Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 08:05 Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen "Falschnachrichten"

26.03.2022

In der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bislang 136 Kinder getötet worden. 199 Kinder seien verletzt worden, teilt die Behörde auf Telegram mit. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

+++ 08:05 Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen "Falschnachrichten" +++Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft Gesetz. Ab sofort drohen Geld- oder Haftstrafen demnach nicht nur wegen "Fake News" über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau berichten. Das betrifft etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten. Der Kreml hat das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Abend unterzeichnet. Bei Verstößen drohen demnach bis zu drei Jahre Haft.

+++ 07:36 USA: Russland schickt Truppen aus Georgien in Ukraine +++Russland zieht anscheinend neuen Truppen zusammen, um die "Befreiung" des Donbass im Osten der Ukraine vorzubereiten. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten erklärte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums, dass das russische Militär Truppen aus dem nahe gelegenen Georgien abziehe, um den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen. "Wir sehen Bewegung", sagt der Pentagon-Vertreter. Man könne aber nicht einschätzen, um viele Truppen es sich handele und wo genau in der Ukraine sie eingesetzt werden sollten. Ähnlich wie die Ukraine möchte auch Georgien der EU und der NATO beitreten. Auch diese Annäherung ist Russland ein Dorn im Auge. 2008 gipfelten die Spannungen in einem kurzen Krieg. Seitdem sind russische Truppen in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien stationiert.

+++ 07:10 Röttgen: "Deutsche Energie-Position wird keinen Bestand haben" +++Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet mit Blick auf internationale Forderungen nach einem Embargo russischer Energielieferungen einen baldigen Kurswechsel der Bundesregierung. "Die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben", sagt Röttgen in der "Augsburger Allgemeinen". "Es wird mehr und mehr Tote und Flüchtende geben. Wie soll Deutschland dann noch erklären, dass nicht alles getan wird, um das zu beenden?" Irgendwann werde die Bundesregierung umfallen, betont der CDU-Politiker. "Und dann wird man zurecht die Frage stellen, warum sie das nicht schon Wochen vorher getan hat, um den Krieg schneller zu beenden." Die Bundesregierung will erst in zwei Jahren auf russische Gaslieferungen verzichten, weil sie wirtschaftliche Verwerfungen bei einem Sofortverzicht fürchtet.

+++ 06:38 Ukraine: Drei Flugzeuge und fünf Marschflugkörper zerstört +++Russland hat nach ukrainischen Angaben bei einem Angriff auf das ukrainische Luftwaffenhauptquartier in Winnyzja größere Verluste erlitten. Man habe drei Flugzeuge und fünf Marschflugkörper der Besatzer zerstört, teilt das Kommando der ukrainischen Luftwaffe auf Facebook mit. Es gebe zudem Informationen, dass Russland bei dem Angriff drei Drohnen und einen Hubschrauber verloren habe. Dennoch trugen einige Gebäude "erhebliche Schäden" davongetragen.

+++ 06:13 WHO: Mehr als 70 Angriffe auf Krankenhäuser +++Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nehmen die Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal in der Ukraine stetig zu. Den Angaben zufolge gab es bereits mehr als 70 Angriffe auf Kliniken, Krankenwägen und medizinisches Personal. Die jüngste Attacke hat soll demnach ein gerade erst renoviertes Krankenhaus in Isjum im Bereich der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine getroffen haben. Nach Angaben der ukrainischen Regierung ist es von russischen Raketen zerstört worden.

+++ 05:40 Ukraine-Krieg bremst Frankreichs Kohleausstieg aus +++Eigentlich war der Kohleausstieg in Frankreich längst besiegelt, Ende März sollte das bis auf ein Reservekraftwerk letzte Kohlekraftwerk in Saint-Avold bei Saarbrücken vom Netz gehen. Rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl im April wäre damit der Abschied von der im Atomland Frankreich ohnehin kaum mehr relevanten und klimaschädlichen Kohleverstromung vollzogen. Doch seit einigen Wochen läuft das Kraftwerk per Sondergenehmigung auf Hochtouren, 90.000 Tonnen noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs importierte Kohle aus Russland werden Tag und Nacht verfeuert. b das Kraftwerk wirklich am kommenden Donnerstag schließt, steht plötzlich in Frage. Es gehe um eine Neubewertung der Situation, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums.

