Ukraine-Krieg schon entschieden? „Lanz“-Gast zerlegt SPD-Vertreter - „Was soll das denn?!“

Startseite

Politik

Erstellt: 22.04.2022Aktualisiert: 22.04.2022, 09:28 Uhr

Teilen

Ralf Stegner zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF) © Markus Hertrich/ZDF

Deutschlands Kanzler Scholz ist bei „Markus Lanz“ in der Kritik. SPD-Mann Stegner hält den Kopf hin und stößt damit in der Talkrunde auf wenig Gegenliebe.

Hamburg â€" Angesichts der anhaltenden Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freut sich Talkmaster Markus Lanz am Mittwochabend (20. April) auf die Debatte mit dem Sozialdemokraten Ralf Stegner. Der gibt zunächst jedoch dem Ökonomen Clemens Fuest Kontra, als der die Pressekonferenz des Kanzlers vom Dienstag als „Offenbarungseid“ bezeichnet. Scholz handele bedacht und besonnen und könne nicht „daherreden wie jeder, der das kommentieren möchte“ - das gemeinsame Handeln im Bündnis erfordere Vorsicht.

Gastgeber Lanz springt Fuest zur Seite, Scholz lasse Klarheit vermissen. Um diesen Eindruck zu untermauern, spielt die Regie den einminütigen Satz des Kanzlers ein, in dem er seine Absage an die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine begründet. Stegner kneift die Augen ernst zusammen als die Kamera auf ihn schneidet, für den Moderator fasst er zusammen: „Die Kurzfassung lautet: Wir handeln gemeinsam mit unseren französischen und amerikanischen Verbündeten.“

Kritik am Kanzler bei „Markus Lanz“ - SPD-Mann Stegner verteidigt die Regierung: „Ich habe Einsicht in die geheimen Listen“

Lanz stellt das infrage, andere Länder würden durchaus schweres Gerät in die Ukraine liefern. Stegner entgegnet, die USA würden keine Panzer, sondern gepanzerte Fahrzeuge liefern, außerdem keine Kampfhubschrauber, sondern Transporthubschrauber. Die Russland-Expertin Sabine Fischer kritisiert, dass sich die Bundesregierung für eine „Geheimhaltungspolitik“ entschieden habe, die ein Stochern im Nebel zur Folge habe. So entstehe der Eindruck, Deutschland verzögere seine Hilfe, etwa durch den Verweis darauf, dass ukrainische Soldaten das Kriegsgerät auch bedienen können müssen.

Stegner nimmt die Kritik zur Kenntnis und sagt mit Blick auf die geheimen Listen von Waffenlieferungen, in die er Einsicht hat: „Wenn man sich das anguckt, ist das, was in der Öffentlichkeit behauptet wird, was geliefert wird und was wirklich geliefert wird, ein Unterschied. Der Bundeskanzler sagt das ja auch: Wir entscheiden das gemeinsam.“ Dass die Waffensysteme von den Ukrainern bedienbar sein müssen, steht für ihn jedoch außer Frage. Das Ringtausch-System, für das sich die westlichen Bündnispartner entschieden haben, findet er deshalb gut: Osteuropäische Partner liefern der Ukraine altes Sowjet-Militärgerät, um die eigenen Bestände anschließend zu erneuern.

Aktuelle Nachrichten zu den Geschehnissen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker.

Die Ukraine unterstützen aber keine schweren Waffen liefern? Sozialdemokrat Stegner weist Zynismus-Vorwürfe bei „Markus Lanz“ zurück

Stegner verweist auf die ukrainische Zivilbevölkerung, die durch die Lieferung schwerer Waffen noch größeres Leid auszuhalten habe. Lanz hält es für Zynismus, ausgerechnet diesen Menschen die Möglichkeit zur Selbstverteidigung vorzuenthalten. SPD*-Politiker Stegner meint: „Es wäre zynisch, wenn man davon ausgeht, dass der Krieg militärisch für die Ukraine ohne die Nato zu entscheiden ist. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist.“ Dennoch unterstütze Deutschland, wo es könne, zählt Stegner auf: ökonomisch, militärisch und humanitär.

