20.04.2022
Immer mehr Stimmen kritisieren Kanzler Scholz für seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Zu zögerlich, zu unsichtbar sei der Kanzler. Trotz vorhandener Ressourcen würden zu wenig schwere Waffen geliefert. Nicht nur die Opposition übt harte Kritik, sondern auch Ampelkoalitionäre.
+++ 10:41 Hofreiter: Traue Ukrainern Bedienung deutscher Waffen zu +++Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter traut den ukrainischen Streitkräften die Bedienung von schweren Waffen zu, die seiner Ansicht nach aus Deutschland geliefert werden könnten. "Ich finde es immer wieder interessant wie man einem Militär, das seit sieben Wochen einer Übermacht standhält, erklärt, was es kann und was es nicht kann", sagt der Politiker im ZDF. "Ich vertraue da dem ukrainischen Militär."
+++ 10:32 Baerbock betont deutsche Entschiedenheit bei Unterstützung von Ukraine und NATO +++Vor ihrer Reise in die baltischen Staaten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die deutsche Entschiedenheit zur Unterstützung der Ukraine und der NATO-Partner betont. "Wir unterstützen die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen Putins Machtbasis", sagte Baerbock. "Und wir stärken unsere eigene Wehrhaftigkeit und leisten unseren Beitrag zur Neuausrichtung unserer Sicherheit in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin nehme "weder auf Menschenleben oder das Völkerrecht Rücksicht noch auf das Leben und die Entwicklungschancen seiner eigenen Bevölkerung". Damit habe er auch große Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur in Trümmer gelegt.
+++ 10:24 Russland: 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert +++Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. "Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet", erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden. Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit.
+++ 10:12 Norwegen stattet Ukraine mit Flugabwehrraketen aus +++Norwegen liefert der Ukraine weitere Verteidigungswaffen, darunter knapp 100 Flugabwehrraketen vom Typ "Mistral" aus den Beständen des norwegischen Militärs. Es sei ein Luftverteidigungssystem, das die norwegischen Streitkräfte ersetzen wollten, womit die Waffenlieferung an die Ukraine keine größeren Auswirkungen auf die eigenen Einsatzfähigkeiten habe, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die Waffen sind demnach bereits außer Landes gebracht worden. Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich das skandinavische Land entschlossen, der Ukraine unter anderem 4000 Panzerabwehrraketen und Schutzausrüstung zu schicken. Die frühere Außenministerin Ine Eriksen Søreide von der jetzigen Oppositionspartei Høyre sagte dem norwegischen Rundfunk am Morgen, die Regierung habe die Unterstützung ihrer Partei, wenn sie auch schwerere Verteidigungswaffen an das von Russland angegriffene Land liefern wolle.
+++ 09:59 Sicherheitsexperte Masala hält Lieferung einiger Schützenpanzer für möglich +++Der Sicherheitsexperte Carlo Masala bezweifelt die Darstellung, dass die Bundeswehr überhaupt keine schweren Waffen entbehren könne, um sie an die Ukraine zu liefern. "Die Position, dass wir keine (Schützenpanzer) Marder geben können, erscheint mir nicht glaubwürdig, weil es sicher noch ein paar Marder in der Umlaufreserve gibt", sagte der Professor von der Universität der Bundeswehr in München im ZDF. Umlaufreserve meint, dass ein im Training kaputtgegangener Schützenpanzer durch einen anderen ersetzt und der kaputte repariert wird. "Da wird es ein paar geben, die könnte man sicherlich mit einem verkürzten Training relativ schnell in die Ukraine bringen. Aber da gibt es halt erhebliche Widerstände", sagte Masala. "Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Also von daher ist dieses Ar gument ein bisschen, ich sage mal: vorgeschoben."
+++ 09:48 Moskau droht moldauischer Präsidentin nach Verbot von Kriegssymbol Z +++Die russische Führung reagiert scharf auf das Verbot von prorussischer Kriegssymbolik in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. Der russische Senator Alexej Puschkow droht der Präsidentin der Republik, Maia Sandu, sie könne im "Mülleimer der Geschichte" landen. "Sie sollte sich vorsichtiger gegenüber Russland und seinen Symbolen äußern, umso mehr da Chisinau nicht für russisches Gas zahlen kann", schreibt Puschkow auf seinem Telegram-Kanal.
