Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 11:33 Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos

09.04.2022

Der Militärexperte Thomas Wiegold befürchtet größere Gefahr für die Ukraine durch die Entscheidung Russlands, einen Syrien-Veteran an die Spitze des Truppenkommandos zu setzen. "In den vergangenen Wochen haben wir viele taktische Fehler des russischen Vorstoßes gesehen", vieles scheine damit zusammenzuhängen, dass unter russischen Kommandeuren "jeder so ein Ding machte", sagte Wiegold ntv. Es habe keine einheitliche Koordination gegeben. "Das scheint jetzt geändert zu werden". Das Vorgehen Russlands werde damit koordinierter und für die Ukraine gefährlicher werden.

+++ 12:33 EU macht Russland für Angriff in Kramatorsk verantwortlich +++Die Europäische Union macht Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich und bezeichnet ihn als Kriegsverbrechen. "Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land", sagte ein Sprecher heute. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtete bei ihrer Rückfahrt per Zug aus der Ukraine, sie habe die Zerstörung von Butscha mit eigenen Augen gesehen. "Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen?" Aus Brüssel heißt es, die eklatanten Versuche, die Verantwortung Russlands für diese und andere Verbrechen durch Desinformation und Medienmanipulationen zu verschleiern, seien inakzeptabel.

+++ 12:15 Umweltministerin bleibt bei Nein zu AKW-Laufzeitverlängerung +++Vor dem Hintergrund deutscher Abhängigkeit von russischem Gas bleibt Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei ihrer Ablehnung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke. Bei einer "unideologischen" Prüfung habe sich herausgestellt, dass der Beitrag für die Stromerzeugung ein sehr geringer wäre, sagte Lemke im Deutschlandfunk. Sie verwies auch auf Sicherheitsfragen. "In Zeiten, in denen Atomkraftanlagen in der Ukraine beschossen werden, halte ich es für eine schlechte Idee, hier Laufzeiten zu verlängern und damit eine weitere Unsicherheit für uns in Kauf zu nehmen." Der Sachverständigenrat der "Wirtschaftsweisen" hat hingegen in seiner aktuellen Prognose festgehalten, dass eine Laufzeitverlängerung für die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke einen Beitrag leisten könnte, um weniger abhängig von russischen Energielieferungen zu werden.

+++ 11:49 Ukraine ruft Bürger zur Anzeige russischer Kriegsverbrechen auf +++Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ruft die Menschen im Land dazu auf, mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten zu melden. Dafür sei nun eine eigene Homepage eingerichtet worden, schrieb Kuleba am Samstag auf Twitter. "Die gesammelten Beweise für die von Russlands Armee in der Ukraine begangenen Gräueltaten werden sicherstellen, dass diese Kriegsverbrecher der Justiz nicht entkommen können", erklärt er. Auf der Seite wurden bislang neben Fotos auch Berichte von Augenzeugen veröffentlicht, die die Ermordung, Folter und Vergewaltigung von Zivilisten schildern.

+++ 11:33 Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos +++Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze gefordert. "Das Zeigen des 'Z' verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden. Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei", sagte Faeser der "Welt am Sonntag". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagte dem RND, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. "Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch' furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird."

Etwa 900 Menschen nahmen am vergangenen Sonntag an einem pro-russischen Autokorso in Berlin teil.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 11:14 Regierungsvertreter: Russland gibt Kommando an Syrien-Veteran +++Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur mit Syrien-Erfahrungen an deren Spitze gesetzt haben. Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge wird der Angriff nun von dem General Alexander Dwornikow geleitet, der umfassende Kriegserfahrung aus Syrien hat. Er ist zuletzt Befehlshaber im südlichen Wehrbezirk Russlands gewesen. Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg wurde er 2016 von Präsident Wladimir Putin mit dem Heldenstatus ausgezeichnet. Offiziell wurde der Kommandowechsel von russischer Seite zunächst nicht bestätigt.

+++ 10:58 Faeser will Abbau von Bunkern stoppen +++Angesichts der wieder gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa will die Bundesregierung den Zivilschutz in Deutschland stärken und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt in der "Welt am Sonntag", dass "wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen". Aktuell existieren nach ihren Angaben noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten", so Faeser. Auch generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. "Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller." Die Regierung arbeite hierfür an neuen Konzepten.