Dem widerspricht Fuest. Die Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft zeigen seiner Meinung nach: „Deutschland tut wenig.“ Dass eine Milliarde Euro Finanzhilfe für „in einigen Monaten“ in Aussicht gestellt wurde, stößt bei dem Ökonomen ebenfalls auf Unverständnis. „Das Geld steht sofort zur Verfügung, hat der Bundeskanzler gestern gesagt“, hält Stegner energisch dagegen, doch Fuest ist noch nicht fertig mit ihm. Dass Stegner der Ansicht sei, die Ukraine könne den Krieg ohne die Nato nur verlieren, stößt Fuest sauer auf: „Sehen die das alle so in der Nato? Ist das die Meinung des Bündnisses? Das ist doch unmöglich. Das ist doch eine Einladung an Putin*, weiterzumachen. Was soll das denn?!“

Putins Krieg in der Ukraine und die Nähe der SPD zu Russland â€" Stegner verteidigt seine Partei

Stegner versucht, sich zu verteidigen und beruft sich auf Militärexperten, die der Ukraine militärische Chancenlosigkeit ohne die Unterstützung der Nato attestieren. Auch die Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet ändere daran nichts. Vielmehr müsse ein Waffenstillstand herbeigeführt werden, auf dessen Grundlage Friedensgespräche zu führen seien. Fischer argumentiert dagegen an, kaum ein Militärexperte habe der Ukraine überhaupt eine Chance eingeräumt, die Art des bisherigen Widerstands zu leisten. Schweres Kriegsgerät sei notwendig, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, Russlands Armee im Osten des Landes zurückzudrängen. Stegner meint dagegen: „Es ist nicht gesagt, dass mehr Waffen ein schnelles Kriegsende bedeuten.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 19. April:

Ralf Stegner (SPD) â€" Politiker

Dr. Sabine Fischer â€" Russland-Expertin

Prof. Clemens Fuest â€" Ökonom

Tichon Dsjadko â€" Journalist

An der Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möchte Stegner sich im weiteren Verlauf der Sendung nicht beteiligen. „Es wird einen Untersuchungsausschuss geben in Schwerin. Sie können nicht von mir erwarten, dass ich Dinge kommentiere, die ich jetzt von Ihnen hier so höre“, sagt Stegner und legt Wert darauf, dass es sich bei der Gas-Pipeline Nord Stream 2 um einen gemeinschaftlichen Fehler von SPD, Union und FDP gehandelt habe, der nun korrigiert werde.

Dass Schwesig „ihre Loyalitäten woanders hat“, glaube Stegner jedoch „kein Stück“, auch für die Rücktrittsforderungen zeigt er wenig Verständnis: „Das wird gefordert von der CDU, die gemeinschaftlich diese Politik gemacht hat mit der SPD. Was ist denn daran redlich? Nichts!“

Verbotener Russischer TV-Kanal Doschd â€" Chefredakteur Tichon Dsjadko bei „Markus Lanz“: „Wir arbeiten aus Georgien weiter“

Während der Sendung meldet sich außerdem der russische Journalist Tichon Dsjadko per Videoschalte aus Georgien. Der Doschd-Chefredakteur werde mit seinen ehemaligen Kollegen von dort aus YouTube-Kanäle aufbauen, um die russische Bevölkerung zu erreichen und über die Wahrheit des Ukraine-Krieges* aufzuklären. „Wir hatten bis zu 25 Millionen Zuschauer aus Russland, bevor wir blockiert wurden“, zeigt sich Dsjadko mit Blick auf die Reichweite von Doschd zuversichtlich, dass das gelingen kann.

Dass die Doschd-Redakteure von Georgien aus arbeiten, sei angesichts der aktuellen Gesetzeslage in Russland unerlässlich, schließlich hätten er und seine Kollegen den Krieg in der Ukraine als solchen bezeichnet â€" und nicht als „Spezialoperation“: „Wir wissen, wie sehr die russische Führung gegen uns ist und wir wissen, dass das ein Straftatbestand sein kann. Deswegen wollten wir das Land verlassen.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Talkmaster Markus Lanz konfrontiert den Politiker Ralf Stegner (SPD) am Mittwochabend mit jeder Menge Kritik. An seiner Partei, dem Kanzler und der Bundesregierung. Stegner ist bemüht, eine klare Linie zu wahren. Doch die Argumente der Russland-Expertin Sabine Fischer, des Ökonomen Clemens Fuest und des Gastgebers drängen den Sozialdemokraten immer weiter in die Enge. Die kurze Videoschalte mit Doschd-Chefredakteur Tichon Dsjadko dauert nur wenige Minuten: Er umreißt die weitere Arbeit des russischen TV-Kanals. (Hermann Racke)