Die Empörung in Russland über die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zu Kremlchef Wladimir Putins Verbleib an der Macht reißt nicht ab. Biden mache mit "erschreckender Regelmäßigkeit" Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen, meinte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow.
Er reagierte damit auf Worte Bidens, nach denen Putin wegen des Krieges in der Ukraine nicht im Amt bleiben könne. Es habe Zeiten gegeben, da habe das Wort eines US-Präsidenten Gewicht gehabt, das sei nun vorbei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat.
Auch der Kreml hatte am Sonntagabend klargestellt, dass nicht die USA über die Führung in Russland entschieden. "Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach einer Rede Bidens in Polen.
Der US-Präsident hatte vor historischer Kulisse im Innenhof des Warschauer Königsschlosses gesagt: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben."
Zuvor hatte Biden Putin auch als "Schlächter", "Kriegsverbrecher" und "mörderischen Diktator" bezeichnet. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warf dem US-Präsidenten "undiplomatische Äußerungen" und "Hysterie" vor.
"Biden ist schwach, krank und unglücklich", kommentierte Wolodin bei Telegram. "Die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig, wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde." Putin hingegen verdiene wegen seiner "Zurückhaltung" Achtung.
Russland hatte wegen der massiven Spannungen mit den USA zuletzt auch vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gewarnt.
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Aktualisiert am 25.03.2022, 12:58 Uhr
Am 24. Februar hat Russland auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin mit einem breit angelegten Angriff auf die Ukraine begonnen. Nun geht der Krieg bereits in die fünfte Woche. Millionen Menschen sind auf der Flucht und immer mehr Städte in der Ukraine von den Kämpfen betroffen.
Die Lage im Überblick:Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Russlands Einfluss nach dem Zerfall der Sowjetunion. © AFP
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
© dpa-infografik GmbH
Die weiteren Meldungen des Tages: London: Russen wollen ukrainische Truppen im Osten einkreisen10:33 Uhr: Die russischen Streitkräfte scheinen sich nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums darauf zu konzentrieren, ukrainische Truppen einzukesseln, die den separatistischen Regionen im Osten des Landes direkt gegenüberstehen. Sie rücken aus Richtung Charkiw im Norden und Mariupol im Süden vor, wie das Ministerium am Sonntag auf Grundlage von Geheimdienstinformationen berichtete.
"Das Schlachtfeld in der Nordukraine bleibt weitgehend statisch", hieß es weiter. Der Grund: Lokale ukrainische Gegenangriffe behinderten die Versuche Russlands, ihre Streitkräfte neu zu organisieren.
Polen Grenzschutz zählt 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge09:50 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,3 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Samstag waren es demnach rund 31.100 Menschen.
Dies sei ein Anstieg um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 339.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren.
Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Besetzer kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
Truss fordert vom Kreml Waffenstillstand und "keine weiteren Aggressionen"08:34 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat Russland eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt - wenn der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine stoppt. Moskau müsse sich neben einem Waffenstillstand und dem Abzug seiner Truppen verpflichten, "keine weiteren Aggressionen" gegen die Ukraine zu unternehmen, damit die gegen hunderte Personen und Organisationen verhängten britischen Sanktionen gelockert werden können, sagte Truss dem Sunday Telegraph.
"Die Sanktionen sollten nur dann aufgehoben werden, wenn es einen vollständigen Waffenstillstand und einen Rückzug gibt, aber auch wenn man sich verpflichtet, keine weiteren Aggressionen zu unternehmen", sagte Truss. "Außerdem besteht die Möglichkeit, die Sanktionen wieder einzuführen, wenn es in Zukunft zu weiteren Aggressionen kommt."
In Absprache mit seinen westlichen Partnern hat London in den vergangenen Wochen mehr als tausend russische und belarussische Personen und Unternehmen mit Sanktionen belegt.
Im Umgang mit Russland müsse es "harte Hebel geben". "Natürlich sind Sanktionen ein harter Hebel. Das ist ein echtes Druckmittel, das meiner Meinung nach eingesetzt werden kann", fügte sie hinzu. Truss forderte zudem von ihrem Land und anderen Verbündeten, "die Sanktionen zu verdoppeln" und "die Waffen, die wir in die Ukraine schicken, zu verdoppeln".
Den Willen zu ernsten Verhandlungen auf Seiten der Russen sieht die Ministerin derzeit nicht. "Ich glaube nicht, dass sie es im Moment ernst meinen, und deshalb habe ich gesagt, dass wir hart sein müssen, um Frieden zu erreichen", fügte Truss hinzu.
