Krieg in der Ukraine: Selenskyj lehnt Gebietsverzichte bei Friedensverhandlungen ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gebietsverzichte abgelehnt. Die Ukraine sei zu Verhandlungen bereit, werde aber keine Gebiete aufgeben, um Frieden mit den russischen Invasoren zu erreichen, sagte Selenskyj am Freitagabend in einer Videoansprache. Die russischen Truppen hätten in ihrem mehr als vierwöchigen Feldzug bereits Tausende Soldaten verloren und weder Kiew noch Charkiw, die zweitgrößte Stadt des Landes, einnehmen können.

Stunden zuvor hatte der stellvertretende russische Generalstabschef Sergej Rudskoi gesagt, Hauptziel der Invasionstruppen sei die Befreiung des Donbass, darauf würden sie sich konzentrieren. Teile dieser Region im Osten der Ukraine werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Seit Beginn ihrer Invasion versuchen russische Truppen dort weitere Gebiete zu erobern, insbesondere die Hafenstadt Mariupol, die die Separatisten für sich beanspruchen.

Rudskois Äußerungen wurden als Hinweis darauf gedeu tet, dass die russischen Truppen mittlerweile davor zurückschrecken, Kiew und andere ukrainische Großstädte zu erobern, wo ihre Offensive zum Stillstand gekommen ist.

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Die russische Führung hat nach Meinung von Wolodymyr Selenskyj zig Milliarden Dollar für Propaganda ausgegeben. „Sie wissen alle sehr genau, welch ein gewaltiges staatliches Propagandasystem Russland aufgebaut hat", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Vermutlich hat noch niemand auf der Welt solche Unsummen für Lügen ausgegeben."

Allerdings habe Moskau dabei nicht berücksichtigt, dass damit ein Ergebnis nicht garantiert sei. „Wo der Weg der Lüge mit Geld gepflastert werden muss, dort ist das Ergebnis nicht gesichert", sagte Selenskyj. „Der Weg der Wahrheit ist schwierig, aber die Wahrheit ebnet sich ihren Weg selbst." Russland hat etwa wochenlang bis zu Beginn der Offensive in die Ukraine jegliche Angriffsabsichten kategorisch dementiert. Vor der eigenen Öffentlichkeit wird der Krieg lediglich als „Spezialoperation" deklariert.

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Sicherheitsexpertin zur Ukraine 07:35 Uhr – 136 Kinder bislang bei russischer Invasion getötet

In der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bislang 136 Kinder getötet worden. 199 Kinder seien verletzt worden, teilte die Behörde auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

07:22 Uhr – Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen „Falschnachrichten"

Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft gesetzt. Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen „Fake News" über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau berichteten. Das betrifft etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über d eren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.

Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend. Demnach drohen für die „öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen" Strafen zwischen 700.000 Rubel (6300 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (13.500 Euro) oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Das Gesetz diene jenen, die „die Interessen Russlands außerhalb seiner Grenzen schützen", hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein zuvor gesagt.

06:30 Uhr – Ukraine-Krieg lässt Dünger knapp und teuer werden

Der russische Angriff auf die Ukraine trifft die weltweite Nahrungsmittelversorgung an einer empfindlichen Stelle: Vor allem in ärmeren Teilen der Welt könnte Dünger in diesem Jahr knapp und zu teuer für die Bauern werden. In den Industriestaaten tragen exorbitant hohe Düngerpreise zur Teuerung bei Leben smitteln bei, wie Fachleute für den Agrarmarkt sagen. Zudem sind niedrige Ernten zu erwarten, wenn weniger gedüngt wird.

05:05 Uhr – Röttgen erwartet von Regierung Kurswechsel bei Energie-Embargo

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet mit Blick auf internationale Forderungen nach einem Embargo russischer Energielieferungen einen baldigen Kurswechsel der Bundesregierung. „Die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben", sagte Röttgen der „Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

„Es wird mehr und mehr Tote und Flüchtende geben", betonte Röttgen. „Wie soll Deutschland dann noch erklären, dass nicht alles getan wird, um das zu beenden?" Irgendwann werde die Bundesregierung umfallen. „Und dann wird man zu Recht die Frage stellen, warum sie das nicht schon Wochen vorher getan hat, um den Krieg schneller zu beenden."

03:09 Uhr – Großbritannien verhängt weitere Sanktionen

Die britisc he Regierung hat weitere 65 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegt. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten Orion-Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Diese Systeme seien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt worden, heißt es in der Mitteilung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen weiter. Da eine solide ukrainische Luftabwehr bemannte Flüge jenseits der Frontlinie wohl eingeschränkt habe, sei Russland sicher gezwungen worden, mehr unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen. Dies führe wahrscheinlich zu einer größeren Nachfrage nach diesen Systemen und deren Verschleiß. Die Sanktionen würden der russischen Rüstungsindustrie schaden und ihre Fähigkeit einschränken, die Systeme zu ersetzen.

