Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, „dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht", sagte Hofreiter am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin". Und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr, „dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto dritten Weltkrieg rutschen".
Hofreiter wies das unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Argument zurück, Deutschlands Möglichkeiten zu Waffenlieferungen seien begrenzt, weil die ukrainische Armee nicht an den modernen Waffensystemen ausgebildet sei. „Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt d amit nicht umgehen", sagte Hofreiter. Die ukrainische Armee leiste „heldenhaften Widerstand".
Als „gut" bezeichnete Hofreiter Überlegungen der Bundesregierung, dass osteuropäische Länder vertraute Waffensysteme russischer und sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und Deutschland dann die entstehenden Lücken mit modernem Material füllt. Zeitgleich müsse aber eine Ausbildung ukrainischer Kräfte an modernem Gerät erfolgen für die Zeit, „wenn das russische und sowjetische Material kaputt geschossen ist".
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Die europäischen Länder kritisierte Wolodin dabei als unzuverlässige Partner. „Ständig raubt Ihr Gasvorräte und stehlt so faktisch Geld aus unserem Haushalt und damit von unseren Bürgern", warf er dem Westen vor. Die Suche der Europäer nach neuen Lieferanten werfe die langjährige Zusammenarbeit im Energiebereich ohnehin über den Haufen, sagte der Duma-Chef.
11:10 Uhr – Norwegen liefert der Ukraine FlugabwehrraketenOslo (dpa) – Norwegen liefert der Ukraine weitere Verteidigungswaffen, darunter knapp 100 Flugabwehrraketen vom Typ „Mistral" aus den Beständen des norwegischen Militärs. Es sei ein Luftverteidigungssystem, das die norwegischen Streitkräfte ersetzen wollten, womit die Waffenlieferung an die Ukraine keine größeren Auswirkungen auf die eigenen Einsatzfähigkeiten habe, teilte das Verteidigungsminist erium am Mittwoch mit. Die Waffen sind demnach bereits außer Landes gebracht worden.
Angesichts der russischen Offensive im Donbass werden auch Belgien und die Niederlande weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Jetzt müsse man den nächsten Schritt gehen und schwereres Material liefern, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Gent auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo.
Die Niederlande hatten bereits zuvor angekündigt, Panzerfahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Rutte sprach von einem ungeheuren Umfang der russischen Gewalt im Osten der Ukraine sowie in Orten wie Mariupol.
11:05 Uhr – Unterstützung für schwedischen Nato-Beitritt wächstImmer mehr Menschen in Schweden wünschen sich einer neuen Meinungsumfrage zufolge einen Nato-Beitritt ihres Landes. 57 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage des Instituts Demoskop im Auftrag der Zeitung „Aftonbladet� �� dafür aus, dass Schweden dem Militärbündnis beitreten sollte – das waren sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Monat und demnach der höchste Wert seit Beginn entsprechender Messungen. Dagegen waren hingegen 21 Prozent. Die restlichen 22 Prozent waren unentschlossen.
Besonders unter Wählerinnen und Wählern der regierenden Sozialdemokraten nahm die Zahl der Befürworter stark zu. Sie liegt nun bei 41 Prozent und somit zwölf Prozentpunkte über dem Wert aus dem Vormonat. Die Partei von Regierungschefin Magdalena Andersson hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Nato-Mitgliedschaft und für die traditionelle militärische Bündnisfreiheit des Landes ausgesprochen.
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Zeitenwende in Nordeuropa 10:48 Uhr – Medien: Keine Tennisprofis aus Russland und Belarus in WimbledonBeim Rasen-Klassiker in Wimbledon sollen in diesem Jahr nach übereinstimmenden Medienberichten keine Tennisprofis aus Russland und Belarus zugela ssen werden. Die Veranstalter reagieren damit auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wie unter anderen die „New York Times" und die „Times" am Mittwoch berichteten. Ein Ausschluss würde zum Beispiel den Weltranglisten-Zweiten Daniil Medwedew aus Russland und die zweimalige Grand-Slam-Turnier-Siegerin Victoria Asarenka aus Belarus treffen.
