Ukraine-Krieg: Wirtschaftswissenschaftler fordern weltweites Oligarchen-Register

Führende Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz aus den USA oder Thomas Piketty aus Frankreich haben die G-20-Staaten aufgefordert, ein weltweites Register versteckter Vermögen zu schaffen. In einem offenen Brief im „Guardian" schrieben sie, angesichts der Fortschritte der vergangenen Jahre beim Aufdecken etwa von Steuerhinterziehung und Geldwäsche sei es „Zeit für ein weltweites Vermögensregister". 

Der Brief ist von Mitgliedern der unabhängigen Kommission für die Reform der weltweiten Steuergesetzgebung unterschrieben, einer Denkfabrik. Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg heißt es in dem offenen Brief, russische Oligarchen hätten schätzungsweise „mindestens eine Billion Dollar" im Ausland gebunkert, „oftmals versteckt in ausländischen Unternehmen, deren wahre Besitzer schwer zu ermitteln sind". Die Staaten stünden hier vor einer „Mauer der Undurchsichtigkeit".

Derzeit stockten die Bemühungen der Staaten, die dagegen vorgingen, beklagten die Unterzeichner des Briefes. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die „besorgniserregende Lage" noch verschlechtert. Derzeit bestehe aber die „einmalige Gelegenheit", Fortschritte beim Aufbau eines Vermögensregister zu machen, das Netz der Scheinfirmen zu zerschlagen und Vermögen ihren wahren Besitzern zuzuordnen. Die Finanzminister der G20 kommen am Mittwoch am Rande der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zusammen. Erwartet wird, dass auch Vertreter Russlands per Videokonferenz an einigen der Sitzungen im Rahmen des G-20-Treffens teilnehmen.

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch

Quelle: dpa/Anthony Anex

Ukraine-News – alle Ereignisse im Liveticker: 09:46 Uhr – Polnischer Vize-Außenminister fordert Deutschland zum Handeln auf 

Der polnische Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensiv e in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek im RBB-Inforadio. Drei Schritte seien wichtig: Er fordere so schnell wie möglich – am besten sofort – ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo. Die Ukraine müsse auch mehr Waffen und eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekommen. „Man muss auf diese Logik verzichten, dass wir jetzt nicht viel machen sollen, um Russland nicht zu provozieren. Russland ist ein Aggressor und die Ukraine ein Opfer.

09:42 Uhr – Dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore

Den dritten Tag in Folge können die Menschen in den umkämpften und belagerten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine nicht über organisierte Fluchtkorridore fliehen. Es sei keine Einigung mit der russischen Seite erzielt worden, teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit. Der Donbass werde weit erhin intensiv bombardiert und in der eingekesselten Stadt Mariupol „weigern sich die Russen, einen Korridor für die Ausreise von Zivilisten in Richtung Berdjansk zu öffnen".

09:00 Uhr – Laut Bürgermeister wurden 40.000 Menschen aus Mariupol verschleppt

Der Bürgermeister der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, hat mitgeteilt, dass etwa 40.000 Zivilisten gewaltsam nach Russland oder in von Russland kontrollierte Regionen der Ukraine gebracht worden seien.

„Leider muss ich erklären, dass sie ab heute Einwohner zwangsweise abschieben", sagte Bojtschenko laut der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber dem ukrainischen Fernsehen. „Wir haben durch das Gemeinderegister verifiziert, dass sie bereits über 40.000 Menschen abgeschoben haben." Reuters konnte den Vorwurf nicht unabhängig bestätigen. Russland hat bestritten, Zivilisten in der Ukraine anzugreifen.

Soldaten der Miliz der «Volksrepublik» Donezk gehen an beschäd igten Wohnhäusern in Mariupol vorbei.

