Ukraine-Krieg: Scholz-Ansage zu Waffenlieferung „Enttäuschung“


Was der Krieg für alte Menschen in der Ukraine bedeutet

Was der Krieg für alte Menschen in der Ukraine bedeutet

Für betagte Ukrainer ist der Krieg in ihrem Land eine besondere Belastung. Viele lebten vor dem Einmarsch der russischen Truppen allein - nun sollen sie auf eigene Faust aus ihrer Heimat fliehen. Vielerorts fehlt es in Bunkern und Schutzorten an Versorgungsmöglichkeiten - in Dnipro haben einige Menschen Zuflucht und Hilfe gefunden.

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Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, gerät Bundeskanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck. Forderungen nach Waffen-Lieferungen an die Ukraine werden immer lauter, um Russland-Präsident Putin endlich aufzuhalten.

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Mittwoch, 20. April

7.40 Uhr: Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk kritisiert Scholz â€" „Enttäuschung und Bitterkeit“

Nach der PK von Olaf Scholz am Dienstagabend äußerte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erneut Kritik an dem Vorgehen des Bundeskanzlers.

Die Aussage, Deutschland sei nicht im Stande, Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern, wenn man selbst verteidigungsfähig bleiben wolle ( „Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen“) sei in Kiew „nicht nachvollziehbar“ und wurde daher mit „großer Enttäuschung und Bitterkeit“ aufgenommen, gab Melnyk an.

Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten. Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen etwa 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte, berichtet die „Tagesschau“.

Auch Sicherheitsexperte Carlo Masala, der Professor an der Universität der Bundeswehr in Müchen ist, hat Zweifel an der Darstellung von Olaf Scholz. „Die Position, dass wir keine Marder geben können, erscheint mir nicht glaubwürdig, weil es sicher noch ein paar Marder in der Umlaufreserve gibt“, gab Masala am Mittwochmorgen im ZDF an. „Da wird es ein paar geben, die könnte man sicherlich mit einem verkürzten Training relativ schnell in die Ukraine bringen. Aber da gibt es halt erhebliche Widerstände“, so der Experte weiter. Das Argument sei seiner Meinung nach „ein bisschen vorgeschoben“.

Dienstag, 19. April

20.30 Uhr: Kanzler Scholz trotzig auf PK â€" dabei verschweigt er wichtige Sache

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte er am Dienstag in Berlin.

„Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“.Konkreter wurde Scholz nicht.

Der Kanzler erteilte auf der PK Forderungen nach der Lieferung deutscher Panzer eine Absage erteilt, ohne das konkret zu sagen. Deutschland lasse sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine „stets davon leiten, was zügig umsetzbar und schnell einsetzbar ist“, sagte Scholz nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie osteuropäischen Nato-Partnern. Unterstützung sagte er osteuropäischen Partnern zu, die der Ukraine aus ihren sowjetischen Beständen Waffensysteme liefern wollten, die dort bereits genutzt würden. Deutschland könnte ihnen dann Ersatz beschaffen.

Kanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz am Dienstag.

Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Lisi Niesner

Zuletzt wurde Kritik an der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung laut, was die Lieferung schwerer Waffen betrifft. Auch in den Koalitionsfraktionen gab es Unmut. Scholz verteidigte in der Pressekonferenz seine Politik auf Nachfrage der Journalisten trotzig: „Schauen Sie sich doch mal um in der Welt, was andere so tun, die eng mit uns verbündet sind. Zum Beispiel unsere Freunde in den G7. Die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien. Und was die liefern.“ Dort seien die Militärs zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie in Deutschland gekommen, dass moderne Waffensysteme der Ukraine nicht schnell helfen könnten. Es brauche Waffen, die sofort eingesetzt werde könnten.

Allerdings kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag die Lieferung weiterer Artilleriegeschütze an. Die USA wollen Haubitzen an die Ukraine liefern und ukrainische Soldaten darauf trainieren. Auch die Niederlande will gepanzerte Artilleriegeschütze liefern. Davon sprach Scholz nicht, der wiederum darauf pochte, dass es keine deutschen Alleingänge geben dürfte.

Prompt kam entsprechend Kritik von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Auf Twitter schrieb sie nach der Pressekonferenz: „Dass Bundeskanzler Scholz Vorschlag aufgreift, für Ukraine sofort bedienbare Waffen über osteuropäische Partner zu liefern, die wir kompensieren, begrüße ich. Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes. Die Aussage dazu, dass man sich in der Welt umschauen solle, es würden alle wie Deutschland machen, ist in der Sache nicht korrekt. Wir laufen noch zu sehr hinterher.“

11.30 Uhr: Rund 360.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Bundespolizei die Ankunft von 359.904 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Der Ukraine-Krieg hat vielen Menschen die Heimat genommen. (Symbolfoto)

Foto: IMAGO / SNA

Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit dem 24. Februar hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte jedoch tatsächlich höher liegen, da es in der Regel keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer für 90 Tage ohne Visum einreisen dürfen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

6.36 Uhr: Russische Großoffensive in der Ostukraine hat offenbar begonnen â€" Gouverneur von Luhansk: „Es ist die Hölle“

Die russische Armee hat offenbar ihre seit Wochen erwartete Großoffensive im Osten der Ukraine gestartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Montagabend mit, „dass die russischen Truppen den Kampf um den Donbass begonnen haben“. Damit sei nun „die zweite Phase des Kriegs“ eingeleitet„, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak.

