Ukraine-Liveticker: Grünen-Chef kritisiert Lambrecht wegen ausbleibender Waffenlieferungen an Ukraine

Grünen-Chef Omid Nouripour hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen der seiner Meinung nach unzureichenden Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Es sei „sehr unzufriedenstellend", wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, sagte Nouripour im ZDF-„Morgenmagazin".

Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ Marder in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden. „Da müssen wir zusammen besser werden", sagte Nouripour. Deutschland werde „natürlich" weitere Waffen an die Ukraine liefern müssen, da gehe es jetzt um die Frage, was vorhanden sei und in welcher Geschwindigkeit geliefert werden könne.

Der Grünen-Vorsitzende schloss gleichzeitig aus, dass Deutschland nach den Bildern von Gräueltaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha ohne einen Führungswech sel im Kreml die Beziehung zu Russland wieder normalisieren könne. „Es wird nach diesen Bildern sicher keine Normalisierung mehr geben können." Es müsse jetzt neue Sanktionen geben und dann „so schnell es geht" die Abhängigkeit Deutschlands von Öl und Gas aus Russland beendet werden.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an" stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGV O. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. Alle Entwicklungen im Liveticker: 09:04 Uhr – Ukraine will Gräueltaten international untersuchen lassen

Die Ukraine will mutmaßliche Gräueltaten russischer Soldaten an der Zivilbevölkerung mithilfe internationaler Ermittler untersuchen lassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Welt habe schon viele Kriegsverbrechen gesehen. „Die Zeit ist gekommen, die von den russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen zum letzten Übel dieser Art auf der Erde zu machen", erklärte der Präsident.

Selenskyj kündigte an, es werde ein spezieller Justizmechanismus geschaffen, um die russischen Gräueltaten unter Beteiligung internationaler Staatsanwälte und Richter zu untersuchen. Die ukrainischen Behörden haben mitgeteilt, dass nach dem Rückzug der russischen Truppen in der vergangenen Woche in Gebi eten außerhalb der ukrainischen Hauptstadt die Leichen von mindestens 410 Zivilisten gefunden worden seien – viele mit gefesselten Händen, Schusswunden aus nächster Nähe und Anzeichen von Folter. International wurden die Taten verurteilt und härtere Sanktionen gegen Moskau gefordert.

09:02 Uhr – Macron fordert neue Sanktionen gegen Russland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht sich angesichts der Bilder aus Butscha für neue Sanktionen aus. Es gebe sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine, für die die russische Armee verantwortlich zu sein scheine, sagt Macron dem Radiosender France Inter.

Die Ukraine macht Russland für den Tod von zahlreichen Zivilisten in der Stadt Butscha bei Kiew verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt ihrerseits der Ukraine, die USA und die Nato der Manipulation und Provokation.

08:41 Uhr – Hofreiter fordert Stopp der Energieimporte aus Russland

Der Grünen- Politiker Anton Hofreiter hat angesichts der Massaker mutmaßlich durch russische Truppen in Kiews Vorort Butscha einen Stopp der deutschen Energieimporte aus Russland gefordert. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagte Hofreiter am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Zudem drängte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages auf mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Deutschland muss sich, „auch wenn es noch so schwierig ist, dazu durchringen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen", forderte Hofreiter. Er wies darauf hin, dass bislang weiterhin aus Deutschland „das Putin-Regime mit hunderten Millionen Euro täglich subventioniert" werde. Daher entstehe derzeit der Eindruck, dass Deutschland den russischen Krieg gegen die Ukraine mitfinanziere, indem das Land weiter Gas und Öl aus Russland kaufe, kritisierte Hofreiter.

Lesen Sie auch

Wege aus der Versorgungskrise 08:41 Uhr – Anfeindungen gegenüber Russen und Ukrainern in Deutschland nehmen zu

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten.

Diese Zahlen nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aber auch Ukrainer werden immer häufiger angegriffen, heißt es weiter: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten.

Die Bandbreite der Taten reiche vornehmlich von Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. Vergleichszahlen gibt es nicht, da diese Straftaten erst in der besonderen Situation seit Kriegsbeginn erfasst werden.

08:39 Uhr – Ukrainische Medien: Bislang 340 Leichen in Butscha geborgen

Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew si nd ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung „Ukrajinska Prawda" am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.

Die Bilder aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt, in der nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, haben international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor Kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. Die russische Botschaft in Berlin sprach beispielsweise von einer „Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien".

