Ukraine-Krieg: Hilfe für Russland? „Verlässliche Beweise“ gegen China

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Politik

Erstellt: 20.03.2022, 07:26 Uhr

Von: Daniel Dillmann

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Die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg rückt zunehmend in den Fokus. Peking selbst hadert, den Angriffskrieg Russlands zu verurteilen.

Der Ukraine-Krieg* beschäftigt auch die globalen Großmächte USA* und China*. US-Präsident Joe Biden* fordert im Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping* eine klare Distanzierung Pekings von Präsident Wladimir Putin*.

Liefert China im Ukraine-Konflikt* Waffen an Russland*? Diesen Vorwurf erhebt ein hochrangiger Beamter der EU*.

Der Druck auf China nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine steigt. Doch bislang hält sich die Führung der Volksrepublik mit klaren Bekenntnissen zurück.

+++ Update, Sonntag (20.03.2022), 07.15 Uhr: Der Druck auf Peking, eine klare Position im Ukraine-Krieg zu beziehen, wächst. Vor allem aus Kreisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden entsprechende Forderungen laut. Der Berater des Präsidenten, Mykhailo Podolyak, forderte von China, die „russische Barbarei“ zu verurteilen. „China kann das entscheidene Element des globalen Sicherheitssystems werden, wenn es nun die richtigen Entscheidungen trifft“, so Podolyak.

Die staatstreuen Medien in China wiederum bleiben in ihren Stellungnahmen zum Ukraine-Krieg weiter indifferent. Zwar bemühe sich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping weiter darum, die „Ukraine-Krise friedlich zu beenden“, so das Nachrichtenportal China Daily. Die Sanktionen gegen Russland aus dem Westen werden aber weiter abgelehnt und eigene Strafmaßnahmen gegen den Kreml ausgeschlossen.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping gerät im Ukraine-Krieg immer mehr in den Fokus. © Leo Ramirez/afp Ukraine-Krieg: Hilft China Russland? EU hat „verlässliche Beweise“

+++ 16.45 Uhr: Auf welcher Seite steht China im Ukraine-Krieg? Diese Frage stellte nun auch CSU-Parteivize* Manfred Weber nach der konstituierenden Sitzung der „Internationalen Kommission“, wie br.de berichtet. Jetzt müsse sich China entscheiden, „auf welcher Seite es steht“.

Im gleichen Atemzug übte Weber Kritik an China. Es sei völlig unklar, ob China Russland im Ukraine-Krieg beistehe, „vielleicht sogar mit Waffenlieferungen“. Zuletzt waren seitens der EU schwere Vorwürfe gegen China aufgekommen. Ein hochrangiger EU-Beamter soll gegenüber Politico gesagt haben, den Staats- und Regierungschefs der EU lägen „sehr zuverlässige Beweise“ vor, dass China bereits darüber nachdenke, Russland militärische Hilfe zu leisten.

Ukraine-Krieg: Was läuft da zwischen Russland und China? Bericht über Zerwürfnis

+++ 13.45 Uhr: Aktuelle Berichte des US-Nachrichtenmagazins CNN weisen auf ein tiefes Zerwürfnis zwischen Russland und China aufgrund des Ukraine-Kriegs hin - entgegen der „verlässlichen Beweise“, die die EU angeblich für Militärhilfe aus Peking für Moskau hat. Es gebe „immer mehr Beweise“, dass die Machthaber in China nicht in den Konflikt hineingezogen werden möchten. Laut CNN habe das auch Staatspräsident Xi Jinping in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden zum Ausdruck gebracht.

Bereits vergangene Woche hatte Chinas Außenminister Wang Yi betont, man sehe sich „nicht als Partei in der [Ukraine-]Krise“. Vor allem die Angst vor Sanktionen gegen heimische Unternehmen, wie sie Russland erdulden musste, sei in China groß. Die Meldungen, dass man plane, Russland militärisch zu unterstützen, wies Peking als „Falschinformation“ zurück.

Ukraine-Krieg: EU hat „verlässliche Beweise“ für Militärhilfe aus China für Russland

+++ Update, 09.53 Uhr: Nicht nur im Ukraine-Krieg bleibt die Situation zwischen den USA und China angespannt. Kurz vor dem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping passierten offenbar Kriegsschiffe beider Länder die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan. Im Gespräch der beiden Staatsoberhäupter soll auch die de facto unabhängige Insel Thema gewesen sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz der Volksrepublik.

Die chinesische Ehrengarde in Peking. Chinas Beziehung zu Russland steht wegen des Ukraine-Kriegs auf dem Prüfstand. © Wang Zhao/afp Ukraine-Krieg: Hilft China Russland?

Erstmeldung: Washington DC - US-Präsident Joe Biden hat die Volksrepublik China vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg gewarnt. Das teilte das Weiße Haus nach einem zweistündigen Telefonat Bidens mit Chinas Präsident Xi Jinping mit. Sollte Peking* sich dazu entscheiden, Wladimir Putin in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine zu unterstützen, würde das ernste „Konsequenzen“ für die Volksrepublik nach sich ziehen, hieß es.

Welche Konsequenzen das konkret wären, ließ Präsident Joe Biden aber offen. Er verwies auf die massiven Sanktionen, die die USA und ihre Verbündeten wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt hätten. Wie Chinas Präsident Xi Jinping auf die Warnung reagierte, ist bislang nicht bekannt. Laut dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV sagte Xi lediglich, dass „zwischenstaatliche Beziehungen nicht das Stadium militärischer Feindseligkeiten erreichen“ dürften: „Frieden und Sicherheit sind die wertvollsten Schätze der internationalen Gemeinschaft.“

Ukraine-Krieg: Druck auf China wegen Nähe zu Russland wächst

Der Druck auf China, sich im Ukraine-Krieg deutlicher von Moskau und Russland zu distanzieren, steigt an. Wiederholt sprachen die Nato, die USA und auch die Europäische Union (EU) Warnungen an die Machthaber in Peking aus. Seitens der EU werden nun neue schwere Vorwürfe gegen China laut. Den Staats- und Regierungschefs der EU lägen „sehr zuverlässige Beweise“ vor, dass China bereits darüber nachdenke, Russland militärische Hilfe zu leisten. Man sei „sich sehr bewusst, was vor sich geht“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter unter der Bedingung der Anonymität gegenüber dem Nachrichtenportal Politico. Auch die Financial Times berichtet über die Vorwürfe und bezieht sich dabei ebenfalls auf Informationen aus dem Führungszirkel der EU. Man sei „sehr besorgt, dass China mit Russland flirtet“, so der EU-Beamte gegenüber Politico.

Drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist Peking immer noch nicht zu deutlicher Kritik am Kreml bereit. In der staatlich kontrollierten Berichterstattung bleibt das Wort „Krieg“ verboten. Aber laut Berichten der ARD-Korrespondenten* scheint die Führung in Peking mittlerweile zumindest in den sozialen Medien mehr Kritik an Russland und Wladimir Putin zuzulassen. In offiziellen Stellungnahmen sagt die Regierung um Präsident Xi Jinping weiter, man werde zwar keine Waffen an Russland liefern, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern sei aber „felsenfest.“ (Daniel Dillmann mit afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA