Ukraine Liveticker: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine möglich

Die Kapazitäten sind erschöpft: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen.

Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte Lambrecht der „Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. „Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab", erklärte die Ministerin. „Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen."

Die Bundeswehr müsse weiter in der Lage sein, „die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten", sagte Lambrecht. „Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht noch mehr für die Ukraine tun können." Deshalb sei etwa geklärt worden, „was die Industrie direkt liefern könne", erklärte sie weiter.

Lambre cht bekräftigte, weiterhin keine Details über Waffenlieferungen nennen zu wollen. „Es gibt gute Gründe, dass wir genau diese Informationen als geheim eingestuft haben", betonte sie. „Entgegen anderen Darstellungen haben wir das auf eine ausdrückliche Bitte der Ukraine hin getan", sagte Lambrecht und wies damit erneut Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zurück, ohne den Diplomaten beim Namen zu nennen. „Dazu gibt es klare Aussagen meines ukrainischen Amtskollegen, seiner Stellvertreterin und des Militärattachés", betonte Lambrecht.

„An diese Vorgaben halten wir uns natürlich", fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Man muss immer bedenken: In dem Moment, wo die Lieferungen en détail veröffentlicht würden, hätte auch Russland diese Informationen."

Alle Ereignisse im Liveticker: 10:37 Uhr - Land schickt keine neuen Ukraine-Flüchtlinge nach Hannover

Das Land Niedersachsen schickt in den kommenden Wochen keine weiteren Kriegsf lüchtlinge aus der Ukraine mehr nach Hannover. Einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge gilt dies auch für die Städte Braunschweig und Göttingen, sowie für den Landkreis Harburg bei Hamburg. Grund sei die angespannte Wohnraumsituation.

Derzeit hielten sich rund 6.000 bis 7.000 Kriegsflüchtlinge in der Landeshauptstadt auf, zitierte das Blatt den hannoverschen Stadtsprecher Udo Möller. Das seien etwa 20 Prozent derjenigen, die nach Niedersachen gekommen sind. Genau Zahlen seien nicht bekannt, da nur die Männer, Frauen und Kinder registriert werden, die sich um einen Aufenthaltstitel, eine feste Bleibe, um Sozialleistungen oder um eine Arbeitsstelle bewerben.

09:20 Uhr - Gouverneur von Luhansk berichtet von verstärktem Beschuss

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, berichtet von einem verstärkten russischen Beschuss der ostukrainischen Region. „Sie bündeln Kräfte für eine Offensive, und wir sehen, dass die Zahl der Granatenei nschläge zugenommen hat." Es müssten mehr Siedlungen evakuiert und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden, sagt Gaidai im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Noch immer hielten sich 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in den Orten der Region auf. Sie seien aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.

08:15 Uhr - Ukraine - Zehn Fluchtkorridore für Samstag geplant

Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore an diesem Samstag in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagt Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in Sicherheit gebracht werden.

07:50 Uhr - Britischer Geheimdienst - Russland greift weiter Zivilisten an

Die russischen Truppen in der Ukraine greifen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin die Zivilbevölk erung an. Ein Beispiel sei der Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk am Freitag.

Die Einsätze des russischen Militärs konzentrierten sich weiterhin auf den Donbass im Osten sowie auf die Städte Mariupol und Mykolajiw, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Unterstützt würden die Bodentruppen durch die Marine, die fortgesetzt Marschflugkörper auf die Ukraine abfeuere. Das Ziel Russlands, einen Landkorridor zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde durch den ukrainischen Widerstand vereitelt.

07:42 Uhr - Selenskyj: Nachrichten russischer Truppen belegen Kriegsverbrechen

Der ukrainische Geheimdienst verfügt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über Beweise für russische Kriegsverbrechen. So seien Nachrichten zwischen russischen Soldaten abgefangen worden, sagte Selenskyj in einem am Freitag ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS. „Da gibt es Soldaten, die mit ihren Eltern darübe r sprechen, was sie gestohlen und wen sie entführt haben", sagte er. „Es gibt Piloten im Gefängnis, die Landkarten mit zivilen Zielen hatten, um sie zu bombardieren." Russische Kriegsgefangene hätten auch Tötungen zugegeben.