08:21 Uhr – Russland wirft USA mit Blick auf Butscha Manipulation vor

Russland wirft den USA und der Nato im Z usammenhang mit den Bildern von Toten im ukrainischen Butscha Manipulation vor. Die unmittelbar auf die Veröffentlichung erfolgten Erklärungen des Westens deuteten darauf hin, dass „die Nachricht bestellt" worden sei, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Damit solle der Ruf Russlands geschädigt werden. „Wer steckt hinter der Provokation? Natürlich die USA und die Nato", sagt Sacharowa in einem am späten Sonntagabend ausgestrahlten Fernsehinterview.

07:50 Uhr – Schwesig: Beziehungen zu Russland unter Putin schwer vorstellbar

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mit Blick auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 persönliche Fehler eingeräumt und sieht auch nach einem Ende des Ukraine-Kriegs kaum Spielraum für Beziehungen zu Russland unter Präsident Wladimir Putin. Nord Stream 2 sei eine Entscheidung auf Bundesebene gewesen, durch die Röhre sei kein Gas geflossen und damit auch kein Geld verdient word en, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. „Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt. Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe."

Auf die Frage, wie Beziehungen zu Russland nach einem Ende des Krieges aussehen könnten, sagt Schwesig, dass diese unter einer Regierung Putins kaum vorstellbar seien.

07:23 Uhr – Ukrainische Hafenstadt Odessa meldet weiteren Raketenangriff

Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Millionenstadt am Schwarzen Meer war bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen u nd Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe der Stadt beschossen worden.

07:09 Uhr – Bischof Stäblein fordert Bestrafung für Gräuel in Butscha

Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein fordert eine Bestrafung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. „Die Bilder aus Butscha erschüttern mich", erklärte Stäblein am Sonntagabend und fügte hinzu: „Die Verantwortlichen müssen vor Gericht."

Der Theologe ist Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

06:39 Uhr – Verheugen: Ukraine erfüllt keine einzige EU-Beitrittsvoraussetzung

Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen sieht die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU. „Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man möchte gerne etwas tun und stellt deshalb etwas in Auss icht, was keine reale Grundlage hat", sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Debattenportal http://die-zukunft.eu und der Zeitung „nd.DerTag".

„Ohne vorherige weitreichende Transformation, und die braucht Zeit, erfüllt die Ukraine keine einzige Beitrittsvoraussetzung. Ich will nur einmal daran erinnern, dass der Assoziierungsvertrag diese Transformation in Gang bringen sollte, aber bisher ist nicht sehr viel dabei herausgekommen", so Verheugen, der für die Osterweiterung der EU zuständig war, den Medien.

05:09 Uhr – Niedersachsen will Infrastrukturen für Flüssiggaslieferungen ausbauen

Niedersachsen will die nötigen Infrastrukturen für das Anlanden von Flüssiggas in Wilhelmshaven sehr zügig ausbauen.„Dadurch allein sollten wir bis zum ersten Quartal kommenden Jahres etwa 20 und ab Sommer etwa 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen können", sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil der „Welt" laut einem Vorabb ericht.

Das Gas solle bis zur Fertigstellung eines regulären LNG-Terminals von schwimmenden Anlegern auf hoher See mithilfe einer Pipeline in das deutsche Gasnetz gepumpt werden. Zudem könne ein Gasfeld in der Nordsee, das je zur Hälfte auf niedersächsischem und niederländischem Gebiet liegt, angebohrt werden, wenn der Umweltschutz gesichert sei.

05:00 Uhr – CDU-Außenpolitiker fordert Enquete-Kommission zu Russlandpolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat sich nach den schweren Vorwürfen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik ausgesprochen. „Alle sind aufgefordert, mit zeitlichem Abstand zu fragen: Waren wir zu naiv? Haben wir die Lage richtig eingeschätzt?", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das müsse definitiv aufgearbeitet werden, erklärte der CDU-Außenpolitiker. „D afür wäre eine Enquete-Kommission sinnvoll." Bezogen auf den Bundespräsidenten sagte Wadephul: „Bundespräsident Steinmeier hat Anlass, grundsätzliche Aussagen dazu zu machen. Das würde ich mir wünschen."

Auch der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel forderte eine Aufarbeitung der früheren Russlandpolitik. Der Bundestag solle „analysieren, wie und warum in den vergangenen Jahren von Vorgängerregierungen eine solch fehlgeleitete und energiepolitisch naive Russlandpolitik gemacht werden konnte", sagte er der Bielefelder Zeitung „Neue Westfälische".

04:51 Uhr – Russland fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha

Russland hat angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha für Montag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Moskau habe die Sitzung wegen der „abscheulichen Provokationen ukrainischer Radikaler" beantragt, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij am Sonntag auf Twitter.