Eine der bekanntesten Schutzanlagen Deutschlands: Der Bunker in der Hamburger Feldstraße. Auf den alten Schutzräumen wird unter anderem ein Hotel eingerichtet.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 10:44 Briten erwarten mehr russische Luftangriffe in Süd- und Ostukraine +++Die britische Regierung rechnet mit zunehmenden russischen Luftschlägen im Süden und Osten der Ukraine. Damit solle die russischen Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region sowie rund um die südlichen Städte Mariupol und Mykolajiw unterstützt werden, auf die sich Russland derzeit fokussiere, teilt das britische Verteidigungsministerium heute in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. Das russische Vorhaben, einen Landkorridor zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde jedoch weiter vom ukrainischen Widerstand verhindert.

+++ 10:17 Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine +++Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer drängt zu zusätzlichen Waffenlieferungen und konkret auch dazu, die Ukraine mit deutschen "Marder"-Panzern zu unterstützen. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Deutsche Bundeswehr-Panzer des Typs "Marder", hier bei einem Transport nach Litauen 2020.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

+++ 09:50 Pharmabranche bereitet sich auf mögliche Gas-Engpässe vor +++Die deutsche Pharmaindustrie bereitet sich auf mögliche Engpässe bei der Gasversorgung vor. Sowohl Dax-Unternehmen wie auch kleinere Firmen aus der Branche seien zum Teil in erheblichem Umfang auf den Energieträger angewiesen, ergibt eine Umfrage der FAZ unter wichtigen Industrievertretern. Vor allem zur Erzeugung von Strom und Prozessdampf ist Gas laut Geschäftsleitung des Merck-Konzerns relevant. "Im Falle einer kurzfristigen Energie- und/oder Gasknappheit riskieren wir daher die Produktion und Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und kritischen Produkten für die Entwicklung und Herstellung von Biologika und Covid-Impfstoffen", sagt Geschäftsführerin Belén Garijo. Der Gesundheitskonzern Fresenius trifft nach eigenen Angaben Vorkehrungen für schlimmste Szenarien. "Gleich welche Seite beschließen sollte, den Gashahn zuzudrehen: Wir tun gut daran, uns zügig auf mö gliche Engpässe vorzubereiten", sagt Fresenius-Vorstand Stephan Sturm.

+++ 09:31 CNN-Reporter finden verstrahlte russische Essensration nahe Tschernobyl +++Reporter des us-amerikanischen Nachrichtensenders CNN fanden in der Nähe des stillgelegten ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl eine verstrahlte Versorgungsration der russischen Truppen. Die Essensration zeigte eine Strahlenbelastung 50 mal über Normalwert. Die Reporter fanden sie am Rand des sogenannten "Roten Waldes", nahe dem Kraftwerk, in dem es 1986 zu einem Reaktorunglück durch Kernschmelze kam. Bis heute soll das Gebiet, insbesondere der Boden, extrem stark radioaktiv belastet sein. Russische Truppen waren dort einen Monat lang stationiert. Drohnenaufnahmen der ukrainischen Regierung zeigen Gräben, die dort mutmaßlich von den Soldaten ausgehoben wurden. Experten fürchten, dass die Radioaktivität des Bodens die Soldaten beim Aushaben der Gräben stark geschädigt hat.

+++ 09:05 Gouverneur von Luhansk berichtet von verstärktem Beschuss+++Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, berichtet von einem verstärkten russischen Beschuss der ostukrainischen Region. "Sie bündeln Kräfte für eine Offensive, und wir sehen, dass die Zahl der Granateneinschläge zugenommen hat." Es müssten mehr Siedlungen evakuiert und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden, sagt Gaidai im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Noch immer hielten sich 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in den Orten der Region auf. Sie seien aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.

Eine Frau wird in der attackierten Stadt Rubischne im Gebiet Luhansk aus Trümmern geborgen.