+++ 05:16 Lambrecht verteidigt Geheimhaltung von Waffenlieferungen +++Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht weist den Vorwurf schleppender deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. "Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt", sagt Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb würden alle Möglichkeiten genutzt, abgegebene Waffen zügig zu ersetzen. Die Verteidigungsministerin wirbt zudem um Verständnis dafür, dass Deutschland nicht genau veröffentlicht, wann was geliefert wird. "Die Entscheidungen darüber werden im Bundessicherheitsrat getroffen und diese Entscheidungen sind geheim", erklärte Lambrecht. "Deshalb werde ich nichts dazu sagen, was wann wohin geliefert wird." Jede Lieferung könne von russischer Seite ausgespäht und zur Zielscheibe werden.

+++ 04:46 Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russen +++Die britische Regierung belegt weitere 65 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten Orion-Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

+++ 04:15 Selenskyj: Kreml gibt "Unsummen für Lügen " aus +++Die russische Führung hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zig Milliarden Dollar für Propaganda ausgegeben. "Sie wissen alle sehr genau, welch ein gewaltiges staatliches Propagandasystem Russland aufgebaut hat", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Vermutlich hat noch niemand auf der Welt solche Unsummen für Lügen ausgegeben." Allerdings habe Moskau dabei nicht berücksichtigt, dass damit ein Ergebnis nicht garantiert sei. "Wo der Weg der Lüge mit Geld gepflastert werden muss, dort ist das Ergebnis nicht gesichert", sagte Selenskyj. "Der Weg der Wahrheit ist schwierig, aber die Wahrheit ebnet sich ihren Weg selbst." Russland hat etwa wochenlang bis zu Beginn der Offensive in die Ukraine jegliche Angriffsabsichten kategorisch dementiert. Vor der eigenen Öffentlichkeit wird der Krieg lediglich als "Spezialoperation" deklariert.

+++ 03:42 Ukrainischer Regierungschef bittet Bürgermeister weltweit um Hilfe +++Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bittet alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung seines Landes Gleichzeitig appelliert an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. "Ich wende mich (mit dieser Bitte) nicht nur an die befreundeten Regierungen, sondern auch an die Bürgermeister europäischer und anderer Städte in der Welt", sagt er. "Zur Zeit zerstört Russland unsere Städte und Dörfer, wie es die Nazis vor 80 Jahren taten." "Wir appellieren an Sie: Erneuern Sie die Tradition der Partnerstädte", sagte Schmyhal.

+++ 03:07 Ukraine profitiert von Spionen in russischer Armee +++Die russische Armee ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes GUR durchsetzt von Informanten und hat sich verschiedene "Fehleinschätzungen" geleistet. Eine "sehr große Anzahl von Menschen" sei mobilisiert worden, um hinter den russischen Linien einen Guerillakrieg zu führen, sagt GUR-Chef Kyrylo Budanow der US-Publikation "The Nation". Die ukrainischen Streitkräfte hätten außerdem von "Fehleinschätzungen" der Russen profitiert. Die Situation sei dennoch weiterhin "sehr schwierig". "Wir haben große russische Streitkräfte auf unserem Territorium, und sie haben die ukrainischen Städte eingekesselt", sagte Budanow. "Was die Aussichten auf Frieden angeht, so bleiben sie trotz der Verhandlungen vage und unvorhersehbar."

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+++ 02:41 Großbritannien spendet zwei Millionen für umzingelte Ukrainer +++Großbritannien finanziert Lebensmittel für zwei Millionen Pfund für die Bewohner eingeschlossener ukrainischer Städte. "Der Bedarf vor Ort in der Ukraine ist groß. Viele Menschen verharren in den eingekesselten Gebieten in Kellern ohne Zugang zu Lebensmitteln oder Wasser", sagt Alice Hooper, die Beraterin für humanitäre Hilfe des britischen Außenministeriums, in einer Erklärung. 25 Lkw-Ladungen mit getrockneten Lebensmitteln, Konserven und Wasser sollen von Lagerhäusern in Polen und der Slowakei zu den am stärksten gefährdeten ukrainischen Städten transportiert werden.

