Ukraine-News: ++ Nancy Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder wirft Deutschland im Kontext des Ukraine-Kriegs Heuchelei vor. Man habe der Ukraine „dreißig Jahre lang über Faschismus doziert", schrieb Snyder auf Twitter. „Als der Faschismus tatsächlich kam, haben Deutsche ihn finanziert, und Ukrainer starben dabei, ihn zu bekämpfen." Snyder bezieht sich dabei offenbar auf den russischen Angriffskrieg gegen Kiew und auf Vorwürfe vor allem aus der Zeit vor dem Krieg, laut denen die ukrainische Regierung nicht genug gegen Rechtsextreme in ihrem Land getan habe. Snyder hatte unlängst bereits in einem Interview gesagt, Russland sei „zum Zentrum des Faschismus der Welt" geworden.

Eine prompte Antwort bekam Snyder von Alexander Graf Lambsdorff. Der FDP-Politiker schrieb, der Post sei ein „Soundbite", der „sich nett anhört, aber schlicht falsch" sei. Die Ukraine über Faschismus zu belehren, sei nie die Politik einer deutschen Regierung gewesen. Die Finanzierung Ru sslands anzusprechen sei ein „valider Kritikpunkt", allerdings müsse man sich in dieser Frage auch Fehler US-amerikanischer Politik der vergangenen Jahrzehnte anschauen, die die Russland-Politik der Vereinigten Staaten geprägt hätten. Ein Nutzer warf Lambsdorff daraufhin „Whataboutism" vor.

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Snyder lehrt an der Universität Yale und forscht schwerpunktmäßig zur Geschichte Osteuropas. Sein Buch „Bloodlands", das sich mit der Ermordung von Millionen Menschen im heutigen Polen, der Ukraine, den baltischen Staaten und Belarus unter deutscher und sowjetischer Herrschaft beschäftigt, wurde zum Bestseller.

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Das russische Militär hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Das teilte Schoigu bei einem mit Wladimir Putin im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit. „Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt", sagte Schoigu.

Präsident Putin ordnete an, das Stahlwerk nicht zu stürmen. Ein entsprechender Befehl solle zurückgenommen werden. Allen Gefa ngenen werde das Leben garantiert, sagte Putin. Er sprach von einem Erfolg und der „Befreiung Mariupol" und ordnete an, die beteiligten Militärs auszuzeichnen. „Sie sind alle Helden", sagte Putin.

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Nach Informationen aus Kiew

09:16 Uhr – Regierungschefs von Spanien und Dänemark in Kiew eingetroffen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das teilte die spanische Regierung mit. Die beiden Regierungschefs wollten sich demnach zu Gesprächen mit Selenskyj treffen. Sánchez hatte erklärt, er wolle Selenskyj den „uneingeschränkten Einsatz der Europäischen Union" und Spaniens „für den Frieden" übermitteln.

08:50 Uhr – Kieler Ministerpräsident Günther fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für die Lieferung schwerer Waffe n an die Ukraine ausgesprochen. „Das ist nichts, was lange geprüft werden sollte", sagte der Regierungschef im ZDF-Morgenmagazin. Er unterstütze die Forderung, dem angegriffenen Land schwere Waffen zur Verfügung zu stellen.

Günther verband seine Forderung mit Kritik an der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ukraine brauche angesichts ihrer Situation „schnelle Unterstützung". Auch mit Blick auf die Akzeptanz bei seinen Partnern in Europa und der Nato brauche Deutschland eine „klare Haltung", sagte der Ministerpräsident.

08:46 Uhr – Jurist: Chancen für Kriegsverbrecher-Verfahren gegen Putin stehen gut

Der ehemalige Richter am Internationalen Strafgerichtshof, Wolfgang Schomburg, glaubt an einen künftigen Erfolg eines Prozesses wegen Kriegsverbrechen gegen russische Truppen. „Die Lage ist deshalb außergewöhnlich gut, weil zunächst mal überhaupt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs begründet wurde", sagte der Jurist dem Bayerischen Rundfunk. Die Ukraine habe sich schon nach der russischen Militärintervention von 2014 der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof unterworfen. Daher bedürfe es für einen solchen Prozess keines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland ein Vetorecht hat.

