Ukraine-Krieg Ticker: Scholz wirft Putin Imperialismus früherer Jahrhunderte vor

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

12:20 Uhr | Österreichs Kanzler in Kiew angekommen

Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt wird er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko zusammenkommen. Außerdem will er die Stadt Butscha besuchen, wo mehrere Hundert Zivilisten bei einem Massaker getötet wurden. Österreich hat bisher unter anderem 10.000 Helme und 9.000 Schutzwesten für den zivilen Einsatz in die Ukraine geliefert. Das Land gehört nicht der Nato an.

11:46 Uhr | Scholz wirft Putin imperialistisches Denken vor

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein imperialistisches Denken vorgeworfen, "wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben". Auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck in Schleswig-Holstein forderte Scholz Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und zum Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine auf. Scholz betonte, die westlichen Sanktionen zeigten "jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands". An Putin gewandt sagte er: "Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes." Weiter erklärte Scholz, man werde der Ukraine zudem helfen, sich selbst zu verteidigen. "Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun."

10:54 Uhr | Moskau meldet Zerstörung von Munitionsdepot

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der ukrainischen Region Poltawa zerstört. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert den Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow, mit den Worten, es handele sich um ein Lager auf dem Luftwaffenstützpunkt Myrhorod im Zentrum der Ukraine. Auch ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 und ein Mi-8-Hubschrauber seien bei dem Angriff zerstört worden.

09:26 Uhr | Leipzigs OB Jung fordert Kostenpauschale für Geflüchtete

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fordert, dass die Kommunen für jeden aufgenommenen ukrainischen Geflüchteten1.000 Euro im Monat erhalten. Der SPD-Politiker sagte, das seien die realistischen Kosten, die den Städten und Gemeinden seit März monatlich entstünden. Den Bund-Länder-Kompromiss zur Versorgung der Geflüchteten begrüßte Jung. Damit trage der Bund einen Großteil der Kosten für Unterkunft und Integration. Jung mahnte aber auch Verteilung der Geflüchteten in ländliche Regionen an. Die Großstädte seien damit überfordert. Allein in Leipzig halten sich nach Angaben der Stadt derzeit knapp 10.000 Menschen aus der Ukraine auf. Es werden rund 300 Kita- und 1.000 Schulplätze benötigt.

09:18 Uhr | Einheitliche Entschädigungen für private Flüchtlingshelfer geplant

Private Flüchtlingshelfer sollen in Thüringen künftig einheitlich entschädigt werden. Nach MDR-Informationen sollen private Gastgeber, die einen ukrainische Flüchtling aufgenommen haben, für die erste Person 150 und für jede weitere Person 75 Euro bekommen. Einen entsprechenden Vorschlag will das Migrationsministerium nächste Woche den Kommunen unterbreiten.

Bislang gehen die Kommunen unterschiedliche Wege. Der Saale-Orla-Kreis beispielsweise wartet noch auf Vorgaben der Landesregierung und zahlt bislang nichts. Der Kreis Weimarer Land gewährt bereits pro Person und Monat 130 Euro, die Stadt Weimar zahlt 110 Euro.

08:11 Uhr | Zehn Fluchtkorridore für heute vereinbart

Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk für heute auf zehn Fluchtkorridore in den belagerten Gebieten verständigt. Wereschtschuk zufolge ist darunter einer für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in Sicherheit gebracht werden.

07:57 Uhr | Nachfrage nach Energie-Beratung deutlich gestiegen

Die Verbraucherzentralen in Mitteldeutschland verzeichnen angesichts steigender Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs eine große Nachfrage nach Energie-Beratungsangeboten. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen MDR AKTUELL mitteilte, wurden im ersten Quartal fast so viele Energiechecks durchgeführt wie im gesamtem Vorjahr. Die Verbraucherzentrale Thüringen sprach von einem Zuwachs von rund 20 Prozent. Es gebe noch freie Termine für persönliche Beratungen beim Verbraucher zu Hause, doch diese seien oft mit langen Wartezeiten verbunden. Nach Angaben der Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt drehen sich die Beratungsgespräche am häufigsten um das Thema Heizung.

