Ukraine-News: ++ Ukrainischer Präsidentenberater verteidigt Absage an Steinmeier

Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew geworben. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin". „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler (Olaf Scholz), damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen."

Steinmeier hatte erklärt, er habe in die Ukraine reisen wollen, das sei aber dort nicht gewünscht gewesen. Dies hat in Deutschland Unverständnis und Kritik ausgelöst.

Arestowytsch sagte mit Blick auf die erwartete russische Offensive im Osten der Ukraine: „Wir sind etwas erschöpft", ebenso wie die russische Seite. Das Schicksal der Stadt Mariupol und anderer Orte hänge von der Lieferung deutscher Waffen ab. Jede Minute zähle. Das Argument, ukrainische Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wies der Präsidentenberater zurück. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit binnen drei Tagen selbst aneignen, meinte er.

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Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Ölmarkt werden sich der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge ab Mai komplett zeigen. Im April sei mit Verlusten von durchschnittlich 1,5 Millionen Fässern pro Tag zu rechnen, weil russische Raffinerien ihre Kapazität reduzierten und Käufer zurückhaltend seien. Ab Mai könnten es dann annähernd drei Millionen Fässer pro Tag sein.

10:14 Uhr - Moskau: Mehr als 1000 ukrainische Soldaten in Mariupol legen Waffen nieder

In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Angaben der russischen Regierung mehr als 1000 ukrainische Soldaten ergeben. 1026 Soldaten der 36. Marinebrigade hätten „freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben", erklärte das Vere idigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Unter den Soldaten seien 47 Frauen und 126 Offiziere, führte das Ministerium weiter aus. Rund 150 seien verletzt und ins Krankenhaus von Mariupol gebracht worden. Die Soldaten hätten sich in der Nähe eines Stahlwerks ergeben.

09:28 Uhr - Russen können nicht mit chinesischer Kreditkarte online einkaufen

Russland kann den Weggang von Visa und Mastercard nach Medienberichten nicht mit dem Wechsel zur chinesischen Kreditkarte UnionPay ausgleichen. Ausländische Internetgeschäfte blockierten die Zahlungen aller in Russland herausgegeben Karten, auch der von UnionPay, berichtet die Tageszeitung „Kommersant".

Viele Bürger hatten nach der Abschaltung von Visa und Mastercard in Russland gehofft, mit Karten chinesischer Banken zahlen zu können. Nach Angaben des Blattes gibt es russlandweit 500.000 Kreditkar ten von UnionPay.

09:25 Uhr - Ukrainischer Präsidentenberater verteidigt Absage an Steinmeier

Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew geworben. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch im ARD-„Morgenmagazin". „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler (Olaf Scholz), damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen."

09:03 Uhr - SPD-Außenpolitiker Schmid: Absage an Steinmeier „mehr als ärgerlich"

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Das ist mehr als ärgerlich. Wir sind befreundete Länder und es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn zusammen mit den anderen Regierungschefs auch Steinmeier nach Kiew gereist wäre", sagte Schmid am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis".

Schmid vertrat die Ansicht, dass die Absage von den tatsächlichen Fragen nur ablenke. „Die Europäer und die Nato wollen die Ukraine weiter unterstützen. Und dann braucht man aber auch einen angemessenen Umgang untereinander unter befreundeten Nationen und auch selbstverständlich mit unserem Staatsoberhaupt", sagte Schmid.

08:37 Uhr - In Mariupol warten über 100.000 Menschen auf Evakuierung

In Mariupol warten mehr als 100.000 Menschen darauf, dass sie die von russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt verlassen können. Das teilt Wadym Bojtschenko im Fernsehen mit, der Bürgermeister der am Asowschen Meer gelegenen und bereits zu großen Teilen zerstörten Stadt.

Gleichzeitig sieht die Ukraine an diesem Mittwoch keine Möglichkeit für Fluchtkorridore, durch die die Zivilbevölkerung die belagerten Städte im Donbass im Osten und auch das eingekesselte Mariupol verlassen könnte. Die Besatzungstruppen hätten die Waffenruhe gebrochen, teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin, Iryna Wereschtschuk, auf Telegram mit. Sie hätten Busse für die Evakuierung blockiert. Die ukrainische Führung arbeite daran, so schnell wie möglich wieder Fluchtkorridore zu öffnen.

08:06 Uhr - Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers in Ukraine

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. „Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann", sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko der „Bild"-Zeitung. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin B rücken nach Deutschland bauen", betonte Klitschko. „Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen", fügte er hinzu. Später twitterte er die Aussage auch noch einmal.

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China hat seinen Handel mit Russland im ersten Quartal zum Vorjahreszeitraum deutlich gesteigert. Der Gesamthandel mit Russland stieg von Januar bis März auf 243,03 Milliarden Yuan (38,18 Milliarden Dollar), teilte der Zoll in Peking mit. Das ist ein Plus von 27,8 Prozent. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit bleibe normal. Das gelte auch für die Ukraine, mit ihr legte der Handel Chinas im ersten Quartal um 10,6 Prozent zu auf 29,6 Milliarden Yuan. Einige Wochen vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar erklärten China und Russland eine strategische Partnerschaft ohne Grenzen. Analysten zufolge gibt es bislang keinen größeren Hinweis darauf, dass China gegen westliche Sanktionen gegen Russland verstößt.

06:42 Uhr- Weiter Luftangriffe auf Mariupol

Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.

Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die kommenden Tage oder Wochen wird eine großangelegte russische Offensive im Osten der Ukraine erwartet.