Mögliche Delikte, die vor dem Strafgerichtshof verhandelt werden könnten, umfassten Kriegsverbrechen der russischen Militärs. „Und es gibt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Schomburg. Dazu gehörten vorsätzliche Tötungen und Vergewaltigungen sowie die sogenannte Ausrottung, also die massenhafte Tötung eines Teils oder einer ganzen Zivilbevölkerung. Dies sei vom Völkermord auf der Grundlage der Anti-Genozid-Konvention von 1948 abzugrenzen, bei der sich die Tat gegen eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe richten muss.

08:05 Uhr – Großbritannien: Russische Truppen rücken im Donbass vor

Die russischen Streitkräfte rücken nach britisch en Angaben von ihren Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören.

Bei der russischen Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. „Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen", hieß es in dem Tweet.

08:02 Uhr – Ostukraine: Alle Proviantlager in Großstadt Sjewjerodonezk vernichtet

Russische Angriffe haben in der Nacht nach Angaben der Gebietsverwaltung in mehreren Städten des ostukrainischen Gebiets Luhansk schwe re Schäden hinterlassen. „In Sjewjerodonezk ist nicht ein einziges heiles Proviantlager übrig geblieben", teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hadjdaj, auf dem Facebook-Kanal der Gebietsverwaltung mit. Die Einwohner könnten nur noch mit humanitären Hilfslieferungen versorgt werden.

Zudem seien mehrere Häuser in den Städten Rubischne und Nowodruschesk zerstört worden, teilte Hajdaj weiter mit. Beide Städte gelten als schwer umkämpft. Prorussische Separatisten meldeten jüngst die Einnahme von Rubischne. Ukrainische Stellen bestätigen zumindest eine teilweise Eroberung der Stadt durch russische Einheiten. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.

07:00 – Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. „Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschl and sicher sind", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Sie wies zugleich darauf hin, dass die Asylzahlen von Menschen, die zum Schutz vor Repressionen aus Russland fliehen, seit Kriegsbeginn nicht stark gestiegen seien.

„Uns besorgt das", sagte Faeser. Die kaum gestiegenen Asylzahlen russischer Staatsbürger könnten auch bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen", so die Ministerin. „Daher geht es auch darum, Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können", unterstrich die Innenministerin.

06:30 Uhr – Befragungen zu Kriegsverbrechen beginnen in Berlin

In Berlin können Flüchtlinge aus der Ukraine künftig zu Kriegsverbrechen aussagen. Das Dokumentationszentrum des Pilecki-Instituts – eine vom polnischen Kulturministerium finanzierte Forschungseinrichtung – start et laut Angaben des Sprechers Patryk Szostak am Freitag. „Jeder Zeuge von Verbrechen in der Ukraine – Diebstahl, Mord, Vertreibung, Entführung, Bombardierung von Zivilisten, Zerstörung von Kultur – ist eingeladen, auszusagen", hieß es weiter.

Ziel sei es, mit den gesammelten Berichten so viele Details wie möglich über die Vergehen im Ukraine-Krieg und die Straftäter zu sammeln. „Jedes Verbrechen und jeder Soldat, der es begangen hat, muss bestraft werden", teilte das Institut mit. Die Dokumente sollen vor Gericht Beweiskraft haben.

06:13 Uhr – Weitere US-Militärhilfen für die Ukraine erwartet

US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben eines Regierungsvertreters Pläne für zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine verkünden. Der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte, Biden werde am Morgen (Ortszeit) eine Ansprache im Weißen Haus halten, in der er die Pläne darlegen werde, auf den rund 2,6 Milliarden US-Dollar (etwa 2,4 Milliar den Euro) Militärhilfe aufzubauen, die die Regierung bereits für die Ukraine genehmigt hat.

Es wurde erwartet, dass das neue Paket einen ähnlichen Umfang haben wird wie das 800-Millionen-Dollar-Hilfspaket, das Biden in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Dieses schließt schwere Artillerie und Munition für die ukrainischen Streitkräfte in dem eskalierenden Kampf um den Donbass im Osten der Ukraine ein.

