macron in Brüssel. Eine Absprache sei nun auch mit Russland erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagern. Selenskyj bezeichnete die Lage in Mariupol als „absolut tragisch“. Russische Militärs erlaubten keine humanitäre Hilfe für die Bewohner. „Sie benutzen die Bewohner von Mariupol bestenfalls für ihre Propagandisten“, sagte er am Freitagabend in einer Videoansprache. Bislang sei es gelungen, in dieser Woche etwas mehr als 26 000 Zivilisten aus der heftig umkämpften Stadt zu bringen.

Ukraines Regierungschef bittet um Hilfe für heute und später

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe für sein Land gebeten. Gleichzeitig appellierte er am Freitagabend an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. „Zur Zeit zerstört Russland unsere Städte und Dörfer, wie es die Nazis vor 80 Jahren taten“, sagte Schmyhal. „Unterstützen Sie die ukrainischen Städte mit humanitärer Hilfe und Mitteln zum Wiederaufbau.“

Schmyhal hatte die Schäden für die ukrainische Wirtschaft durch den Krieg Mitte März mit knapp 515 Milliarden Euro beziffert. Allein die Schäden an der Infrastruktur beliefen sich nach offiziellen ukrainischen Berechnungen auf rund 108 Milliarden Euro. Unabhängig überprüfen ließen sich die Zahlen zunächst nicht.

Selenskyj: Russland verschwendet Milliarden für Lügen und Propaganda

Die russische Führung hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zig Milliarden Dollar für Propaganda ausgegeben. „Sie wissen alle sehr genau, welch ein gewaltiges staatliches Propagandasystem Russland aufgebaut hat“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zum Samstag. „Vermutlich hat noch niemand auf der Welt solche Unsummen für Lügen ausgegeben.“ Allerdings habe Moskau dabei nicht berücksichtigt, dass damit ein Ergebnis nicht garantiert sei.

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen im Ukraine-Krieg

Die britische Regierung hat weitere 65 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegt. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten Orion- Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums, das in der Nacht zum Samstag veröffentlicht wurde.

Schweres Ringen um die Stadt Cherson

Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen nach Angaben eines Vertreters des US-Verteidigungsministeriums darum, die wichtige Stadt Cherson im Süden von den Russen zurückzuerobern. Das russische Militär habe keine so feste Kontrolle mehr über die Stadt wie zuvor, weswegen Cherson nun wieder als „umkämpftes Gebiet“ zu bewerten sei.

Cherson am Beginn des Dnipro-Mündungsdeltas sei eine strategisch bedeutende Hafenstadt, sagte der Beamte. Falls es den Ukrainern gelingen sollte, die Stadt zurückzuerobern, würde das den russischen Angriff auf die nahe umkämpfte Großstadt Mykolajiw erschweren. Zudem würde es eine mögliche Bodenoffensive in Richtung der Hafenstadt Odessa deutlich erschweren.

Ukraine: Russischer Angriff auf Kiew weiter möglich

Das ukrainische Militär hält einen großangelegten Angriff russischer Truppen auf Kiew immer noch für möglich. Dazu ziehe der Gegner weiterhin starke Kräfte zusammen, sagte Ukraines Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch. Zudem würden nach Erkenntnissen der Aufklärung in der Kaukasus-Republik Dagestan spezielle Einheiten für diesen Einsatz vorbereitet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Zuletzt war es ukrainischen Truppen gelungen, in der Umgebung von Kiew mehrere Stellungen und Ortschaften zurückzuerobern.

Ukrainisches Luftwaffen-Hauptquartier von Raketen getroffen

Das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes ist am Freitag mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden. Ein Teil der sechs Raketen sei im Anflug abgeschossen worden, die übrigen trafen das Gebäude, teilte die Luftwaffenführung auf ihrer Facebook-Seite mit. Dabei sei „erheblicher Schaden“ an der Infrastruktur entstanden. Über eventuelle Opfer des Angriffs wurden keine Angaben gemacht.

Kiew warnt: Der Gegner hört mit

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat im russischen Angriffskrieg vor vorschnellen und unkontrollierten Berichten über Waffenlieferungen oder militärische Aktionen gewarnt. Diese würden nur der russischen Seite in die Hände spielen und ihr helfen, „Aktionen genauer auszurichten“, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Es sei bereits vorgekommen, dass „gut gemeinte oder aus Dankbarkeit veröffentlichte Berichte“ über Waffenkäufe oder -lieferungen dazu geführt hätten, dass entweder Verträge gekündigt oder Lieferungen verhindert worden seien. „Und daher versuchen wir heute unter Kriegsbedingungen zu verhindern, dass Informationen über Hilfe, die wir erhalten, durchsickern“, sagte sie.