04:43 Uhr - 150.000 leere Güterwaggons verstopfen Gleise in Russland

In Russland stehen 150.000 Güterwaggons wegen der internationalen Wirtschaftssanktionen ungenutzt herum. Das gehe aus Angaben des Verkehrsministeriums in Moskau hervor, meldete die Agentur Tass am Mittwoch. Infolge der Sanktionen veränderten sich die Transportströme, der nicht genutzte Wagenpark wachse, hieß es zur Begründung. „Das wirkt sich negativ auf den Fahrbetrieb aus und erschwert die Bewegung der beladenen Züge."

Die westlichen Staaten haben wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Strafmaßnahmen verhängt, die Russland teilweise vom internationalen Warenverkehr abschneiden.

03:12 Uhr – Kiewer Regierung: Frühjahrsaussaat fast überall in der Ukraine

Ungeachtet des Krieges in der Ukraine hat nach Regierungsangaben in fast allen Landesteilen die Frühjahrsaussaat begonnen. Ausnahme sei das ostukrainische Gebiet Luhansk, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in der Nacht zu Mittwoch in Kiew. Luhansk ist fast vollständig in der Hand russischer Truppen.

Die Regierung stelle 3,5 Milliarden Hrywnja für verbilligte Kredite an den Agrarsek tor zur Verfügung. „Wir helfen den Bauern", sagte Schmyhal. Auch die Registrierung von landwirtschaftlicher Technik solle vereinfacht werden. „Wir machen das, damit die Aussaat und die Arbeit auf dem Feld nirgendwo zum Erliegen kommen."

Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Wegen des russischen Angriffskriegs werden große Ernteausfälle befürchtet, die zu Knappheit und Preissteigerungen auf den internationalen Agrarmärkten führen könnten.

01:55 Uhr – Öl für mit Russland befreundete Länder in jeder Preisspanne

Dem russischen Energieminister Nikolai Shulginow zufolge will Russland Öl- und Ölprodukte an befreundete Länder in jeder Preisspanne verkaufen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Interfax nach einem Interview des Ministers mit der russischen Tageszeitung „Iswestija". Laut Shulginow seien Rohölpreise im Bereich von 80 bis 150 Dollar pro Barrel grundsätzlich möglich. Moskau konzentriere sich im Moment darau f, sicherzustellen, dass die Ölindustrie weiterhin funktioniere, so Interfax.

00:45 Uhr – Selenskyj - Einsatz chemischer Waffen durch Russland weiter unklar

Es bleibt weiter unklar, ob russische Streitkräfte in Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben. Es sei derzeit nicht möglich, 100-prozentig sichere Schlüsse darüber zu ziehen, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Moment sei es nicht möglich, eine angemessene Untersuchung in der belagerten Stadt durchzuführen.

0:53 Uhr - Selenskyj schlägt Austausch von Putin-Vertrautem Medwedtschuk gegen Kriegsgefangene vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor.

Medwedtschuk habe sich mit einer Uniform getarnt, also solle er nach Kriegsrecht behandelt werden, sagte Selenskyj in seiner üblichen nächtlichen Videoansprache am Dienstagabend in Kiew. „Ich schlage der Russischen Föderation vor, ihren Jungen gegen unsere Jungen und Mädchen in russischer Gefangenschaft auszutauschen".

Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Er hatte sich kurz vor Ausbruch des Krieges im Februar aus seinem Hausarrest abgesetzt. Am Dienstag wurde Medwedtschuk vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen. Fotos zeigten den 67-Jährigen in Handschellen und in ukrainischer Uniform.

In der Ukraine verhafteter Oligarch Viktor Medwedtschuk

Quelle: AP

00:01 Uhr – Fast alle Ukraine-Flüchtlinge sind ukrainische Staatsbürger

Mehr als 95 Prozent der seit dem 24. Februar aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Menschen sind nach Angaben der Bundespolizei ukrainische Staatsbürger. Das teilte die Bundespolizei dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch) mit. 88 Prozent der von der Bundespolizei festgestellten Kriegsflüchtlinge konnten sich demnach mit einem biometrischen Pass ausweisen.

Wie die Zeitungen des Netzwerks berichten, wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs nach Angaben der Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums bis zum 11. April insgesamt 335.578 aus der Ukraine Geflüchtete in Deutschland festgestellt. Die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.

23:37 Uhr – Ampel-Ausschuss-Vorsitzende fordern schnellstmögliches EU-Ölembargo

Nach ihrem überraschenden Besuch in der Ukraine fordern drei Ausschuss-Vorsitzende des Bundestages von Deutschland und der EU weitere Maßnahmen gegen Russland. „Die EU soll schnellstmöglich ein Ölembar go gegen Russland verhängen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend. „Das wäre ein ganz wichtiges Signal, weil es die Haupteinnahmequelle Russlands betrifft." Ein schneller EU-Beschluss könnte mit einer Übergangsphase wie beim Importstopp für russische Kohle verbunden werden.

Roth war zusammen mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und dem Vorsitzenden des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Dienstag zu einem Treffen mit ukrainischen Parlamentarierinnen in die Westukraine gereist und am späten Abend nach Polen zurückgekehrt. Auch Strack-Zimmermann sprach sich gegenüber Reuters für ein schnellstmögliches Ölembargo aus.

„Das geht innerhalb weniger Wochen, weil es andere Lieferanten gibt", sagte Hofreiter zu Reuters. „Das von der EU beschlossene Kohleembargo sieht zudem eine viel zu lange Übergangsphase vo r und muss schneller umgesetzt werden. Ansonsten finanzieren wir Putins Kriegsmaschine immer weiter", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Die Bundesregierung hält einen Ausstieg aus dem Bezug russischen Öl bis Ende des Jahres für möglich.

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