Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 10:19 Klitschko: "Das ist ein Genozid"

23.03.2022

China lehnt einen Ausschluss Russlands aus der G20-Staatengruppe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ab. Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) sei "das wichtigste Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit", sagt der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Weibin. "Russland ist ein wichtiges Mitglied, und kein Mitglied hat das Recht, ein anderes Land auszuschließen." China ist ein Verbündeter Moskaus und hat den russischen Einmarsch in die Ukraine bislang nicht verurteilt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag gesagt, Washington werde mit seinen Verbündeten über Russlands G20-Mitgliedschaft beraten.

+++ 10:19 Klitschko: "Das ist ein Genozid" +++Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, bezeichnet den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord. "Das ist ein Genozid", sagt der ehemalige Profiboxer in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. "Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land." Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die "in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben" töteten, sagt Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: "Wir können die Leichen nicht zählen."

Klitschko vergangene Woche in Kiew.

(Foto: picture alliance / AA)

+++ 10:10 Britische Geheimdienste geben Einschätzung zu russischer Taktik ab +++Nach Einschätzung britischer Geheimdienste versuchen russische Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln. Dies geschehe, indem sich Truppen aus Charkiw im Norden und aus Mariupol im Süden fortbewegten, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Weiter heißt es darin, die Russen würden sich im Norden der Ukraine mutmaßlich zurzeit neu organisieren, um sich auf großangelegte Angriffe vorzubereiten. Derzeit sei das Kampfgeschehen dort "weitgehend statisch".

+++ 09:55 Lawrow warnt vor Einsatz internationaler Friedenstruppen +++Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken, könnte zu einer direkten Konfrontation seines Landes mit der NATO führen. Polen hat eine internationale Friedenstruppe vorgeschlagen, die sich in der Ukraine dann auch verteidigen sollte.

+++ 09:52 Kiew: Angriffe auf Einkaufszentrum und Wohnhochhaus +++In der vergangenen Nacht haben die russischen Streitkräfte laut ukrainischen Angaben in Kiew ein Einkaufszentrum, ein Wohnhochhaus und einige Privathäuser beschossen. Das berichtet der Kyiv Independent.

+++ 09:46 Russische Journalistin verurteilt Staatspropaganda +++Die prominente russische Journalistin Schanna Agalakowa verurteilt nach mehr als 20 Jahren beim Staatsfernsehen die Kremlpropaganda als lebensfern. Im russischen Fernsehen werde nur noch die Geschichte von Präsident Wladimir Putin und Leuten aus seinem Umfeld erzählt. "Wir sehen nur den Machtapparat", sagt die langjährige Frankreich-Korrespondentin des russischen Ersten Kanals, die den Sender wegen Putins Krieg gegen die Ukraine verlassen hat. "In unseren Nachrichten gibt es kein Land, in unseren Nachrichten kommt Russland nicht vor." Der Machtapparat habe die unabhängigen Medien erstickt.

+++ 09:39 Scholz schließt militärischen Eingriff der NATO aus +++Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine die Solidarität Deutschlands zu, zieht zugleich aber erneut eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der NATO in den Krieg mit Russland. "Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagt Scholz in der Generaldebatte des Bundestags. Deutschland liefere seit Beginn des Krieges Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, so Scholz. Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder NATO-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betont der Kanzler. Aber: "So schwer es fällt - wir werden dem nicht nachgeben."

+++ 09:32 Scholz: Importstopp von russischem Öl nicht überhasten +++Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, ein Stopp des Imports russischen Öls könne nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Aber: "Wir werden diese Abhängigkeit beenden so schnell es irgendwie geht", sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Bei überhasteten Schritten aber drohe Deutschland eine Rezession. Die Sanktionen dürften die EU nicht härter treffen als die russische Führung. Im Übrigen würden die Sanktionen gegen Russland täglich nachgeschärft, viele Auswirkungen zeigten sich aber erst nach Wochen.