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+++ 09:34 Preissteigerungen für Öl und Gas stärker als in früheren Krisen +++Im März dieses Jahres sind die Preise für Kraftstoffe in Deutschland weit stärker gestiegen als in früheren Krisen der vergangenen 50 Jahre. Die Verbraucherinnen und Verbraucher mussten durchschnittlich 41,9 Prozent mehr für Superbenzin und 62,6 Prozent mehr für Dieselkrafstoff zahlen als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Leichtes Heizöl war sogar 144 Prozent teurer als im März 2021. Grund waren die Auswirkungen der Corona-Krise wie auch des russischen Angriffs auf die Ukraine. In den beiden Ölpreiskrisen 1973/1974 und 1979/1980 sowie in der Finanzmarktkrise 2008/2009 waren die Preissteigerungen für die Verbraucher kleiner ausgefallen, errechneten die Statistiker. Die Gaspreise kletterten in den früheren Krisen jeweils mit zeitlicher Verzögerung und für die verschiedenen Nutzergruppen in unterschiedlicher Weise. Der Anstieg der Einfuhrpreise um 256,5 Prozent im Fe bruar katapultierte den Gaspreis auf einen bisher nie erreichten Stand. Die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise bezifferte das Bundesamt nicht.
+++ 09:30 Lindner: Agrarmärkte ohne Ausfuhrbeschränkungen offenhalten +++Finanzminister Christian Lindner fordert beim Treffen des internationalen Gremiums zur Koordination der Reaktion auf die verschärfte Ernährungskrise im Namen der G7 alle Länder auf, "die Agrarmärkte offen zu halten, keine Vorräte zu horten und keine ungerechtfertigten Ausfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Nährstoffe zu verhängen". Die G7 habe sich verpflichtet, mit internationalen Finanzinstitutionen und gleichgesinnten Regierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, um "schnell zu handeln". Nach Angaben der USA haben sich die teilnehmenden Wirtschaftsvertreter bei den Treffen in Washington auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans verständigt.
+++ 09:20 EU-Ratspräsident Michel überraschend in Kiew +++EU-Ratspräsident Charles Michel ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "In Kiew heute", twittert Michel und veröffentlichte dabei ein Foto, dass ihn an einem Bahnhof zeigt. "Im Herzen eines freien und demokratischen Europas", schreibt er weiter. Der Besuch war nicht angekündigt. Erst kürzlich war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union im Kampf gegen die russische Invasion zu bekräftigen.
+++ 09:15 Kiew: Einigung auf Fluchtkorridor für Zivilisten aus Mariupol +++Die ukrainische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit den russischen Truppen auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geeinigt. "Wir haben es geschafft, eine vorläufige Einigung auf einen humanitären Korridor für Frauen, Kinder und alte Menschen zu erzielen", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram. Die Zivilisten sollen demnach in die Stadt Saporischschja gebracht werden. "Angesichts der katastrophalen Lage in Mariupol konzentrieren wir unsere Bemühungen heute in dieser Richtung", sagte die stellvertretende Regierungschefin.
+++ 08:58 Hofreiter warnt vor "de facto Drittem Weltkrieg" +++Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, "dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht", sagte Hofreiter im ZDF. Und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr, "dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen".
+++ 08:45 Österreich erwartet wegen Krieg und Inflation höhere Staatsschulden +++Die wegen des Krieges in der Ukraine eingebremste Konjunktur und die gestiegene Inflation treiben Österreichs Staatsschulden weiter nach oben. Die Schuldenquote werde auf rund 80 Prozent steigen, teilt das Finanzministerium in Wien mit. Das wäre ein Punkt mehr als zuletzt prognostiziert. Das Maastricht-Defizit wird demnach auf rund drei Prozent steigen. Die aktuelle geopolitische Lage habe Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und auf die budgetäre Situation des Landes, hieß es.
+++ 08:37 Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland +++Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland bringen. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen - wie schon Anfang vergangener Woche - Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine.
+++ 08:20 IW-Chef Hüther für ernste Prüfung des Frackings als Alternative zu russischem Gas +++Zur Verringerung der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine ernsthafte Prüfung der umstrittenen Fracking-Technologie. "Grundsätzlich muss für einen schnellen Ausstieg aus russischem Gas jede Option geprüft und ernsthaft erwogen werden", sagt er der "Rheinischen Post". Das gelte "selbstverständlich" auch für das Fracking und die Gasförderung in Deutschland. Es sei auch "moralisch geboten, hierzulande alles zu tun, bevor wir andere (wie die USA) zu verstärktem Fracking mit größerer Umweltwirkung und hohen Transportkosten verpflichten", fuhr Hüther fort.