Das dritte Grand-Slam-Turnier des Jahres findet vom 27. Juni bis 10. Juli statt. Wimbledon wäre das erste Event, das Tennisprofis wegen der russischen Invasion in die Ukraine ausschließt. Von den Organisatoren gab zunächst keine Stellungnahme zu den Berichten.
10:42 Uhr – China bezieht ein Drittel weniger Kohle aus RusslandChina hat im ersten Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine deutlich weniger Kohle in Russland gekauft. Die Importe von dort brachen im März um 30 Prozent zum Vorjahresmonat ein, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten der Zollbehörde in Peking hervorgeht.
Der weltgrößte Kohleverbraucher führte nur noch 3,12 Millionen Tonnen aus Russland ein, ein Jahr zuvor waren es noch gut 4,4 Millionen Tonnen. Chinesische Händler fuhren die Importe russischer Kohle auch deshalb zurück, weil sie Schwierigkeiten hatten, die Finanzierung durch staatliche Banken zu sichern. Diese wiederum fürchten, vom Westen mit Sanktionen belegt zu werden.
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Staffel-Embargo und Zölle 10:07 Uhr – Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fortDie russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. „Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet", erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.
Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit.
09:43 Uhr – Kutschaty verteidigt Schwesig in Debatte um Nord Stream 2Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. „Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze", sagte Kutschaty den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
Schwesig habe erklärt, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müsse die Ener giepolitik in Deutschland „völlig neu" ausgerichtet werden, sagte Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender ist. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt.
09:31 Uhr – Sicherheitsexperte hält Lieferung einiger Schützenpanzer für möglichDer Sicherheitsexperte Carlo Masala bezweifelt die Darstellung, dass die Bundeswehr überhaupt keine schweren Waffen entbehren könne, um sie an die Ukraine zu liefern. „Die Position, dass wir keine (Schützenpanzer) Marder geben können, erscheint mir nicht glaubwürdig, weil es sicher noch ein paar Marder in der Umlaufreserve gibt", sagte der Professor von der Universität der Bundeswehr in München am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin". Umlaufreserve meint, dass ein im Training kaputtgegangener Schützenpanzer durch einen anderen ersetzt und der kaputte repariert wird.
„Da wird es ein paar geben, die könnte man sicherlich mit einem verkür zten Training relativ schnell in die Ukraine bringen. Aber da gibt es halt erhebliche Widerstände", sagte Masala. „Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Also von daher ist dieses Argument ein bisschen, ich sage mal: vorgeschoben."
09:12 Uhr – EU-Ratspräsident Michel überraschend in KiewEU-Ratschef Charles Michel ist zu einem Besuch in die ukrainische Hauptstadt gereist. „Heute in Kiew", schrieb der Belgier am Mittwochmorgen auf Twitter. „Im Herz des freien und demokratischen Europas." Dazu postete er ein Foto, das ihn mit Baseball-Kappe am Bahnsteig zeigt, wie er von der ukrainischen Vize-Premierministerin Olga Stefanischina zur Begrüßung umarmt wird.
Im Laufe des Tages wollte Michel zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Weitere Details zum Programm des Ratschefs wurden aus Sicherheitsgründen zunächst nicht genannt.
08:48 Uhr – Erzeugerpreise klettern weiter im RekordtempoDer bereits starke Preisauftrieb auf der Erzeugerebene in Deutschland hat sich im März weiter beschleunigt. Die Produzentenpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 30,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das ist ein Rekord seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Analysten hatten einen etwas geringeren Preisschub von im Mittel 30 Prozent erwartet.
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Energie, Essen, Auto, UrlaubIm Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, um 4,9 Prozent. In dieser Betrachtung wurden die Erwartungen der Analysten deutlich übertroffen. Die Daten spiegeln laut dem Statistischen Bundesamt bereits erste Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine wider.