+++ 09:24 Ukraine: Neun Fluchtkorridore vereinbart +++Für diesen Mittwoch sind nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore vereinbart worden. Es werde versucht, über diese Wege Zivilisten aus umkämpften Orten in Sicherheit zu bringen, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Für das Zentrum der Stadt Mariupol, in der die Lage für die Bevölkerung besonders kritisch ist, konnte offenbar kein Fluchtkorridor ausgehandelt werden. Wereschtschuk erklärt, für die Bewohner von Mariupol stünden Transportmöglichkeiten in Berdjansk bereit. Die Stadt liegt rund 85 Kilometer westlich von Mariupol.

+++ 09:09 Lawrow trifft Chef des Internationalen Roten Kreuzes +++Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Donnerstag mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, in Moskau zusammenkommen. Wie Lawrows Ministerium mitteilt, soll es bei dem Gespräch um "Kernaufgaben des IKRK im Bereich der humanitären Hilfe" gehen. Maurer ist laut dem IKRK bereits zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine nach Moskau gereist. Kürzlich war Maurer in Kiew, um sich dort für einen besseren Schutz von Zivilisten und einen leichteren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern einzusetzen.

+++ 08:45 Botschafter enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen aus Deutschland +++Die ukrainische Regierung zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat", sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Bild"-Zeitung. Jeder Tag zähle, "um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten."

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+++ 08:37 Für Zivilisten: Gouverneur meldet Feuerpause in Luhansk +++Für die Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs eine Feuerpause vereinbart worden. Sie solle ab 9 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ) gelten, erklärt Serhij Gaidaj bei Telegram. Ziel sei es, durch die Kämpfe in der ostukrainischen Region eingeschlossene Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Eine Frau in den Trümmern eines Hauses in der Stadt Bryanka, die in der Region Luhansk liegt. Das Bild wurde am Dienstag aufgenommen.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

+++ 08:26 Kiew: Truppen halten Stellung an mehreren Fronten +++Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilt der Generalstab mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten. Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilt die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 hätten ein ukrainisches Munitionslager zerstört. Der Ort ist nicht bekannt.

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+++ 08:16 Nouripour: Müssen mehr Waffen liefern +++Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, betont, dass weitere Waffen von Deutschland an die Ukraine geliefert werden müssten. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar. "Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird. Ich kann versichern, dass das nach bestem Wissen und Gewissen passiert in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges", sagt Nouripour im "Frühstart" von ntv.

+++ 08:07 MacKenzie Scott spendet mehr als 400 Millionen Dollar - auch für Ukrainer +++Die US-Milliardärin und Ex-Frau von Amazon-Gründer Jeff Bezos, MacKenzie Scott, hat insgesamt 436 Millionen Dollar (395 Millionen Euro) an eine Obdachlosen-Organisation gespendet. Die US-Hilfsorganistion Habitat for Humanity erklärt, dass mit dem Geld Unterkünfte für Obdachlose in den USA und weltweit gebaut werden sollen, insbesondere auch für Geflüchtete aus der Ukraine.

+++ 07:52 Kiew: 121 Kinder seit Kriegsbeginn getötet +++Seit Beginn der russischen Invasion sind nach ukrainischen Angaben 121 Kinder getötet worden. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram mit. 167 Kinder seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich derzeit nicht verifizieren.

+++ 07:30 Selenskyj wirft Russen Gefangennahme von Geflüchteten vor +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt russische Streitkräfte, eine Gruppe von Geflüchteten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Fluchtroute "einfach gefangen genommen" zu haben. In einer Videobotschaft verweist der Staatschef erneut auf das Leid der seinen Angaben zufolge noch 100.000 Menschen in der Stadt, die "ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medikamente unter ständigem Beschuss" ausharren müssten.

+++ 07:20 Belarussischer Exil-Politiker fordert härtere Sanktionen gegen Lukaschenko +++Ein führender belarussischer Oppositionspolitiker fordert den Westen auf, die Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko wegen des Ukraine-Krieges zu verschärfen. "Lukaschenko verdient weitaus mehr globale Verachtung, als ihm zuteil wurde", schreibt Pawel Latuschko, der in Polen im Exil lebt, in der Zeitung "The New European". Der belarussische Staatschef sei nicht nur der "Spielball" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein "wichtiger Akteur". Lukaschenko wird vorgeworfen, dass er russischen Truppen erlaubt hatte, von seinem Territorium aus die Ukraine anzugreifen. Eine direkte Beteiligung belarussischer Truppen an dem Krieg im Nachbarland ist derzeit nicht bekannt.