+++ 08:15 Kliniken fordern bundesweite Regelungen für ukrainischen Flüchtlingen +++Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert eine bundesweite Regelung der medizinischen Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen. "Neun Bundesländer haben bereits Verträge mit Krankenkassen geschlossen und können dadurch Versichertenkarten an die Geflüchteten ausgeben. Das wünschen wir uns schnell und bundesweit, da es die Verwaltungsarbeit im Krankenhaus spürbar erleichtert", sagt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
+++ 08:01 Bundeswehr-Vize: Brauchen unsere Waffen für Nato und als Ersatzteile +++In der Debatte um die Militärunterstützung für die Ukraine erteilt der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, einer Lieferung von schweren Waffen vonseiten der Bundeswehr eine Absage. "Um die Streitmacht zu betreiben und auch Folgekräfte auszubilden, brauchen wir die Waffensysteme", sagte Laubenthal im ZDF. Auch der Panzer des Typs Marder werde für die vielfältigen Verpflichtungen unter anderem in den Nato-Verbänden noch gebraucht. Die von der Ukraine geforderten Marder-Panzer, die von der Bundeswehr zur Ausbildung genutzt werden, könnten nicht einfach übergeben werden, sagte Laubenthal. "Dann hätte die Bundeswehr nichts mehr, um Kräfte für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato nachzuschicken, falls diese Unterstützung braucht." Zudem gebe es dann keine Möglichkeit mehr, sich an der Battlegroup in der Slowakei zu beteiligen und auf Eventualitäten zu reagi eren. "Das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen." Außerdem sei der Marder ein Kampfsystem, das in seiner Gesamtheit bedient werden müsse. Zwar ließe sich die Ausbildung verkürzen, "aber dennoch ist es immer noch eine Frage von Wochen". Zudem müsse das Gerät hergerichtet werden.
+++ 07:44 Stellvertretender SPD-Vorsitzende Kutschaty verteidigt Schwesig +++Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty verteidigt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen anhaltende Kritik in der Debatte um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. "Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern - gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze", sagt Kutschaty dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie habe erklärt, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei.
+++ 07:35 Schulze dringt auf Bündnis für globale Ernährungssicherheit +++Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt angesichts der Verschärfung der Ernährungskrise infolge des Krieges Russlands gegen die Ukraine für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. "Unser Ziel muss sein, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ernährungssicherheit sei nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil vorausschauender Sicherheitspolitik. Putin nutze Hunger als Waffe.
+++ 07:19 Russischer Milliardär prangert russische "Massaker" in der Ukraine an +++Der russische Milliardär Oleg Tinkow wirft der russischen Armee vor, "Massaker" in der Ukraine zu verüben. In einer Botschaft im Onlinedienst Instagram fordert Tinkow ein Ende des "irrsinnigen Krieges" gegen das Nachbarland. "90 Prozent der Russen sind gegen diesen Krieg", schreibt der im Ausland lebende Gründer der Tinkoff-Bank. Nur eine Minderheit unterstütze den Krieg. "Aber zehn Prozent jedes Landes sind Idioten." Tinkow gehört zu jenen russischen Oligarchen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt wurden. In seinem Instagram-Post geht er nun hart mit der russischen Armee und dem Führungszirkel um Kreml-Chef Wladimir Putin ins Gericht. Die russischen Generäle hätten inzwischen erkannt, "dass sie eine Scheißarmee haben", schreibt Tinkow. "Und wie sollte die Armee auch gut sein, wenn der ganze Rest des Landes beschissen ist und beschmutzt ist von V etternwirtschaft, Speichelleckerei und Unterwürfigkeit." Er selbst sehe "keinen einzigen Profiteur dieses irrsinnigen Krieges", der nur dazu führe, dass "unschuldige Menschen und Soldaten sterben". Auf Englisch richtet sich Tinkow an den Westen: "Bitte zeigen Sie Herrn Putin einen klaren Ausweg, mit dem er sein Gesicht wahren kann und durch den dieses Massaker gestoppt wird. Bitte seien Sie rationaler und menschenfreundlicher."
+++ 07:13 Melnyk kritisiert Scholz: "Große Enttäuschung und Bitterkeit" +++Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisiert die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.
+++ 07:03 Kiew berichtet von russischen Angriffen gegen Sjewjerodonezk +++Der ukrainische Generalstab berichtet von erfolglosen russischen Versuchen, die Städte Rubischne und Sjewjerodonezk im ostukrainischen Gebiet Luhansk zu stürmen. "Nach den Erstürmungsversuchen der russischen Okkupanten in Rubischne und Sjewjerodonezk wurden 130 verletzte Soldaten des Gegners in das örtliche Krankenhaus von Nowoajdar eingeliefert", teilt der Generalstab in seinem Lagebericht mit. Darüber hinaus berichtet die ukrainische Militärführung von russischen Angriffsbemühungen nahe der Kleinstadt Isjum im Gebiet Charkiw und schweren Gefechten um Marjinka, Popasna, Torske, Selena Dolyna und Kreminna.
