Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund ermahnt, die Kommunen bei der Versorgung und Integration der Ukraine-Flüchtlinge nicht im Stich zu lassen. «Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
Die Flüchtlingshilfe werde das Hauptthema der MPK an diesem Donnerstag sein. «Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht - und deshalb muss nun auch der Bund tun, was in seiner Macht steht.»
Bei den anstehenden Aufgaben gehe es nicht nur um den Lebensunterhalt, sondern auch um Wohnraum, medizinische und psychologische Hilfe, Kinderbetreuung, Schulplätze und Integration. «Und wir müssen darüber sprechen, wie wir besser werden beim Registrieren und Verteilen», sagte Wüst.
Das Land habe seine Kapazitäten in den Landeseinrichtungen bereits kurzfristig hochgefahren. «Aktuell haben wir dort mehrere tausend Plätze frei.» Bei der MPK werde es darum gehen, was der Bund tun könne, um die Registrierung und Verteilung zu unterstützen. «Wir müssen darüber sprechen, wie wir den Kommunen die finanzielle Last nehmen», unterstrich Wüst.
«Bund, Länder und Kommunen sind in dieser schweren Krise eine Verantwortungsgemeinschaft.» Die Kommunen benötigten eine faire Lösung. NRW werde seinen Etat von derzeit 1,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus allen Ländern aufstocken, wenn nötig, bekräftigte der Ministerpräsident.
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