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Nach ukrainischen Informationen steigt die Hoffnung auf ein baldiges Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj. News-Ticker zu Ukraine-Verhandlungen.
Update vom 3. April, 6.02 Uhr: Russland hat nach Angaben Kiews den ukrainischen Hauptforderungen in den Friedensgesprächen „mündlich“ zugestimmt. Das berichtete in der Nacht die Nachrichtenagentur AFP.
Moskau habe die Vorschläge der Ukraine akzeptiert, nur hinsichtlich des Status der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim bestehe weiterhin keine Einigkeit, sagte Kiews Chefunterhändler David Arachamia am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Eine „offizielle schriftliche Bestätigung“ der russischen Seite liege aber noch nicht vor, räumte er ein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj © SERGEI SUPINSKY/AFP Ukraine-Verhandlungen: Hoffnung auf baldiges Treffen von Putin und SelenskyjUpdate vom 2. April, 22.35 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Regierung könnte es nach wochenlangen Verhandlungen bald zu einem direkten Treffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj kommen. Mit Blick auf den aktuellen Stand sprach der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija am Samstagabend im Staatsfernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Entwürfe der entsprechenden Dokumente seien bereits so weit fortgeschritten, dass ein „direktes Gespräch der beiden Staatschefs“ möglich sei. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen machte Arachamija jedoch keine näheren Angaben
Daher ist unsere Aufgabe zurzeit, die endgültige Fassung der Dokumente und noch offener Fragen auszuarbeiten, um ein eventuelles Treffen der Präsidenten zu ermöglichen“, sagte Arachamija. Das mögliche Treffen würde nach bisherigen Erkenntnissen wohl in der Türkei abgehalten werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ein direktes Treffen mit Putin gefordert. Der Kreml hatte die Forderungen bisher mit Verweis auf fehlende Grundlagen zurückgewiesen.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte sich wohl bald direkt mit Wladimir Putin zu Verhandlungen treffen. © Ukrainian Presidential Press Office/dpa Ukraine-Krieg: Moskau droht mit Ende der ISS-ZusammenarbeitUpdate vom 2. April, 16.15 Uhr: Moskau hat mit einem Ende der Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation ISS gedroht, sollten die USA und andere westliche Staaten nicht ihre Sanktionen gegen Russland zurücknehmen. Die Moskauer Führung werde in Kürze Fristen für ein Ende der Kooperation konkret vorschlagen. Das teilte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde, Dmitri Rogosin, am Samstag über Telegram mit. Die Schreiben würden dann den Raumfahrtbehörden der USA, Kanadas, Japans und der Europäischen Union zugestellt.
Ukraine-Krieg: Polen fordert härtere Sanktionen gegen RusslandUpdate vom 2. April, 14.45 Uhr: Im Ukraine-Krieg dringt Polen auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Nach Einschätzungen von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reichen die bisherigen Strafmaßnahmen nicht aus. Am Samstag wies er bei einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidenten Roberta Metsola daraufhin, dass der Kurs des russischen Rubels inzwischen wieder das Niveau vor dem Angriff auf die Ukraine erreicht habe.
„Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Maßnahmen - mikro- und makroökonomische, finanzielle, haushaltspolitische und monetäre - nicht so gegriffen haben, wie sich das einige Politiker gewünscht haben“, sagte Morawiecki. In manchen EU-Ländern werde unter dem Druck der Wirtschaft sogar bereits wieder von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland gesprochen. Dies lehnte der Ministerpräsident des EU- und Nato-Mitglieds strikt ab. „Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben, solange die Ukraine nicht ihre Freiheit und Souveränität verteidigt hat. Solange das nicht geschieht, wird Europa seine Schwäche offenlegen, gedemütigt werden, zahnlos sein und nicht in der Lage, im Sinne seiner grundlegenden universalen Werte wie Freiheit und Recht auf Leben zu handeln.“ Deshalb seien mehr „echte Sanktionen“ notwendig. Zudem benötige man von der EU mehr Geld zur Unterstützung der uk rainischen Flüchtlinge in den Aufnahmezentren.
Ukraine-Krieg: Papst Franziskus verurteilt - doch vermeidet direkte Kritik an PutinUpdate vom 2. April, 13.40 Uhr: Papst Franziskus hat den Ukraine-Krieg verurteilt, direkte Kritik an Russland aber vermieden. Zum Auftakt eines Besuchs in Malta sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag in der Hauptstadt Valletta, aus dem Osten Europas sei die „Finsternis des Krieges“ gekommen. Wieder einmal schürten „einige wenige Mächtige“ Konflikte. Der 85-Jährige nannte jedoch - wie schon bei früheren Gelegenheiten - weder Russland noch dessen Präsidenten Wladimir Putin beim Namen.
