Umgang mit dem Ukraine-Krieg Scholz warnt vor einem Atomkrieg

Stand: 22.04.2022 12:35 Uhr

Kanzler Scholz stellt sich der Kritik an seinem Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine entgegen. Seine Sorge: eine Eskalation, ein dritter Weltkrieg. Doch die Union will mehr Waffenlieferungen per Antrag im Bundestag durchsetzen.

Deutschland agiere zu zögerlich. Deutschland tue nicht genug. Mit dieser Kritik sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz immer stärker konfrontiert, je länger der Krieg gegen die Ukraine andauert. Im Interview mit dem "Spiegel" verteidigt er seinen politischen Kurs.

In dieser Lage brauche es "einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen", betonte Scholz. Denn Deutschland trage Verantwortung "für Frieden und Sicherheit in ganz Europa."

Keine Eskalation mit "hochgerüsteter Supermacht"

Der Kanzler bekräftigte in dem Gespräch eine Warnung, die er schon seit Wochen - quasi seit Kriegsbeginn - immer wieder anführt. Deutschland sei Teil der NATO und zwischen dem Militärbündnis und einer "hochgerüsteten Supermacht wie Russland" dürfe es nie zu einer "direkten militärischen Konfrontation" kommen. Dabei gehe es nicht um Angst, "sondern um politische Verantwortung".

Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.

Eine solche Eskalation drohe "unermessliches Leid auf dem ganzen Kontinent, vielleicht sogar in der ganzen Welt" auszulösen.

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Bundeswehr-Arsenal laut Scholz erschöpft

Die Sorge, der Krieg könnte sich ausweiten, ist eines der zentralen Argumente, mit denen die Bundesregierung ihre Entscheidung begründet, keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern. In der Vergangenheit hatte der russische Präsident Wladimir Putin gedroht, ein solcher Schritt mache einen Staat zur direkten Kriegspartei - und damit zur direkten Bedrohung für Russland.

Doch die Stimmen in der deutschen Politik, die Lieferungen genau solch schweren Geräts befürworten, mehren sich - und damit wächst der Druck auf den Kanzler. "Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation", so Scholz im "Spiegel"-Interview. Und: "Liefern kann man nur, was man hat und hergeben kann."

"Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft", sagte er. "Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch." Doch es müsse für die ukrainischen Truppen auch möglich sein, militärisches Gerät einzusetzen - "ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern". Und das ginge "am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen".

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Ringtausch soll Panzer in Ukraine bringen

Darum strebt die Bundesregierung nun einen sogenannten Ringtausch mit Slowenien an. Das soll Panzer an die Ukraine liefern. Und dafür soll Slowenien als Ersatz den Schützenpanzer Marder und den Radpanzer Fuchs von Deutschland erhalten. Außerdem hatte Scholz in der vergangenen Woche angekündigt, direkte Lieferungen der Rüstungsindustrie zu finanzieren. Dafür solle das Budget, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro erhöht werden.

Aus Sicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, kommt der geplante Ringtausch viel zu spät. Ihr Gremium habe eine solche Idee bereits vor drei Wochen angebracht, sagte die FDP-Politikerin im gemeinsamen .

Allerdings stimmt sie mit Scholz überein, dass die Grenzen beim Material, das aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden könne, erreicht seien. "Die Bundeswehr platzt nicht aus den Nähten", wenn es um Material gehe. Doch es gebe immer noch Möglichkeiten - so könnten etwa Brückenlege-Panzer an die Ukraine gehen, die nicht direkt im Kampf eingesetzt würden. Oder auch Material zum Räumen von Minen.

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Union will Antrag im Bundestag einbringen

Auch für Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist der Ringtausch zu wenig: "Das ist eine Ausrede nach der anderen. Das ist zu wenig und zu spät", mahnte er im . Die Union ist überzeugt, dass es "eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen" an die Ukraine gibt. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen, betonte Wadephul.

Und darum werde die Union in der kommenden Woche einen Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen in den Bundestag einbringen. Diesen Schritt hatten CDU und CSU bereits in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt.

Auch Mitglieder der Grünen hatten sich zuletzt verstärkt für die Auslieferung schwerer Waffen ausgesprochen - allen voran Anton Hofreiter. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe drängte er erneut auf "schnellstmögliche" Lieferungen. Dies sei umso wichtiger, " da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist".

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Einladung vor den Verteidigungsausschuss

Auch Strack-Zimmermann hat sich bereits mehrfach für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Und sie drängt auf einen transparenteren Umgang mit dem Thema und einen "ehrlichen Austausch". Und darum hat sie Kanzler Scholz nun auch eingeladen, sich in der Debatte vor ihrem Verteidigungsausschuss zu äußern.

"Die Dramatik des Krieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag", heißt es in dem Brief, den die FDP-Politikerin an Scholz schickte. "Die Lage in der Stadt Mariupol und das unendliche Leid der dort eingeschlossenen Zivilisten führen uns die Brutalität der Kriegsführung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindrücklich vor Augen." Darum sei "die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, für die Menschen in der Ukraine existenziell".

Klingbeil und Mützenich stellen sich hinter Scholz

Doch Scholz' Kurs stößt auch auf Rückhalt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekräftigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa seine Unterstützung:

Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf NDR Info. Die breite Mehrheit würde hinter dem Kurs der Bundesregierung insgesamt stehen. "Es geht ja nicht nur um den Bundeskanzler Scholz alleine, sondern auch um die Koalitionsparteien. Und hier sehe ich eine breite Geschlossenheit, was die Kabinettsmitglieder betrifft", so Mützenich.

Einladung von Scholz zum Verteidigungsausschuss

Philipp Eckstein, ARD Berlin, 22.4.2022 · 09:33 Uhr