(Foto: REUTERS)

+++ 08:48 Rating-Agentur stuft Rubel herab +++Die Ratingagentur S&P stuft die russische Währung wegen des erhöhten Risikos einer Staatspleite auf "selective default" (teilweiser Ausfall) herunter. Russland, dessen Devisenreserven wegen des Krieges in der Ukraine vom Westen blockiert sind, hat am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar sondern in Rubel geleistet. Man erwarte nicht, dass die Anleihe-Gläubiger die Rubel-Zahlung in einen adäquaten Dollar-Betrag umtauschen könnten oder dass die russische Regierung das in der ihr verbleibenden Frist von 30 Tagen noch tue, begründet S&P die Entscheidung. Künftige Sanktionen würden die Fähigkeit Russlands, seinen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern nachzukommen, weiter behindern.

+++ 08:27 CDU-Spitze stellt sich in Russland-Debatte hinter Merkel +++Die CDU-Spitze stellt sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin. "Es wäre vermessen zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml", sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Merkels Politik gegenüber Russland in deren 16-jähriger Amtszeit belaste den Neuanfang der Partei mit Friedrich Merz an der Spitze nicht. "Die führenden Köpfe in der Politik haben Russland in der Vergangenheit anders, aus heutiger Sicht falsch, eingeschätzt", sagt Czaja. Unter anderem die Regierungsspitze der Ukraine wirft Altkanzlerin Merkel eine gescheiterte Russlandpolitik vor. Merkel hat sich 2008 bei einem NATO-Gipfel gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis g esperrt.

08:16 Ukraine: Zehn Fluchtkorridore für heute geplantDie Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore für heute in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagt Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in Sicherheit gebracht werden.

+++ 07:55 UK-Geheimdienst: Russen greifen weiter Zivilisten an +++Die russischen Truppen in der Ukraine greifen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin die Zivilbevölkerung an. Ein Beispiel sei der Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk am Freitag. Das russische Verteidigungsministerium hat die Ukraine für den Angriff verantwortlich gemacht, bei dem Dutzende Zivilisten ums Leben kamen. Laut britischem Geheimdienst konzentrieren sich die Einsätze des russischen Militärs weiterhin auf den Donbass im Osten sowie auf die Städte Mariupol und Mykolajiw. Unterstützt würden die Bodentruppen durch die Marine, die fortgesetzt Marschflugkörper auf die Ukraine abfeuere. Das Ziel Russlands, einen Landkorridor zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde durch den ukrainischen Widerstand vereitelt.

+++ 07:32 Von U2 bis Elton John: Stars helfen der Ukraine +++Eindringliche Appelle, Songs und persönliche Botschaften: Stars in aller Welt rufen im Rahmen der Social Media Kampagne "Stand Up for Ukraine" seit Freitag zu Spenden auf. Dutzende Musiker, Filmschaffende und Sportgrößen nutzen die Aktion, um damit politisch Druck zu machen und humanitäre Hilfe für die Ukraine zu fordern. "Die mutigen Menschen in der Ukraine kämpfen für ihre Freiheit - und für unsere", schreibt die irische Band U2 auf Twitter, Rocker Bono stellte einen Song dazu. Elton John verlinkt ein Video von einem früheren Aids-Benefizkonzert in Kiew. Mit ähnlichen Appellen wenden sich auch Céline Dion, Katy Perry, Kacey Musgraves, Lenny Kravitz, Jon Bon Jovi, Pearl Jam, Garth Brooks, Hugh Jackman, Ellen DeGeneres und Oprah Winfrey in ihren sozialen Medien an Fans, Bürger und Politiker.

+++ 07:04 Ukraine: Russische Truppen attackieren Donbass +++Die russischen Truppen konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben auf den Donbass. Sie versuchen, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtet die Agentur Unian und beruft sich auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hat am Freitag der Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50.000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20 000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat "niedergebügelt", sagt Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da "dort links und rechts alles bombardiert" werde. Die Ang aben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 06:47 Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland +++Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. "Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen, und die Innenpolitik noch schwieriger werden", sagt der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben. Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagt mit Blick auf ein Gasembargo: "Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren." Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise. Ab Anfang August gilt ein Embargo gegen russische Kohle, auf das sich die EU-Länder diese Woche geeinigt haben.

+++ 06:22 Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand möglich +++Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagt Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen". "Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab", erklärt die SPD-Ministerin. "Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen."