„Ein sehr großer Teil der ganzen russischen Armee wird nun für diese Offensive verwendet“, sagte Selenskyj im Messengerdienst Telegram. „Egal, wieviele russische Soldaten dorthin gebracht wurden, wir werden kämpfen. Wir werden verteidigen“, kündigte der Staatschef an.

Der Ukraine-Krieg ist offenbar in eine nächste Phase übergegangen: Die zweite große Angriffswelle der Russen hat begonnen.

Foto: IMAGO/ZUMA Wire

Bereits zuvor hatte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im Onlinenetzwerk Facebook erklärt: „Es ist die Hölle. Die Offensive, von der wir seit Wochen sprechen, hat begonnen“. Es gebe Kämpfe in Rubischne und Popasna und „unaufhörlich Kämpfe“ in anderen bis dahin friedlichen Städten.

Montag, 18. April

13.55 Uhr: Manöver von Putin sorgt für Unruhe â€" Atombomber Richtung Ukraine verlegt?

Was steckt hinter diesem Manöver? In Westrussland, in der Nähe der Ukraine, wurden nun stategische Bomber vom Typ Tupolew Tu-160 am Himmel gesichtet. Sie dienen auch zum Transport von Atombomben.

Auf einer Videoaufnahme ist zu sehen, wie ein Bomber von vier russischen Kampfjets und einem Tankflugzeug begleitet wird. In manchen Berichten ist sogar die Rede von vier Tu-160, die am Himmel entdeckt wurden.

8.20 Uhr: Krim soll mit deutschen Panzern zurückerobert werden

Im Interview mit dem „Spiegel“ sprach der Chef des ukrainischen Militärnachrichtendienstes, Generalmajor Kyrylo Budanow, über die Wünsche seines Landes an Deutschland. Es könnte der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland beeinflussen.

Budanow erklärte im „Spiegel“-Interview: „Wir brauchen Artilleriesysteme â€" darin ist die deutsche Armee besonders stark. Und leider brauchen wir Panzer, weil wir sehr große Verluste an gepanzerten Fahrzeugen hatten. Der Rest ist Standardgerät â€" Flugabwehrsysteme, Radioelektronische Aufklärung. Wir brauchen schwere Waffen, um die besetzten Gebiete zu befreien â€" alles, was auf dieser Karte hier rot gefärbt ist.“

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Hierbei zeigte Budanow auf einer Karte auch auf die Halbinsel Krim, die von Russland schon 2014 besetzt und annektiert wurde. Auf Nachfrage, ob die Ukraine mit den Waffen auch die Krim zurückholen wolle, sagte Budanow: „Natürlich“.

Deutschland hat die Annexion der Krim durch Russland nie anerkannt, wie nahezu fast kein Staat der Welt. Die Rückeroberung der Halbinsel geht dennoch über den aktuellen Verteidigungskampf der Ukraine hinaus und würde eine überraschende Gegenoffensive bedeuten.

Die Ukraine will mit deutschen Panzern die Krim zurückerobern.

Foto: picture alliance/dpa | Armin Weigel

Auf den Einwand, dass die ukrainischen Truppen zunächst ausgebildet werden müssten, um Leopard-Panzer zu bedienen, entgegnete Budanow im „Spiegel“-Gespräch: „Das lernen wir schnell. Mit Verlaub, das ist keine höhere Mathematik.“

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7.50 Uhr: Putin in einem lebensgefährlichen Alter?

Ist Wladimir Putin in einem gefährlichen Alter? Im Netz kursiert ein Bild, das das Todesalter von verschiedenen Diktatoren zeigt. Saddam Hussein wurde 2006 im Alter von 69 hingerichtet, 2011 kam Muammar al-Gaddafi ebenfalls mit 69 Jahren um. Älter wurde auch der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-il nicht, der ebenso 2011 verstarb.

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Das ist Wladimir Putin:

  • Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad geboren.
  • Am 7. Mai 2000 wurde er erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt.
  • Vorher war er Agent des KGB.
  • Sein autoritäres Herrschaftssystem wird als „Putinismus“ oder „gelenkte Demokratie“ bezeichnet.
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    Tja, und nun rate mal, wie alt Wladimir Putin aktuell ist? Genau, 69 Jahre! Im Netz wird dieses Alter schon mit dem „Klub 27“ verglichen. Im Alter von 27 Jahren starben zahlreiche berühmte Musiker wie Jimi Hendrix, Jim Morrison, Kurt Cobain oder Amy Winehouse.

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    Abkehr von Putins Blockade-Taktik? : Ukraine meldet russische Angriffe auf Asow-Stahlwerk in Mariupol