+++ 02:28 Behörde wirft Putin Diebstahl Hunderter Flugzeuge vor +++Seit Inkrafttreten der westlichen Sanktionen hat Russland nach Angaben europäischer Luftfahrtbehörden mehrere hundert Linienflugzeuge "gestohlen". Den Leasingfirmen entstünden dadurch Schäden in Milliardenhöhe, hieß es bei einer Videokonferenz von Eurocontrol, der europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt. Laut den nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen haben Russlands Luftfahrtunternehmen bis Montag Zeit für die Rückgabe geleaster Maschinen.

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+++ 02:08 USA wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen +++Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen russische Unternehmen vor, die Waren und Dienstleistungen für Moskaus Militär und Geheimdienste liefern. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Beamte. Die meisten dieser Unternehmen, darunter Serniya Engineering und der Ausrüstungshersteller Sertal, seien zuvor auf eine US-Liste gesetzt worden, die den Export sensibler Technologien an diese Unternehmen verbiete. Die Sanktionen des US-Finanzministeriums könnten in der nächsten Woche angekündigt werden, so das Blatt. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

+++ 01:42 Energiewirtschaft: Russische Steinkohle in einigen Monaten ersetzbar +++Die deutsche Energiewirtschaft zeigt sich auf der Suche nach Alternativen zu Importen russischer Steinkohle optimistisch. "Eine vollständige Umstellung der Lieferketten für die Steinkohle-Versorgung der Kraftwerke in Deutschland ist nicht einfach, aber innerhalb der nächsten Monate möglich", sagt Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken seien hierzu im Gespräch mit anderen Lieferländern.

+++ 01:08 Erste ukrainische Flüchtlinge aus Moldau kommen in Frankfurt an +++Die ersten ukrainischen Flüchtlinge aus Moldau kommen nach Deutschland. Ein Flugzeug mit 134 Flüchtlingen landet am Abend in Frankfurt. Außenministerin Annalena Baerbock hat der moldauischen Regierung zugesagt, in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau auszufliegen. Das kleine Nachbarland der Ukraine ist besonders von der Flüchtlingskrise betroffen.

+++ 00:39 Polen fordert Deutschlands Verzicht auf russisches Gas +++Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärt, Länder wie Deutschland müssten stärker dazu gedrängt werden, auf Öl und Gas aus Russland zu verzichten. Er kündigt an, Polen werde in der kommenden Woche einen Plan vorstellen, wie sich das Land von den Importen aus Russland lösen werde.

+++ 00:02 Macron stellt sich gegen Rubel-Zahlung für russisches Gas +++Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, es gebe keinen Grund, der russischen Forderung nachzukommen, für Energielieferungen in Rubel zu zahlen. Aus den Vertragstexten gehe hervor, dass es untersagt sei, Zahlungen in Rubel zu verlangen. Russland wolle mit Rubel-Zahlungen Sanktionen des Westens umgehen.

+++ 22:34 Ukraine traut Russen weiterhin Großangriff auf Kiew zu +++Das ukrainische Militär hält einen großangelegten Angriff russischer Truppen auf Kiew immer noch für möglich. Dazu ziehe der Gegner weiterhin starke Kräfte zusammen, sagt Ukraines Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch. Zudem würden nach Erkenntnissen der Aufklärung in der Kaukasus-Republik Dagestan spezielle Einheiten für diesen Einsatz vorbereitet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Zuletzt war es ukrainischen Truppen gelungen, in der Umgebung von Kiew mehrere Stellungen und Ortschaften zurückzuerobern.

+++ 22:57 Aus umkämpften Städten können 7331 Menschen fliehen +++Insgesamt 7331 Menschen können am heutigen Freitag nach ukrainischen Angaben über Fluchtkorridore umkämpfte Städte verlassen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, 2800 Menschen seien mit selbst organisierten Fahrten aus Mariupol entkommen, das unter besonders heftigen Beschuss liegt.