+++ 07:06 Faeser fordert faire Verteilung von Geflüchteten in EU +++Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert eine faire Verteilung ukrainischer Geflüchteter in der EU und weist zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurück. "Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern", sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Am Hauptbahnhof in Warschau befinden sich seit Wochen jeden Tag Tausende Geflüchtete aus der Ukraine und warten auf ihre Weiterreise. Das Bild wurde am Dienstag aufgenommen.

(Foto: IMAGO/Reichwein)

+++ 06:52 Ukraine: 15.300 russische Soldaten gefallen +++Dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte zufolge hat die russische Armee in den vergangenen Wochen vergleichbare Verluste erlitten wie einst die Sowjetunion im Afghanistankrieg. Das berichten der Kyiv Independent und das Portal Nexta. Demnach sind bis Dienstag 15.300 russische Soldaten gefallen. Die Angabe lässt sich nicht unabhängig überprüfen. In Afghanistan belief sich die Zahl der sowjetischen Opfer auf mindestens 15.000.

+++ 06:45 Botschafterin: Putin will an G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen +++Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach den Worten seiner Botschafterin in Indonesien, dort am G20-Gipfel im Oktober teilzunehmen. "Nicht nur die G20, auch andere Organisationen versuchen, Russland auszuschließen", sagt Botschafterin Ljudmilla Worobjowa. "Die Reaktion des Westens ist absolut unangemessen." Westliche Länder stellen Insidern zufolge die Mitgliedschaft Russlands in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) infrage.

+++ 06:32 Bericht über neue US-Sanktionen gegen russische Abgeordnete +++Die Zeitung "Wall Street Journal" berichtet, die USA bereiteten neue Sanktionen gegen über 300 Abgeordnete des russischen Parlaments vor. Das Blatt beruft sich auf Beamte und interne Dokumente. Die US-Regierung lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst ab.

+++ 06:24 Greenpeace fordert Importstopp für russisches Öl und Gas +++Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland. "Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag muss dringend Beschlüsse für ein schnelles Energieembargo gegen Russland fassen", sagt der deutsche Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. "Wir erwarten von der Bundesregierung und von Kanzler Olaf Scholz persönlich, sich nicht länger gegen einen solchen Schritt zu stemmen." Die Bundesregierung lehnt einen Stopp ab, Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen.

+++ 06:09 Kritik an Ministerin: Strack-Zimmermann verteidigt Lambrecht +++Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nimmt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen Kritik in Schutz. "Die russische Armee zieht mordend durch die Ukraine und begeht unfassbare Menschenrechtsverbrechen. Wir stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen", sagt die FDP-Politikerin. "In dieser historisch schwierigen Phase ist es schlichtweg unanständig, niveaulose Kampagnen gegen einzelne Regierungsmitglieder zu fahren." Fehler würden gemacht und Kritik sei selbstverständlich. "Aber bitte fachlich fundiert. Schüsse aus der Hüfte von Profilneurotikern sind unangebracht." Lambrecht war wiederholt ein schleppender Verlauf bei der Lieferung von Waffen und Militärmaterial an die Ukraine angelastet worden. Strack-Zimmermann äußerte sich diesbezüglich auch auf Twitter.

+++ 05:56 Russische Geldwäsche: Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen Emirate +++Die deutschen Grünen im Europaparlament fordern ein schärferes Vorgehen der EU gegen die mögliche Umgehung von Russland-Sanktionen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Die EU darf nicht die Augen verschließen, wenn russisches Vermögen sich in Drittstaaten verlagert und dort reingewaschen wird", sagt Sprecher Rasmus Andresen. Es sei die Aufgabe der EU-Kommission, alles dafür zu tun, um russische Finanzströme trocken zu legen. Dazu gehöre auch, Staaten zu sanktionieren, die aufgrund europäischer Sanktionen als Geldwäscheparadiese attraktiver würden. Konkret fordern die Grünen, die Emirate auf die EU-Liste von Hochrisikoländern in der Geldwäscherichtlinie aufzunehmen. Das würde unter anderem bedeuten, dass verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen gelten.