05:15 Uhr – Experten: Russische Cybertruppen können Sanktionen aushebeln

Im Auftrag Russlands aktive Hacker können nach Einschätzung von Sicherheitsexperten die wirtschaftlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine zumindest teilweise aushebeln. Die russischen Cybertruppen seien beispielsweise in der Lage, Geld über Finanzmarktmanipulationen zu besorgen, sagte Sandro Gaycken, Gründer des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Denkbar ist auch, dass sie mit kri minellen Ransomware-Gangs zusammenarbeiten, um von attackierten Firmen im Westen Lösegelder zu erpressen."

04:40 Uhr – KMK-Präsidentin: ukrainischer Online-Unterricht nur als Ergänzung

Ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen sollen möglichst schnell integriert werden. Das hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, bekräftigt. „Es besteht Konsens zwischen den Ländern, dass das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in das deutsche Schulsystem Priorität haben und dass der Online-Unterricht der ukrainischen Seite, das heißt nach ukrainischen Vorgaben, grundsätzlich nur als ergänzende Maßnahme zu betrachten ist", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Gleiches gelte für herkunftssprachlichen Unterricht, soweit das Angebot vor Ort bereitgestellt werden könne.

Aktuellen Zahlen der KMK zufolge sind bisher knapp 61.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukrai ne an Schulen in Deutschland aufgenommen worden. Mit mehr als 12.000 aufgenommenen Schülern liegt Bayern an der Spitze.

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G20-Treffen in Washington 00:37 Uhr – Le Pen stellt sich gegen Importstopp für russisches Gas

Frankreichs rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat sich gegen einen Importstopp für Gas aus Russland ausgesprochen. Weil dies den Franzosen wehtun würde, befürworte sie eine solche Sanktion nicht, sagte Le Pen in der einzigen TV-Debatte mit ihrem Kontrahenten Emmanuel Macron vor der Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag. Le Pen sagte zudem, dass die Bemühungen von Staatschef Macron ansonsten aufrechterhalten werden sollten. Dazu zählte sie etwa humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine sowie Unterstützung im Bereich Verteidigung.

Der liberale Macron hingegen forderte, unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden. Die aktuelle Hilfe Frankreichs für die Ukraine wolle er noch v erstärken. Ausgehend vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine stürzte Macron sich in der Debatte auf Le Pens Russlandnähe. Er legte ihr unter anderem zu Last, die Annexion der Schwarzmeerinsel Krim durch Russland 2014 anerkannt zu haben.

23:58 Uhr – USA und Partner warnen vor russischen Cyber-Angriffen gegen Ukraine-Unterstützer

Das Geheimdienstbündnis Five Eyes hat vor möglichen russischen Cyberangriffen gegen Unterstützerstaaten der Ukraine gewarnt. Die Hinweise darauf, dass die russische Regierung „Möglichkeiten für Cyberattacken" auslote, verdichteten sich, hieß es in einer veröffentlichten offiziellen Warnung des Geheimdienstbündnisses, dem die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören. Einige kriminelle Cybergruppen hätten zuletzt „ihre Unterstützung für die russische Regierung erklärt".

23:24 Uhr – USA verhängen Sanktionen gegen russische Transkapitalbank

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen die russische Privatbank Transkapitalbank und ein Netzwerk um den Oligarchen Konstantin Malofejew verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte, die Transkapitalbank habe versucht, bestehende US-Sanktionen zu umgehen. So habe die Privatbank ihren Kunden Transaktionen über ein eigenes Internet-basiertes Bankensystem angeboten, um das weltweite Zahlungssystem Swift bei Dollar-Zahlungen zu umgehen.

Sanktionen wurden auch gegen rund 40 Einzelpersonen und Unternehmen im Umfeld des Oligarchen Malofejew verhängt, die ebenfalls bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben sollen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Strafmaßnahmen beschlossen wurden zudem gegen russische Unternehmen, die Kryptowährungen schürfen.