Quelle: Alexei Alexandrov/AP/dpa

08:53 Uhr – Waffenlieferungen müssen über Industrie laufen

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung ermögliche keine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Bundesregierung habe etwa die Lieferung von tschechischen Panzern an die Ukraine genehmigt, sagte Esken am Dienstag im ZDF. Diese Zustimmung sei nötig gewesen, weil die T-72-Panzer aus NVA-Beständen stammten. Tschechien sei zugleich Ersatz zugesagt worden. „Die Bundeswehr verfügt über keine weiterhin frei verfügbaren Waffen", fügte Esken hinzu. Deshalb müssten jetzt über die Industrie „und Andere" Lieferungen an die Ukraine möglich gemacht werden. Bundeskanzler Olaf Scholz werde dazu heute weitere Gespräche führen.

Die Bundesregierung hatte am Freitag zusätzliche zwei Milliarden Euro für Waffenkäufe zur Verfügung gestellt. Davon soll mehr als eine Mill iarde Euro der Ukraine zugutekommen. Aus der Opposition, aber auch von Ampel-Politikern war der Regierung vorgeworfen worden, sie wolle keine schweren Waffen liefern.

08:17 Uhr – Entscheidung über Waffenlieferung erwartet

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet in den kommenden Tagen eine Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. „Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass diese Entscheidung bald zustande kommt", sagt Djir-Sarai im Deutschlandfunk. Die erwartete große russische Offensive habe begonnen. „Ich gehe davon aus, dass der Krieg in den nächsten Tagen noch grausamer, noch brutaler geführt wird als ohnehin." Daher sei die Lieferung schwerer Waffen notwendig. „Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird."

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem", sagte Wüst der „Rheinischen Post" mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten", so Wüst.

„Mit der gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine isoliert die SPD Deutschland von Tag zu Tag mehr in Europa. Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos", sagte Wüst. „Grüne und FDP haben recht: der Zauder-Kurs der SPD und des Kanzlers muss ein Ende haben, die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden. Das gilt auch für die militärische Unterstützung", sagte Wüst. „Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. So sichern wir auch Frieden."

07:19 Uhr – Unionsfraktion droht mit Antrag zu deuts chen Waffenlieferungen

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen. „Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.

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Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. „Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. „Ein „Huch, war wohl ein Fehler" wird da nicht reichen."

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte eine eingehende Untersuchung. „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Die gesamte „verfehlte deutsche Russlandpolitik" müsse aufgearbeitet werden – auch die Rolle der CDU, sagte er. Der Unions-Außenexperte Norbert Röttgen hatte Schwesig zuvor den Rücktritt nahegelegt, wenn die in den Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen.

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Rücktritte von Politikern

Der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, warf der CDU Verlogenheit vor. „Wenn man sich vor Augen führt, dass in den letzten 16 Jahren Kanzlerin (Angela) Merkel den außenpolitischen Kurs unseres Landes gegenüber Russland geprägt hat und wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in Mec klenburg-Vorpommern die Koalition aus SPD und CDU die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Gründung der Klimastiftung von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dann überraschen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU gegenüber Manuela Schwesig doch sehr", sagte Junge der „Rheinischen Post" (Dienstag). Die Vorwürfe klängen nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern auch verlogen.

Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt. Landes-Innenminister Christian Pegel (SPD) räumte ein, dass er als damaliger Energieminister während der Arbeit an der Satzung regelmäßig Kontakt zu Nord Stream 2 hatte und Wünsche des Unternehmens einfließen l ieß.

Auch Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe. „Wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst."

04:00 Uhr – IG Bau: Ukraine-Flüchtlinge nicht als billige Arbeitskräfte ausnutzen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Wie die Gewerkschaft am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, suchen Firmen händeringend nach Personal, sei es auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der Gebäudereinigung. „Manche Chefs wollen die oft gut qualifizierten Geflüchteten lieber heute als morgen einstellen – aber oft zu schlechten Bedingungen", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er Saisonkräfte in der Landwirtschaft, die bis zu 70 Tage lang keinen Sozial- und Krankenversicherungsschutz hätten.