08:42 Uhr – Preissteigerungen für Öl und Gas stärker als in früheren KrisenIm März dieses Jahres sind die Preise für K raftstoffe in Deutschland weit stärker gestiegen als in früheren Krisen der vergangenen 50 Jahre. Die Verbraucherinnen und Verbraucher mussten durchschnittlich 41,9 Prozent mehr für Superbenzin und 62,6 Prozent mehr für Dieselkraftstoff zahlen als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete. Leichtes Heizöl war sogar 144 Prozent teurer als im März 2021. Grund waren die Auswirkungen der Corona-Krise wie auch des russischen Angriffs auf die Ukraine.
In den beiden Ölpreiskrisen 1973/1974 und 1979/1980 sowie in der Finanzmarktkrise 2008/2009 waren die Preissteigerungen für die Verbraucher kleiner ausgefallen, errechneten die Statistiker.
08:41 Uhr – Gabriel für mehr Transparenz bei Nato-Absprachen zu WaffenlieferungenIn der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel mehr Transparenz gefordert über die Abstimmungen innerhalb der Nato. Er richtete dies sowohl an die Bund esregierung als auch die Nato insgesamt. „Wer tut was und warum tut der eine dieses und der andere jenes? Das glaube ich ist nötig, um klarzumachen, warum die Staaten sich möglicherweise unterschiedlich verhalten", sagte der ehemalige SPD-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Und dann beruhigt sich möglicherweise auch die Debatte innerhalb der Koalition."
Anders als Deutschland hatten die Niederlande und Belgien die Lieferung schwerer Waffen angekündigt. Aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert worden, nachdem er zusätzliche Finanzmittel für den Waffenkauf bei der deutschen Rüstungsindustrie angekündigt hatte, aber keine direkten Waffenlieferungen Deutschlands als Staat.
08:40 Uhr – Baerbock versichert baltischen Staaten UnterstützungBundesaußenministerin Annalena Baerbock will bei ihrem Besuch im Baltikum den Bündnispartnern Lettland, Estland und Litauen die entschlossene Unterstützung D eutschlands und der Nato versichern. „Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen", sagt Baerbock vor dem Abflug. „In Litauen übernimmt die Bundeswehr bereits die Führungsrolle in der Nato-Präsenz. Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen."
Die früheren Sowjet-Republiken Estland, Lettland und Litauen gehören mittlerweile sowohl der Europäischen Union wie auch der Nato an.
08:36 Uhr – Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach DeutschlandDie Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland bringen. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen – wie schon Anfang vergangener Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch v ersorgen zu können.
Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine.
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Deutscher Kämpfer bei Butscha 08:04 Uhr – Stellvertretender Generalinspekteur erteilt Lieferung von schweren Waffen AbsageIn der Debatte um die Militärunterstützung für die Ukraine hat der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, einer Lieferung von schweren Waffen vonseiten der Bundeswehr eine Absage erteilt. „Um die Streitmacht zu betreiben und auch Folgekräfte auszubilden, brauchen wir die Waffensysteme", sagte Laubenthal am Mittwoch im ZDF-„Morgenmag azin". Auch der Panzer des Typs Marder werde für die vielfältigen Verpflichtungen unter anderem in den Nato-Verbänden noch gebraucht.
Durch die Berichterstattung der vergangenen Jahre sei weithin bekannt, in welchem Zustand die Bundeswehr ist und „das ist auch der Grund, warum wir das Sondervermögen brauchen", sagte Laubenthal weiter. Damit könnten auch die materiellen Lücken geschlossen werden.
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Militärhilfe für Ukraine
Die von der Ukraine geforderten Marder-Panzer, die von der Bundeswehr zur Ausbildung genutzt werden, könnten nicht einfach übergeben werden, sagte Laubenthal. „Dann hätte die Bundeswehr nichts mehr, um Kräfte für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato nachzuschicken, falls diese Unterstützung braucht."
07:40 Uhr – Ukraine-Hilfen: Grüne und FDP bekräftigen Kritik an ScholzAuch nach den jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur militärischen und finanziel len Hilfe für die Ukraine hält in der Ampel-Koalition die Kritik an seiner Position an. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bekräftigte am Dienstagabend seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monierte, bei den Ukraine-Hilfen laufe Deutschland anderen Ländern „noch zu sehr hinterher".