+++ 06:40 London: Fortschritte Russlands in Ukraine behindert +++Russischer Beschuss und Angriffe entlang der Demarkationslinie zum Donbass in der Ostukraine nehmen nach britischer Einschätzung weiter zu. Die Ukraine wehre aber zahlreiche Vorstöße russischer Truppen ab, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Russische Fortschritte würden unterdessen weiterhin durch das Gelände sowie logistische und technische Schwierigkeiten behindert. Dazu komme auch die Widerstandsfähigkeit der hochmotivierten ukrainischen Armee. Dass es Russland nicht gelungen sei, den Widerstand in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol auszumerzen sowie die wahllosen russischen Angriffe, die Zivilisten trafen, seien weitere Hinweise darauf, dass Moskau seine Ziele nicht so schnell wie erhofft erreiche.
+++ 06:21 Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung in Drittstaat +++In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. "Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen", sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. "Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen." Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das "Verfahren der Extraktion" anzuwenden und alle - das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten - auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. "Das ist unser Appell an die Welt", sagte Wolyna. "Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein." Zum TV-Sender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Helikopter erfolgen. Auch eine internationale humanitäre Mission sei eine Möglichkeit. Zur Frage, wie viele ukrainische Militärs sich auf dem Gelände des Stahlwerks aufhielten, machte er keine Angaben.
+++ 06:00 SPD-Chef Klingbeil will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine +++SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. "Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen", sagt er vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Natürlich müsse auch die Ukraine die Regeln für einen EU-Beitritt vollständig erfüllen und es brauche seine Zeit, bis der Antrag bewertet und die Aufnahmeverhandlungen starten könnten, sagt Klingbeil. "Aber das gemeinsame Signal in diesen schweren Zeiten, wir sehen euch als Teil der EU, ist richtig."
+++ 04:55 IAEA: Kommunikation zwischen Tschernobyl und Kiew wiederhergestellt +++Nach mehr als einem Monat Unterbrechung ist die direkte Kommunikation zwischen dem ehemaligen Kernkraftwerk Tschernobyl und der zuständigen ukrainischen Aufsichtsbehörde wiederhergestellt. Das teilt der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, mit. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt im Prozess der Wiederaufnahme der behördlichen Kontrolle der Ukraine über Tschernobyl, wo sich heute verschiedene Entsorgungsanlagen für radioaktive Abfälle befänden. Grossi plant noch im April eine Mission von IAEA-Experten zum Standort Tschernobyl zu leiten, um nukleare Sicherheits-, Sicherheits- und radiologische Bewertungen durchzuführen. Zudem soll lebenswichtige Ausrüstung geliefert werden. Fernüberwachungssysteme sollen repariert werden.
+++ 03:59 Separatisten melden Einnahme von Kleinstadt Kreminna in Ostukraine +++Gruppierungen der "Volksrepublik" Luhansk haben eigenen Angaben zufolge eine Kleinstadt im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine eingenommen. Die Stadt Kreminna sei "vollständig" unter Kontrolle der Einheiten der "Volksrepublik", teilt die Luhansker "Volksmiliz" auf Telegram mit. Auf einem angehängten Video ist zu sehen, dass auf der Eingangstür der Stadtverwaltung eine russische Fahne hängt. Am Montag hatte der ukrainische Gouverneur des Gebiets Luhansk berichtet, dass die Kontrolle über die Kleinstadt nördlich der Großstadt Sjewjerodonezk verloren gegangen sei. In Kreminna sollen von 18.000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Laut der jüngsten Analyse des US-Kriegsforschungsinstituts ISW ist der Vorstoß nach Kreminna die einzige russische Bodenoffensive binnen 24 Stunden, die "signifikante Fortschritte" gemacht habe.
+++ 03:11 Ukraine: Explosionen in südukrainischer Stadt Mykolajiw +++Aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw wird erneut Beschuss gemeldet. "Wieder Explosionen in Mykolajiw", schreibt der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkewytsch, auf Telegram. Die Einwohner sollten sich von den Fenstern fernhalten und an sicheren Orten bleiben. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge berichten Bewohner der Stadt, dass stellenweise Feuer ausgebrochen sei. Über Schäden und Opfer gibt es bislang keine Angaben.