Freitag, 25. März

22.39 Uhr: Frankreich will gemeinsam mit der Türkei und Griechenland Mariupol evakuieren

Frankreich hat eine gemeinsame Aktion mit der Türkei und Griechenland zur Evakuierung der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Präsident Macron erklärte, die Staaten wollen einen „humanitären Einsatz starten, um all jene zu evakuieren, die Mariupol verlassen wollen.“ Macron wolle dafür in den nächsten 48 bis 72 Stunden mit Kreml-Präsident Wladimir Putin sprechen, „um die Einzelheiten auszuarbeiten.“

Die Evakuierung soll in den nächsten Tagen beginnen und möglichst viele Akteure miteinbeziehen. Französische Regierungsvertreter hätten am Freitag im Gespräch mit dem Bürgermeister von Mariupol erfahren, dass die noch etwa 150.000 verbliebenen Einwohner unter „dramatischen Bedingungen“ leben.

In der Hafenstadt wurden seit Kriegsbeginn über 2000 Zivilisten getötet, geben die örtlichen Behörden an. Alleine bei dem Beschuss eines Theaters, das als Schutzort diente, gab es rund 300 Todesopfer.

21.10 Uhr: Ukraine kauft eigenständig deutsche Waffen

Nachdem die Bundesregierung nur zögerlich Waffen an die Ukraine liefert, hat der kriegsgebeutelte Staat die Beschaffung nun selbst in die Hand genommen. Die Stadt Kiew kaufte demnach 2650 Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 und ließ sich den Transport genehmigen, das berichtet die „Welt“.

Erst am Freitag waren weitere Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen, dabei handelte es sich um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ „Strela“ und 100 Maschinengewehre MG3 und zusätzlich acht Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen.´

18.03 Uhr: Dutzende Beamte, Journalisten und Aktivisten in Ukraine verschwunden

Laut Angabe der Vereinten Nationen sind in der Ukraine Dutzende Amtsträger, Beamte, Journalisten und Aktivisten durch russische Soldaten festgenommen oder verschleppt worden. Einige Fälle erinnerten an„eine Form von Geiselnahme“, gab Martina Bogner, Vertreterin des UN-Menschenrechtsbüro in der Ukraine, an.

Seit Beginn der russischen Invasion vor vier Wochen seien 22 Fälle dokumentiert worden, in denen ukrainische Behördenvertreter willkürlich festgenommen worden oder verschwunden seien. 13 von ihnen wurden später wieder frei gelassen.Der bekannteste Fall ist der des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, der nach Angaben ukrainischer Behörden von russischen Soldaten entführt und tagelang festgehalten wurde, bevor er wieder frei kam.

„Dies scheint ein Muster zu sein, das in von der Russischen Föderation besetzten Gebieten vorkommt“, sagte Bogner. Russische Streitkräfte würden „gezielt festnehmen und Angehörige und andere nicht informieren, wohin sie die Menschen bringen.“

Bogner zufolge wurden auch 15 Journalisten und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft festgenommen, die in mehreren Regionen „lautstark gegen die Invasion protestiert haben“. Es sehe „ganz sicher so aus, dass die Zielgruppe pro-ukrainische Aktivisten sind oder solche, die von den russischen Truppen als pro-ukrainisch angesehen werden“. UN-Mitarbeiter gingen Berichten nach, wonach fünf Journalisten und drei Aktivisten inzwischen freigelassen worden seien. Der Verbleib der anderen Betroffenen bleibe unklar.

17.30 Uhr: Niedersachsen zeigt klare Kante gegen Russland â€" Regelung zu „Z“-Zeichen

Das Bundesland Niedersachsen reagiert auf das Zeigen des Z-Zeichen als Zustimmung zum Krieg von Russland gegen die Ukraine und zeigt damit klare Kante.

So hat das Innenministerium am Freitag einen Erlass veröffentlicht, wonach das Zeigen des „Z“-Symbols zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Mehr dazu erfährst du bei unserem Partnerportal „News38“.

12.44 Uhr: Russische Truppen schaffen Landbrücke zwischen Krim und Donezk

Ukrainischen Angaben zufolge, sollen russische Truppen zum Teil eine Landbrücke von der Region Donezk im Osten bis zur Halbinsel Krim geschaffen haben. Das teilt das Verteidigungsministerium in Kiew in einem Online-Post mit. Russland hat die Krim 2014 annektiert.