02:01 Uhr – Großbritannien: Lebensmittel für umzingelte Ukrainer

Großbritannien finanziert Lebensmittel für zwei Millionen Pfund für die Bewohner eingeschlossener ukrainischer Städte. „Der Bedarf vor Ort in der Ukraine ist groß. Viele Menschen verharren in den eingekesselten Gebieten in Kellern ohne Zugang zu Lebensmitteln oder Wasser", sagt Alice Hooper, die Beraterin für humanitäre Hilfe des britischen Außenministeriums, in einer Erklärung. 25 Lkw-Ladungen mit getrockneten Lebensmitteln, Konserven und Wasser sollen von Lagerhäusern in Polen und der Slowakei zu den am stärksten gefährdeten ukrainischen Städten transportiert werden.

01:00 Uhr – Lemke greift Söder wegen Forderung nach AKW-Laufzeitverlängerung an

Steffi Lemke (Grüne), Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen dessen Forderung nach einer Laufzeit-Verlängerung der drei aktiven deutschen Reaktoren für mindestens drei Jahre scharf kritisiert. „Jetzt erleben wir die erneute Wende eines Politikers, der gleichzeitig erneuerbare Energien bis heute ausbremst", sagte Lemke im Interview mit WELT AM SONNTAG. „Ich darf daran erinnern, dass Herr Söder nach dem Atomunfall von Fukushima einer der Ersten war, der die AKW-Abschaltung forderte. Davor hatte er das Atomrisiko jahrelang ausgeblendet."

Auf die Frage, warum sie es ablehnt, die drei Reaktoren zumindest für drei Monate länger laufen zu lassen, um den Winter 2022/23 im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps abzusichern, sagte Lemke: „Ich finde diese Frage sehr schwierig zu beantworten – unter dem Eindruck des russischen Beschusses von Atomanlagen in der Ukraine. Dort wird auf schreckliche Weise klar, dass Atomenergie eine Hochrisikotechnologie ist, bei der sogar schon die externe Stromversorgung oder überlastete Arbeitsmannschaften zu einem Risiko werden, von Bränden und Beschuss ganz zu schweigen. Wir haben ja eine nüchterne Überprüfung ohne Scheuklappen vorgenommen . Jedenfalls halte ich – allemal im Lichte einer solch hochbrisanten Situation – Abstriche bei unserer Sicherheit für einen kleinen zeitlichen und nicht einmal quantitativen Energiegewinn für keine gute Lösung."

01:16 Uhr – USA verhängen weitere Russland-Sanktionen

Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen russische Unternehmen vor, die Waren und Dienstleistungen für Moskaus Militär und Geheimdienste liefern. Das berichtet das „Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Beamte. Die meisten dieser Unternehmen, darunter Serniya Engineering und der Ausrüstungshersteller Sertal, seien zuvor auf eine US-Liste gesetzt worden, die den Export sensibler Technologien an diese Unternehmen verbiete.

Die Sanktionen des US-Finanzministeriums könnten in der nächsten Woche angekündigt werden, so das Blatt. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

01:05 Uhr – Energiewirtschaft: Russische Steinkohle in einigen Monate n ersetzbar

Die deutsche Energiewirtschaft zeigt sich auf der Suche nach Alternativen zu Importen russischer Steinkohle optimistisch. „Eine vollständige Umstellung der Lieferketten für die Steinkohle-Versorgung der Kraftwerke in Deutschland ist nicht einfach, aber innerhalb der nächsten Monate möglich", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken seien hierzu im Gespräch mit anderen Lieferländern.

Potenzielle Lieferanten seien etwa die USA, Kolumbien, Südafrika, Indonesien, Kanada und Australien. Unterschiede gebe es aber bei der Qualität. Nicht jede Steinkohle könne in jedem Kessel gleich effizient verfeuert werden.

01:12 Uhr – Ukraines Regierungschef bittet um Hilfe für heute und später

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe für die Bev ölkerung seines Landes gebeten. Gleichzeitig appellierte er an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. „Ich wende mich (mit dieser Bitte) nicht nur an die befreundeten Regierungen, sondern auch an die Bürgermeister europäischer und anderer Städte in der Welt", sagte er. „Zurzeit zerstört Russland unsere Städte und Dörfer, wie es die Nazis vor 80 Jahren taten."

„Wir appellieren an Sie: Erneuern Sie die Tradition der Partnerstädte", sagte Schmyhal. „Unterstützen Sie die ukrainischen Städte mit humanitärer Hilfe und Mitteln zum Wiederaufbau."

23:56 Uhr – Kaspersky gilt in USA als Bedrohung nationaler Sicherheit

Die USA haben den Internetsicherheitsanbieter Kaspersky Lab auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, und damit zum ersten Mal ein russisches Unternehmen zu einer Liste hinzugefügt, die von chinesischen Telekommunikationsunternehmen dominiert wird. Die Federal Communications Commission hat auch China Telecom und China Mobile in die Liste aufgenommen. Sobald ein Unternehmen auf der Liste steht, können Bundesmittel nicht mehr für den Kauf seiner Ausrüstung oder Dienstleistungen verwendet werden.

23:30 Uhr – Erste ukrainische Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt/Main angekommen

Die ersten ukrainischen Flüchtlinge aus Moldau sind nach Deutschland gebracht worden. Ein Flugzeug mit 134 Flüchtlingen landete am Abend in Frankfurt/Main. Außenministerin Annalena Baerbock hat der moldauischen Regierung zugesagt, in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau auszufliegen. Das kleine Nachbarland der Ukraine ist besonders von der Flüchtlingskrise betroffen.

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