+++ 22:24 Behörden: Vier Tote nach Klinik-Beschuss in Charkiw +++Beim Beschuss einer Klinik in der ostukrainischen Stadt Charkiw werden nach Angaben der Polizei vier Menschen getötet. Am Morgen wird die Klinik von Raketen getroffen. Sie habe als Zentrum für humanitäre Hilfe gedient, eine militärische Einrichtung gebe es nicht in der Nähe, teilt die Polizei in den sozialen Medien mit. Sieben Menschen werden verletzt, vier von ihnen sterben. Russland erklärt wiederholt, es würden nur Einrichtungen des ukrainischen Militärs angegriffen und keine zivilen Ziele.

+++ 22:10 Macron plant "humanitären Einsatz" für Mariupol +++Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland eine gemeinsame Initiative, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu evakuieren. Die drei Länder wollen einen "humanitären Einsatz starten, um all jene zu evakuieren, die Mariupol verlassen wollen", kündigt Präsident Emmanuel Macron am Abend nach dem EU-Gipfel in Brüssel an. Es gebe bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister von Mariupol sowie eine Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine Absprache sei auch mit Russland erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagern.

+++ 22:01 Putin unterzeichnet "Falschnachrichten"-Gesetz über Auslandsaktionen +++Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von "Falschinformationen" über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das in dieser Woche vom Parlament beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die "wissentlich falsche Informationen" über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden "außerhalb des russischen Territoriums" verbreiten. In Fällen, in denen die "falsche Information" zu "ernsthaften Konsequenzen" führt, droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft. Die neuen Regelungen erweitern ein Anfang März verabschiedetes Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die russische Armee ermöglicht. Dieses wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet.

+++ 21:44 Habeck fürchtet Hamsterkäufe bei abruptem Gas- und Öl-Lieferstopp +++Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet Hamsterkäufe hierzulande für den Fall, dass im Zuge des Ukraine-Kriegs russische Öl- und Gaslieferungen abrupt beendet werden. "Was würde passieren, wenn wir sagen: Es gibt kein Öl mehr, wir müssen alle Öl und Benzin sparen?", fragt der Grünen-Politiker in einem ARD-Interview. Wahrscheinlich würde nicht weniger Auto gefahren, sondern es gäbe einen Ansturm auf die Tankstellen - "und alle hamstern Öl wie zu Beginn der Pandemie das Klopapier". Ein sofortiger Ausstieg aus den Energielieferungen Russlands wäre daher "dramatisch". Sollte Russland von sich aus einseitig etwa seine Gaslieferungen stoppen, gebe es Notfallpläne, sagt Habeck.

+++ 21:21 Pentagon-Vertreter: Russland hat sich bei Vormarsch auf Kiew "überschätzt" +++Ein hochrangiger Vetreter des US-Verteidigungsministeriums sieht Anzeichen dafür, dass die russischen Truppen nun vor allem den Osten der Ukraine in den Fokus nehmen würden. "Sie sind auf den Donbass konzentriert", sagt er in einem Briefing vor Journalisten. Ein russischer Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew sei derzeit nicht zu beobachten. "Sie graben sich ein, sie bauen Verteidigungspositionen auf." Der Pentagon-Vertreter führt weiter aus: "Offensichtlich haben sie ihre Fähigkeit, Kiew einzunehmen, überschätzt. Und offen gesagt haben sie ihre Fähigkeit überschätzt, irgendein Bevölkerungszentrum einzunehmen: Und sie haben den ukrainischen Widerstand eindeutig unterschätzt."

+++ 21:07 Scholz nennt Einsatz von Chemiewaffen ein "Sakrileg" +++Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen möglichen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine als "Sakrileg" bezeichnet. Er weist die russischen Vorwürfe zurück, dass es in der Ukraine chemische oder biologische Waffen gebe. Diese Warnungen Moskaus dürften kein Vorwand sein, dass Russland selbst solche Waffen einsetzen könnte. "Das ist eine Grenzüberschreitung - nach all den Grenzüberschreitungen wäre das die weiteste und furchtbarste", fügt er hinzu.

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