+++ 06:04 Selenskyj fordert "starke weltweite Antwort" +++Nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "starke weltweite Antwort" gefordert. Selenskyj sagte am Freitagabend in einer Videobotschaft, für dieses neuerliche "Kriegsverbrechen Russlands" würden alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen. Selenskyj warf Russland vor, die Zivilbevölkerung seines Landes "zynisch zu vernichten". Russland weist jegliche Verantwortung für den Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk zurück und beschuldigt die Ukraine: "Das Regime in Kiew" habe den Bahnhof beschossen, um die Flucht von Bewohnern zu verhindern und sie als "menschliche Schutzschilde" zur Verteidigung ukrainischer Armeestellungen zu missbrauchen, erklärt das Verteidigungsministerium.

Dieses Foto vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zeigt Wolodymyr Selenskyj während einer Videobotschaft.

(Foto: picture alliance/dpa/Ukrainian Presidential Press Office/AP)

+++ 05:22 Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen gegen pro-russische Demos +++Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende fordern Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze. "Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun.

+++ 04:45 CDU-Fraktionsvize fordert Äußerungen von Merkel zu Russland-Politik +++Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann Wadephul, erwartet weitere Erklärungen von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russlandpolitik. "Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern", sagt der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er selbst habe ihre Politik lange "im Wesentlichen für richtig gehalten". "Meine Überzeugung war es, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland auch für Russland handlungsbestimmend sein würde. Ich habe mich geirrt."

+++ 04:05 Mehr als 6500 Menschen können aus Städten evakuiert werden +++Mehr als 6500 Menschen haben nach Angaben aus Kiew am Freitag umkämpfte ukrainische Gebiete verlassen können. Das teilt die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft mit. Mehr als 1600 Menschen stammten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, mehr als 3500 seien Bewohner des Gebiets Saporischschja. Rund 1500 weitere Menschen habe man aus dem Gebiet Luhansk evakuieren können.

+++ 03:34 Pentagon: Kreml positioniert Tausende zusätzliche Soldaten nahe Charkiw +++Die russischen Streitkräfte ziehen nach Angaben eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen, sagt ein ranghoher Beamter. Er nennt keine genaue Zahl der zusätzlichen Truppen, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten.

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+++ 02:54 Biden zu Kramatorsk: "Weitere schreckliche Gräueltat Russlands" +++US-Präsident Joe Biden verurteilt den verheerenden Raketenangriff auf einen Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf. "Der Angriff auf einen ukrainischen Bahnhof ist eine weitere schreckliche Gräueltat Russlands, die Zivilisten traf, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen", schreibt Biden auf Twitter. Er sagt zu, gemeinsam mit Verbündeten und Partnern würden die USA Bemühungen unterstützen, die Attacke zu untersuchen. Russlands Handlungen würden dokumentiert, um Moskau für sein Vorgehen zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ 02:13 UN fordern Hilfe für tausend festsitzende Matrosen +++Die UNO fordert "dringende" Hilfsmaßnahmen für rund tausend Seeleute, die auf Handelsschiffen in ukrainischen Häfen und Gewässern festsitzen. Wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) am Freitag mitteilten, dürfen die mehr als hundert Schiffe die ukrainischen Häfen und Gewässer seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht verlassen. Sie baten daher das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, "dringend Maßnahmen zu ergreifen", um bei der Versorgung der Schiffe zu helfen.

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+++ 01:36 USA führen höhere Zölle auf Importe aus Russland und Belarus ein +++Die US-Regierung kann künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben. US-Präsident Joe Biden setzt mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Biden diesen Schritt zuvor bereits über eine Verfügung angeordnet.

+++ 01:11 Selenskyj will EU-Fragebogen rasch ausfüllen +++Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. "Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll.

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+++ 00:38 Deutsche Öl-Vorräte werden gestreckt über sechs Monate freigegeben +++Die Freigabe deutscher Öl-Vorräte in Abstimmung mit der Internationalen Energieagentur (IEA) erfolgt im Gegensatz zu früheren Fällen dieses Mal gestreckt über sechs Monate. Dies geschehe "im Einklang mit versorgungspolitischen Notwendigkeiten", teilt das Wirtschaftsministerium mit. Der deutsche Anteil von rund 6,5 Millionen Barrel an der IEA-Aktion entspreche rund vier Prozent der deutschen Mineralölreserve.