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+++ 05:42 Entwicklungsministerin fordert mehr Geld - Warnung vor "Brotaufständen" +++Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze fordert mehr Geld. "Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben", sagt die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Das Welternährungsprogramm hat bislang die Hälfte seiner Weizen-Lieferungen aus der Ukraine bezogen", betonte sie. "Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf Jahren im arabischen Raum und damit eine neue Welle der Instabilität." Entwicklungspolitik müsse hier dringend gegensteuern.

+++ 05:12 Selenskyj sieht kleine Fortschritte bei Verhandlungen +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht kleine Fortschritte in den Verhandlungen mit der Regierung in Moskau. "Wir arbeiten weiterhin auf verschiedenen Ebenen, um Russland zu ermutigen, sich in Richtung Frieden zu bewegen", sagt er in einer am frühen Morgen gesendeten Ansprache. Vertreter seines Landes würden praktisch jeden Tag mit der russischen Seite verhandeln. "Es ist sehr schwierig, manchmal konfrontativ." Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich: "Aber Schritt für Schritt kommen wir voran." Allerdings gehen beide Seiten davon aus, dass eine Einigung in weiter Ferne liegt.

+++ 04:34 Fuest gegen Energiesubventionen mit der Gießkanne +++Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor flächendeckenden teuren Staatshilfen gegen die hohen Benzinpreise. Sinnvoller wäre eine höhere Pendlerpauschale für Fernpendler mit geringen Einkommen, sagt der Wirtschaftsforscher auf einem Forum in München. Eine Steuersenkung bei Benzin und Diesel dagegen würde zum größten Teil der Mineralölindustrie und Autofahrern mit höheren Einkommen und größeren Autos zugutekommen. Eine Mobilitätsprämie sei ebenfalls teuer und nicht zielgenau, sagt Fuest und fordert: "Sorgfältiger Umgang mit öffentlichen Mitteln und nicht Gießkanne!" Das gelte auch bei Unternehmen. Notfalls sollte der Staat gezielt energieintensiven, besonders betroffenen Branchen wie der Chemie- oder Pharmaindustrie helfen.

+++ 03:57 Westliche Staaten offen für G20-Ausschluss Russlands +++Westliche Länder stellen die Mitgliedschaft Russlands in der Gruppe der 20 wichtigsten Industriestaaten infrage. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf interne Kreise. Allerdings werde mit einem Veto anderer G20-Mitglieder gegen einen Ausschluss Russlands gerechnet. Auch China, Indien und Saudi-Arabien gehören den G20 an und haben sich nicht dem Vorgehen des Westens gegen Russland nach der Invasion der Ukraine angeschlossen. Polen hat den USA den Ausschluss Russlands vorgeschlagen und erklärt, eine "positive Reaktion" erhalten zu haben.

+++ 03:13 Bundesregierung schweigt zu Waffenlieferungen - Borschafter Melnyk ist frustriert +++Die ukrainische Regierung ist enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert hat. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk, sagt der "Bild"-Zeitung: "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat. Denn jeder Tag zählt, um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten." Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten.

+++ 02:34 IWF-Chefin erwartet keine Rezession der Weltwirtschaft +++IWF-Chefin Kristalina Georgiewa rechnet nicht mit einer Rezession der Weltwirtschaft im Zuge des Krieges in der Ukraine. Die im April anstehenden neuen Prognosen des IWF dazu würden aber wohl eine Verlangsamung zeigen. Einige Schwellenländer kämpften noch mit der Corona-Pandemie und stünden nun vor einer möglichen Rezession, die wahrscheinlicher werde durch die hohen Lebensmittel- und Energiepreise.