Scholz hatte am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Partnern der G7-Staatengruppe sowie der Nato weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr lehnte der Kanzler aber ab. Er sicherte osteuropäischen Nato-Partnern, die Waffen sowjetischer Bauart aus ihren alten Beständen an die Ukraine liefern könnten, deutsche Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatz zu.
06:11 Uhr – Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierun g in DrittstaatIn einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. „Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen", sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. „Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen."
Rettungskräfte an einem zerstörten Wohnhaus in Mariupol
Quelle: REUTERS
Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das „Verfahren der Extraktion" anzuwenden und alle – das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpf er und Hunderte Zivilisten – auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. „Das ist unser Appell an die Welt", sagte Wolyna. „Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein."
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Natürlich müsse auch die Ukraine die Regeln für einen EU-Beitritt vollständig erfüllen und es brauche seine Zeit, bis der Antrag bewertet und die Aufnahmeverhandlungen starten könnten, sagte Klingbeil. „Aber das gemeinsame Signal in diesen schweren Zeiten, wir sehen euch als Teil der EU, ist richtig."
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Albanischer Regierungschef 03:45 Uhr – Melnyk kritisiert Scholz: „G roße Enttäuschung und Bitterkeit"Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew „mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.
„Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar", sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten. Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen etwa 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Gro ßteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte. „Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000." Von diesen Artilleriegeschützen mit großer Reichweite gebe es im Bestand der Bundeswehr etwa 120, sagte Melnyk.
02:55 Uhr – Lindner: Agrarmärkte ohne Ausfuhrbeschränkungen offen haltenFinanzminister Christian Lindner fordert beim Treffen des internationalen Gremiums zur Koordination der Reaktion auf die verschärfte Ernährungskrise im Namen der G7 alle Länder auf, „die Agrarmärkte offen zu halten, keine Vorräte zu horten und keine ungerechtfertigten Ausfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Nährstoffe zu verhängen".
Die G7 habe sich verpflichtet, mit internationalen Finanzinstitutionen und gleich gesinnten Regierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, um „schnell zu handeln". Nach Angaben der USA haben sich die teilnehmenden Wirtschaftsvertreter bei den Treffen in Washing ton auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans verständigt.
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Europas Marktmacht ausspielen 01:32 Uhr – IAEA: Verbindung von Kernkraftwerk Tschernobyl und Atomaufsicht wiederhergestelltNach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA ist die direkte Kommunikation zwischen dem stillgelegten Kernkraftwerk Tschernobyl und der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde wiederhergestellt. Diese Entwicklung sei eine „sehr gute Nachricht", sagt der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi.
Er werde noch in diesem Monat mit einem Expertenteam den Zustand des Kraftwerks vor Ort bewerten. Die russischen Streitkräfte hatten Tschernobyl kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine besetzt. Am 31. März zogen sich die russischen Truppen aus der Anlage wieder zurück.
01:00 Uhr – Schulze dringt auf Bündnis für globale ErnährungssicherheitBundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt angesichts der Verschärfung der Ernähr ungskrise infolge des Krieges Russlands gegen die Ukraine für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. „Unser Ziel muss sein, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor der Weltbanktagung in Washington.
Ernährungssicherheit sei nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil vorausschauender Sicherheitspolitik. Putin nutze Hunger als Waffe. Infolge des Krieges drohe die schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte, die vor allem die Ärmsten in Afrika, im Nahen Osten und in Asien treffen werde. Vorbild für das Bündnis soll nach Angaben von Schulze die Covax-Initiative sein, die global einen gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen gewährleisten will.
00:19 Uhr – Insider: Weiteres US-Militärhilfepaket für die Ukraine in PlanungUS-Präsident Joe Biden wird Insidern zufolge in den kommenden Tagen ein weiteres Militärhilfepaket für die U kraine ankündigen. Es werde in etwa den gleichen Umfang wie das in der vergangenen Woche aufgelegte 800-Millionen-Dollar-Paket haben, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Details würden noch ausgearbeitet, erkärt einer der Insider. Damit würden sich die US-Militärhilfen für die Ukraine seit dem Einmarsch Russlands im Februar auf weit über drei Milliarden Dollar belaufen.
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