„Ich bin dafür, dass sich alle religiösen Oberhäupter zusammen für den Frieden in der Ukraine einsetzen sollen“, sagte Papst Franziskus außerdem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er habe seine „Leute nach Kiew geschickt“ - fügte dem RND-Bericht aber hinzu: „Am liebsten würde ich selber kommen.“ Der Vatikan habe auch bestätigt, dass eine solche Reise „auf dem Tisch“ sei.
Update vom 2. April, 11.30 Uhr: Die EU sollte sich auf weitere EU-Flüchtlinge vorbereiten, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Im Merkur-Interview erklärt er, wie die Verteilung* gelingen kann.
Ukraine-Verhandlungen: USA stocken Unterstützung auf - Neue Russland-Sanktions-Töne aus ChinaErstmeldung: Kiew/Moskau - Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und verbale Drohungen gegen Wladimir Putin*: Das sind derzeit die häufigsten anzutreffenden Mittel im Kampf des Westens gegen den Ukraine-Krieg*. Die USA stocken ihre Unterstützung der Ukraine im Verteidigungsbereich nun noch einmal auf - um weitere 300 Millionen Dollar (271 Millionen Euro).
Wie das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag (1. April, Ortszeit) mitteilte, umfassen die zusätzlichen „Sicherheitshilfen“ Laser-gesteuerte Raketensysteme, Kampfdrohnen vom Typ Switchblade, Munition, Nachtsichtgeräte, Kommunikationssysteme, Ersatzteile und medizinische Güter. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatten die USA bereits Hilfen im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar zugesagt.
Ukraine-Verhandlungen: USA unterstützen Kiew weiter - auch Deutschland schickt RüstungsgüterDie nochmalige Aufstockung der militärischen Unterstützung der Ukraine „unterstreicht das standhafte Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA unterstützten auf diese Weise die „heldenhaften Anstrengungen“ der Ukrainer, den russischen Angriffskrieg zu beenden.
Auch Deutschland unterstützt die Ukraine mittlerweile mit Rüstungsgütern. Am Freitag bestätigte etwa das Bundesverteidigungsministerium, den Weiterverkauf von mehreren Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt zu haben. Weitere Reaktionen aus Deutschland finden Sie hier.
Ukraine-Verhandlungen: EU warnt China - Peking bestreitet bewusste Umgehung von Russland-SanktionenDerweil hatte die EU China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China* als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die Nato.
Jetzt hat die chinesische Regierung erstmals explizit bestritten, die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs umgehen zu wollen. „Wir tun nichts absichtlich, um die von den Amerikanern und Europäern gegen Russland verhängten Sanktionen zu umgehen“, sagte der Generaldirektor der Abteilung für europäische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, Wang Lutong, am Samstag (2. April) bei einer Pressekonferenz.
Die Strafmaßnahmen kritisierte er dennoch. „Wir sind gegen Sanktionen, und die Auswirkungen dieser Sanktionen könnten auch auf den Rest der Welt übergreifen“, sagte Wang. Er forderte, dass Chinas normaler Handel mit Moskau „nicht beeinträchtigt werden sollte“. Zum Wohle der Weltwirtschaft müsse es darum gehen, „eine mögliche Unterbrechung der Liefer- und Industrieketten zu vermeiden“.
Ukraine-Verhandlungen: EU appelliert an China - doch Peking weist Schlüssel des Problems von sichEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte zuletzt an Peking, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Chinas Außenamtsvertreter Wang warnte am Samstag dennoch, die Rolle Chinas nicht zu überschätzen. „Der Schlüssel zu diesem Problem liegt nicht in den Händen Chinas, sondern in Washington und Brüssel“, sagte er. Es gehe um die europäische Sicherheit und „es liegt an den Europäern, die Sache zu regeln“.
Ukraine-Verhandlungen: Aussicht auf Lösung verschlechterte sich zuletzt - „Keine günstigen Voraussetzungen“Die Aussichten für eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland verschlechterten sich Ende der Woche, nachdem Russland am Freitag den ersten Angriff der ukrainischen Armee auf russischem Gebiet seit Kriegsbeginn* gemeldet hatte. Der Angriff schaffe „keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen“ mit Kiew, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine neue virtuelle Gesprächsrunde mit ukrainischen Vertretern, die am Freitag begonnen hatte. Die Ukraine wollte den Angriff weder bestätigen noch dementieren. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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