+++ 01:57 Selenskyj lädt Papst in die Ukraine ein +++Wolodymyr Selenskyj würde es begrüßen, wenn Papst Franziskus in die Ukraine kommt. "Ich habe mit dem Papst über die Suche nach Frieden für die Ukraine gesprochen, über die Gräueltaten der Besatzer und über humanitäre Korridore für belagerte Städte", berichtet Selenskyj in einer Videobotschaft über ein Telefonat mit dem katholischen Kirchenoberhaupt. Bei dieser Gelegenheit habe er den Papst eingeladen, die Ukraine zu besuchen. "Ich glaube, dass wir diesen wichtigen Besuch organisieren können, der jeden von uns gleichermaßen unterstützen würde." Zuvor schon hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko das Oberhaupt der Katholischen Kirche in die umkämpfte Hauptstadt der Ukraine eingeladen.

+++ 01:16 Ukraine meldet heftige Kämpfe bei Charkiw und schwierige Lage in Isjum +++Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, berichtet die "Ukrajinska Prawda". "Unsere Truppen halten ihr Stellungen", sagt Befehlshaber Oleg Sinegubow demnach. Schwierig sei die Lage im belagerten, rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden.

+++ 01:03 SPD-Fraktionsvize weist Vorwürfe der Union zu Flucht-Management zurück +++SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weist Kritik der Union am Krisenmanagement der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingsaufnahme zurück. Die Versorgung, Unterbringung und Verteilung der mittlerweile mehr als 232.000 erfassten Kriegsflüchtlinge sei eine große Herausforderung, die "täglich mit großer Tatkraft auf allen Ebenen gemeistert wird", sagt Wiese. Der Bund habe die Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe von Beginn an enorm unterstützt - nicht zuletzt durch Hilfe bei der Registrierung, mit Helfern des THW und über die Bundespolizei, die pausenlos im Einsatz sei.

+++ 00:34 Özdemir zu Lebensmittelpreisen: "Spürbare Entlastung" kommt +++Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir appelliert an die Bürger, wegen des Ukraine-Kriegs keine unnötigen Vorräte anzulegen. "Bitte keine Hamsterkäufe, dafür besteht kein Anlass. Wir haben die Versorgung sichergestellt", sagt der Grünen-Politiker bei "RTL Direkt". Er habe gerade mit Vertretern des Handels gesprochen. "Und auch die haben sehr klar gesagt, wir haben die Lage im Griff, die Versorgung ist sichergestellt!" Um steigende Lebensmittelpreise zu kompensieren, werde es für bedürftige Menschen eine "spürbare Entlastung", verspricht Özdemir. "Wichtig ist, dass wir es nicht mit dem Füllhorn machen, sondern dass bei diejenigen, die besonders bedürftig sind, die Hilfe ankommt."

+++ 00:10 Russland meldet Raketenangriffe auf Militäranlagen in Riwne +++Das russische Militär hat nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen beschossen. "Während eines Alarms am Abend hat der Gegner dreimal auf ein Objekt der militärischen Infrastruktur geschossen", sagt der regionale Militärchef Vitali Kowalj der Agentur Unian "Eine Kommission ist vor Ort, die Verluste werden festgestellt." Schon am Vortag hatte das russische Militär von Angriffen in der Region berichtet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden dabei mehr als 80 Kämpfer der ukrainischen Seite auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka im Gebiet Riwne bei einem Raketenangriff getötet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 23:47 US-Militär hat Hinweise auf ukrainische Offensiven +++Dem US-Militär liegen nach eigenen Angaben Hinweise auf ukrainische Offensiven vor. Dies sei insbesondere im Süden des Landes der Fall, teilt das Verteidigungsministerium mit. Nicht bestätigen könne man Berichte, dass die ukrainischen Kräfte einen Vorort der Hauptstadt Kiew von russischen Truppen zurückerobert hätten.