07:20 | Waffenlieferungen aus Bundeswehrbestand kaum noch möglich

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Beständen der Bundeswehr mit Waffen und Material zu versorgen. Die SPD-Politikerin sagte der "Augsburger Allgemeinen", um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen an die Ukraine zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen. Das bedeute aber nicht, dass Deutschland nicht noch mehr für die Ukraine tun könne, betonte Lambrecht. "Deshalb haben wir ja auch geklärt, was die Industrie direkt liefern könnte." Einzelheiten über Waffenlieferungen nannte Lambrecht nicht.

06:57 Uhr | Ukraine: Russland setzt Angriffe im Osten fort

Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die Nachrichtenagentur Unian berichtet unter Berufung auf einen Bericht des ukrainischen Generalstabs, die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen. Außerdem wollten sie die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol erlangen.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Freitag der Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" gesagt, im Gebiet Luhansk sei die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten. Ein Teil der 50.000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20.000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat angegriffen. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

04:45 Uhr | Ukraine will schnell Fragen zu EU-Beitritt beantworten

Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. "Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll. Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag.

04:19 Uhr | UN-Organisationen fordern Hilfe für gestrandete Seeleute

Die UNO fordert "dringende" Hilfsmaßnahmen für rund Tausend Seeleute, die auf Handelsschiffen in ukrainischen Häfen und Gewässern festsitzen. Wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) mitteilten, dürfen die mehr als hundert Schiffe die ukrainischen Häfen und Gewässer seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht verlassen.

Sie baten daher das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, "dringend Maßnahmen zu ergreifen", um bei der Versorgung der Schiffe zu helfen. "Zusätzlich zu den Gefahren, die durch Angriffe entstehen, fehlt es vielen der betroffenen Schiffe an Nahrung, Treibstoff, Trinkwasser und anderen lebenswichtigen Vorräten", heißt es in dem Hilfsaufruf. "Die Situation der Seeleute aus vielen Ländern wird dadurch immer unhaltbarer", erklärten ILO und IMO.

02:27 Uhr | Kiew: Mehr als 6.600 Menschen in Sicherheit gebracht

Mehr als 6.600 Menschen haben nach Angaben aus Kiew am Freitag umkämpfte ukrainische Gebiete verlassen können. Das teilt die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit. 1.614 Menschen stammten demnach aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, mehr als 3.544 seien Bewohner des Gebiets Saporischschja.

In der südukrainischen Stadt Melitopol würden von russischen Einheiten seit 24 Stunden acht Evakuierungsbusse festgehalten, sagte Wereschtschuk weiter. Man führe Verhandlungen über die Rückgabe der Busse, um Menschen wie geplant zu evakuieren. Die ukrainische Regierung hatte am Freitag landesweit zehn Fluchtkorridore angekündigt. Die Routen werden jeden Tag neu eingerichtet.

02:10 Uhr | Selenskyj: Erwarte entschlossene Reaktion auf Kramatorsk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. "Wir erwarten eine entschlossene, weltweite Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

Es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie ließen zudem die russische Führung glauben, dass die Welt die "Kriegsverbrechen" der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden. "Nicht einige von ihnen, sondern alle, das gesamte Bankensystem Russlands."

01:20 Uhr | Russland verbietet Arbeit parteinaher deutscher Stiftungen

Russland hat die Arbeit mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Registrierung entzogen worden sei etwa der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung, teilt das Justizministerium in Moskau mit.

Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher "Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation" betroffen.

00:30 Uhr | Geberkonferenz für Ukraine-Flüchtlinge in Warschau

In Warschau wird heute bei einer internationalen Geberkonferenz Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine und Vertriebene innerhalb des Landes gesammelt. Einberufen wurde die Konferenz von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und Kanada. Die Gelder sollen unter anderem an Programme der Vereinten Nationen und örtliche Hilfsinitiativen gehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt nach ihrem Besuch in Kiew persönlich an der Geberkonferenz teil, wie auch Polens Präsident Andrzej Duda. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau wird per Video zugeschaltet.

Seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben bereits mehr als zweieinhalb Millionen Menschen die Ukraine über die Grenze nach Polen verlassen. Insgesamt sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits rund 4,4 Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet – zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Auch innerhalb des Landes sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die Bundesregierung hat für die mehr als 400.000 nach Deutschland geflohenen Menschen ein Hilfspaket aufgelegt.