Selenskyj betonte, jeder, der eine entsprechende Entscheidung getroffen, einen Befehl gegeben oder befolgt habe, sei eines Kriegsverbrechens schuldig. Auf die Frage, ob er den russischen Präsidenten Wladimir Putin für verantwortlich halte, sagte Selenskyj: „Ich glaube, er ist einer von ihnen."

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Quelle: dpa/Uncredited

05:56 Uhr - Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand möglich

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zune hmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte Lambrecht der „Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. „Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab", erklärte die Ministerium. „Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen."

Die Bundeswehr müsse weiter in der Lage sein, „die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten", sagte Lambrecht. „Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht noch mehr für die Ukraine tun können." Deshalb sei etwa geklärt worden, „was die Industrie direkt liefern könne", erklärte die Ministerium.

Lambrecht bekräftigte, weiterhin keine Details über Waffenlieferungen nennen zu wollen. „Es gibt gute Gründe, dass wir genau diese Informationen als geheim eingestuft haben", betonte sie. „Entgegen anderen Darstellungen haben wir das auf eine ausdrückliche Bitte der Ukraine hin getan", sagte Lambrecht und wies damit erneut Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zurück, ohne den Diplomaten beim Namen zu nennen. „Dazu gibt es klare Aussagen meines ukrainischen Amtskollegen, seiner Stellvertreterin und des Militärattachés", betonte Lambrecht.

05:37 Uhr – Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos

Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende haben Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze gefordert. „Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch furcht bare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird", sagte Hartmann. Die Versammlungsbehörden müssten jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit Auflagen versehen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund des Massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die Aggressoren öffentlich gefeiert werden." Die Polizei solle daher sehr genau darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde, zum Beispiel wenn Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt würden. Dies könne etwa durch das Z-Symbol in einem bestimmten Kontext geschehen.

04:15 Uhr - Biden und Ramaphosa besprechen Auswirkungen des Krieges

US-Präsident Joe Biden und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sprechen in einem Telefongespräch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Wie das US-Präsidialamt mitteilt, geht es in dem Gespräch vor allem um die Rohstoffpreise, die Versorgungsketten sowie die Lebensmittelsicherheit in Afrika.

04:00 Uhr – Russische und ukrainische Häftlinge werden getrennt

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden russische und ukrainische Häftlinge in hessischen Gefängnissen derzeit weitestmöglich getrennt. Dies betrifft etwa die Unterbringung in der Zelle, Sportaktivitäten oder den Hofgang, wie aus einer Antwort des Justizministeriums in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn hervorgeht.

Damit sollen Auseinandersetzungen vermieden werden. Nach Angaben des Ministeriums sitzen derzeit 27 Häftlinge mit russischer Staatsangehörigkeit und 11 Ukrainer in hessischen Gefängnissen ein. Eine grundsätzliche Trennung bestimmter Nationalitäten habe es bereits während des Kosovo-Krieges gegeben.

02:13 Uhr – Selenskyj will vollständiges Energie embargo - auf Öl und Gas

Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein vollständiges Embargo auf russische Energieträger gefordert. „Es muss ein komplettes Energieembargo verhängt werden: auf Erdöl, auf Erdgas", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Freitagabend.

Es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie ließen zudem die russische Führung glauben, dass die Welt die „Kriegsverbrechen" der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden. „Nicht einige von ihnen, sondern alle, das gesamte Bankensystem Russlands."

Die EU hat bereits im jüngsten, mittlerweile fünften Sanktionspaket gegen Russland ein Importverbot für Kohle aus Russland verhängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag mit Blick auf die Frage, ob weitere Einfuhrver bote etwa für russisches Öl oder Gas verhängt werden: „Das ist der große Elefant im Raum." Das Thema werde beim Treffen der EU-Außenminister am Montag auf dem Tisch liegen.

01:03 Uhr – Selenskyj will rasch Fragebogen zu EU-Beitritt beantworten

Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. „Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend.

Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll. Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt.

Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Von der Leyen versprach am Freitag jedoch Tempo.

Selenskyj sagte weiter, er sei sich sicher, dass der Weg von Erfolg gekrönt sein werde. „Ich bin überzeugt, dass wir der Realisierung unseres langjährigen Ziels endlich nahe sind." Die Ukraine werde Teil der Europäischen Union, daran gebe es keine Zweifel.