Die Äußerungen spiegeln die jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken wider, wonach die weitreichenden Sanktionen gegen Russland "nicht auf Dauer angelegt" seien und "verschwinden" könnten, wenn Moskau sein Verhalten ändere.
Bislang haben die diplomatischen Spannungen mit dem Kreml wegen des seit einem Monat andauernden Krieges in der Ukraine trotz der massiven Sanktionen nicht nachgelassen. Im Gegenteil: Erst am Samstag bezeichnete US-Präsident Joe Biden den russischen Staatschef Wladimir Putin als "Schlächter", der "nicht an der Macht bleiben kann".
Krieg in der Ukraine
Selenskyj fordert erneut Kampfflugzeuge - Geschehnisse der Nacht im Überblick vor 20 Minuten Visa-Lockerungen für oppositionelle Russen gefordert08:03 Uhr: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Visa-Lockerungen für russische Menschenrechtler, um ihnen den Weg ins Exil nach Deutschland zu erleichtern. "Innerhalb Russlands wird die Repression gegen Andersdenkende, insbesondere als Reaktion auf den Krieg, immer schärfer", sagte sie der "Welt am Sonntag".
"Gegenüber diesen mutigen Menschen stehen wir in der Pflicht zu helfen, denn auch sie verteidigen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa." Sie wünsche sich, "dass wir ein gesondertes Profilraster für humanitäre Visa entwickeln, analog zu dem, was es bereits für belarussische Menschenrechtsverteidiger gibt". Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr nach den Protesten in Belarus beschlossen, politisch Verfolgten von dort in Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.
Der Zeitung zufolge sind mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder wollten dorthin. Die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation "Memorial", Irina Scherbakowa, sagte dem Blatt, statt zu schweigen, wolle sie lieber im Ausland für die Menschenrechte weiterkämpfen.
Sie befindet sich demnach in Israel und will nach Deutschland weiterreisen. Der Leiter des Moskauer Sacharow-Zentrums für Menschenrechte, Sergej Lukaschewski, und der Schriftsteller und Arzt Maxim Ossipow sagten der Zeitung, sie seien bereits in Berlin beziehungsweise Frankfurt am Main.
Mariupols Bürgermeister: Russen wollen die Stadt ausradieren03:29 Uhr: Die Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt Mariupol bieten den russischen Angreifern nach den Worten von Bürgermeister Wadym Bojtschenko "heroischen Widerstand". In einem Gespräch mit der Agentur Unian berichtete er in der Nacht zum Sonntag von extrem schweren Kämpfen.
Er warf den russischen Militärs vor, rücksichtslos gegen alle Bewohner der inzwischen schwer zerstörten Stadt vorzugehen, auch gegen die ethnischen Russen. "Sie hatten nicht den Auftrag, irgendjemanden zu schützen", sagte Bojtschenko. "Ihre Aufgabe ist einfach, die Stadt von der Erdoberfläche auszuradieren, samt Bewohnern." Dies sei schlicht Völkermord, "eine andere Bezeichnung kann es dafür nicht geben".
Über Mariupol wehe aber weiterhin die ukrainische Flagge, es bleibe weiterhin eine ukrainische Stadt. "Und unsere Soldaten tun alles, damit dies auch in Zukunft so bleibt", sagte Bojtschenko. Allerdings seien einige Stadtteile bereits unter russischer Kontrolle. "Die Stadt ist eingekesselt, der Ring zieht sich immer enger."
Über die Zukunft der Stadt oder gar deren Befreiung durch ukrainische Truppen von außerhalb wollte sich Bojtschenko nicht äußern. "Selbst der Generalstab der ukrainischen Armee hat darauf sicher keine Antwort", meinte Bojtschenko. "Ich denke, wir müssen Geduld und Kraft haben, die Zeit wird es zeigen."
Zuletzt hatten die Behörden Mariupols die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung mit 2.187 angegeben. "Ich kann sagen, dass die Zahl inzwischen erheblich höher ist", sagte Bojtschenko, ohne weitere Details zu nennen. Von den ursprünglich 540.000 Einwohnern sei bereits über die Hälfte evakuiert worden.
Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer SpendeMit Material von dpa, AFP, APA
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Aktualisiert am 25.03.2022, 17:24 Uhr
Seit sich in der Ukraine vor acht Jahren prowestliche Kräfte durchgesetzt haben, hat sich der Konflikt mit Russland stetig zugespitzt. Jetzt führt Russland landesweit Krieg. Die Chronologie einer Eskalation.
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