9.47 Uhr: Habeck ist sich sicher, Deutschland könnte russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren

Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „mit hohem Tempo“. Schon Mitte dieses Jahres „werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, sagte er am Freitag in Berlin. Beim Gas sei es möglich, „bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig“ zu werden.

8.34 Uhr: Seit Kriegsbeginn 135 Kinder getötet

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund einem Monat sind Angaben aus Kiew zufolge bereits 135 Kinder getötet worden. Mehr als 180 Kinder seien verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Die meisten Kinder und Jugendlichen seien in der Region Kiew sowie in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk ums Leben gekommen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Donnerstag seien im Donezker Gebiet zwei Kinder im Alter von sechs und dreizehn Jahren durch Beschuss verletzt worden, hieß es. Im Gebiet Saporischschja seien am selben Tag drei Teenager durch eine Minenexplosion schwer verwundet worden.

7.38 Uhr: SPD-Chef Klingbeil für zügige Aufnahme der Ukraine in die EU

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell in die Europäische Union aufzunehmen.

„Das sind Europäer“, sagte Klingbeil am Donnerstag im „Polittalk aus der Hauptstadt“ von Inforadio vom rbb und Süddeutscher Zeitung. „Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union!“ Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt werden. Darüber hinaus hätten mehrere Staaten Angst vor russischen Aggressionen. Es müsse jetzt geopolitisch gehandelt werden, so Klingbeil.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, sieht den EU-Beitritt der Ukraine kritischer mit Blick auf andere Regionen in Europa. „Wir haben eine völlig offene, politische Frage in den Westbalkan-Staaten“, sagte Merz und nannte das Beispiel Serbien. „Der nächste Konflikt droht da!“ Außerdem müsse die Ukraine auch rechtstaatliche Standards einhalten. Beim Thema Korruption belege das Land einen hinteren Platz.

Die Parteivorsitzenden waren sich einig, dass Deutschland als Konsequenz aus dem Krieg in der Ukraine in der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden muss. Der Weg in die erneuerbaren Energien werde jetzt eher akzeptiert, sagte SPD-Chef Klingbeil. „Ich glaube, da gibt es jetzt eine Bereitschaft zu sagen, das akzeptieren wir doch, wenn es darum geht, unabhängiger zu werden von Putins Gas und von Putins Öl.“Donnerstag, 24. März

Donnerstag, 24. März

21.30 Uhr: NATO warnt Putin und zieht rote Linie â€" wenn er sie überschreitet, droht Eskalation

Einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine rüstet sich die NATO gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. „Die NATO war nie so vereint wie heute“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Gipfeltreffen bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft um die Lieferung von Kampfflugzeugen und Panzern.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Kanzler Olaf Scholz warnten davor, dass Russland einen ukrainischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen vortäuschen könnte, um solche Waffen dann selbst einzusetzen. Aus diesem Grund aktiviere die NATO die Reaktionsbereitschaft der Verbündeten mit Blick auf solche Massenvernichtungswaffen, sagte Stoltenberg. Zudem solle auch die Ukraine für die Verteidigung dagegen ausgestattet werden, etwa durch Material zum Aufspüren solcher Angriffe.

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„Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, hieß es in der Abschlusserklärung des NATO-Sondergipfels. Stoltenberg verwies auch auf das Risiko, dass Menschen in NATO-Staaten betroffen sein können, „etwa durch Ansteckung oder die Verbreitung chemischer Stoffe“. Auf die Frage, ob ein Angriff mit Chemiewaffen den Bündnisfall auslösen würde, antwortete Biden: „Das entscheiden wir dann.“

Bereits zuvor berichtete die „New York Times“, dass selbst der Einsatz einer „kleinen“ taktischen Atombombe zu einem Eingreifen der NATO führen könnte, dies habe ein hochrangiger US-Regierungsbeamter durchgesteckt.

Die NATO setzt somit eine rote Linie gegen Putin. Setzt er Massenvernichtungswaffen in der Ukraine ein und eskaliert den Krieg damit noch mehr, könnte es doch noch passieren, dass die NATO direkt eingreift.

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20.50 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder gibt Westen Mitverantwortung für Ukraine-Krieg

Gerhard Schröder hat bei einer Rede auf einer UNO-Konferenz in der Türkei über den Ukraine-Krieg gesprochen. Dabei gab er dem Weste eine Mitverantwortung für den Krieg.

Nach dem Mauerfall habe man keine Sicherheitsstruktur geschaffen, die der veränderten Situation entsprochen hätte. „Der Krieg in der Ukraine ist eine Folge dieses politischen Versagens“, so der Altkanzler. Es habe „viele Fehler auf beiden Seiten“ gegeben, auf russischer und westlicher Seite.