+++ 02:44 Hofreiter: Deutschland tut immer noch zu wenig +++Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert erneut die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Zwar sei die Ankündigung des Kanzlers, osteuropäische Partnerländer zu unterstützen, die direkt Waffen an die Ukraine liefern, ein "weiterer Schritt in die richtige Richtung", sagt Hofreiter im ZDF. Angesichts des "heftigen Abnutzungskrieges" müsse aber auch Deutschland selbst direkt schwere Waffen an Kiew liefern. Seine Zögerlichkeit begründe Scholz mit seiner Sorge vor einem deutschen Alleingang, sagte Hofreiter, der den Europaausschuss des Bundestags leitet. "Aber wir haben längst einen Alleingang - nämlich, dass wir weniger tun als alle unsere Nachbarn, wenn sie daran denken, dass zum Beispiel jetzt auch Frankreich ein Ölembargo fordert".
+++ 01:53 Kanada liefert Ukraine schwere Waffen +++Kanada will der Ukraine schwere Artilleriewaffen schicken. Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagt Premierminister Justin Trudeau am Dienstag in New Brunswick. Details zu den Waffen und ihren Kosten soll es in den kommenden Tagen geben. Außerdem kündigt Trudeau neue Sanktionen gegen 14 weitere russische Vertraute von Präsident Wladimir Putin an, darunter dessen zwei erwachsene Töchter. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr tätigen.
+++ 01:02 Selenskyj: Russland blockiert Evakuierungen aus Mariupol +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Lage in der Hafenstadt Mariupol weiter als "so schwierig wie nur möglich". Das russische Militär blockiere alle Versuche, humanitäre Korridore zu organisieren und ukrainische Bürger zu retten, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Bewohner der Stadt, die sich in den Händen russischer Einheiten befänden, versuche man zu "deportieren" oder in die russischen Truppen zu mobilisieren. Auf den Vorschlag eines Austauschs, der es erlauben würde, Zivilisten und Verteidiger der Stadt zu retten, bekomme man keine Antworten, beklagt Selenskyj. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 00:25 UNHCR rechnet mit 5 Millionen Vertriebenen +++Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind. "Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma", sagt die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzt António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Bei der Sitzung diskutieren die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit von mehr Unterstützung der Geflüchteten und von einem Ende des Krieges.
+++ 23:34 Melnyk kritisiert: Schwere Waffen fehlen auf Hilfsliste +++Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigt sich trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden mit der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine. Im ZDF-"heute journal" bezieht er sich auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Woche aus Deutschland bekommen habe. Schwere Waffen befänden sich darauf allerdings nicht, so Melnyk. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste." Laut Melnyk wäre die Bundeswehr fähig, der Ukraine die Waffen zu liefern, die das Land benötige, etwa den Marder-Schützenpanzer. "Die Bundeswehr hat nach unseren Angaben über 400 an der Zahl, und nur ein geringer Teil davon ist eingebunden in Missionen." Die deutsche Rüstungsindustrie könne diese Panzer innerhalb weniger Wochen ersetzen.
+++ 23:00 Pentagon: Ukraine hat Kampfjets bekommen +++Die Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets erhalten. Das Land verfüge jetzt über mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen, sagt Pentagon-Sprecher John Kirby. Die Ukraine habe zusätzliche Flugzeuge und Einzelteile geliefert bekommen. Nähere Angaben zu deren Herkunft und Bauart macht er nicht. Kirby erwähnt "andere Nationen, die Erfahrung mit solchen Flugzeugen" hätten. Die USA hätten beim Transport von "einigen zusätzlichen Ersatzteilen geholfen", aber keine kompletten Flugzeuge transportiert.
+++ 22:25 Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein +++Der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel räumt persönliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ein. Es sei ein Fehler gewesen, "bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören", sagt Gabriel der "Welt". Es sei aber falsch, "die SPD und ihre Entspannungspolitik zur Alleinverantwortlichen für diese starke Energie-Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zu machen". Viele und nicht nur die Deutschen seien davon ausgegangen, mit engen Handels- und vor allem Rohstoff-Beziehungen Russland in eine stabile europäische Ordnung einbinden zu können, sagt Gabriel der Zeitung. "Die Osteuropäer haben das immer als Illusion bezeichnet - und hatten recht." Den Sozialdemokraten allein die Schuld an der Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie zu geben, sei aber "nun wirklich nichts anderes, als sich einen alttestamen tarischen 'Sündenbock' zu suchen".
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