Die russische Armee hatte sich kürzlich aus der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten international Entsetzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere westliche Vertreter warfen Moskau Kriegsverbrechen vor.

Moskau dementierte die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten in Butscha. Der Kreml warf Kiew vor, die Aufnahmen der Leichen inszeniert zu haben.

04:40 Uhr - Ukraine untersucht mögliche russische Kriegsverbrechen

Ukrainische Behörden untersuchen mögliche russische Kriegsverbrechen. In der Stadt Butscha, 37 Kilometer nordwestlich von Kiew, waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Ein Reuters-Reporter sah dort die Leiche eines Mannes am Straßenrand mit auf dem Rücken gefesselten Händen und einer Schus swunde am Kopf. Der stellvertretende Bürgermeister von Butscha, Taras Shapravskyi, sagte, 50 der rund 300 gefundenen Leichen seien Opfer von außergerichtlichen Tötungen durch russische Truppen.

00:50 Uhr - Vizepräsidentin des Europaparlaments für Kriegsverbrechertribunal

Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen" gegen die Verantwortlichen. „Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich", sagte Beer am Sonntagabend bei Bild-TV. „Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen."

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Dutzende von toten Zivilisten entdeckt worden. Sie waren nach ukrainischer Darstellung von russischen Soldaten getötet worden. Moskau streitet dies ab.

„Viele, viele Menschen lieg en dort tot auf den Straßen"

Die Gräueltaten von Butscha erschüttern die ganze Welt. „Grausame Bilder, die international für Bestürzung sorgen", so WELT-Reporter Max Hermes über das Massaker bei Kiew und die Reaktionen darauf. Er berichtet auch über die Situation der Menschen in Mariupol.

Quelle: WELT / Marcus Tychsen

Es sei unfassbar, dass die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin „wohl aufgrund der Frustration, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, jetzt derartig gegen Zivilisten vorgehen".

00:47 Uhr – Ministerpräsident Weil - Putin hat jedes Vertrauen verspielt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil räumt Fehleinschätzungen im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein.„Putin hat j egliches Vertrauen verspielt. Das ist irreversibel. Mir fehlt derzeit noch jegliche Fantasie dafür, wie wir wieder zu normalen Verhältnissen zurückfinden sollen",sagt Weil der „Welt" laut einem Vorabbericht. Er habe mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder über dessen wirtschaftliches Engagement in Russland gesprochen, doch man sei zu keiner gemeinsamen Auffassung gekommen. Die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dieser habe in seinen früheren Ämtern als Kanzleramtschef und Außenminister ein Spinnennetz der Kontakte zu Moskau geknüpft, weist Weil als „abwegig" zurück.

00:08 Uhr – Faser will Flüchtlinge auf Arbeitsmarkt helfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Flüchtlinge aus der Ukraine besserstellen. „Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter", sa gt Faeser der „Bild" laut Vorabbericht. Faeser wolle beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Flüchtlinge auf Hartz-IV-Niveau angehoben würden. Man verhandele nun über eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

21:25 Uhr – Ukrainischer Botschafter nennt deutsche Russland-Politik eine „Katastrophe"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik gefordert. „Wenn diese außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird, (...) dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt", sagte Melnyk im Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin" am Sonntagabend.

Zudem äußerte sich der Diplomat zu einem geplanten Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nächste Woche. Bereits am ersten Kriegstag habe er ein Gesp räch mit Steinmeier angefragt. „Es gab keine Antwort" – eingeladen habe ihn nun sein außenpolitischer Berater. „Natürlich werde ich nächste Woche kommen, um Gespräche zu führen." Andrij Melnyk hatte zuvor Steinmeier eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland attestiert.

Dem Sender der „Bild"-Zeitung sagte Melnyk, die aus der Stadt Butscha berichteten Gräueltaten an Bewohnern müssten für die Bundesregierung eine rote Linie sein. Nötig sei nun ein Importstopp für Öl, Gas und Kohle sowie für Metalle. In Richtung Bundesregierung sagte er: „Man sieht diese Gräueltaten und ist immer noch nicht bereit, wirklich alles zu unternehmen, damit Putin seinen Appetit auf diese Gräueltaten verliert. Wie kann man schlafen, wenn man nach diesen Bildern starke Worte findet, aber nichts tut?", fragte er. Und fügte an: „Was soll noch passieren, damit man die härtesten Sanktionen auf den Tisch legt? Chemische Attacken – oder worauf wartet man?"