+++ 23:18 Neutralität geht vor: Selenskyj wird wohl nicht vor Österreichs Parlament sprechen +++Der ukrainische Präsident Selenskyj wird wohl keine Gelegenheit erhalten, vor Österreichs Nationalrat zu sprechen. Ein entsprechender Vorschlag der Neos wird von SPD und FPÖ mit Verweis auf Österreichs in der Verfassung festgelegte außenpolitische Neutralität abgelehnt. "Wir würden das auch für Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei", begründet FPÖ-Obmann Herbert Kickl die Haltung seiner Partei. Der Vizeklubobmann der Neos Nikolaus Scherak attestiert den Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ dem "Standard" zufolge "falsch verstandene Neutralität". In einer solchen Situation müsse man "klar Stellung beziehen". Selenskyj hatte bereits per Videoschalte vorm Bundestag gesprochen, vor der israelischen Knesset, dem US-Kongress und dem Europaparlament.

+++ 22:51 Ukraine hält Kriegseintritt von Belarus derzeit für unwahrscheinlich +++Die ukrainische Führung rechnet derzeit nicht damit, dass das belarussischen Militärs an der Seite Russlands in den Krieg eintritt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Entscheidung zur Teilnahme am Krieg trifft, liege "bei 15 bis 20 Prozent", sagt der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch nach Angaben der Agentur Unian. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Obwohl russische Militärs belarussisches Territorium als Sprungbrett zum Einmarsch in die Ukraine nutzen, beteiligt sich Belarus trotz wiederholten Drängens aus Moskau nicht aktiv am Krieg.

+++ 22:13 Weißes Haus: Putin hat bisher kein grundlegendes Kriegsziel erreicht +++Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Angriffskrieg nach Einschätzung der US-Regierung bislang keins der drei grundlegenden Ziele verwirklichen können. "Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden", sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, im Weißen Haus. Russland habe "bisher das Gegenteil erreicht". Sullivan warnt vor der Europa-Reise Bidens allerdings auch, dass der Krieg noch andauern werde. "Es werden harte Tage auf die Ukraine zukommen, am härtesten für die ukrainischen Truppen an der Front und für die Zivilbevölkerung unter russischem Beschuss", sagt der Sicherheitsberater. "Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden."

+++ 21:52 Biden will in Polen stationierte US-Truppen besuchen +++US-Präsident Joe Biden will bei seiner Reise nach Polen auch in dem Land stationierte US-Truppen besuchen. "Von Brüssel aus wird Präsident Biden nach Polen reisen, wo er mit den US-Truppen zusammentreffen wird, die derzeit helfen, das NATO-Gebiet zu verteidigen", kündigt der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan an. Insgesamt sind nach US-Angaben rund 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert oder eingesetzt. Biden hatten in den vergangenen Monaten angesichts des Konflikts mit Russland Tausende zusätzliche Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Europa verlegt.

+++ 21:33 Kiew: Prorussische Separatisten setzen Hilfskonvoi bei Mariupol fest +++Unweit der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben prorussische Separatisten Angaben aus Kiew zufolge einen Hilfskonvoi festgesetzt. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten im zehn Kilometer westlich von Mariupol gelegenen Manhusch mehrere Mitarbeiter des ukrainischen Zivilschutzes als "Geiseln" genommen, sagt Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die festgesetzten Menschen hätten Busse gefahren, in denen Zivilisten aus Mariupol hätten evakuiert werden sollen, sagt Wereschtschuk. Die Fluchtroute sei mit dem Internationalen Roten Kreuz abgesprochen gewesen.

+++ 21:16 Russische Justiz ermittelt gegen bekannten Journalisten wegen Ukraine-Berichts +++Die russische Justiz leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen einen bekannten Journalisten wegen der Verbreitung "falscher" Informationen über die russischen Streitkräfte in der Ukraine ein. Das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee erklärt, Alexander Newsorow habe "wissentlich falsche Informationen über einen absichtlichen Beschuss einer Entbindungsklinik in der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte veröffentlicht". Dabei seien auch "nicht vertrauenswürdige" Fotos von betroffenen Zivilisten veröffentlicht worden. Das russische Verteidigungsministerium habe bereits offiziell erklärt, "dass diese Information falsch war".

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