00:30 Uhr – Weitere Exportbeschränkungen der USA

Die US-Regierung erlässt weitere Exportbeschränkungen gegen Russland und Belarus. Zudem wurde der Zugang zu Import-Gütern wie Düngemittel und Rohrventile eingeschränkt, um den Druck auf Moskau und Minsk zu verstärken.

23:50 Uhr – Morawiecki pocht auf härtere Sanktionen gegen Russland

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki dringt auf härtere Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind das wichtigste Mittel, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu stoppen", sagte Morawiecki am Freitag in den ARD-„Tagesthemen". „Entweder gewinnen wir diesen Krieg militärisch – und das versucht die Ukraine verzweifelt – oder wir gewinnen diesen Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht."

Aber die bislang verhängten Sanktionen „funktionieren bis zum heutigen Tag nicht", kritisierte der polnische Ministerpräsident. Er tue alles, was in seiner Macht stehe, „um auf stärkere, wirksamere Sanktionen hinzuwirken".

Er sorge sich um die Souveränität der Ukraine, sagte Morawiecki mit Blick auf Russlands Offensive gegen das Nachbarland. „Das macht mir große Sorgen. Ich weine innerlich, wenn ich sehe, welche Grausamkeiten dort in der Ukraine verübt werden". Er sehe „Menschen, die abgeschlachtet werden wie im Zweiten Weltkrieg" und wie die � �Kriegs- und Verbrechensmaschine der Russen" weiterlaufe.

23:44 Uhr – USA machen Weg frei für höhere Zölle auf russische Waren

Die US-Regierung kann künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben. US-Präsident Joe Biden setzte am Freitag mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Biden diesen Schritt zuvor bereits über eine Verfügung angeordnet. Im Repräsentantenhaus und im Senat waren beide Gesetze vor wenigen Tagen mit überparteilicher Mehrheit beschlossen worden.

Bei dem Gesetz zu den Handelsbeziehungen geht es um Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland und Belarus wird der Status als „meistbegünstigte Nation" e ntzogen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Moskau und Minsk könnten diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten. Russland stand im Ranking der größten US-Handelspartner 2019 lediglich auf Platz 26.

22:45 Uhr - Pentagon: Russisches Militär füllt geschwächte Einheiten wieder auf

Die russischen Streitkräfte bemühen sich nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren „Zehntausender Reservisten" verstärkt werden sollten, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Freitag.

Einige der russischen Einheiten, sie sich zuletzt über Belarus zurückgezogen hätten, seien „fast komplett vernichtet", sagte Kirby. Es sei daher unklar, ob sie wieder eingesetzt werden könnten oder mit anderen Verbänden zusammengelegt werden müssten, die weniger „Personal, Ausrüstung, Fahrzeuge" verloren hätten, sagte er. Es sei noch unklar, wie schnell die Russen ihre Truppen für den Einsatz im Osten der Ukraine wieder stärken könnten, sagte Kirby.

Er warnte jedoch, die Russen hätten trotz ihrer Verluste immer noch den Großteil ihrer in der Region gebündelten Schlagkraft für den Krieg zur Verfügung.

22:40 Uhr – Selenskyj kritisiert zögerlichen Kurs Berlins

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der deutschen Regierung einen zu zögerlichen Kurs in der Ukraine-Politik und im Kampf gegen Russland vor. Im Interview mit „Bild Live" am Freitagabend lobte Selenskyj das Kohle-Embargo im neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland, kritisierte aber zugleich, dass es nicht weit genug ginge. „Länder, Deutschland gehört auch dazu, sind gegen ein Öl und Gas-Embargo. Ich bin froh, da ss das 5. Paket (der EU-Sanktionen) das Kohle- und Holz-Embargo enthält", sagte Selenskyj.

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Er wollte weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin über Frieden verhandeln und sich zu Verhandlungen auch mit Putin an einen Tisch setzen. Das gelte weiterhin. „Heute hat die Ukraine keinen anderen Ausweg, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. In Russland hat kein anderer Macht, diesen Krieg zu stoppen", ergänzt Selenskyj. „Nur er alleine entscheidet, wann dieser Krieg endet.