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Im Ukraine-Krieg wirft Moskau Baerbock eine „aggressive antirussische Linie“ vor. Derweil steht die Regierungsbefragung mit Scholz an. Der News-Ticker.
Update vom 6. April, 12 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des Ukraine-Kriegs die Anstrengungen gegen Desinformationskampagnen aus Russland verstärken. Deutschland wolle dabei eng mit den anderen großen Industrienationen der G7 zusammenarbeiten, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Fachkonferenz im Auswärtigen Amt. Die Gruppe der Sieben (G7) umfasst auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.
„Es ist das ukrainische Volk, das angegriffen wird. Ihr Leben, ihre Städte, ihre Dörfer. Aber auch die Wahrheit wird angegriffen“, sagte Baerbock zur Eröffnung der Konferenz in englischer Sprache. „Während russische Panzer ukrainische Städte zerstören, zensiert die Kreml-Propagandamaschine Nachrichten, beschränkt den Zugang zu sozialen Medien, verbreitet Desinformation und bestraft diejenigen, die sich noch trauen die Wahrheit in dem Mund zu nehmen.“
Keine Gesellschaft sei gegen Desinformation immun, sagte Baerbock. Es drohe ein Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen, Schaden für den freien Diskurs und eine Polarisierung der Gesellschaft. „Es bedroht unsere Demokratien. Und Desinformation erschwert es auch, die globalen Herausforderungen anzugehen, denen wir uns stellen müssen.“
Ukraine-Krieg: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert schärfere Sanktionen gegen RusslandUpdate vom 6. April, 10.50 Uhr: Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schärfere Sanktionen gegen Russland und schnellere Waffenlieferungen durch Deutschland gefordert. „Deutschland muss den Menschen in der Ukraine jetzt noch stärker beistehen“, sagte Wüst im Landtag in Düsseldorf. Daher müssten die zugesagten Waffenlieferungen schneller erfolgen und die Sanktionen verschärft werden. Es sei gut, dass die EU die Kohle-Importe aus Russland stoppen wolle und richtig, dass die Bundesregierung das unterstütze. „Deutschland darf nicht wieder Bremsklotz der Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft um Frieden und Gerechtigkeit in der Ukraine sein“, so Wüst.
Ukraine-Krieg: Massaker im Kiew-Vorort Butscha - etwa 300 Leichen nach russischem Rückzug entdecktErstmeldung: München - Im eskalierten Ukraine-Konflikt* schockieren grausame Bilder aus Butscha - ein Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew* - die internationale Gemeinschaft. Es war ein fürchterlicher Anblick: Getötete Zivilisten mit teils zusammengebundenen Händen auf den Straßen. Die Leichen wurden von ukrainischen Truppen entdeckt, nachdem russische Einheiten aus der Stadt vertrieben wurden. Nun verlagern sich die Kämpfe in erster Linie in die Ostukraine, wo die Nato eine massive russische Großoffensive erwartet. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet.
Insgesamt seien in Butscha etwa 300 Leichen gefunden worden, gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat an und warf den Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin* einen „Völkermord“ vor. So hätten russische Soldaten ganze Familien, einschließlich Kinder getötet und versucht, die Leichen zu verbrennen. „Das Massaker in Butscha ist nur ein Beispiel“, sagte Selenskyj.
Ukraine-Krieg: Ausweisung russischer Diplomaten wegen Butscha-Massaker - Moskau attackiert BaerbockAuf diese mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha reagierte Deutschland ähnlich wie Frankreich, Italien und Spanien mit der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten. Die Entscheidung von Berlin wurde in Moskau nun scharf kritisiert. Im Visier: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die deutsche Außenministerin pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene „aggressive antirussische Linie“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Insgesamt sollen 40 in Deutschland tätige Russen ausreisen - „ohne irgendwelche vernünftigen Gründe“, wie Sacharowa meinte. Das sei ein beispielloses Vorgehen mit dem Ziel, einen „ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen zu zerstören“. Baerbock hatte den Diplomaten vorgeworfen, „hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ gearbeitet zu haben. Das grenze an „Hass-Propaganda“, meinte Sacharowa.
Sie kündigte eine spürbare Reaktion auf den konfrontativen Schritt an. Es handele sich um einen Schlag gegen „unsere Verbindungen mit Deutschland“. Die zerstörerischen Folgen lägen allein in der Verantwortung der deutschen Seite, betonte Sacharowa. Berlin habe einmal mehr seinen unfreundlichen Kurs offen gezeigt. Sacharowa warf Baerbock „russophobe Hysterie“ vor.
Ukraine-Krieg: Regierungsbefragung mit Scholz - Aktuelle Stunde im Bundestag zu Butscha-MassakerInmitten der heiklen Lage im Ukraine-Krieg* mit Blick auf die russische Invasion und besonders Gräueltaten in Butscha wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) in einer Regierungsbefragung traditionell kurz vor Ostern den Fragen des Deutschen Bundestages stellen.
Zwar wird es dort womöglich auch um die Debatte zur Corona-Impfpflicht, steigende Energiepreise und die hohe Inflation gehen. Allerdings wird eine Fokussierung auf die Situation in der Ukraine* erwartet. Anschließend folgt am Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu den Entwicklungen in Butscha und mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen (bb mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
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