Kein Unternehmen dürfe jetzt die Lage der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausnutzen. „Beschäftigte zweiter Klasse darf es nicht geben", so Feiger. Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Geflüchteten in Deutschland bliebe, müssten jetzt die Weichen für die Integration am Arbeitsmarkt gestellt werden. Wichtig seien die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, ein vereinfachter Zugang zu Sprachkursen sowie mehr Anstrengungen bei der Kinderbetreuung.

03:02 Uhr – USA - Ukraine-Krieg verschärft weltweite Krise bei Ernährungssicherheit

Die amerikanische Regierung beruft am Dienstag ein hochrangiges Gremium ein, um die weltweite Reaktion auf die Krise bei der Ernährungssicherheit zu diskutieren. Diese werde durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verschärft, teilte das US-Finanzministerium mit. „Finanzministerin Janet Yellen ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen, die Russlan ds rücksichtsloser Krieg auf die Weltwirtschaft hat, einschließlich des Risikos einer zunehmenden Ernährungsunsicherheit in den Schwellenländern und Entwicklungsländern", sagte ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums am Montag.

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Völkermord in der Ukraine

Die internationalen Finanzinstitutionen sollten bei dem Treffen ihr Wissen über die Hauptursachen der zunehmenden Ernährungsunsicherheit einschließlich des Einmarsches Russlands in der Ukraine austauschen und ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Nahrungsmittelknappheit verstärken.

An dem Treffen würden auch die Leiter des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, Minister aus den G7- und G20-Ländern sowie technische Experten der internationalen Finanzinstitutionen teilnehmen, teilte das US-Finanzministerium mit.

02:35 Uhr – Pentagon: Erste US-Waffen aus neuem Hilfspaket angeliefert

Die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Vier Flugzeuge hätten am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert, teilte am Montag ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ein fünfter Flug werde in Kürze folgen.

Das Weiße Haus hatte die neuen Militärhilfen im Volumen von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) für den Kampf der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen am Mittwoch angekündigt. Zu dem neuem Hilfspaket gehören 18.155-Millimeter-Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter vom Typ M113, elf Mi-17-Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition.

Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, an der Ostflanke der Nato stationierte US-Soldaten sollten „in den nächsten paar Tagen" damit beginnen, ukrainische Militärs im Gebrauch der 155-Millimeter-Haubitzen auszubilden. Diese Waffen liefern die USA das erste Mal an die Ukraine. Bei den 155-Millimeter-Haubitzen handelt es sich um die modernste Version dieser Waffenart.

01:37 Uhr – BKA: 200 Straftaten pro Woche im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche in Deutschland rund 200 Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich „mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel" (Dienstag) aus Berlin. Es handele sich vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen.

01:33 Uhr – Biden spricht am Dienstag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg

US-Präsident Joe Biden will am Dienstag mit Verbündeten über den Krieg in der Ukraine sprechen. „Der Präsident wird ein Videogespräch mit Verbündeten und Partnern einberufen, um unse re fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und unsere Bemühungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, im Rahmen unserer engen Koordination zu besprechen", hieß es in einer Erklärung.

01:03 Uhr – Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Boykott russischer Kultur

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat vor einem Boykott russischer Kultur in Deutschland gewarnt. „Es wäre die falsche Konsequenz aus Putins Krieg, nicht mehr in russische Restaurants zu gehen oder russische Kunst und Kultur zu boykottieren", sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). „Redet miteinander, auch im Kunst- und Kulturbereich, und sorgt dafür, dass nicht alle Russinnen und Russen gemein gemacht werden mit diesem Angriffskrieg."

Zur Ablehnung russischer Literatur in manchen Läden sagte Amtsberg: „Auch dass anscheinend Geschäfte die Werke der Schriftsteller Dostojewski und Tolstoi aus dem Regal nehmen, finde ich völl ig falsch. Putin allein ist nicht Russland, und erst recht ist er nicht Sinnbild russischer Kultur." Es sei auch „schlichtweg falsch, Russinnen und Russen in irgendeiner Weise feindlich zu begegnen oder sie für den Krieg verantwortlich zu machen".