+++ 00:02 Pentagon-Sprecher: "Zehntausende Reservisten" könnten Truppen des Kreml verstärken +++Die russischen Streitkräfte bemühen sich nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren "Zehntausender Reservisten" verstärkt werden sollten, sagt der Sprecher des Pentagons, John Kirby. Einige der russischen Einheiten, die sich zuletzt über Belarus zurückgezogen hätten, seien "fast komplett vernichtet", sagt Kirby.

+++ 23:27 Russland: Acht Abschussrampen für Totschtka-U-Raketen in der Ukraine zerstört +++Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Invasion in die Ukraine acht Abschussrampen für Totschtka-U-Raketen in der Ukraine zerstört. Das teilt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Gleichzeitig seien rund 90 Prozent der Raketen in den Arsenalen zerstört worden, heißt es weiter. Konaschenkow fügt hinzu, dass er betonen möchte, dass die ukrainischen Streitkräfte "immer noch über ein beträchtliches Arsenal an Totschka-U-Raketen verfügen".

+++ 22:58 Selenskyj: EU-Sanktionspaket gegen Russland geht nicht weit genug +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der deutschen Regierung einen zu zögerlichen Kurs in der Ukraine-Politik und im Kampf gegen Russland vor. Im Interview mit "Bild Live" lobt Selenskyj das Kohle-Embargo im neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland, kritisiert aber zugleich, dass es nicht weit genug ginge. "Länder, Deutschland gehört auch dazu, sind gegen ein Öl und Gas-Embargo. Ich bin froh, dass das fünfte Paket (der EU-Sanktionen) das Kohle- und Holz-Embargo enthält", sagte Selenskyj. Ukraines Staatschef mahnte erneut mehr Unterstützung an. "Deutschland hat uns nicht mit Waffen unterstützt. Deutschland hat offen darüber gesprochen, dass wir kein Mitglied der NATO sein werden. Aber wenn wir ehrlich bleiben: die Rhetorik von Deutschland hat sich verändert. Deutschland ist konservativ und kalt - aber der Zug hat sich bewegt", sagte Selenskyj. Die Menschen in Deutschland aber seien "absolut nicht kalt". Er lobte die großen Demonstrationen für die Ukraine: "Da war viel Unterstützung. Dort habe ich das Gesicht der Deutschen gesehen."

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+++ 22:25 Russische Zentralbank lockert Devisenvorschriften +++Die russische Zentralbank lockert einen Teil ihrer Devisenvorschriften. Demnach dürfen russische Geldinstitute ab dem 18. April Fremdwährungen in bar an Einzelpersonen verkaufen, teilt die Notenbank mit. Außerdem dürfen Einzelpersonen Euro- und Dollar-Beträge von ihren Fremdwährungskonten abheben. Die Obergrenze bleibe jedoch bis zum 9. September bei 10.000 Dollar. Die Zentralbank hatte die Vorschriften eingeführt, um die heimische Landeswährung Rubel nach den westlichen Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine zu stützen.

+++ 22:18 Schwanger nach Vergewaltigung: 14-Jährige wohl von fünf Soldaten missbraucht +++Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, wirft russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vor. Ein 14 Jahre altes Mädchen aus dem Kiewer Vorort Butscha sei von fünf verschiedenen Männern missbraucht worden und jetzt schwanger, schreibt Denissowa auf Facebook. Auch ein ebenfalls aus Butscha stammender elfjähriger Junge sei vergewaltigt worden - während seine Mutter an einen Stuhl gefesselt habe zusehen müssen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Denissowa appelliert an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen.

+++ 22:10 Selenskyj: Können Territorium aber keine Menschen zurückholen +++Bei einem Besuch von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr härtere Sanktionen gegen Russland. "Denn anders will Russland niemanden und nichts verstehen", betont er vor Journalisten. Der 44-Jährige sagt, er sei zwar dankbar für das kürzlich beschlossene fünfte Sanktionspaket, doch sei das angesichts der russischen Aggression zu wenig. Die Strafmaßnahmen dürften nicht "oberflächlich", sondern müssten "tief durchdacht" sein, damit Russland sie nicht umgehen könnte, mahnt Selenskyj. Moskau habe der Ukraine sehr viel genommen. "Wir können das Territorium zurückholen, aber nicht die Menschen", sagt er mit Blick auf die vielen Toten.

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